Informationen am Morgen

Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf „MiG“-Kampfjets aus Polen an die Ukraine genehmigt. Nun hofft Kiew auf US-Kampfjets. Russland zeigt sich unterdessen unbeeindruckt. Bislang spielt die Luftwaffe im Ukrainekrieg keine große Rolle.

Die EU stehe klar hinter einem souveränen Taiwan. Das werde auch Annalena Baerbock bei ihrem China-Besuch bekräftigen, sagt Nils Schmid (SPD). Europa müsse sich Chinas zunehmend aggressivem Auftreten weiterhin robust entgegenstellen.

Der Bundeswehr-Abzug aus Mali ist beschlossen. Die deutsche Entwicklungshilfe wird aber weiterlaufen, sagt Ministerin Svenja Schulze (SPD). Die einheimische Bevölkerung sei darauf angewiesen und schätze gerade die deutschen Hilfsprojekte besonders.

Das Video, das angeblich die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigt, sorgt weltweit für Entsetzen. Ein geflüchteter Söldner behauptet, darin einige seiner Ex-Kollegen von der Wagner-Gruppe an ihren Rufzeichen und Stimmen erkannt zu haben.

Die AKW-Abschaltung wird keine Energieversorgungslücke verursachen, sagt Tekin Nasikkol, Gesamtbetriebsrat von Thyssenkrupp. Die Politik müsse nun den Ausbau nachhaltiger Energieerzeugung vorantreiben und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.

Europa dürfe mit China nicht die gleichen Fehler machen wie im Umgang mit Russland, sagt Anton Hofreiter (Grüne). Die Außenministerin werde in Peking entsprechende Worte finden. Vor allem in der Wirtschaft müsse man Abhängigkeiten reduzieren.

Mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Corona-Impfschäden sind derzeit an deutschen Gerichten anhängig. Vier große Pharmakonzerne sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert. Doch die Beweislast liegt bei den Klägern.

Das Risiko langfristiger Corona-Impfschäden sei sehr gering, sagt der Arzt und CDU-Politiker Peter Liese in Bezug auf 185 anhängige Klagen. Es sei klar, dass der Staat für die ganz wenigen Fälle nachgewiesener Schäden Verantwortung übernehmen müsse.

Laut britischer Medienberichte sollen mehr als 90 Elitesoldaten unter anderem aus Großbritannien und den USA in der Ukraine im Einsatz sein. Das britische Verteidigungsministerium kommentierte dies nicht, warnte derweil vor Desinformation.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grenzt sich von der Taiwanpolitik der USA ab – Außenministerin Annalena Baerbock steht nun vor der Herausforderung, beim Besuch in Peking Deutschlands und Europas Geschlossenheit zu demonstrieren.

Die Corona-Pandemie und die sich überlappenden Krisen haben bei Kindern und Jugendlichen erhebliche Spuren hinterlassen, sagt der Soziologe Klaus Hurrelmann. In der Bildung gebe es große Lücken und die soziale Ungleichheit sei gewachsen.

Kurz vor dem Aus für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke ist die Debatte über deren Stilllegung erneut aufgeflammt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt aber eine erneute Verzögerung aus und weist Forderungen von FDP und CDU zurück.

Die Energieversorgung in Deutschland sei gesichert, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer. Vor dem Abschalten der letzten drei AKW betont sie, dass ein Weiterbetrieb den Umstieg auf erneuerbare Energien erschweren würde.

Der US-amerikanische Cybersicherheitsexperte Thomas Rid hält die geleakten Pentagon-Dokumente für echt. Das Leak könnte eine Panne sein, meint er. Die Papiere erlaubten Rückschlüsse auf die Quellen und Methoden der Dienste.

Die geleakten geheimen US-Militär-Dokumente enthalten offenbar brisante Informationen zum russischen Krieg in der Ukraine: Besonders interessant für die Ukraine sind mögliche Versuche der russischen Wagner-Söldner, in der Türkei Waffen zu kaufen.

Anders als die Regierungskreise in Taipeh reagiert die taiwanesische Bevölkerung eher gelassen auf die chinesischen Militärmanöver der letzten Tage. Der Konflikt selbst aber hat großes Eskalationspotenzial.

Mitte April sollen die letzten drei deutschen AKW vom Netz gehen. Kurz vor dem Termin ist der Koalitionsstreit um den Atomausstieg noch immer nicht ausgeräumt.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den USA abzugrenzen. Er kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons Position zu China als "Fehlbeschreibung", die Peking im Konflikt mit Taiwan sogar ermutige und die EU spalte.

Übers Wochenende wurden Raketen aus dem Gazastreifen, aus dem Libanon und Syrien auf Israel abgefeuert. Sicherheitskreise dort zeigen sich besorgt. Bei der umstrittenen Justizreform scheint Premier Netanjahu auf Kritik zu reagieren.

In der Coronazeit seien im Umgang mit alten und jungen Menschen Fehler passiert, so Johannes Nießen, Leiter des Kölner Gesundheitsamts. Im Fall einer neuen Pandemie sei Deutschland besser gerüstet, etwa in puncto Digitalisierung und Schutzausrüstung.

Ein Zeichen für den Frieden zu setzen sei wichtig, sagte Martin Schirdewan (Linke). Organisatoren von Ostermärschen müssten in Zeiten des Ukrainekriegs den Aggressor Russland klar benennen. Es sei zudem nicht ok, gemeinsam mit Rechten zu marschieren.

Die per Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa hat mit ihrem Video-Auftritt beim UNO-Sicherheitsrat für einen Eklat gesorgt. Mehrere Länder boykottierten die Sitzung, die von Russland in die Wege geleitet worden war.

Aktuell müssen Hausbesitzer lange warten, um an eine Wärmepumpe zu kommen. Laut Bundesverband der Energieberater stehen ab 2025 genügend Exemplare für alle zur Verfügung. Doch der Einbau ist teuer und besonders Rentner kommen oft schwer an Kredite.

Wenn sich in Großstädten 40 Bewerber um eine Mietwohnung stritten, sei das unwürdig, sagte Christof Maisch vom Bauzulieferer Protektor. Material und Lieferketten für Neubauten seien vorhanden, aber es fehle an Förderung im Bereich Wohnungsbau.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine konsequente Durchsetzung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland. Zudem spricht er sich dafür aus, auch Uranlieferungen aus Russland auf die Sanktionsliste zu setzen.

Seine dritte Auslandsreise seit Beginn des Krieges führt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Polen. Neben politischen Gesprächen wird erwartet, dass er der Bevölkerung für die Unterstützung und Aufnahme vieler Geflüchteter dankt.

Nach Ansicht von Politologe Yascha Mounk ist der Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump legal und politisch fragwürdig. Trump könnte 2024 sogar erneut Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, glaubt Mounk.

Vor einem New Yorker Gericht wird heute Anklage gegen Donald Trump verlesen. Der Ex-Präsident soll der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld aus Wahlkampfmitteln gezahlt haben. Viele Republikaner glauben, die Anklage sei politisch motiviert.

Im Rahmen seiner Ukraine-Reise ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Gemeinsam besichtigten sie einen Keller, in dem über Wochen Zivilisten gefangen gehalten wurden. Beide waren erschüttert.

Die russischen Behörden machen die Ukraine für den tödlichen Anschlag auf den Kriegsblogger Tatarskij verantwortlich. Die inzwischen festgenommene Russin habe im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes gehandelt. Kiew weist die Anschuldigungen zurück.

Vor der gemeinsamen China-Reise von Frankreichs Präsident Macron mit EU-Kommissionschefin von der Leyen wirbt ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, für die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen, ohne deshalb den Handel mit China zu beenden.

Um die ältesten Heizungen schnell aus den Kellern der Häuser auszutauschen, sei eine "Abwrackprämie" der richtige Ansatz, so Verena Hubertz (SPD). Die Finanzierung werde sozialverträglich gestaltet, es werde Förderungen und Übergangsfristen geben.