Das Kabinett will heute eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen beschließen. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Mit der Zuckersteuer sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Klingbeil Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden und Getränkehersteller dazu gebracht werden, ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte Klingbeils Pläne jedoch Anfang des Monats gestoppt.

Das Bundeskabinett will heute außerdem die Pflegekommission einsetzen, die bis spätestens Ende Januar 2027 umfassende Vorschläge für eine nachhaltige Pflegereform machen soll.