Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN resümieren: "Zuckersteuer? Erst mal vertagt. Plastiksteuer? Kommt gar nicht. Senkung der Stromsteuer? Kommt auch nicht, weil - so die SPD - kein Geld dafür da sei. Dieser Unwille und/oder die Unfähigkeit der Regierungspartner, sich endlich auf Naheliegendes und Notwendiges zu verständigen, ist längst demokratiegefährdend", finden die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt(Oder) unterstreicht: "'Hurra, wir leben noch', kann nicht allen Ernstes die wichtigste Erfolgsbotschaft von Schwarz-Rot sein. Für das Bündnis also, das bei seinem Antritt versprach, die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, erfolgreich meistern zu wollen. Für eine Regierung mit Gestaltungsanspruch ist zusammenbleiben eine Voraussetzung, kein Ergebnis. Jetzt lobt sich also die Union wie eh und je vor allem für das Abwehren von Steuererhöhungen, die SPD feiert sich derweil für das Abwenden von Sozialkürzungen. Minus plus Minus ist aber noch lange nicht Plus, liebe Koalition", hebt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG hervor.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - geht näher auf die SPD ein: "Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen. Es ist erstaunlich, dass sich die Sozialdemokrat*innen in den Verhandlungen mit der Union doch ernsthaft für sie eingesetzt und am Ende ein Stück weit durchgesetzt haben. Das Paradies bricht mit der Einigung natürlich nicht aus. Erstens sinken Grundsicherung und Co zwar nicht, die Regierung erhöht sie aber auch nicht. Inflationsbedingt wird das Leben für die Betroffenen also trotzdem härter. Zweitens bezahlt für die abgewendeten Kürzungen zum Teil die breite Mittelschicht, die die steigenden Preise ebenfalls spürt, jetzt aber wederbei der Strom- noch der Einkommensteuer entlastet wird." Soweit die TAZ.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hält fest, dass die Senkung der Stromsteuer, die nun verschoben wurde, zu einer zentralen Glaubwürdigkeitsfrage für die Koalition geworden sei: "Die Maßnahme steht im Koalitionsvertrag, der Kanzler hat sie noch einmal versprochen, das CDU-Präsidium hat sich dafür in einem Beschluss starkgemacht, und die 16 Ministerpräsidenten sind sich ebenso einig. Verständlich, dass es gerade in der Union jetzt richtig knallt. Durchaus möglich ist, dass die Koalition wieder einmal in Gefahr gerät. Denn nun lautet die Botschaft erneut: Derzeit gibt es noch kein Geld für die Gegenfinanzierung. Im Ernst? Es geht um fünf Milliarden Euro. Soll das wirklich nicht möglich sein? Naheliegend ist die Vermutung, dass hier handfeste innerkoalitionäre Konflikte ausgetragen werden", konstatiert die RHEINISCHE POST.
Aus Sicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist die Union der große Verlierer. "Die Senkung der Stromsteuer für alle, die der Kanzler versprochen hat, wird nur kommen, wenn im Koalitionsausschuss von der CDU ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird. Ob der Zauberer Merz heißen wird, darf bezweifelt werden. Der Kanzler hat gegenüber der SPD kein Durchsetzungsvermögen. Ebenso wenig hat es offenbar die Fraktionsführung. Aus beiden Richtungen hätte es längst heißen müssen: bis hierhin und nicht weiter. Spätestens mit der Stromsteuer hat Merz seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen. Dass der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende ihn auflaufen lässt, ist eine Antwort auf die Vertrauensfrage, ohne dass sie gestellt werden müsste. Die Verteidiger dieser Koalition sind es nur noch, weil sie Gegner eines Koalitionsbruchs sind", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER blickt auf den Bundeskanzler: "Friedrich Merz ist bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislatur zum Inbegriff der 'Lame Duck' geworden. Trotz Regierungsmehrheit bekommt er kaum Vorhaben umgesetzt. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung immer mehr den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Regierenden verliert. Wenn Merz und Co. so weiter machen, droht uns bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht auch ein 'Blauer Tsunami'. Doch dürfte dieser nicht mit den gleichen positiven Assoziationen belegt sein, wie der Sieg der Demokraten bei den Midterms", überlegt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz am Schluss dieser Legislaturperiode in der Union längst beschlossene Sache. "Dass es bis dahin noch so lange dauert, bedeutet für unser Land wertvolle verlorene Zeit. Denn mit jedem Tag, da die Dinge im Letzten einfach so weiterlaufen wie bisher - von den halb garen Reformen, die viel zu wenig bringen werden, bis hin zur Umweltzerstörung, die wir jeden Sommer noch stärker spüren - geht vor allem wertvolle Zeit verloren", mahnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
In Deutschland ist rund jeder zehnte Erwachsene überschuldet. Dazu ist in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu lesen: "Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt. Wenn Schuldner ihre Kredite nicht mehr bedienen können, hat das vielfältige Ursachen: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung, gescheiterte Selbstständigkeit oder eine unerwartet teure Rechnung. Die stark gestiegenen Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten erweisen sich als wachsende Belastung. Dazu trübt die Lage am Arbeitsmarkt. Die Politik wirkt hilflos. Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte fällt vorerst weiter aus. Die geplante steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hält kaum, was sie verspricht. Wenn sich da nicht etwas zusammenbraut", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt zum Rücktritt von Nvidia-Chef Jensen Huang: "Er stolpert nun über sein Liebesleben. Die Liaison mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin hat eine politische Dimension und bringt die USA im Verhältnis zu ihrem Dauerrivalen China ins Hintertreffen. Denn wenn der wertvollste Tech-Konzern der Welt rasant abstürzt, ist das ein Problem von nationaler Bedeutung", notiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Und DER TAGESSPIEGEL aus Berlin bemerkt: "Huangs Affäre ist zum Problem geworden, für die US-Politik, für die Weltwirtschaft und für Millionen Menschen, die an der Börse fürs Alter sparen. Denn Huang ist nicht irgendein Mann. Er war die Sonne, um die der KI-Boom kreist. Im Wettlauf um ihren Platz an der Sonne setzen Staaten ihre Zukunft auf wenige Konzerne, und diese Konzerne auf ihre mächtigen Männer. Das ist eine gefährliche Machtkonzentration. Die Amerikaner können Jensen Huang zumindest vor den Kongress zitieren. Deutschland könnte nicht einmal das. Dabei sind die Vorgänge in den USA für Deutschland keine ferne Affäre: Im Oktober stand Huang in Berlin neben Kanzler Merz und warnte, Deutschland sei bei KI zurückgefallen. Die Lösung brachte er auch gleich mit: Die Bundesregierung vereinbarte eine KI-Partnerschaft mit Nvidia und gibt einen dreistelligen Millionenbetrag, damit Start-ups Rechenleistung mieten können, für die Nvidia die Chips liefert", erinnert DER TAGESSPIEGEL.
In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es zum Verhältnis zwischen Huang und der US-Regierung: "Jahrelang hat sich Jensen Huang mit Washington über die Exportbeschränkungen für Hochleistungschips nach China gestritten – bis zu seinem Rücktritt. Gut möglich,dass ihn gerade das für chinesische Geheimdienste besonders interessant gemacht hat. Huang hält die Kontrollen für einen schweren Fehler. Und damit könnte er recht gehabt haben. Washington hat Nvidia die Chance genommen, am chinesischen KI-Boom kräftig mitzuverdienen. China von dessen Chips abzuschneiden, gelingt den USA dagegen weit weniger gut." Mit diesem Zitat aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.