Russland
UNO verurteilt Ausschluss der Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl

Die Vereinten Nationen haben den Ausschluss der russischen Anti-Kriegs-Partei Jabloko von den Parlamentswahlen im September verurteilt. Das Büro von UNO-Menschenrechtskommissar Türk forderte die russischen Behörden dazu auf, die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an Wahlen zu achten.

    Russland: Nikolai Rybakow, Vorsitzender der Partei Jabloko, spricht vor dem Obersten Gerichtshof Russlands in Moskau zu seinen Anhängern und Journalisten.
    Nikolai Rybakow, Vorsitzender der Partei Jabloko in Russland (Pavel Bednyakov/AP/dpa)
    Friedlicher Widerspruch dürfe nicht kriminalisiert werden, hieß es in einer Erklärung.
    Das Oberste Gericht Russlands hatte den Ausschluss Jablokos am Montag bestätigt. Ein Gericht im nordwestrussischen Pskow verurteilte zudem den Jabloko-Politiker Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee" zu elf Jahren und einem Monat Haft.
    Die Parteispitze hatte zuletzt mehrfach erklärt, die Wahlen seien ein "Referendum" über das militärische Vorgehen in der Ukraine. Jabloko ist die einzige Partei in Russland, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.