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"Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen

Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen dafür gezeigt. Regierungschef Özdemir betonte allerdings, man wolle das nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen.

    Cem Özdemir steht im Landtag in Stuttgart und lächelt in die Kamera.
    Cem Özdemir im Landtag in Stuttgart (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    Wörtlich sagte der Grünenpolitiker: Unser Kompass ist das Grundgesetz. Die Linken Ko-Vorsitzende Schwerdtner kritisierte dagegen, wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache Politik wie Autokraten. Söder hatte gefordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das seiner Auffassung nach Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.
    Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte meinte, eine Ungleichbehandlung von Ländern beim Finanzausgleich halte er für verfehlt. Es gebe bereits ausreichende Mittel, um Extremismus entgegenzuwirken, argumentierte der SPD-Politiker. Skeptisch äußerte sich auch Söders Unionskollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk , eine solche Neuordnung beträfe alle Länder und sei daher nicht zielführend.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.