Informationen am Morgen

Die Regierung will ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Zahl der Soldaten erhöht werden. Zunächst soll bei der Rekrutierung auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Erst später soll gegebenenfalls eine Pflicht greifen.

Rund 2.000 ehemalige afghanische Ortskräfte warten in Pakistan auf Ausreise nach Deutschland. Sie hatten eine Aufnahmezusage der Ampelregierung erhalten. Nach einem Aufnahmestopp, sollen Prüfverfahren für eine mögliche Einreise wieder aufgenommen werden.

Mit dem Wehrdienstgesetz soll die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass dies über Freiwilligkeit gelingt. Das Interesse an der Truppe habe bereits zugenommen, betont der SPD-Politiker.

Der Bedarf an Artilleriemunition ist mit dem russischen Angriffskrieg gestiegen. Mit der Eröffnung der Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle will sich Rheinmetall als einer der wichtigsten Lieferanten aufstellen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich beim geplanten Wehrdienstgesetz geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn begrüßt, dass mit dem Gesetz im ersten Schritt auf Freiwilligkeit gesetzt werde und es erst im zweiten zur Verpflichtung kommen kann.

Die schwarz-rote Koalition ringt um ein Wehrdienstgesetz. Patrick Sensburg vom Reservistenverband kritisiert, dass mit dem Gesetz nur 5000 Soldaten pro Jahr vorgesehen seien. Das reiche nicht aus, um eine wirklich wehrhafte Zivilbevölkerung aufzubauen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt die Offensive auf die Stadt Gaza voran. Gleichzeitig kündigte er an, Gespräche mit der Hamas zu führen. Bislang hat Israel jedoch noch keine Delegation zu Verhandlungen geschickt.

In der ARD hat sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen Steuererhöhungen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Spiel gebracht hat, ausgesprochen. Der CSU-Chef will hingegen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Wärmepumpen-Förderung.

Die Schulqualität hat laut Bildungsmonitor weiter abgenommen. Nicht ein Migrationshintergrund, sondern fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne verschlechtern Arbeitsmarktchancen von Kindern, so CSU-Bildungspolitiker Konrad Körner.

Zwei Theologen droht ein Ausschluss aus der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Männer hatten zuvor der Kirchenleitung vorgeworfen, sich mit Blick auf die Proteste im Land zu sehr an die Seite von Präsident Vucic zu stellen.

Ein Untersuchungsausschuss prüft, wie es zum islamistischen Terroranschlag von Solingen kommen konnte. Nach Einschätzung von Ausschussmitglied Fabian Schrumpf (CDU) ist der Anschlag auch auf die Überforderung der Behörden zurückzuführen.

Die IPC-Initiative hat in Gaza-Stadt offiziell eine Hungersnot ausgerufen. Marcus Faber (DIG) weist Vorwürfe zurück, dass Israel allein für diese verantwortlich ist. Die Hamas habe es selbst in der Hand, das Leid der eigenen Bevölkerung zu beenden.

Die Spitzentreffen in Alaska und Washington haben Bewegung in die Friedensverhandlungen gebracht. Politologe Varwick mahnt jedoch mehr Realismus in Europa an. Ohne territoriale Veränderungen wird es aus seiner Sicht keinen Frieden in der Ukraine geben.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington läuft eine deutsche Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr bei einer Friedenssicherung. Die Bundesregierung schließt deutsche Soldaten nicht aus. Zunächst braucht es einen Waffenstillstand.

Die israelische Regierung steht aus Sicht des Direktors des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, zunehmend unter dem Einfluss extremistischer Siedler. Diese sehen die Bibel als Grundlage für ihre territorialen Pläne.

In Pakistan warten viele ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan auf ein Visum nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte ihnen nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahme fest zugesagt. Nun gab es erste Abschiebungen aus Pakistan.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Schritte zur Einnahme von Gaza-Stadt eingeleitet. Erste Vororte seien schon unter Kontrolle. Angehörige der Hamas-Geiseln fürchten um deren Leben und rufen zu Protesten auf.

Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa glaubt nicht, dass Putin einen Waffenstillstand will. Sie sieht Europa am Zug: Frieden in der Ukraine könne es nur geben, wenn Europa Stärke und Zusammenhalt zeige. Scherbakowa mahnt zur Eile.

Nach dem Ukraine-Gipfel warnt Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger vor einem baldigen Treffen zwischen Putin und Selenskyj. Der russische Präsident würde es nur für sich nutzen. Ischinger schlägt einen anderen Weg zur Beendigung des Krieges vor.

Das geschlossene Auftreten der Europäer bei den Ukraine-Gesprächen in Washington hat sich ausgezahlt. US-Präsident Trump übte keinen Druck auf die Ukraine aus. Er stellte ein direktes Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj in Aussicht.

Obwohl es zunächst keine Waffenruhe gibt, ist das Treffen in Washington aus Sicht der Ukraine gut gelaufen. Gelobt wurde vor allem der Auftritt ihres Präsidenten Selenskyj. Außerdem sind die USA bereit für Sicherheitsgarantien.

Aus Sicht des deutschen Außenministers Wadephul (CDU) haben die Europäer beim US-Gipfel für die Ukraine viel erreicht. Das Land könne mit Sicherheitsgarantien rechnen. Für Verhandlungen mit Putin brauche es einen Waffenstillstand.