Dienstag, 30. April 2024

Nach Angriff auf Israel
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, in Washington mit. Die Sanktionen richten sich demnach gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium. 

17.04.2024
    Soldaten der Iranischen Revolutionsgarde während einer Militärparade (Archivfoto)
    Soldaten der Iranischen Revolutionsgarde während einer Militärparade (Archivfoto) (imago images / UPI Photo / imago stock&people via www.imago-images.de)
    Die Schritte würden mit Alliierten und Verbündeten inklusive der G7-Staaten koordiniert, hieß es weiter. Auch die Europäische Union plant nach dem iranischen Angriff auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran. Der Außenbeauftragte Borrell teilte nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister mit, er werde sein Team um entsprechende Vorbereitungen bitten. Seinen Angaben zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem sei geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

    Israel fordert härteren Kurs

    Israels Außenminister Katz hatte in einem Schreiben an 32 Staaten dazu aufgerufen, ihren Kurs gegenüber dem Iran zu verschärfen. Der Außenminister forderte insbesondere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm sowie eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. In den USA gilt eine solche Einstufung bereits, die EU hat Sanktionen gegen die Garde verhängt. Auch die deutsche Außenministerin Baerbock befürwortet eine Terrorlistung der Revolutionswächter.
    Nach Einschätzung der Journalistin Natalie Amiri kann ein solcher Schritt dafür sorgen, dass das Ansehen der Revolutionsgarde befleckt wird. Eine entsprechende Listung sende ein klares Signal, dass ihre terroristischen Aktionen nicht akzeptiert würden, sagte Amiri im Deutschlandfunk Kultur. Diese Reaktion habe das Regime bisher nicht erfahren.

    Baerbock in Israel

    Bundesaußenministerin Baerbock will heute in Tel Aviv mit Ministerpräsident Netanjahu zusammentreffen. Sie ist bereits zum siebten Mal seit Beginn des Nahostkrieges im Oktober in Israel und will laut Auswärtigem Amt nach dem iranischen Angriff darüber beraten, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden könne.
    In Israel gehen zudem die Beratungen des Kriegskabinetts über eine Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende in die dritte Runde. Laut der israelischen Tageszeitung "Haaretz" soll die Sitzung allerdings von heute auf morgen verschoben worden sein. Details wurden nicht genannt. DLF-Korrespondent Sebstian Engelbrecht hält auch eine militärische Antwort für legitim, wie er in einem Kommentar schreibt.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.