AfD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

TikTok, die Sehnsucht nach Frieden, Coronakrise – das hat AfD-Jungwähler beeinflusst, zeigt eine Studie. Die gute Nachricht: Wenn die Angebote stimmen, kann es auch wieder eine andere Partei sein, sagt Studienautorin Eva Walther.

Die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas und einige Grünen-, Linken- und SPD-Abgeordnete möchten im Bundestag über ein AfD-Verbot debattieren - ein erster Schritt in Richtung Verbotsantrag. Die Fraktionsführungen unterstützen das Vorhaben nicht.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen.

Die AfD hat bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet, sagt Politik-Experte Brodocz. Die anderen Parteien hätten auf das undemokratische Verhalten des Alterspräsidenten gut reagiert.

Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die AfD zugelegt, vor allem auf dem Land. Der Zollernalbkreis steht wirtschaftlich aktuell gut da, dennoch sind die Populisten dort im Aufwind. Punkten konnte die rechte Partei mit dem Thema Migration.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Eigentlich wollte Elsa Koester eine Reportage über eine Kleinstadt in Sachsen schreiben. Jetzt ist es ein Roman geworden: „Im Land der Wölfe“ erzählt von einer Klimaaktivistin, die eine grüne Bürgermeisterkandidatin im Kampf gegen rechts coachen will.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen mittlerweile AfD – anstatt SPD oder Linke. Der Grund: Die Teile der Arbeiterklasse ohne starke Interessenvertretung fühlen sich an den Rand gedrängt und von rechten Populisten besser angesprochen.

Ob fehlende Ärzte oder Busse, die nur selten fahren: Probleme, die die Menschen in Brandenburg real betreffen, wurden im Wahlkampf von den Parteien der Mitte kaum thematisiert. Es braucht dringend einen Masterplan für ländliche Räume.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg siegt die SPD knapp vor der AfD, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus dem „Wir gegen die“ Wahlkampf? Und: Das Deutschlandticket kostet bald 58 Euro. Zu teuer für die meisten? (17‘07)

In Brandenburg haben viele junge Leute die AfD gewählt – auch, weil sie dort präsenter ist als die etablierten Parteien, sagt Katja Melzer. Die Leiterin des Brandenburg Museums sieht die Kultur in der Pflicht, dem Rechtsruck entgegenzuwirken.

Junge Leute wollen eine Regierung sehen, die Probleme anpackt und auch löst, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Das hätten SPD, Grüne und FDP nicht geschafft, daher wählten viele Jugendliche die AfD. Mit Ideologie habe das aber nichts zu tun.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat dazu geführt, dass in Brandenburg besonders viele Menschen gewählt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent. Zu den Verlierern gehören Grüne und FDP.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Die AfD bleibe eine Protestpartei, die die Fehler der anderen benenne, sagt Ehrenvorsitzender Alexander Gauland. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen geschickten Wahlkampf gefahren: Auf die eigene Person konzentriert, distanziert von der Ampel.

Auch in Brandenburg sind es vor allem die Wendekinder und Nachgeborenen, die besonders stark für die AfD stimmen. Die stille Wut, die lange im Osten mäandert habe, habe eine politische Vertretung gefunden, sagt die Autorin Sabine Rennefanz.

Die vom Braunkohleabbau geprägte Lausitz gilt als AfD-Hochburg in Brandenburg. Die SPD hat stark an Rückhalt verloren. Trotz erheblicher Investitionen in den Strukturwandel haben viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Regierenden.

Kann die AfD verlangen, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Bundestagsausschuss führen? Nein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses war rechtens.

Kürzlich forderte die AfD in Brandenburg, Asylbewerbern zu verbieten, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Eine solche Ausgrenzung greife die Grundfesten der Demokratie an, warnt Christoph Vogtherr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Der Soziologe Steffen Mau vermisst politische Akteure, die rechtspopulistischen Parteien eine positive Vision entgegensetzen. Er kritisiert, dass SPD, FDP und CDU als Reaktion auf den Erfolg der AfD nun so tun, als könnten sie Migration verhindern.

Bundesweit sind Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, in Bedrängnis geraten. Wegen Anzeigen der AfD droht einigen sogar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage.

Das Erstarken der AfD ängstigt viele Menschen mit Migrationsgeschichte: Laut einer Studie hat fast jeder Zehnte konkrete Auswanderungspläne. Betroffene wünschen sich ein Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln.