Nach Kabinettsbeschluss
Weiter Kritik an Pflegereform aus der SPD

Auch nach dem Kabinettsbeschluss zu Änderungen bei der Pflegeversicherung reißt die Kritik aus der SPD nicht ab.

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (Kay Nietfeld / dpa)
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte, das erzielte Ergebnis sei "leider keine Reform". Bei dem Vorhaben müssten Kernforderungen ihrer Partei berücksichtigt werden, darunter der sogenannte Pflegedeckel, mit dem der Eigenanteil für Heimbewohner begrenzt werden soll, sowie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.
    SPD-Generalsekretär Klüssendorf erklärte ebenfalls, der Kompromiss der schwarz-roten Koalition sei bisher keine Reform und kein Erfolg. Zuvor hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann, CDU, auf den Weg gebracht. Demnach soll unter anderem der Beitragssatz für Kinderlose steigen. Geplant sind auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Neuregelung der Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade. Eine Kommission soll zudem später Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten.
    Die Forderungen aus der SPD nach einem Pflegedeckel wies Linnemann am Abend als "gefährlich" zurück. Im ZDF sagte er, damit würden die Kosten weiter ausarten.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.