Gerichtsentscheidung
Wahl-Ausschluss: Berufungsverhandlung über russische Oppositionspartei Jabloko

In Russland verhandelt das Oberste Gericht heute erneut über den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September.

    Nikolaj Rybakow steht umringt von Partei-Mitgliedern vor dem Gerichtsgebäude in Moskau und spricht in mehrere Mikrofone. In der Hand hält er einen grünen Apfel.
    Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Nikolaj Rybakow, nach der Anhörung in Moskau. (IMAGO / ITAR-TASS / Yevgeny Messman)
    Die liberale Partei hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Ihr wird vorgeworfen, gegen russische Wahlgesetze verstoßen zu haben. Die Aussichten, dass Jabloko doch noch zugelassen wird, gelten als gering. Sie tritt unter anderem für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ein. Von kremltreuen Kräften werden Jabloko-Mitglieder regelmäßig als Verräter und Agenten des Westens bezeichnet.
    Ebenfalls heute will das Stadtgericht in Pskow ein Urteil gegen den Vizechef der Partei, Schlosberg, verkünden. Schlosberg ist wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte zwölf Jahre Haft und einen Monat Straflager.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.