AfD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Wahlwerbung der Grünen wird auf den Plattformen des Meta-Konzerns im Vergleich deutlich seltener angezeigt als die anderer Parteien. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Uni München, die Daten zum Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet hat.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Diese warb in ihrer Rede für "Rückführungen im großen Stil" und "Remigration". Der umstrittene Begriff steht nun auch im Wahlprogramm der Partei.

Im Gespräch mit Musk kolportierte die AfD-Chefin eine Lüge, die von Rechtsextremen propagiert wird. Einen klaren Abgrenzungskurs habe sie ohnehin nie verfolgt, so Politologe Uwe Jun. Auch den SPD-Kanzlerkandidaten nimmt Jun kritisch unter die Lupe.

Schlecht vorbereitet und unsinnig fand Medienexperte Pörksen das Musk-Weidel-Gespräch auf X. Doch er warnt auch vor der Machtkonzentration durch digitale Gatekeeper, fordert Debatten über den Kampf gegen Desinformation und für den Schutz der Demokratie.

In Riesa soll Alice Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt werden. Die Delegierten stimmen zudem über das Programm zur Bundestagswahl ab. Derweil sorgte das Gespräch zwischen Weidel und X-Chef Musk für gemischte Reaktionen - auch innerhalb der AfD.

Das Gespräch zwischen AfD-Chefin Weidel und Tesla-Chef Musk auf X könnte der Partei mehr geschadet als genutzt haben. Politologe von Lucke sagt, Weidel habe die AfD mit ihren neoliberalen Positionen entlarvt: „Vieles wird ihre Wähler abschrecken“.

Die AfD-Spitze will einen neuen Jugendverband gründen, deren Mitglieder auch automatisch Mitglied der AfD werden - anders als bei der Jungen Alternative. Die gilt häufig als noch extremer als die Partei und wird als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Musk plant auf seiner Plattform X ein öffentliches Gespräch mit AfD-Chefin Weidel. Laut eines AfD-Sprechers soll es um Meinungsfreiheit und die Rolle der AfD gehen. Doch im Gespräch stehen für beide vor allem eigene Interessen im Fokus.

Die EZB und Bundesregierung handelten wahrscheinlich zu zögerlich angesichts der Inflation. Für 2024 ist sie wieder gesunken, quasi auf Normalniveau. Doch darauf sollte man sich nicht ausruhen.

Die Bürgerinitiative „Aufstehen gegen rechts“ ist noch kein Jahr alt, wächst aber stetig. Ihr Einzugsgebiet: Ormesheim nahe Saarbrücken. Den Mitgliedern ist wichtig, sich lokal zu engagieren, denn die Zahl rechter Straftaten im Saarland nimmt zu.

In einem Welt-Gastbeitrag habe US-Milliardär Elon Musk „Deutschland in Grund und Boden geredet“, kritisiert SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Seine Aussagen dienten der Sicherung seiner Geschäftsinteressen, auch auf Kosten demokratischer Prozesse.

BSW und AfD sind keine Friedensparteien, sondern plädieren dafür, die Ukraine preiszugeben, sagt Osteuropahistoriker Karl Schlögel. Auch im Kostüm in Talkshows blieben diese Auftritte Kriegstreiberei, die sich der Friedensrhetorik bedienen.

Die vom Bundestag beschlossene Stärkung des höchsten deutschen Gerichts ist ein Mindestschutz für stürmische Zeiten. Weitere Schritte sollten folgen - denn die vorgesehene Grundgesetzänderung könnte kleine Parteien benachteiligen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, dass die Minderheitenregierung aus CDU und SPD funktionieren wird. Es gebe keinen besseren Weg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.

Die Brombeer-Koalition in Thüringen ist kein Abwehrbündnis gegen die AfD, sondern hauptsächlich die Kooperation von Demokraten, sagt Ex-Ministerpräsident Ramelow. Er warnt zugleich vor Höckes destruktivem Spiel.

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck.

Dietmar Woidke (SPD) wurde zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Dabei wackelte seine rot-lila Mehrheit. Womöglich wurde er mit AfD-Stimmen gewählt. Woidke muss zeigen, dass er für stabile Verhältnisse sorgen kann, sagt Politologe Lembke.

In Brandenburg sind sich SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsam regieren. Ein Novum, es ist das bundesweit erste rot-lila Bündnis. Nun geht es um die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke. Die ist keine Selbstversändlichkeit, denn es gibt Kritik.

Was könnte die Chancen für ein Verbot der AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhöhen – was könnte sie mindern? Bei der Antwort hilft der Blick auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus den Jahren 2003 und 2017.