AfD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit der Wiedervereinigung vergangen, ohne dass von „einig Vaterland“ die Rede sein kann. Gegenwartsdiagnosen gehen davon aus, dass der Osten anders bleiben wird.

TikTok, die Sehnsucht nach Frieden, Coronakrise – das hat AfD-Jungwähler beeinflusst, zeigt eine Studie. Die gute Nachricht: Wenn die Angebote stimmen, kann es auch wieder eine andere Partei sein, sagt Studienautorin Eva Walther.

Die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas und einige Grünen-, Linken- und SPD-Abgeordnete möchten im Bundestag über ein AfD-Verbot debattieren - ein erster Schritt in Richtung Verbotsantrag. Die Fraktionsführungen unterstützen das Vorhaben nicht.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen.

Die AfD hat bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet, sagt Politik-Experte Brodocz. Die anderen Parteien hätten auf das undemokratische Verhalten des Alterspräsidenten gut reagiert.

Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die AfD zugelegt, vor allem auf dem Land. Der Zollernalbkreis steht wirtschaftlich aktuell gut da, dennoch sind die Populisten dort im Aufwind. Punkten konnte die rechte Partei mit dem Thema Migration.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Eigentlich wollte Elsa Koester eine Reportage über eine Kleinstadt in Sachsen schreiben. Jetzt ist es ein Roman geworden: „Im Land der Wölfe“ erzählt von einer Klimaaktivistin, die eine grüne Bürgermeisterkandidatin im Kampf gegen rechts coachen will.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen mittlerweile AfD – anstatt SPD oder Linke. Der Grund: Die Teile der Arbeiterklasse ohne starke Interessenvertretung fühlen sich an den Rand gedrängt und von rechten Populisten besser angesprochen.

Ob fehlende Ärzte oder Busse, die nur selten fahren: Probleme, die die Menschen in Brandenburg real betreffen, wurden im Wahlkampf von den Parteien der Mitte kaum thematisiert. Es braucht dringend einen Masterplan für ländliche Räume.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg siegt die SPD knapp vor der AfD, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus dem „Wir gegen die“ Wahlkampf? Und: Das Deutschlandticket kostet bald 58 Euro. Zu teuer für die meisten? (17‘07)

In Brandenburg haben viele junge Leute die AfD gewählt – auch, weil sie dort präsenter ist als die etablierten Parteien, sagt Katja Melzer. Die Leiterin des Brandenburg Museums sieht die Kultur in der Pflicht, dem Rechtsruck entgegenzuwirken.

Junge Leute wollen eine Regierung sehen, die Probleme anpackt und auch löst, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Das hätten SPD, Grüne und FDP nicht geschafft, daher wählten viele Jugendliche die AfD. Mit Ideologie habe das aber nichts zu tun.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat dazu geführt, dass in Brandenburg besonders viele Menschen gewählt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent. Zu den Verlierern gehören Grüne und FDP.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Die AfD bleibe eine Protestpartei, die die Fehler der anderen benenne, sagt Ehrenvorsitzender Alexander Gauland. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen geschickten Wahlkampf gefahren: Auf die eigene Person konzentriert, distanziert von der Ampel.

Auch in Brandenburg sind es vor allem die Wendekinder und Nachgeborenen, die besonders stark für die AfD stimmen. Die stille Wut, die lange im Osten mäandert habe, habe eine politische Vertretung gefunden, sagt die Autorin Sabine Rennefanz.

Die vom Braunkohleabbau geprägte Lausitz gilt als AfD-Hochburg in Brandenburg. Die SPD hat stark an Rückhalt verloren. Trotz erheblicher Investitionen in den Strukturwandel haben viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Regierenden.

Kann die AfD verlangen, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Bundestagsausschuss führen? Nein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses war rechtens.

Kürzlich forderte die AfD in Brandenburg, Asylbewerbern zu verbieten, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Eine solche Ausgrenzung greife die Grundfesten der Demokratie an, warnt Christoph Vogtherr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Der Soziologe Steffen Mau vermisst politische Akteure, die rechtspopulistischen Parteien eine positive Vision entgegensetzen. Er kritisiert, dass SPD, FDP und CDU als Reaktion auf den Erfolg der AfD nun so tun, als könnten sie Migration verhindern.

Bundesweit sind Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, in Bedrängnis geraten. Wegen Anzeigen der AfD droht einigen sogar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage.

Das Erstarken der AfD ängstigt viele Menschen mit Migrationsgeschichte: Laut einer Studie hat fast jeder Zehnte konkrete Auswanderungspläne. Betroffene wünschen sich ein Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln.

Für sein Buch "Es ist 5 vor 1933: Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen" hat der Künstler Philipp Ruch Aussagen von AfD-Politikern gesammelt und mit Aussagen von Nationalsozialisten verglichen. Seine Zukunftsperspektive ist düster.

Die thüringische Schriftstellerin Daniela Danz engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Nach den jüngsten Wahlen und der Sperrminorität der AfD könnten nun viele Projekte zur Demokratiebildung, im Umweltschutz und in der Kultur auf der Kippe stehen.

Schüler mit radikalen Positionen spüren gesellschaftlichen Rückenwind, treten selbstbewusst auf. Andere positionieren sich humanistisch: Über die Dringlichkeit von Demokratiebildung sprechen Bildungsforscher, Lehrer und Unternehmensausbilder.

Dass in Sachsen und Thüringen jeder Dritte AfD gewählt hat, betrifft den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie damit umgehen? Darüber diskutieren der Soziologe Holger Lengfeld und Tom Leistner von der Initiative "Wir sind der Osten".

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen krempeln das Parteiensystem um. AfD und BSW in Siegerpose, die Ampelparteien am Boden. Und die CDU? Mit wem soll sie künftig in den Ländern regieren? Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundespolitik?

Am Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt in Sachsen niemand vorbei. CDU und SPD suchen die Annäherung - doch eine mögliche Koalition von BSW und CDU stößt auf große Skepsis.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse und trotzdem politische Überschneidungen: Der Soziologe Holger Lengfeld, CDU-Politikerin Martina Schweinsburg und die Journalistin Annette Binninger über die Problematik der Koalitionsverhandlungen.

40 CDU-Politiker haben sich gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgesprochen: Das BSW wolle die demokratische Mitte mit der Union aushöhlen und sei gegen Westbindung, liberale Demokratie und die europäische Einigung.

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD nicht nur die meisten Stimmen erhalten, sondern auch eine handfeste Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen. Über die Sperrminorität kann die Partei das Land an den Rand der Unregierbarkeit treiben.

Auch in Brandenburg liegt die AfD drei Wochen vor der Wahl laut Umfragen vorne, wenn auch nicht so wie in Thüringen und Sachsen. Ministerpräsident Woidke (SPD) setzt deshalb wie 2019 auf den Schlussspurt im Wahlkampf. Grüne und FDP müssen bangen.

Die Thüringer Landtagswahl hat eine ganze Menge Verlierer, kommentiert Henry Bernhard. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Etikett „unregierbar“, das der Freistaat schon nach der Wahl 2019 verpasst bekam, noch gesteigert werden kann.

Das Wahlergebnis in Sachsen sei Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, kommentiert Alexander Moritz. Michael Kretschmers Strategie, mit rechtspopulistischen Äußerungen Wähler von der AfD zurückzugewinnen, sei gescheitert.

Die AfD erreiche mit ihrer klar populistischen Kommunikationsstrategie in sozialen Medien eine enorme Reichweite, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl. Ihr Wahlergebnis aber allein auf Tiktok zu schieben, sei verkürzt gedacht.

Der Erfurter Kinomacher Tom Urban hat im Sommer bei vielen Veranstaltungen in Thüringen für die offene Gesellschaft geworben. Umso härter trifft der AfD-Wahlerfolg die Thüringer Subkultur. Aber: Ans Aufgeben denkt die Szene nicht.

In Thüringen verfügt die AfD über eine Sperrminorität: Sollte sie in die Opposition gehen, kann sie damit Parlamentsverfahren blockieren. Der Politologe Janek Treiber sieht darin "eine Gefahr für das Funktionieren des üblichen Parlamentarismus."

Jens-Christian Wagner von der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora berichtet von einem feindseligen Klima während des Thüringer Wahlkampfs. Die AfD wolle die kulturelle Hegemonie erlangen und die Arbeit der Gedenkstätten erschweren und verhindern.

In Sachsen und Thüringen hat die AfD über 30 Prozent der Stimmen erzielt, das BSW schafft aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Für die Ampelparteien war der 1. September ein schwarzer Tag. Welche Folgen hat das Erstarken der politischen Ränder?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politischen Kräfteverhältnisse verändert. Die CDU muss ihren Unvereinbarkeitsbeschluss über Bord werfen, um Mehrheiten bilden zu können. Was wird aus der Brandmauer nach rechts?

Die AfD will nach den Landtagswahlen mit allen Parteien das Gespräch suchen, mit denen man Mehrheiten gestalten könnte, sagt Parteichef Tino Chrupalla. Er äußerte Unverständnis darüber, dass alle demokratischen Parteien solche Verhandlungen ablehnen.

Die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war historisch hoch. Davon profitierten vor allem AfD und BSW. Auch zeigt sich: Bei jungen Wählern ist die AfD haushohe Favoritin. Volker Finthammer analysiert die Zahlen.

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen ist eine Zäsur für Deutschland. Für die Bundesparteien stellen sich jetzt wichtige Fragen auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Die Arbeit der Ampelkoalition wird noch schwieriger werden.

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Welche Koalitionen und Szenarien sind möglich? Die Korrespondentinnen und Korrespondenten des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios diskutieren die Wahlergebnisse und deren Folgen.

Der Chef des BSW in Sachsen sieht einen klaren Grund für das gute Abschneiden seiner Partei: „Wir füllen eine Lücke, die die anderen Parteien aufgelassen haben“. Als drittstärkste Partei stellt er Bedingungen für mögliches Bündnis mit der CDU.

FDP, Grüne und SPD verlieren massiv Stimmen in Sachsen und Thüringen. Das wird auch Konsequenzen für die Ampel-Koalition haben.

In Thüringen wird die AfD voraussichtlich stärkste Kraft. Mit einem Drittel der Stimmen könne man durchaus gestalten, sagt AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner. Dieses Drittel werde die Partei u.a. „für die Wahl von Verfassungsrichtern“ nutzen.

Überall wo in Leipzig Kulturangebote fehlen, bekommt die AfD mehr Stimmen von der Gen-Z. Für die Theaterregisseurin Miriam Tscholl hat das mit den Sozialen Medien zu tun. Ihr Plädoyer: „Umso mehr TikTok es gibt, umso mehr Theater braucht es.“

In beiden Bundesländern könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Der Deutschlandfunk berichtet an dem Wahlsonntag unter anderem mit einem Live-Podcast um 20:00 Uhr in der Deutschlandfunk-App.

Ständig reden Medien von SPD und AfD, aber selten über Volt und ödp. Florian Lipp will mehr über Kleinstparteien hören – für mehr Demokratie. Darüber diskutiert er mit Dlf-Bayern-Korrespondent Michael Watzke und Stefan Fries (@mediasres).

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wettert gegen eine Kampagne Thüringer Unternehmen, an der auch Colette Boos-John beteiligt ist. Die Bauunternehmerin sieht angesichts des Erstarkens der AfD den Wirtschaftsstandort und die Zukunft ihrer Firma bedroht.

Flüchtlinge seien eine Bedrohung - so denken nicht wenige in Sachsen. Befeuert wird dieses Gefühl von der rechtspopulistischen AfD. Die Auswirkungen von der Stimmungsmache sind vor der Landtagswahl in Sachsen mancherorts bereits spürbar.

Die sogenannte Neue Rechte, darunter Teile der AfD, will die Erinnerungskultur in Deutschland in ihrem Sinne verändern und damit auch die Politik. Ein Rechercheteam des Deutschlandradios hat untersucht, wie die Vordenker der Neuen Rechten vorgehen.

Hohe Inflation, zu viel Bürokratie, zu geringe Löhne – die Unzufriedenheit in den Bundesländern Sachsen und Thüringen vor den Landtagswahlen ist groß. Und die wirtschaftliche Lage könnte sich weiter verschlechtern - wegen Überalterung und der AfD.

Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik und den etablierten Parteien: Nur zwei der Gründe, weshalb Wähler in Thüringen für die AfD stimmen wollen. Viele fühlen sich zudem von anderen Parteien im Landesparlament nicht richtig vertreten.

Die politischen Verhältnisse werden sich in Thüringen laut Wahl-Umfragen ändern: Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne erreichen demnach nur etwa 25 Prozent - weniger, als der AfD prognostiziert wird. Sie könnte stärkste Kraft im Landtag werden.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen nutzen rechtsextreme Gruppen die Situation, um Hass gegen Migranten zu schüren. In den sozialen Medien verbreiteten sie sehr schnell extreme Forderungen mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten.

Heroische Bilder mit Pathos: In "Der lange Anlauf" steht Thüringens AfD-Chef Höcke im Mittelpunkt. Der Film sei der Clou im AfD-Wahlkampf, die Macher, das "Filmkunstkollektiv", kommen aus dem extrem rechten Spektrum, so Demokratieforscherin Janine Patz.

Lehrkräfte in Thüringen kämpfen zunehmend gegen rechtsextremistische Äußerungen und Symbole im Schulalltag. Sie fordern Hilfe und Schulungen - insbesondere angesichts möglicher bildungspolitischer Veränderungen durch die AfD nach der Landtagswahl.

Am Sonntag wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD wird voraussichtlich stärkste Fraktion – allerdings fehlt Spitzenkandidat Björn Höcke eine Koalitionsoption. BSW und CDU liegen in Umfragen bei etwa 20 Prozentpunkten fast gleichauf.

Am Sonntag wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Die AfD könnte laut Umfragen in beiden Ländern stärkste Kraft werden. Der Wahlkampf bekommt nun durch das Messerattentat in Solingen noch einmal eine neue Wendung.

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Höcke vorn. Das BSW kämpft mit der CDU um Platz zwei. Was bedeutet das für zukünftige Koalitionen und den Linken-Ministerpräsidenten Ramelow?

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten es jeweils nur wenige Parteien in die Parlamente schaffen, darunter die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Was sind Wahlkampf-Themen und Szenarien für die Regierungsbildungen?

Der durch Demonstranten verhinderte Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Höcke nutzt dessen Partei am meisten, schätzt Politologe Torsten Oppelland. Die Erzählung, die AfD werde an ihrer demokratischen Beteiligung behindert, sähen einige bestätigt.

Eigentlich wollte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Jena auftreten. Daraus wurde nichts. Der Grund waren Proteste von rund 2000 Menschen, die unter anderem die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert. Doch nun wird Kritik an der Polizei laut.

Unternehmen halten sich aus Parteipolitik meist raus. Mit dem Aufstieg der AfD änderte sich das. Deren Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der EU birgt eine ernste Gefahr. Denn viele mittelständische Unternehmen agieren längst global.

Die AfD ist in den vergangenen Jahren populärer geworden – trotz Hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese setzen sich gegen Rechtsextremismus ein. Dabei stellt sich die Frage, wie fassen Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie.

Die AfD-Jugendorganisation, Junge Alternative, wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum die Partei nun überlegt, die Nachwuchskräfte nach SPD-Vorbild zu integrieren, erklärt Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung.

Christian Erhardt-Maciejewski hält die Debatte um eine Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Politiker für Symbolpolitik. Es gebe keine Strafbarkeitslücke, so der Chefredakteur des "Kommunal"-Magazins für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Verwaltung.

Als Heft und im Netz verbreitete das Compact-Magazin Rassismus und Antisemitismus. Nach einem Verbot durch die Bundesinnenministerin war damit zunächst Schluss. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung vorläufig aufgehoben.

Vor der Landtagswahl in Sachsen positionieren sich dort immer mehr Unternehmen gegen die AfD. Die Partei gefährdet Demokratie und Wohlstand, sagt Judith Borowski vom Uhrenhersteller Nomos Glashütte. Sie sieht den Wirtschaftsstandort Sachsen in Gefahr.

Die Wahlen der neuen Landtage in Sachsen und Thüringen am 1. September rücken immer näher und wir sprechen mit unseren Gästen darüber, welche Themen die Menschen aktuell bewegen und welche Rolle die spezifisch ostdeutsche Geschichte spielt.