Mittwoch, 15. Mai 2024

Wahl in den Niederlanden
Wilders erhebt Regierungsanspruch - Timmermans: Demokratie verteidigen

Der niederländische Wahlsieger Wilders hat angekündigt, dass er nun auch regieren wolle. Der Wähler habe gesprochen, sagte der Rechtspopulist im niederländischen Fernsehen. Er glaube, alle müssten jetzt über ihren Schatten springen. Für eine Mehrheit braucht Wilders mindestens zwei Koalitionspartner. Derzeit ist unklar, ob er diese finden kann.

23.11.2023
    Die niederländischen Politiker Wilders und Timmermans sprechen in Presse-Mikrofone.
    Die niederländischen Politiker Wilders und Timmermans (IMAGO / ANP / Remko de Waal)
    Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, der ehemalige EU-Kommissar Timmermans, rief zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Er bat seine Anhänger, sich für die Rechte von Migranten und Muslimen einzusetzen.
    Wilders erhielt Glückwünsche von Vertretern mehrerer rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die AfD-Vorsitzende Weidel sprach beim Onlinedienst X von einem großen Erfolg. Ebenso gratulierten der ungarische Ministerpräsident Orban sowie die rechtspopulistischen Politiker Salvini aus Italien und Le Pen aus Frankreich.
    Beobachter gehen nun von einer langwierigen Regierungsbildung in den Niederlanden aus. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition war im Sommer am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.
    Die Hichrechnung wurde von der Nachrichtenagentur ANP in der Nacht veröffentlicht. Demnach kommt die PVV auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl. Ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen käme mit 25 Sitzen auf den zweiten Platz. Knapp dahinter sieht die Hochrechnung die rechtsliberale Volkspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte. Sie verlor demnach 10 Mandate und käme noch auf 24 Sitze. Die neue Partei NSC des früheren christdemokratischen Abgeordneten Omtzigt kann laut der Hochrechnung mit 20 Sitzen rechnen.
    Hören Sie hier ein Dlf-Interview mit Rob Savelberg, Deutschland-Korrespondent der Tageszeitung De Telegraaf, zum Wahlausgang in den Niederlanden.
    Hier können Sie einen Korrespondentenbericht hören.
    Wie die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Europaparlament ausgefallen sind, können Sie hier hören.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.