
Die STUTTGARTER ZEITUNG prognostiziert, dass der Einsatz an den Grundproblemen im Nahen Osten nichts ändern werde.
"Ungelöst bleiben die Palästina-Frage, der Terror der Hamas oder das brutale israelische Vorgehen in Gaza. Hinzu kommt die iranisch-saudische Rivalität, die in vielen Ländern erst die Grundlage für das Erstarken von Terrorgruppen wie den Huthis geschaffen hat. In der Feindschaft zwischen Teheran und Riad liegt zudem die Gefahr, dass der Konflikt zu einem Flächenbrand eskaliert."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG moniert:
"Mit dem Vorhaben begeben sich die Europäer freilich auf risikoreiches Terrain. Überwachen und Flankieren heißt im Zweifel auch, Recht und Interessen durchzusetzen, nötigenfalls militärisch. Wer international als Akteur ernst genommen werden will, muss im Ernstfall – mit aller gebotenen Vorsicht – auch Ernst machen."
Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Von der Leyen hat ihr Amt genutzt, um politische Freundschaften unter den Staats- und Regierungschefs und im Europäischen Parlament zu pflegen. Sie achtet vor allem auf ihr Verhältnis zu Macron, dem sie ihre erste Amtszeit verdankt. Aber auch mit Meloni kann sie erkennbar gut, was ihr Optionen weit über die Mitte hinaus eröffnet."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus glaubt, dass von der Leyens Wiederwahl so gut wie sicher sei.
"Klar ist aber auch, dass die CDU-Politikerin nicht so weitermachen kann wie bisher. Denn es hat viel mit der Kommission von der Leyen zu tun, dass Wirtschaft und Bürger in ihrem Alltag mit immer mehr Vorschriften behelligt werden. Wenn Deutschland und Europa in den kommenden Jahren wirtschaftlich nicht weiter zurückfallen wollen, muss von der Leyens zweite Amtszeit unter dem Leitmotiv der Deregulierung stehen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert:
"Von der Leyen ist in ihrer Karriere durch starken Gestaltungswillen aufgefallen. Sie ist oft mutig vorangeschritten und ging dabei manchmal bis an die Grenze zur Illoyalität. In ihrer Zeit als stellvertretende CDU-Chefin war sie außerhalb der Partei beliebter als bei vielen innerhalb – das haben ihre Wahlergebnisse auf den Parteitagen gezeigt. Aber diesmal weiß von der Leyen, dass sie die CDU braucht – für die Nominierung als Spitzenkandidatin und für einen erfolgreichen Wahlkampf. Und sie verhält sich entsprechend. Bis zur Europawahl im Juni wird das neue Duo von der Leyen-Merz deshalb funktionieren. Gut möglich, dass von der Leyen danach aber wieder eigene Wege geht – und es mit der ungewöhnlichen Eintracht vorbei ist."
