Donnerstag, 02. Mai 2024

Archiv


Zwischen den Gipfeln

Viele Teilnehmer des EU-Gipfels zur Schuldenkrise in den Euro-Ländern zeigten sich hinterher zuversichtlich, dass die Krise bewältigt werden könnte. Ob die Akteure auf den Finanzmärkten ein ähnlich positives Fazit ziehen oder eher verunsichert auf die nächsten Tage bis zum zweiten EU-Gipfel schauen, muss sich noch zeigen.

Von Michael Braun | 24.10.2011
    Die Regierungschefs sind weg, aber die Fachleute verhandeln weiter. Für den Rettungsfonds EFSF bahnt sich diese Lösung an: Die Europäische Zentralbank ist raus aus dem Finanzierungsreservoir des Europäischen Rettungsschirms. Neue Leitlinien, die dem Bundestag heute übermittelt wurden, sehen vor, neue Staatsanleihen aus Risikoländern zum Teil abzusichern, vermutlich mit der von Deutschland favorisierten Versicherungslösung. Auch ist im Gespräch, den Internationalen Währungsfonds stärker einzubinden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einer Zweckgesellschaft, einem "Kredit-Sondertopf", der mit Hilfe des IWF Risikopapiere übernehmen soll.

    Dass die Banken auf 50 bis 60 Prozent ihrer alten Forderungen an Griechenland verzichten sollen, gilt als ausgemacht. Dazu verfestigte sich heute die Zahl, deutsche Banken bräuchten danach neues Eigenkapital in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, 5,5 von 112 Milliarden Euro, die alle europäischen Banken nötig haben. Rupertus Rothenhäuser, Direktor der australischen Macquarie-Bank in Deutschland, überraschte das nicht:

    "Ich vermute, dass die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben. Gehe davon aus, dass, als im Juli ein 21-prozentiger Schuldenschnitt beschlossen wurde, hinter verschlossenen Türen schon mit einem sehr viel größeren und dramatischeren Schnitt gerechnet wurde. Ich denke, dass die Großbanken schon Abschreibungen in den Dimensionen um 50 Prozent vorgenommen haben. Von daher würde eine solche Maßnahme auch gar keine weitere Abschreibung bedingen."

    Schwankend, am Ende aber gelassen auch die Börsenreaktionen. Der Euro wurde mal mit 1,3954 Dollar notiert, mal mit nur 1,3822 Dollar. Der Deutsche Aktienindex, zeitweise auf knapp 5.940 Punkten zurückgefallen, stieg zuletzt am Nachmittag wieder über die Marke von 6.000 Punkten. Aktien deutscher Banken blieben stabil. Die stärker vom Schuldenschnitt in Griechenland betroffenen französischen Banken zeigten keine klare Tendenz. Die griechischen verloren allerdings zweistellig. An der Athener Börse war von Panikverkäufen die Rede. Deutsche Banken waren damit beschäftigt, die Verhältnisse gerade zu rücken, wehrten sich gegen das Image, Täter in dieser Phase der Krise zu sein. Christan Brand, Präsident des Verbandes öffentlicher Banken:

    "Wir erleben keine Bankenkrise, sondern eine ausgewachsene Staatsschuldenkrise. Die Gründe hierfür liegen in maroden Staatsfinanzen, einer überzogenen Ausgabenpolitik und nicht leistungsfähigen Staats- und Verwaltungsapparaten, übrigens nicht nur in Griechenland."

    Weit verbreitet ist aber der Optimismus, der Gipfel am kommenden Mittwoch werde mehr Klarheit bringen, auch wenn die Schuldenkrise am Mittwoch sicher nicht zu Ende sei. Horst Löchel, der an der Frankfurt School of Finance and Management Volkswirtschaft lehrt, gewinnt dem Prozess des andauenden Kräftemessens zwischen Märkten und Politik sogar Gutes ab:

    "Das ist ein Prozess, der da stattfindet. Ich kann auch schwer sehen, dass der gestoppt werden sollte und wie er gestoppt werden sollte, weil: Er hat natürlich auch eine gewisse Disziplinierungswirkung. Es ist auch eine gewisse Machtbalance. Also, die Staaten stoßen an eine gewisse Grenze ihrer Verschuldung dadurch, dass eben die Finanzmärkte und Banken diese Anleihen nicht mehr kaufen, sondern ganz im Gegenteil verkaufen. Also, das finde ich überhaupt nicht problematisch, dass eben so ein Mechanismus funktioniert."

    Die Unionsfraktion im Bundestag will nun doch für mehr Transparenz in diesem Kräftemessen sorgen. Die Neuregelungen zum Euro-Rettungsschirm sollen nun im Plenum des Bundestages beraten werden, nicht mehr nur im Haushaltsausschuss des Parlaments. Mit diesem Vorschlag überraschte am Nachmittag der Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder. Bislang wollte die Koalition allein den Haushaltsausschuss damit befassen. Das hatte Unverständnis auch in den eigenen Reihen ausgelöst.