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Bei seiner Rede in New York präsentierte Kanzler Scholz Deutschland als verlässlichen Partner. Er wandte sich vor allem an die Länder des globalen Süden. Zuvor hatte sich Präsident Selenskyj in seiner Rede an die Unterstützer der Ukraine gewandt.

Ukraines Präsident Selenskyj hat in seiner UN-Rede Russland als globale Gefahr für die Sicherheit bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze auch Nahrung und Energie als Waffen. Nicht nur die Ukraine sei in Gefahr, warnte Selenskyj.

Die Affäre um den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, ist Thema im Innenausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss dort erklären, warum sie Schönbohm im vergangenen Oktober absetzte.

CDU-Politiker Andreas Rödder hat seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und CDU-Minderheitsregierungen ins Spiel gebracht, auch wenn diese von der AfD unterstützt würden. Eine Rote Linie sei nur überschritten, wenn Absprachen getroffen würden.

Europa und die USA seien zu einem Perspektivwechsel gezwungen, was die Einbindung der Länder des Globalen Südens betrifft, sagt Michael Werz von der Denkfabrik Center for American Progress. Die UN-Vollversammlung sei eine gute Plattform dafür.

Im Zusammenhang mit der Absetzung von BSI-Chef Arne Schönbohm habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser viele Fragen widersprüchlich beantwortet, sagte CDU-Politiker Philipp Amthor. Sie sei zudem ein schlechtes Beispiel für den Umgang mit Kritikern.

Die Regierung in Baku hat angekündigt, „die verfassungsmäßige Ordnung Aserbaidschans“ wieder herstellen zu wollen. Das schließt die Kontrolle über die umkämpfte Region Bergkarabach mit ein. Die militärische und geopolitische Lage dafür ist günstig.