Montag, 06. Dezember 2021

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150.000 Euro aus BelgienAfD meldet weitere problematische Spende

Erst die Schweiz, nun Belgien: Die AfD hat eine weitere problematische Großspende eingeräumt. Die Stiftung "Identität Europa" habe Mitte Februar 150.000 Euro an den Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel gezahlt. Nun wird geprüft, ob damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Von Volker Finthammer | 15.11.2018

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, spricht nach der Regierungserklärung Bundeskanzlerin Merkel am 17. Oktober 2018
Alice Weidel gerät durch die Spendenaffäre unter Druck (imago/Metodi Popow)
Der Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin Weidel hat den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt. Sie stammt in diesem Fall aus Belgien. Offenbar wollte die AfD bei dieser zweiten Spende Medienberichten zuvorkommen. In der Pressemitteilung, die erste in der Angelegenheit überhaupt, erklärt die Partei, die Bundestagsverwaltung gestern über den Erhalt einer weiteren Spende in Höhe von 150.000 Euro beim Kreisverband Bodensee informiert zu haben. Der Eingang erfolgte bereits am 13. Februar von einer belgischen Stiftung mit dem Namen "Identität Europa".
Diese Spende sei nach dem Parteiengesetz geprüft und trotz möglicher Ausnahmetatbestände am 9. Mai vollständig zurücküberwiesen und deshalb auch nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Daneben hat die AfD Professor Karl Albrecht Schachtschneider mit der Prüfung der beiden Spendenvorgänge betraut. Der Staatsrechtler attestiert Alice Weidel in einer ersten Stellungnahme ein ein in jeder Hinsicht korrektes Handeln. Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft derweil, ob Weidel oder andere Parteimitglieder gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnten.