Demnach vereinbarten beide Seiten, die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums von den übrigen Punkten der Gesetzesvorlage zu trennen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, bestätigte die Einigung.

Der Senat soll heute über den neuen Gesetzestext abstimmen. Nötig ist auch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Da dieses jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung von morgen an in eine vermutlich kurzzeitige Haushaltssperre eintreten.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist das umstrittene Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, bei dem es auch zu tödlichen Schüssen auf Menschen gekommen war. Die oppositionellen Demokraten fordern, dass die Einsatzkräfte künftig unter anderem Körperkameras tragen und auf Gesichtsmasken verzichten.