Nach Eklat bei UNO-Abstimmung
Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali

In der UNO-Resolution, gegen die Mali stimmte, war der sofortige Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine gefordert worden. Die Abstimmung war von Deutschland mitinitiiert worden. Nur wenige Länder wie Belarus, die Republik Kongo oder Syrien stimmten neben Mali gegen die Resolution. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass sowohl im Verteidigungs- als auch im Außenministerium die Zweifel an dem Einsatz in Mali wachsen. Mit dem Nein gegen die Resolution sei Mali endgültig Mitglied im Klub der letzten Russland-Unterstützer, werden Fachleute aus beiden Ministerien zitiert. Auch der Chef des Bundeswehr-Verbandes, Wüstner, bezeichnet im "Spiegel" die Abstimmung als Wendepunkt. Die Bundesregierung solle nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten.

In Mali werden aktuell noch rund 1.100 Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission "Minusma" eingesetzt. Der seit zehn Jahren laufende Einsatz ist bis Mai 2024 geplant und dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Er gilt als momentan gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mali wird seit Jahren von der Gewalt dschihadistischer Milizen erschüttert. Ärger über das militärische Versagen der malischen Regierung führte 2020 zum Putsch des Militärs. Die Militärregierung hat sich seitdem zunehmend von der einstigen Kolonialmacht Frankreich ab- und Russland zugewandt. Frankreich hatte im August seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Aus Russland kamen dafür Söldner der "Wagner"-Gruppe ins Land. Später lieferte Russland auch Militärflugzeuge.

Der Einsatz in Mali wird für die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer schwieriger. Eigentlich soll die Bundeswehr für die UNO mit Drohnen ein Lagebild von Nord-Mali erstellen. Es gibt aber für die Drohnen seit Monaten keine Fluggenehmigungen der malischen Regierung mehr. Zudem patroullieren die deutschen Soldaten und Soldatinnen nur noch im Umfeld des Feldlagers in Gao, weil die Absicherung durch die französischen Truppen fehlt. Ein Bundeswehrgeneral wird im "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Wir bewachen uns eigentlich nur noch selbst, militärisch ergibt das keinen Sinn." Anfang Februar hatte die Regierung der Bundeswehr zudem medizinische Evakuierungsflüge innerhalb Malis untersagt. Auch Rotationsflüge für die Soldatinnen und Soldaten waren nicht möglich. Den Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNO-Mission wurde von der Regierung des Landes verwiesen: die UNO hatte eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Mali eingeleitet.

Das derzeitige Mandat der Bundeswehr läuft nur bis zum 31. Mai und müsste für eine Fortsetzung der Mission bis 2024 erneut vom Bundestag verlängert werden. Der Bundestag soll nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius im Mai darüber entscheiden. Die Unionsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, den Bundeswehr-Abzug bereits zum Jahreswechel zu beenden. Pistorius kündigte an, vor der Abstimmung nach Mali fliegen zu wollen, um sich vor Ort zu informieren. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte er sich in der "Süddeutschen Zeitung" kritisch zu dem Einsatz geäußert. Bis Mai 2024 in dem westafrikanischen Land zu bleiben, mache unter den aktuellen Bedingungen keinen Sinn.

Sowohl Regierungssprecher Hebestreit als auch die Wehrbeauftragte Högl wiesen jedoch darauf hin, dass ein vollständiger Abzug der deutschen Truppe rund zwölf Monate dauern werde. Politiker der Ampelkoalition verwiesen im "Spiegel" auf die Gefahren eines vorgezogenen Abzugs aus Mali. Sowohl der SPD-Außenpolitiker Roth als auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagten, es sei wichtig die Sahelzone nicht komplett Russland zu überlassen. Die Grünen-Politikerin Nanni mahnte, die Bundeswehr sei nicht für die malische Regierung, sondern für die Bevölkerung im Einsatz. Daran ändere auch das malische Votum in der UNO-Vollversammlung nichts.