Vieles sei bereits umgesetzt, vieles noch in Arbeit, sagte der CDU-Politiker. So wolle man etwa die Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasteten, um 30 Prozent verringern. Im Dezember sollten dazu Eckpunkte vorgelegt werden. Das Ministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zum Stand der Staatsmodernisierung. Autos könnten bereits schnell und bequem vom heimischen Sofa aus angemeldet werden, heißt es. Der Bau-Turbo trage zu mehr Tempo im Wohnungsbau bei und schaffe mehr bezahlbaren Wohnraum. Unternehmen könnten künftig wesentlich schneller und unbürokratischer gegründet werden.

Die Koalition hatte das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bei ihrem Amtsantritt vergangenes Jahr geschaffen. Das Haus stellte eine Modernisierungsagenda auf mit mehr als 80 Maßnahmen für Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung.