Israel
Wahlkomitee schließt arabische Parteien aus

Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gut einen Monat vor der Parlamentswahl die größten Parteien der arabischen Minderheit ausgeschlossen.

    Ein Mensch betet in eine Israel-Fahne gehüllt.
    Israel: Wahlkommission schließt zwei Parteien der arabischen Minderheit von der Parlamentswahl aus. (picture alliance / dpa / Joao Gabriel Alves)
    Wie die staatlichen Medien berichten, stimmte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Vereinigte Arabische Liste Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Die Entscheidungen über die Wahllisten können noch vor dem Höchsten Gericht angefochten werden.
    Die Ablehnung arabischer Parteien wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.