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Bundestag
Weg für Neuwahl frei - Abgeordnete entziehen Scholz das Vertrauen

In Deutschland ist der Weg für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages frei.

    Steinmeier empfängt Scholz zum Gespräch. Beide gehen auf einem Tisch mit Stühlen zu, um sich im Anschluss hinzusetzen.
    Kanzler Scholz bei Bundespräsident Steinmeier, nachdem er im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hat. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Parlament hat Bundeskanzler Scholz Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Sollte Steinmeier sich für eine Neuwahl entscheiden, würde diese am 23. Februar stattfinden.
    Für den Kanzler stimmten 207 Abgeordnete - darunter geschlossen die SPD-Fraktion sowie drei Abgeordnete der AfD und drei fraktionslose Parlamentarier. Gegen Scholz votierten 394, 116 enthielten sich.
    Die mehr als zweistündige Debatte vor der Abstimmung war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und wahlkampf-typischer Rhetorik. Der Bundeskanzler warf dem ehemaligen Koalitionspartner FDP erneut eine wochenlange Sabotage der Ampel-Koalition vor. FDP-Chef Linder wiederum warf Scholz vor, sich notwendigen Veränderungen zu verweigern. Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, Scholz habe das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck räumte Fehler der Ampel-Koalition ein, kritisierte aber die Union für ein Wahlprogramm, das nicht gegenfinanziert sei. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, Wirtschaftsminister Habeck habe das Land ruiniert. Der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe, Pellmann, sagte, das Versagen der Regierung in sozialer Hinsicht sei enorm. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, sie habe das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig verschlechtert.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.