Höchstrichterliches Urteil
US-Regierung darf Migranten vorerst weiter in Drittländer abschieben - Kritik von Menschenrechtsgruppen

Die US-Regierung darf Migranten vorerst weiterhin in fremde Länder abschieben. Das entschied der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, und gab damit einem Eilantrag des Justizministeriums statt. Migrantenorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf und warnten vor Abschiebungen in Staaten, in denen den Betroffenen Verfolgung oder Folter drohen könnten.

    Flüchtlinge, die von den USA nach Panama abgeschoben wurden, warten auf ihren Weitertransport.
    Flüchtlinge, die von den USA nach Panama abgeschoben wurden, warten auf ihren Weitertransport. (AFP / JAIME SALDARRIAGA)
    Eine Hauptverhandlung mit anschließendem Urteil wird für Dezember erwartet. Mit seiner Entscheidung setzte der Supreme Court den Stopp eines Bundesrichters vorläufig außer Kraft. Dieser hatte die Abschiebungen in Drittstaaten untersagt, weil Betroffene nicht ausreichend geltend machen könnten, dass ihnen dort Verfolgung, Folter oder andere Gefahren drohten. Die drei liberalen Richterinnen und Richter des Gerichts sprachen sich dagegen aus, die Abschiebungen bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zuzulassen.

    Regierung verteidigt Praxis, Kläger warnen vor Gefahren

    Die Abschiebung in sogenannte Drittländer ist eine von mehreren Maßnahmen der US-Regierung, um die von Präsident Donald Trump geforderten Massenabschiebungen umzusetzen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, zu denen sie zuvor teils keinerlei Bezug hatten. Die Regierung verteidigt die Praxis als wichtiges Instrument ihrer Einwanderungspolitik. US-Justizminister Todd Blanche bezeichnete die Abschiebungen in Drittstaaten als rechtmäßig und für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze unverzichtbar.
    Kritiker halten dagegen, dass auch Migranten betroffen seien, denen die USA Schutz vor Verfolgung in ihren Herkunftsländern gewährt hätten. Die Anwältin der Kläger, Trina Realmuto von der National Immigration Litigation Alliance, sprach laut NBC News von einem "verheerenden Ergebnis". Die Entscheidung bedeute, dass Menschen erneut Gefahr liefen, in Drittstaaten abgeschoben zu werden, ohne eine echte Möglichkeit zu haben, Schutzgründe geltend zu machen. Zudem erlaube sie der Regierung, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder Folter drohen könnten. Die Kläger verweisen auf Fälle, in denen Abgeschobene geschlagen, sexuell missbraucht, inhaftiert oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden seien.
    Dazu zählt auch der Südsudan, für den das US-Außenministerium eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Wegen der politisch instabilen Lage sowie aufgrund von Kriminalität, Entführungen und bewaffneten Konflikten sollten US-Bürger das Land dringend meiden.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.