Informationen am Morgen

Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 123 politische Gefangene freigelassen – darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Vermittelt hatte die US-Regierung, die im Gegenzug Sanktionen gegen Kalium-Exporte aus Belarus aufhob.

In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.

Viele Selbstständige sind enttäuscht, dass sie von den Steuervorteilen der geplanten Aktivrente nicht profitieren. Eine eingereichte Petition ließ die Regierung unbeachtet – und riskiert, dass selbstständige Rentner gegen ihre Steuerbescheide klagen.

FDP-Europapoltikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass die Ukraine Kredite aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten wird. Die EU-Länder seien in dieser Frage sehr zusammengerückt.

Offenbar will die EU-Kommission auch nach 2035 weiter Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. Das Parlament müsste dem allerdings zustimmen. Rechts der Mitte könnte sich eine Mehrheit dafür finden. Kritik kommt von den Grünen.

Die venezolanische Regierung spricht von Piraterie und Diebstahl: Das US-Militär hat vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Öltanker gestürmt. Laut Präsident Trump werde man das Schiff behalten. Es ist eine weitere Stufe des Eskalation.

Der Politologe Felix Heiduk rechnet mit einer weiteren Eskalation des Grenzstreits zwischen Thailand und Kambodscha. Für einen Einmarsch des militärisch überlegenen Thailands sieht er allerdings keine Anzeichen.

Die Krankenkassen haben laut ihrem Spitzenverband ein Ausgabenproblem. Das liegt an vielen Arztbesuchen und Krankenhausbetten, sagt der Vorsitzende Oliver Blatt. Nur eine Strukturreform könne das Problem lösen, das geplante Sparpaket reicht nicht.

In Australien können junge Menschen unter 16 Jahren nicht mehr auf ihre Social-Media-Konten zugreifen. Plattformbetreiber wie Meta sind per Gesetz verpflichtet, die Accounts zu sperren. Es drohen hohe Geldstrafen, wenn sie dem nicht nachgehen.

Zwar ist Präsident Selenskyj bereit, Neuwahlen in der Ukraine durchführen zu lassen. Die Bedingungen dafür sind jedoch zu kompliziert. Selenskyj versucht mit seinem Vorstoß, den US-Präsidenten als Partner bei den Friedensverhandlungen zu behalten.

Er selbst würde sich Bestnoten geben, doch die Umfragewerte des US-Präsidenten sinken. Die Bürgerinnen und Bürger ächzen unter hohen Preisen und Inflation. Trump reagiert mit öffentlichen Auftritten, bei denen er viel verspricht, lügt und beleidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sieht ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker kritisch. Für Frauen in Teilzeit etwa sei das System ungerecht. Sie plädiert dafür, mehr Ideen zur Förderung von Menschen zu diskutieren.

Die europäischen Innenminister haben Details der künftigen EU-Asylreform festgezurrt. Außerhalb der EU sollen neue Abschiebezentren eingerichtet werden, es gibt ein Konzept für sichere Drittstaaten und einen Verteilmechanismus für Schutzsuchende.

Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Asylregeln geeinigt. Geflüchtete könnten demnach ohne eine Prüfung ihres Asylrechts in einen Drittstaat abgeschoben werden, kritisiert die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel.

Zwar betonte Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Israel die besondere Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland jedoch in ein Dilemma geführt. Auch andere Differenzen wurden deutlich.

Den Sturz des Assad-Regimes hat die Übergangsregierung in Syrien zum Feiertag erklärt. Noch immer liegen viele Dörfer in Trümmern. Religiöse Führer wie die der alawitischen Minderheit haben zum Boykott aufgerufen und auch die Kurden werden nicht feiern.

Nach langer Vorbereitung öffnet die neue Dauerausstellung im Bonner Haus der Geschichte. Die Zeit nach der Maueröffnung nimmt nun deutlich mehr Raum ein, so dessen Stiftungspräsident Harald Biermann. Das Museum spreche auch viele Nichtakademiker an.

Krankenhäuser schließen, Frauen gebären Kinder auf der Straße: Die Hilfsorganisation Care warnt vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Sie fordert weitere Hilfsgelder, um die Menschen mit Essen und Medikamenten versorgen zu können.