Mittwoch, 08. Mai 2024

Cannabis-Legalisierung
Vorbehalte gegen bei SPD-Innenpolitikern

Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei sozialdemokratischen Bundestags-Abgeordneten auf Vorbehalte.

11.12.2023
    Eine Hand hält ein Cannabis-Blatt vor dunklem Hintergrund.
    Ein Cannabis-Blatt. (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Mike007)
    Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der Fraktion gegeben, sagte SPD-Innenexperte Fiedler dem Magazin "Der Spiegel". So habe das Gesetz keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehle damit ein Kernziel. Zudem bemängelte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter verschiedene Lockerungen im Vergleich zu einem vorherigen Entwurf. Fiedler fügte hinzu, würde jetzt über das Gesetz zur Legalisierung abgestimmt werden, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
    Außerdem soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleiben Besitz und Konsum verboten.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.