Wenn vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten die Rede ist, schauen Polens Politiker gequält in die Runde. Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung bekräftigt, was ihr Finanzminister vorab ankündigte: Deutschland will ein unterschiedliches Stimmrecht im Europäischen Parlament, Nicht-Euro-Länder sollen sich zurückhalten, wenn es um Probleme der Eurozone geht.
Auch in Warschau weiß man, dass der Vorschlag vor allem auf die immer eurokritischeren Briten abzielt, nur: Er trifft auch Polen. Ausgerechnet das Land, das als europäischer Musterschüler gilt. Nun bläst der französische Präsident Holland ins gleiche Horn.
Doch Polen sitzt zwischen zwei Stühlen, der eine steht am Katzentisch. Auf jeden EU-Gipfel, der sich um die Eurokrise dreht, und das sind seit zwei Jahre alle, bekommen sie es zu spüren. Sie können nicht wirklich mitreden, bestenfalls Mitsprache einfordern. Dabei kommt Polen bislang gut durch die Krise. Premier Tusk bleibt trotzdem auf dem Teppich.
"Es könnte schlechter sein. Die ersten drei, vier Jahre der Krise haben wir schwere Entscheidungen getroffen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, das Banken- und Finanzwesen, damit es eben nicht zu einem solchenZusammenbruch kommt wie in der Mehrheit der Länder Europas. Dadurch ist es uns gelungen, die Sicherheit unseres Landes zu erhalten, die Ersparnisse der Bürger zu sichern und ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum.”"
Premier Tusk und sein Außenminister Schikorski würden vermutlich den Euro lieber heute als morgen einführen, denn sie wissen genau, dass nur dann Polen sein ganzes Gewicht in Europa einbringen kann.
""Es ist die Frage, ob wir dastehen wollen wie Großbritannien, also am Rande, abseits von der EU, wenn man auf einer Insel lebt, geht das vielleicht vielleicht sogar hundert Jahre. Aber wir haben eine andere geografische Lage. Deswegen müssen wir entweder mit im Zentrum der Entscheidungen stehen oder aber als Puffer wirken zwischen Ost und West. Meiner Meinung nach gehört Polen ins Zentrum. Und damit wir wenigstens einen Fuß in der Tür halten, haben wir den Fiskalpakt beschlossen, mit Mühe. Aber das war nötig, um nicht aus dem Zentrum der Entscheidungen an den Rand gedrängt zu werden. Um tatsächlich ins Zentrum der Entscheidungen vorzurücken, müssen wir den Euro einführen."
Als Premier Tusk vor einer Woche sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm ankündigte, erwähnte er nur unter ferner liefen, dass diese Summe hauptsächlich aus EU-Töpfen kommen soll. Dass jede Kürzung das Programm gefährden oder zumindest schrumpfen lassen würde könnte, verschwieg er ganz. Denn noch laufen die Verhandlungen für den Finanzrahmen 2014 bis 2020. Deutschland möchte, dass das Gesamtbudget um hundert Milliarden geringer ausfällt als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,03 Billionen Euro und dass die großen Beitragszahler Rabatte bekommen. Den polnischen Unterhändlern bleibt nur, allzu große Kürzungen abzuwehren. Anders als zu Zeiten den Präsidenten- und Premierduos Kaczynski, geht das fast geräuschlos.
Michał Szczerba ist Parteifreund von Premier Donald Tusk und in der Eurofamilie auch von Kanzlerin Merkel. Der Sejm-Abgeordnete verweist auf ein Treffen einer Delegation der polnischen Regierungskoalition mit Angela Merkel und dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Die polnischen Vertreter wollen erklären, warum Budgetkürzungen nicht nur für Polen, sondern auch für deutsche oder österreichische Unternehmen von Nachteil wären.
"Wir wollen an die Solidarität appellieren, aber auch zeigen, dass sich die Höhe des Budgets für Polen auch für andere Länder vorteilhaft auswirkt. Alle wissen wir doch, das ein Teil der großen Strukturinvestitionen nicht nur polnische, sondern auch deutsche oder österreichische Unternehmen vornehmen."
Zwei Drittel der Polen sind strikt gegen die Euroeinführung, solange die Eurozone nicht zu mehr Haushaltsdisziplin findet. So bleibt Polens Repräsentanten in Brüssel nur die Lippen spitzen - ohne zu pfeifen und sich in geduldiger Diplomatie zu üben.
Auch in Warschau weiß man, dass der Vorschlag vor allem auf die immer eurokritischeren Briten abzielt, nur: Er trifft auch Polen. Ausgerechnet das Land, das als europäischer Musterschüler gilt. Nun bläst der französische Präsident Holland ins gleiche Horn.
Doch Polen sitzt zwischen zwei Stühlen, der eine steht am Katzentisch. Auf jeden EU-Gipfel, der sich um die Eurokrise dreht, und das sind seit zwei Jahre alle, bekommen sie es zu spüren. Sie können nicht wirklich mitreden, bestenfalls Mitsprache einfordern. Dabei kommt Polen bislang gut durch die Krise. Premier Tusk bleibt trotzdem auf dem Teppich.
"Es könnte schlechter sein. Die ersten drei, vier Jahre der Krise haben wir schwere Entscheidungen getroffen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, das Banken- und Finanzwesen, damit es eben nicht zu einem solchenZusammenbruch kommt wie in der Mehrheit der Länder Europas. Dadurch ist es uns gelungen, die Sicherheit unseres Landes zu erhalten, die Ersparnisse der Bürger zu sichern und ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum.”"
Premier Tusk und sein Außenminister Schikorski würden vermutlich den Euro lieber heute als morgen einführen, denn sie wissen genau, dass nur dann Polen sein ganzes Gewicht in Europa einbringen kann.
""Es ist die Frage, ob wir dastehen wollen wie Großbritannien, also am Rande, abseits von der EU, wenn man auf einer Insel lebt, geht das vielleicht vielleicht sogar hundert Jahre. Aber wir haben eine andere geografische Lage. Deswegen müssen wir entweder mit im Zentrum der Entscheidungen stehen oder aber als Puffer wirken zwischen Ost und West. Meiner Meinung nach gehört Polen ins Zentrum. Und damit wir wenigstens einen Fuß in der Tür halten, haben wir den Fiskalpakt beschlossen, mit Mühe. Aber das war nötig, um nicht aus dem Zentrum der Entscheidungen an den Rand gedrängt zu werden. Um tatsächlich ins Zentrum der Entscheidungen vorzurücken, müssen wir den Euro einführen."
Als Premier Tusk vor einer Woche sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm ankündigte, erwähnte er nur unter ferner liefen, dass diese Summe hauptsächlich aus EU-Töpfen kommen soll. Dass jede Kürzung das Programm gefährden oder zumindest schrumpfen lassen würde könnte, verschwieg er ganz. Denn noch laufen die Verhandlungen für den Finanzrahmen 2014 bis 2020. Deutschland möchte, dass das Gesamtbudget um hundert Milliarden geringer ausfällt als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,03 Billionen Euro und dass die großen Beitragszahler Rabatte bekommen. Den polnischen Unterhändlern bleibt nur, allzu große Kürzungen abzuwehren. Anders als zu Zeiten den Präsidenten- und Premierduos Kaczynski, geht das fast geräuschlos.
Michał Szczerba ist Parteifreund von Premier Donald Tusk und in der Eurofamilie auch von Kanzlerin Merkel. Der Sejm-Abgeordnete verweist auf ein Treffen einer Delegation der polnischen Regierungskoalition mit Angela Merkel und dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Die polnischen Vertreter wollen erklären, warum Budgetkürzungen nicht nur für Polen, sondern auch für deutsche oder österreichische Unternehmen von Nachteil wären.
"Wir wollen an die Solidarität appellieren, aber auch zeigen, dass sich die Höhe des Budgets für Polen auch für andere Länder vorteilhaft auswirkt. Alle wissen wir doch, das ein Teil der großen Strukturinvestitionen nicht nur polnische, sondern auch deutsche oder österreichische Unternehmen vornehmen."
Zwei Drittel der Polen sind strikt gegen die Euroeinführung, solange die Eurozone nicht zu mehr Haushaltsdisziplin findet. So bleibt Polens Repräsentanten in Brüssel nur die Lippen spitzen - ohne zu pfeifen und sich in geduldiger Diplomatie zu üben.