Bundesregierung
Koalitionsausschuss will heute über Stromsteuer-Senkung für alle entscheiden

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen.

    Polizisten patrouillieren bei Herbststimmung vor dem Kanzleramt
    Der Koalitionsausschuss kommt im Kanzleramt zusammen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Im Mittelpunkt des Treffens steht die geplante Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß. Bundeskanzler Merz hatte zuletzt eine Entscheidung für heute in Aussicht gestellt. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle vereinbart. Bisher wurde sie jedoch nur für energieintensive Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft reduziert. Für eine Ausweitung auf alle Verbraucher werden nach Regierungsangaben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an Gegenfinanzierung benötigt.
    Weitere Themen des Treffens sind die Rentenreform, die Wahlrechtsreform und andere Steuerpläne der Bundesregierung.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.