Wehrhafte Demokratie
Bundeszwang gegen Länder mit AfD-Regierung

Einige Experten mutmaßen, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Konflikt mit dem Bund provozieren würde. Juristen prüfen Schutzmechanismen für die Demokratie. Im Blick: Der Bundeszwang, geregelt in Artikel 37 des Grundgesetzes.

Fried, Leon | 23. Mai 2024, 19:16 Uhr
Das Hauptportal des Bundesrates in Berlin.
Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung notwendige Maßnahmen treffen, um ein Land durch den sogenannten Bundeszwang zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)