Hohe Treibstoffpreise
Verschiedene Maßnahmen für Entlastung im Gespräch

Zu den von Bundeskanzler Merz angekündigten Entlastungen wegen der hohen Treibstoffpreise sind verschiedene Maßnahmen im Gespräch.

    Die aktuellen Kraftstoffpreise werden an der Anzeigetafel einer Tankstelle in Köln angezeigt.
    Tanken wird immer teurer. (Rolf Vennenbernd / dpa)
    Merz hatte betont, dass die genaue Ausgestaltung noch offen sei, die Regierung aber zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werde. Bundeswirtschaftsministerin Reiche und der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA sprachen sich für Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen aus. Aus der SPD kamen Forderungen nach einer sogenannten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Ein ähnlicher Mechanismus brachte laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2022 bereits fast eine Milliarde Euro ein. Die Übergewinnsteuer ist aber rechtlich umstritten.
    Aus der Opposition kamen verschiedene Vorschläge. Die AfD forderte eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Grüne und Linke sprachen sich neben einer zusätzlichen Besteuerung der Ölkonzerne ebenfalls für Direktzahlungen aus.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.