
Der Gesetzentwurf sieht zudem Sanktionen gegen Länder vor, die weiterhin etwa Öl oder Gas aus Russland kaufen. Auf diese Weise sollen dem Kreml Einnahmen entzogen werden, mit denen er den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Das Paket würde es US-Präsident Trump ermöglichen, die Zölle für Länder wie China und Indien zu erhöhen. Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.
Über das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus abstimmen. Da die zweite Kongresskammer bereits in der Sommerpause ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.
Von der Leyen: Moskau gemeinsam Mittel für Krieg entziehen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Entscheidung des US-Senats und teilte mit, man müsse Russland gemeinsam die Mittel für den Krieg entziehen. Mit schlagkräftigen, sich ergänzenden Sanktionen könnten Europa und die Vereinigten Staaten zeigen, was Partner erreichen könnten, wenn sie gemeinsam handelten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich beim Senat. Die Maßnahmen trügen dazu bei, den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg zu beenden.
Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein.
Diese Nachricht wurde am 07.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
