Grundgesetzänderung
Viel Zustimmung für Hitzeschutz-Vorschläge der SPD - Union weiterhin skeptisch

Der Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesminister zu einem Hitzeaktionsplan ist bei einigen Fraktionen und Verbänden auf Zustimmung gestoßen - der Koalitionspartner aber reagiert zögernd. Zu den Maßnahmen gehört die Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

    Ein Thermometer vor blauem Himmel und der Sonne
    Die SPD will Hitzeschutz im Grundgesetz verankern. (imago / Rene Traut )
    Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßten die Vorschläge. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Rock sagte, die Verfassungsänderung könnte für eine verlässliche Finanzierung durch den Bund sorgen.
    Die Fraktionen von Grünen und Linken zeigten sich bereit, den Plan bei einer Abstimmung mitzutragen. Aus der Union hingegen kamen skeptische Reaktionen. Der Bund-Länder-Beauftragte Amthor, CDU, sprach sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus. Bayerns Innenminister Herrmann, CSU, sagte, der Vorschlag stehe im Gegensatz zu aktuellen Entbürokratisierungsbemühungen. Aus der AfD-Fraktion hieß es, man lehne eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung nicht grundsätzlich ab und stehe für Gespräche zur Verfügung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Diskussion über Klimaschutz-Vorschlag der SPD
    Diese Nachricht wurde am 18.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.