Geheimdienste
Verfassungsschutz wappnet sich für AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Der Verfassungssschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen.

    Sinan Selen, Präsident des dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, kommt zu der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr, dem Gremium für die Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste im Deutscher Bundestag.
    Sinan Selen, Präsident des dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV (Michael Kappeler / dpa)
    Entsprechende Mechanismen seien vorgesehen, sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Selen, in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Demnach müssten Informationen in sensiblen Bereichen geschützt werden, die möglicherweise im Fokus Russlands stünden. Notwendig sei dafür eine Anpassung der Datenysteme und des Informationsaustauschs, erklärte Selen. Zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten hatten auf nachrichtendienstliche Risiken im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt hingewiesen.
    Selen warnte im Rahmen der Anhörung zudem vor den Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten. In beiden Lagern sei eine Entwicklung hin zu aktionsorientierten Gruppierungen zu beobachten, die zum Teil auch über die Grenzen Deutschlands hinaus vernetzt seien.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.