Thüringen
Voigts Koalition und Linke einigen sich auf neue Verfahren

Die Koalition von Thüringens Ministerpräsident Voigt hat sich im Parlament mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt.

    Erfurt: Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, läuft bei einer Sitzung des Thüringer Landtags durch den Plenarsaal.
    Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) ist auf Stimmen der Linken angewiesen. (Bodo Schackow / dpa / Bodo Schackow)
    Das melden mehrere Medien unter Berufung auf ein Papier, auf das sich beide Seiten verständigt haben. Unter anderem ist vorgesehen, dass sich die Koalitionsfraktionen mit der Linken quartalsweise über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge austauschen. Gibt es auf Fachebene keine Klärung, soll eine Einigung auf anderen Ebenen bis hin zu den Fraktionschefs und der Staatskanzlei versucht werden. Eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ist wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus dem Jahr 2018 nicht möglich.
    Voigt regiert in Thüringen mit einer Koalition aus seiner CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Thüringen.Gerecht ging aus der auseinandergebrochenen BSW-Fraktion hervor und hat weniger Mitglieder als vor dem Bruch. Die Regierungskoalition hat keine Mehrheit im Landtag und ist deshalb auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.