Informationen am Morgen

In Israel erodiert die Rechtsstaatlichkeit. So lautet die Einschätzung des Historikers Omer Bartov. Er sieht Anzeichen von Apartheid. Von den zwei Bevölkerungsgruppen besitze eine demokratische Rechte, die andere habe gar keine.

Die EU hat sich auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert die Art, wie der Kompromiss zustande kam. Moskau nehme die EU dadurch nicht ernst.

Donald Trump hat sich in einer rund 20-minütigen TV-Ansprache an die Nation gewandt. Dabei setzte er vor allem auf innenpolitische Themen, kritisierte die Vorgängerregierung und lobte seine Wirtschaftspolitik. Die Daten sprechen eine andere Sprache.

Beim anstehenden EU-Gipfel geht es vor allem um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden.

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Kommunen und Krankenkassen streiten über die Kosten für den Rettungsdienst. Kritiker bemängeln, das System sei zu teuer und zu ineffizient. Sie fordern eine Notdienstreform. Aus Essen kommt jetzt ein erster Vorstoß, um die Kosten zu senken.

In Kiew überwiegen kritische Reaktionen auf die Berliner Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Auch bei Präsident Selenskyj war die Skepsis erkennbar trotz lobender Worte für den Gesprächsprozess. Knackpunkt bleiben die Sicherheitsgarantien.

Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 123 politische Gefangene freigelassen – darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Vermittelt hatte die US-Regierung, die im Gegenzug Sanktionen gegen Kalium-Exporte aus Belarus aufhob.

In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.