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Zweite Runde der Bürgerbeteiligung gestartet

Dem im Zuge der Energiewende geplanten Netzausbau stehen viele Bürger kritisch gegenüber. Jetzt hat die Bundesnetzagentur die zweite Runde ihrer Bürgerbefragung gestartet. In den kommenden 16 Wochen hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Von Christel Blanke | 06.09.2012
    Zum zweiten Mal sind nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Wer immer Kritik oder Anregungen am Netzentwicklungsplan hat, kann das bis Anfang November tun. Im Internet, aber auch auf Veranstaltungen, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

    "Wir werden an insgesamt sechs Orten in der Bundesrepublik in den nächsten Wochen jeweils uns der Diskussion mit den Bürgern stellen, verteilt über die Republik. Beginnen in Bonn, aber auch eben in Städten wie Hamburg, Nürnberg, Hannover, Erfurt und Stuttgart."

    Mitte Juli endete die erste Runde der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Stromnetze. 1500 Bürger, außerdem Vertreter von Kommunen, Verbänden und Unternehmen hatten sich daran beteiligt. Zusammen mit der heute startenden zweiten Runde hat die Öffentlichkeit 16 Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, sagt Homann:

    "Akzeptanz heißt für uns nicht, dass wir sozusagen die Menschen jetzt überreden wollen, das so zu akzeptieren, wie es vorliegt, sondern Akzeptanz bedeutet für uns wirklich eine offene Diskussion darüber, was notwendig ist. Das ist keine Pro-forma-Veranstaltung, die wir hier machen, sondern das wird eine ergebnisoffene Diskussion sein."

    Die bisherigen Anregungen sind in den Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber eingeflossen, den die Bundesnetzagentur jetzt genau unter die Lupe nimmt, bevor sie ihn Ende November der Bundesregierung vorlegt. Die Netzbetreiber gehen davon aus, dass 3800 Kilometer neue Stromleitungen benötigt werden. Außerdem sollen 4400 Kilometer im bestehenden Netz modernisiert werden. Die Bundesnetzagentur wird prüfen, ob das alles tatsächlich notwendig ist. Von den insgesamt 50 Projekten, die die Netzbetreiber vorschlagen, sieht die Netzagentur bisher rund 13 als grundsätzlich bestätigungsfähig. Das betrifft auch Teile der geplanten vier großen Leitungen, die den Strom von Nord nach Süd transportieren sollen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, so Homann:

    "Wir werden ja nun jede einzelne Leitung, wenn Sie so wollen, nachrechnen und uns unser eigenes Urteil bilden. Das heißt, ich kann heute keine verlässliche Aussage darüber machen, was am Ende als Ergebnis rauskommen wird und ob diese vier Übertragungsleitungen von Nord nach Süd da in Gleichstrom dann am Ende notwendig sind oder nicht, oder ob sie so notwendig sind, oder anders, das muss eben dann der Prüfprozess der nächsten Wochen dann ergeben."

    Die Bundesnetzagentur will versuchen, eine, so Homann, vernünftige Balance zwischen dem energiewirtschaftlich Notwendigem und dem für Natur, Umwelt und Menschen Vertretbarem zu finden. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt. Generell geht Homann davon aus, dass dabei vorhandene Gesetze und Richtlinien zum Umwelt- und Naturschutz angewendet werden:

    "Ich glaube schon, dass man im konkreten Fall dann möglicherweise auch mal Spielraum hat bei der Interpretation von Gesetzen, wenn es darum geht, abzuwägen zwischen Infrastrukturbedarf auf der einen Seite und Belangen des Natur- und Umweltschutzes auf der anderen Seite."

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dem die Bundesnetzagentur untersteht, plädiert dafür, Umwelt- und Naturschutzbelange auch mal hintanzustellen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Der Netzentwicklungsplan soll in ein Bundesnetzgesetz einfließen, das bis Ende des Jahres fertig sein soll. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten für Stromleitungen von heute zehn auf fünf Jahre zu beschleunigen.