AfD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die AfD könnte bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden. Experten empfehlen in Thüringen unter anderem eine Verfassungsänderung, um die Demokratie zu sichern.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen.

"Gesichert rechtsextrem" - diese Einstufung durch die Behörden will die Junge Alternative vor Gericht abwenden. Zunächst gelang das nicht. Die Jugendorganisation der AfD ist für die Partei ein wichtiger Faktor.

Drei AfD-Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextremistisch“, auf Bundesebene ist die Partei nur ein Verdachtsfall. Das könnte sich nach SZ-Recherchen bald ändern - mit Auswirkungen sowohl für die AfD als ganzes als auch für Parteimitglieder.

Nachdem Anfang 2024 noch tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten, flauen die Teilnehmendenzahlen aktuell ab. Das heißt aber nicht, dass die Bewegung am Ende ist. Statistiker Poppe erklärt, warum auch kleinere Demos relevant sind.

Schwere Vorwürfe stören die Vorbereitungen der AfD auf die Europawahl. Ein deswegen nun entlassener Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Welche Folgen hat der Skandal?

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Es ist nicht der einzige Fall von Verdacht auf Geheimnisverrat.

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist in U-Haft, wegen mutmaßlicher Spionage für China. Stellt sich die Frage: Wie offen ist die Partei für Einflussnahme autoritärer Staaten? Außerdem: Was Venedig gegen Overtourism tut. (12:09)

Der Spionage-Skandal um AfD-Spitzenkandidat Krah setzt die Partei im Wahlkampf unter Druck, so Politologe Hillje. Die Enthüllung stellte eine zentrale Erzählung der Partei infrage, die als einzige patriotische Kraft im Parteienspektrum gelten will.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Krah, steht mit seinen engen China-Verbindungen nicht alleine da, so der Politologe Bertram Lang. Einige rechte Parteien suchten den engeren Kontakt. Chinas Regierung werbe zudem aktiv einzelne Politiker an.

Durch die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter sieht AfD-Politiker Maximilian Krah keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl wird aber für seine Partei immer mehr zum Problem. Nun folgt ein Krisengespräch.

Nach vier Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für China warnen Beobachter, das sei nur die Spitze eines Eisbergs. Der Politologe Ralph Weber sieht dahinter ein generelles "Destabilisierungsinteresse" Chinas gegenüber den westlichen Demokratien.

Vertreter der AfD zeigen sich gern mit Deutschlandfahne. Damit versuche die Partei, Deutschland und alles Deutsche für sich zu monopolisieren, meint Autor Martin Ahrends. Er findet, das Deutsche dürfe nicht den Rechten überlassen werden.

Im Kern geht es Björn Höcke um Holocaustrelativierung, eine Strategie der "Neuen Rechten", zu der er sich zählt, sagt der Extremismusforscher Dierk Borstel. Er reize ständig die Grenzen dessen aus, was in Deutschland gesagt werden darf.

Was würde passieren, wenn Demokratiefeinde an die Macht kämen? Vor den Landtagswahlen gibt das "Thüringen-Projekt" Empfehlungen, um die Demokratie zu schützen. Mit Blick auf den Rundfunk raten die Experten, die Staatsverträge besser abzusichern.

Chemnitz bekommt ein temporäres NSU-Dokumentationszentrum. Es soll an den Terror des rechtsextremistischen Netzwerks erinnern. Chemnitz allein sei als Erinnerungsort aber nur "bedingt geeignet", sagt Jörg Buschmann, der an dem Projekt mitgewirkt hat.

Das Thüringer TV-Duell und Volker Wissings Fahrverbot. Nur zwei aktuelle Themen, die Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner beobachtet, heute als Gast der Sendung "Studio 9" im Deutschlandfunk Kultur. Und: Der Politikpodcast tourt im Juni nach Jena.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Bei der Abstimmung im Bundestag gab es ungewöhnliche Zusammenstellungen: Dafür stimmten neben den meisten Ampel-Abgeordneten auch die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht, dagegen die Linke und die CDU/CSU.

Europa, Migration, der Krieg Russlands in der Ukraine: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke lagen in diesen Fragen beim TV-Duell weit auseinander. Höcke lehnte mehrfach ab, mit früheren Aussagen konfrontiert zu werden.

Welt.TV plant ein TV-Duell zwischen dem Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke. Voigt sei in eine Falle getappt, meint Autorin Romina Nikolic. Sie befürchtet, dass Höcke "die große Bühne kapert".

Bundeskanzler Scholz ist seit Kurzem auf Tikok, die CDU ebenfalls. Die Parteien in Deutschland setzen stärker auf Social Media. Ein Grund: Die AfD ist bereits seit Längerem damit sehr erfolgreich. Wie wollen die übrigen Parteien aufholen?

Petr Bystron bestreitet, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Nun gibt es neue Vorwürfe gegen den AfD-Politiker: Er soll eine Konferenz mitfinanziert haben, bei der angeblich die Ukraine diffamiert wurde.

Auf dem TikTok-Kanal "teambundeskanzler“ will Olaf Scholz Einblicke in seine Arbeit geben. Damit will er nicht nur die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Bürgern verbessern, sondern dem Erfolg rechter Parteien im Netz etwas entgegen setzen.

Der AfD-Europawahlkandidat Bystron hat gegenüber dem Bundesvorstand „vehement“ den Vorwürfen widersprochen, Geld aus Russland angenommen zu haben, sagt Dlf-Korrespondentin Lindner. Die AfD-Spitze gehe vom „jetzigen Zeitpunkt“ von seiner Unschuld aus.

Er habe kein Geld aus Russland erhalten, sagt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron zu den Vorwürfen gegen ihn. Das hatten tschechiche Geheimdienste behauptet. Bystron steht auf Listenplatz zwei für die Europawahl. Die Partei geht nun auf Distanz.

Floss russisches Geld an AfD-Politiker? Vor den Europawahlen steht die Partei unter Druck und womöglich bald ohne einen ihrer Kandidaten da. Und: Jens Stoltenberg schneidet Kuchen – die NATO wird 75, steht aber vor großen Herausforderungen. (16:39)

Der AfD-Politiker Petr Bystron soll in Kontakt mit dem tschechischen Internetportal "Voice of Europe" gestanden haben. Es gilt als Teil einer russischen Einflussoperation. Solche Netzwerke gebe es in ganz Europa, sagt Journalist Vojtěch Berger.

Die AfD fordert von ihrem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn. Er soll seine mutmaßlichen Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk erklären. Der Druck auf den Kandidaten für die Europawahl wächst.

Seit 1990 sind rechtsextreme Milieus in Deutschland stark gewachsen, die sich auch im „vorpolitischen Raum“ etablieren - mittels Musik, Kleidung und anderer alltagskultureller Inhalte. Welche Bedeutung hat die Popkultur für die Neue Rechte?

Laut eines Medienberichts haben sich die Ampel-Parteien mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Mit der Änderung soll das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden.

In Sachsen-Anhalt setzt sich CDU-Politiker Götz Ulrich für Geflüchtete ein. Die AfD wollte deswegen an seinem Haus vorbei demonstrieren. Dagegen organisierte sich Protest, der ein Zeichen der Solidarität mit Ulrich wurde und anderen Mut machte.

Die Sorge um angeblich vernachlässigte Interessen der „normalen Bevölkerung“ in Deutschland werden lauter, meint der Historiker Thorsten Holzhauser. Zunehmend würden sich Politiker diese Position zu eigen machen. Doch genau hierin liege eine Gefahr.

Demokratie sei ein Gruppenphänomen, mehr als nur individuelle Freiheit, so Sophie Schönberger. Die Juristin wünscht sich mehr Bereitschaft, andere Menschen auszuhalten. Um das einzuüben, seien Orte wie Trinkhallen, Freibädern und Büchereien wichtig.

Maximilian Krah verliert Reichweite. TikTok drosselt den Account des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wegen Homophobie, Hetze und Verschwörungsmythen. Die App reagiert damit auch auf internationale Kritik und die Verbotsdebatte in den USA.

Journalismus muss ausnahmslos alle Positionen hinterfragen, meint Friedbert Meurer - auch die der AfD. Journalisten müssten genau beschreiben, ob und wie gefährlich die Partei ist, aber nicht ihr Publikum vor unerfreulichen Sichtweisen abschirmen.

Bedroht die AfD die Demokratie? Sollte man die Partei deshalb verbieten? Politologe Wolfgang Schroeder sagt nein: Ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt käme einem „AfD-Aufbauprogramm“ gleich. Jurist Bijan Moini widerspricht.

Niederlande, Italien, Deutschland – in vielen EU-Ländern reiten Rechtspopulisten auf einer Welle des Erfolgs. Der Rechtsruck offenbart, welche Rezepte die Parteien verbinden. Es zeigen sich jedoch auch Konfliktlinien zwischen den Rechten Europas.

Das Berufungsverfahren vor dem OVG Nordrhein-Westfalen in der Frage, ob die gesamte AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall anzusehen ist, wird vertagt. Die Anwälte des Verfassungsschutzes werfen der AfD Prozessverschleppung vor.

Die AfD gegen den Verfassungsschutz: Die Partei wehrt sich vor Gericht dagegen, dass sie als Verdachtsfall eingestuft wird. Was folgt aus dem Verfahren in Münster? Welche Strategien haben Parteien und Gesellschaft im Umgang mit der AfD?

In dem Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechnet Rechtsexperte Alexander Thiele mit einer Bestätigung. Es gehe um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit rechtsextremem Bestrebungen umgehe.

Die AfD klagt im Berufungsverfahren gegen ihre Einstufung vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. Was für die Partei auf dem Spiel steht. Und: Haiti versinkt weiter im Chaos. Was kann diesem Failed State helfen? (13:14)

Ein enormes Polizeiaufgebot, ein provisorischer Gerichtssaal und 200 Zuschauer: Im Oberverwaltungsgericht NRW hat das Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begonnen – mit vier Stunden Verspätung.

2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Dagegen hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klärt das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Mammutverfahren, ob diese Bewertung rechtens ist.

Früher war alles gut: So sieht die rechtspopulistische Vision aus, sagt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Da hatte das "wahre Volk" die Macht und nicht die "Eliten". Welche Vergangenheit genau gemeint ist, bleibt offen.

Öffentlich-rechtliche Medien haben Mitverantwortung für die Stabilität der Demokratie - gerade in Zeiten von Populismus, Propaganda und erstarkendem Rechtsextremismus, meint Sina Fröhndrich. Dazu müssen sie selbstkritisch sein und Haltung zeigen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) geht mit Spitzenkandidatin von der Leyen und Forderungen nach einem schärferen Asylrecht in die Europawahl. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien schließt EVP-Vorsitzender Manfred Weber aber aus.

Die Junge Alternative sei die Straßentruppe der AfD, sagt der Brandenburger Verfassungsschutzchef Müller. Ihre Positionen sind verfassungswidrig und gesichert rechtsextremistisch. Doch ob das für ein Verbot reicht? Ein Ortsbesuch in Brandenburg.

Nach Kritik an dem geplanten TV-Duell mit dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke und Mario Voigt von der CDU, verteidigt "Welt"-TV-Chef Jan Philipp Burgard das Format. Die Strategie des Totschweigens der AfD habe nicht gefruchtet.

Klassenkampf, Antirassismus, Klimapolitik: In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche steht das linke Lager vor neuen Herausforderungen. Was bleibt vom alten "Unten gegen Oben"? Und wie lassen sich Phänomene wie das Bündnis Sahra Wagenknecht einsortieren?

Bei der diesjährigen Europawahl sei es mehr denn je entscheidend, dass Demokraten ihr Wahlrecht auch nutzen. Damit verhinderten sie einen Erfolg derjenigen, deren Ziel die Abschaffung der EU ist, kommentiert der Politologe Claus Leggewie.

Die große Zustimmung für die AfD gerade im Osten macht den Juden etwa in Brandenburg oder Thüringen Angst. Sie fragen sich, was passiert, wenn diese Partei an die Macht kommt? Einige denken daran, dann eventuell auszuwandern oder zumindest wegzuziehen.

Gezerre um Akkreditierungen und Denunzierungen: Der Umgang der AfD mit Medien wird regelmäßig kritisiert. In Brandenburg habe er sich im Landtagswahljahr 2024 hin zu einer "offenen Feindschaft" entwickelt, sagt Landespressekonferenz-Chef Lassiwe.

Bisher gelten nur Teile der AfD als "gesichert rechtsextrem“. Doch laut „SZ“-Recherchen arbeitet der Bundesverfassungsschutz an einem neuen Gutachten. Das könnte die Einstufung der Gesamt-AfD als „gesichert extremistisch“ zum Ergebnis haben.

Die Identitäre Bewegung und die rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ rücken zusammen. Heikler als hierzulande ist die Lage in Österreich - die FPÖ ist bei Umfragen die stärkste Partei und ihre Jugendorganisation eng verwoben mit den Identitären.

Lukas Rietzschel hat ein Stück über einen fiktiven AfD-Politiker geschrieben. Darin beleuchtet er die jüngere Geschichte und die Stimmung in Ostdeutschland. An dem reaktionären Wandel dort trage die SPD eine Mitschuld, sagt Parteimitglied Rietzschel.

Seit Tim Lochners Wahl suchen Beschäftigte der Stadt Pirna einen neuen Job. Lochner ist der erste AfD-Kandidat, der in Deutschland Oberbürgermeister wird. Doch nicht nur Mitarbeiter der sächsischen Stadt sorgen sich.

Die katholischen Bischöfe beraten in Augsburg unter anderem über den Zustand der Demokratie – und über den richtigen Umgang mit der AfD. Während manche Bischöfe dafür plädieren, das Gespräch zu suchen, fordern andere eine klare Abgrenzung.

Bei der nachgeholten Bundestagswahl hat die AfD in Berlin dazugewonnen. Vor der Europawahl spricht die Partei gezielt Deutschtürken an und hofft, mit Themen wie Homophobie, Ehre gegenüber den Eltern oder Angst vor dem Abstieg bei ihnen zu punkten.

Ronen Steinke von der "Süddeutschen Zeitung" sieht einen Zusammenhang zwischen der Stimmungsmache von Markus Söder (CSU) und den Angriffen auf Grünen-Politiker. Die Union sei in der Verantwortung, den Diskurs wieder in demokratische Bahnen zu lenken.

Über 500 Firmen schalten große Anzeigen gegen rechts unter der Überschrift "Zusammenland". ZEIT-Geschäftsführer Rainer Esser verteidigt die Aktion gegen den Hysterievorwurf: Demokraten müssten die "Meinungshoheit" von Extremisten zurückdrängen.

Bisher haben Erstwähler eher einen Bogen um die AfD gemacht. Das könnte sich jetzt ändern, dank TikTok. Außerdem: Wie ein 72-jähriger Ex-General mit Diktatur-Vergangenheit die Präsidentschaftswahlen in Indonesien gewonnen hat (15:00).

Erst müsse gewählt werden, findet der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. Über mögliche Folgen eines AfD-Siegs wolle er nicht spekulieren. Dabei sei das nicht verkehrt, entgegnet Medienrechtler Marc Liesching im Dlf. Denn es könnte das ganze System treffen.

Viele Interviews mit der AfD, dagegen spärliche Berichterstattung über die Demonstrationen gegen rechts - Marina Weisband warnt Medien davor, sich durch Post von Rechtsextremen unter Druck setzen zu lassen.

Die AfD sehe in der Bildungspolitik einen Spielball ihrer Migrationspolitik, kritisiert der Bildungsforscher Tim Engartner. Die Partei habe kein eigenständiges bildungspolitisches Programm und sei international nicht anschlussfähig.

Politikberater Martin Fuchs sieht eine Wesensverwandtschaft zwischen dem Videoportal TikTok und der AfD. Beide setzen auf Emotionen, Wut und Polemik. Das kommt vor allem bei jungen Leuten gut an. Keine andere Partei sei dort so aktiv wie die AfD.

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlbezirken verzeichnen die Ampelparteien leichte Verluste. CDU und AfD gewinnen hinzu. Am gesamten Wahlergebnis von 2021 gibt es kleine Änderungen – mit Folgen für einzelne Abgeordnete.

Nach der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat es kleinere Veränderungen am Gesamtwahlergebnis von 2021 gegeben. Stimmgewinne gab es für CDU und AfD, Verluste hingegen bei SPD und FDP; die Grünen sind in etwa gleichgeblieben.

Nach Kritik wurden die fünf AfD-Politiker von der Berlinale-Eröffnungsgala ausgeladen. Was sagt die AfD dazu? Und: Wie geht man in Zukunft mit Rechtspopulisten auf Kulturveranstaltungen um? Ein Überblick über die Debatte.

Die deutschlandweiten Demonstrationen setzen ein eindeutiges Zeichen: Es reicht! Die CDU sollte sich an der klaren Haltung der Bürgerinnen und Bürger und an den vielen demonstrierenden Unionspolitikern ein Beispiel nehmen, meint Peter Müller.

Die AfD treibt die etablierten Parteien immer wieder vor sich her. Strategisch helfe ihr dabei ihre vordergründige Eindeutigkeit, sagt der Politologe Michael Koß. So werde sie in Debatten immer wieder zum Referenzpunkt.

Wenn AfD-Politiker in Medien zu Wort kommen, empört sich häufig das Publikum: Man dürfe ihnen keine Bühne bieten. Doch Journalismus habe die Aufgabe, Politik zu beschreiben und einzuordnen, kommentiert Henry Bernhard.

Ihre Partei trage keine Schuld am Erstarken der AfD, sagt Karin Prien. Alle Parteien seien aufgefordert, die AfD zu bekämpfen, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Man müsse aus den Erfahrungen von 1933 lernen.

Für die AfD ist die Einstufung ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch, ein Grund nervös zu werden, sagte die Politologin Anna-Sophie Heinze. Der Rechtsstaat zeigt, dass er aktiv ist. Ein AfD-Verbot sei aber nicht die beste Lösung.

Der Verfassungsschutz darf nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit rückt ein Verbot der Jungen Alternative näher, kommentiert unser Sachsen-Korrespondent.

Politik muss den Menschen erklärt werden. Dies ist anstrengend, aber es gebe dazu keine Alternative, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Menschen seien verunsichert und der Streit in der Regierung nicht förderlich.

AfD-Politiker von der Berlinale ausladen? Oder zur Münchner Sicherheitskonferenz nicht einladen? Events wie die CTM aus politischen Gründen boykottieren? Philosoph Stefan Gosepath fordert mehr Toleranz - auch wenn das momentan nicht einfach sei.

Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. Was dabei fehlt, ist die Rückbesinnung auf die staatliche Grundordnung: Wir leben in einer Republik. Doch davon hört man wenig.

Die Berlinale habe keinen Einfluss auf die Einladung von zwei AfD-Politikern zur Festivaleröffnung, betont Ko-Leiterin Mariette Rissenbeek. Das Land Berlin und der Bund lege der Berlinale Namenslisten von Parlamentariern vor.

Die Berlinale hat für ihre Festivalgala alle Abgeordneten im Kulturausschuss des Bundestages eingeladen, auch die der AfD. Die Filmbranche fordert, diese wieder auszuladen. Das sei der falsche Weg, sagt Vladimir Balzer.

Mit ihrer späten und schwachen Reaktion auf die Empörung über die Einladung von Berliner AfD-Politikern gebe die Berlinale kein gutes Bild ab, sagt Filmredakteur Patrick Wellinski. Filmfestivals müssten sich stärker der Gegenwart stellen, europaweit.

Polen und Ungarn haben gezeigt, wie schnell ein Rechtsstaat aus den Angeln gehoben werden kann. Wie groß ist die Gefahr, dass so etwas auch in Deutschland passiert? Es diskutieren: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Helge Lindh und Ulf Buermeyer.

Die AfD ist nicht zu unterschätzen, sagt die Philosophin Maria-Sibylla Lotter. Allerdings dürfe der politische Gegner auch nicht dämonisiert werden, sonst schlage er aus seiner Ausgrenzung Kapital. Es sei besser ihn mit Worten zu bekämpfen.

Recherchen der Plattform Correctiv haben bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Die Redaktion sei Anfeindungen ausgesetzt und habe daher ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht, so der Journalist Justus von Daniels.

Angesichts der Demos gegen seine Partei ruft der AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Mäßigung auf. Er kritisiert die "Enthemmung der Sprache". Der Bundespräsident habe von "Rattenfängern" gesprochen. Chrupalla meint, er habe damit sein Amt missbraucht.

Vergleiche zwischen NSDAP und AfD drängten sich geradezu auf, sagt Historiker Norbert Frei. Remigration sei ein Tarnwort und Tarnsprache kennzeichnend für den Nationalsozialismus. Frei sieht besonders die Landtagswahl in Thüringen als Wegweiser.

Hunderttausende haben bundesweit erneut gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das stärke das demokratische Selbstbewusstsein, reiche aber nicht, kommentiert Monika Dittrich. Man müsse auch in Kneipe, Küchentisch und Bekanntenkreis Stellung beziehen.

Die aktuellen Proteste für die Demokratie erinnern die Historikerin Hedwig Richter an die Weimarer Republik. Direkte Vergleiche könne man aber nicht ziehen, sagt sie. Sie plädiert zudem dafür, zügig ein AfD-Verbot zu prüfen. Es spreche vieles dafür.

In der Nutzung des Begriffs "Remigration" gibt es nach Angaben des Historikers Florian Wagner rechte Kontinuität, die weit zurückgeht. Die stattfindenden Demos gegen rechts zeigten aber, dass viele Menschen die Sprachmanipulationen verstehen würden.

Stärken Neuparteien die demokratische Vielfalt? Das Bündnis Sahra Wagenknecht besetze eine bisher offene Position, so Politologin Jasmin Riedl. Aber die Koalitionsbildung verlaufe mit BSW, Werteunion und DAVA in den Parlamenten künftig wohl schwerer.

Wenn Björn Höcke Ministerpräsident Thüringens werden würde, könnte er den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang aufkündigen. Die Diskussion um eine Verfassungsänderung müsse nun starten, so Andre Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linken.

Überall in Deutschland wird nach der Recherche über ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte heftig demonstriert - auch gegen die in Teilen rechtsextreme AfD. Was folgt daraus? Ein Gespräch über die Herausforderung für Parteien und Gesellschaft.

Die AfD fordert, die Rundfunkstaatsverträge aufzukündigen. Ein Ministerpräsident könne das ohne die Zustimmung des Landtags entscheiden, sagt der Jurist Tobias Mast. Er hält eine Änderung der Verfassung Thüringens für sinnvoll.

Die Verfassungsgerichte gelten als Hüter der Demokratie in Deutschland. Welche Gefahr droht ihnen durch verfassungsfeindliche Parteien? Und wie lassen sich Entmachtungsversuche abwehren?

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat der Kandidat der CDU in der Stichwahl gegen seinen AfD-Konkurrenten gewonnen. Der knappe Sieg könnte Ausdruck einer Gesellschaft sein, die die AfD zunehmend als Gefahr erkennt, kommentiert Henry Bernhard.

Politologin Kneuer sieht die Demos für Demokratie und gegen rechten Extremismus als Chance für die demokratischen Parteien, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, auf ihre Bedarfe zu hören und gemeinsam zu besseren Politikergebnissen kommen.

Der Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz zu verankern. Die Ablehnung der Demokratie sei Kern der rechtspopulistischen Ideologie. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig.

Demokratie wird von uns allen gemacht - auch von Vereinen, darüber sind sich die SPD-Politikerin Maja Wallstein und die Sportfunktionäre Thomas Zirkel und Angelika Ribler einig. Vereine müssten Haltung zeigen und sich inhaltlich positionieren.

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre das Eingeständnis einer Niederlage des politischen Prozesses, meint Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Das bedeute nicht, dass man es nicht machen solle - aber es müsse anders erklärt werden als bisher.

Die Recherchen von „Correctiv“ haben die Republik aufgerüttelt. Hunderttausende gehen gegen rechts und die AfD auf die Straße. Aber Demonstrationen sind das eine. Wie gehen wir im Alltag mit rechten Parolen um – bei der Arbeit oder im Bekanntenkreis?

Umfragen sahen die AfD zuletzt bei mehr als 30 Prozent – in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst neue Landtage gewählt werden. Bei vielen ruft das große Sorge hervor. Doch was sagen Umfragen eigentlich aus und welchen Einfluss haben sie?

Die Meinungsfreiheit gilt auch für AfD-Politiker, sagt Ex-Verfassungsrichter Peter Müller – im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese gelte es "klar und deutlich" zu verteidigen. Ein AfD-Verbot sieht er kritisch.

Die Autoren Max Czollek und Maria Latkovic bezweifeln angesichts des AfD-Zuspruchs die Erzählung einer erfolgreichen deutschen Geschichtsaufarbeitung. Ein Gespräch über die Notwendigkeit zum Bekenntnis pluraler Demokratie als Generationenaufgabe.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) spricht sich dafür aus, über Fraktionsgrenzen hinweg geschlossen aufzutreten und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen. Außerdem plädiert sie dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

Das Verfassungsgericht hat entschieden: "Die Heimat" (vorher NPD) wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte auch der AfD der Geldhahn abgedreht werden? Und: die Berliner Klausel gegen Antisemitismus in der Kulturszene

Gegen die AfD und Rechtsextremismus gehen Hunderttausende auf die Straße. Doch reichen Demos? Zivilcourage zeigen viele Menschen schon seit Jahren: indem sie zum Beispiel Bildung vermitteln, Konzerte veranstalten – oder Neonazis Bier wegkaufen.