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Vorstandsklausur
CSU bleibt auf hartem Kurs

Eine Änderung im Detail - das war alles, was die CSU den Kritikern ihres Positionspapiers zur Flüchtlingspolitik zugestand. Ansonsten wurde der Forderungskatalog zur Zuwanderung auf der Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld nach Teilnehmerangaben einstimmig abgesegnet.

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld.
    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
    Am Samstag soll das Papier offiziell beschlossen werden. Darin schreibt die CSU die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fest. Sie soll bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen. Wie vorab schon bekannt geworden war, verlangen die Christsozialen auch ein komplettes Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit.
    Die geforderte Vorrang-Regelung für Migranten aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" wurde aber geändert. Hier sei präzisiert worden, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, sondern nur bei der klassischen Einwanderung. Kritik hatte es in diesem Punkt auch von der Schwesterpartei CDU gegeben. Denn zunächst war die Formulierung so verstanden worden, als gehe es hier um alle Zuwanderer. Jeder habe das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling sei, hatte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dies kritisiert. Es sei egal, ob jemand aus Aleppo Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei.
    Seehofer: Die Union ist mein Leben
    Man brauche jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft, sagte CSU-Chef Seehofer in Schwarzenfeld: "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung." Er betonte, mit dieser Politik richte man sich nicht gegen die CDU, die CDU sei nicht der Gegner. Die CSU sei aber eine eigenständige Partei und brauche ein eigenständiges Profil.
    Zugleich sprach Seehofer sich aber zugleich für Einigkeit in der Union aus. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er laut Teilnehmern der Klausur. Die Union sei sein Leben, und er wolle den Erfolg dieser Union. Man dürfe die Probleme aber nicht schönreden.