Informationen am Morgen

Berlin muss nicht bis 2030 klimaneutral werden, es bleibt bei 2045. Der entsprechende Volksentscheid hat mit 50,9 Prozent Ja-Stimmen zwar eine knappe Mehrheit, doch das notwendige Quorum – 25 Prozent Ja-Stimmen – ist nicht erreicht worden.

Russische Kriegsschiffe sollen sich Medienrecherchen zufolge kurz vor den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines befunden haben. Die Ankündigung Putins, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, kommt unterdessen nicht unerwartet.

Der bundesweite Warnstreik sei unfair gegen Abermillionen von Arbeitnehmern, sagte die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsgesellschaft, Gitta Connemann. Maß und Mitte seien verloren gegangen. Es hätte zudem ein Notdienst eingerichtet werden müssen.

Für den FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sind die Verhandlungen des Koalitionsausschusses Zeichen der Demokratie. Zu den Streitpunkten mit den Grünen sagt er, die Partei setze andere Prioritäten und habe ein anderes Verständnis von Schulden.

Das Chaos durch den Warnstreik sei ein Ergebnis des Verhandlungsstandes, sagte Verdi-Chef Frank Werneke zum Start der Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten hätten es satt, immer nur warme Worte vom Arbeitgeber zu hören.

Die Gläubiger des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten. Sie entscheiden darüber, ob weitere Zehntausende Arbeitsplätze erhalten werden können oder wegfallen.