Krieg in der Ukraine / Aktuelle Lage und Hintergründe
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier finden Sie Analysen, aktuelle Berichte, Hintergründe und Interviews zum Thema.
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KommentarMacrons zweite Sorbonne-Rede: deutlich, aber nicht bürgernah
Macron spricht in seiner Rede zur Zukunft Europas richtigerweise die Stärkung der europäischen Verteidigung an, kommentiert Christiane Kaess. Dennoch sei es ihm noch immer nicht gelungen, den Bürgern die komplexe EU-Politik näherzubringen.
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WestukraineWeit hinter der Front und doch im Krieg
Im Gegensatz zu den Gebieten nahe der Front ist die Westukraine relativ sicher. Unternehmen aus dem Osten siedeln sich deshalb hier an, Vertriebene finden Zuflucht. Dennoch sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auch im Westen allgegenwärtig.
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Wegen US-HilfenRussland will Angriffe auf ukrainische Infrastruktur intensivieren
Als Reaktion auf die neuen milliardenschweren Militärhilfen aus den USA hat Russlands Verteidigungsminister Schoigu verstärkte Angriffe in der Ukraine und an der Front im Donezk-Becken angekündigt. In Russland selbst wird die Zensur weiter verstärkt.
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Ukraine-HilfenMichael Roth: Europa darf sich nicht nur auf die USA verlassen
Das US-Waffenpaket für die Ukraine sei wichtig – aber wohl das letzte, befürchtet der SPD-Politiker Michael Roth. Europa müsse selbst für die eigene Sicherheit, Freiheit und Frieden sorgen und die Ukraine militärisch unterstützen.
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Waffen für die UkrainePräsident Selenskyj dankt USA für "überlebenswichtige Hilfen"
Der ukrainische Präsident hofft, dass sein amerikanischer Amtskollege Biden das Hilfspaket für die Ukraine schnell unterschreibt. Laut US-Medien sind darin Raketen mit hohen Reichweiten enthalten. Sie könnten schnell in der Ukraine ankommen.
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Ukraine-HilfenAuch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu
Der US-Senat hat weiteren Ukraine-Hilfen zugestimmt. Die Verzögerung der letzten Monate habe aber die Chancen der Ukraine verschlechtert und das Vertrauen in die amerikanische Entschlossenheit zerstört, erklärte der Republikaner Mitch MacConnel.
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US-Hilfe für UkraineHoffnungsvolle Stimmung in der Ukraine
Durch Waffen der USA könnten sich die Kräfteverhältnisse noch ändern, sagt Ljudmyla Melnyk vom IPE. Putin stelle die Ukraine als schwaches Opfer dar, in das es sich nicht lohne zu investieren. Man dürfe nicht in die Falle russischer Propaganda tappen.
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GeheimdiensteWie Russland in Deutschland spioniert
Wegen mutmaßlicher Sabotagevorbereitungen im Auftrag Russlands wurden zwei Männer verhaftet. Auch weitere Fälle sind bekannt. Welche Ziele haben russische Spione und wie gut ist Deutschland gewappnet?
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Vizekanzler HabeckUS-Militärhilfe macht der Ukraine Mut
Die Ukraine will für ihre Freiheit weiterkämpfen, sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), ihr fehlten aber zunehmend Waffen. Nun helfen die USA. Auch die Rüstungsindustrie in Deutschland müsse mehr liefern - für die Ukraine und für die Bundeswehr.
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Krieg in der UkraineErleichterung in Kiew über Milliarden an US-Militärhilfe
Die Ukraine soll im Kampf gegen Russland mehrere Milliarden Dollar an Militärhilfe aus den USA erhalten. Die Erleichterung in Kiew ist groß. Präsident Selenskyj war nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus fast schon euphorisch.
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USARepräsentantenhaus segnet Ukrainehilfen ab
Über Monate war das neue Hilfspaket für die Ukraine ein innenpolitischer Spielball in den USA. Jetzt hat eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus den Zahlungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar zugestimmt. Selenskyj und seine Partner atmen auf.
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Ukraine-HilfenAbstimmung im US-Repräsentantenhaus steht kurz bevor
Seit Monaten stellen sich Teile der Republikanischen Partei gegen die geplanten Hilfszahlungen an die Ukraine. An diesem Wochenende soll es zur Abstimmung über das 60-Milliarden-Dollar-Paket. Die Mehrheiten sind hauchdünn.
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Nach Ukraine-BesuchHabeck fordert mehr Waffen und Munition
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist in die Ukraine gereist und fordert weitere Unterstützung und Waffen für das Land. Sein Besuch wurde von ständigem Luftalarm begleitet. Für ihn ist klar: Die Zeitenwende hat gerade erst begonnen.
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Fünf Jahre SelenskyjDer Präsident des Krieges
Vom Komiker zum Präsidenten der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj kam vor fünf Jahren als Quereinsteiger in die Politik. Heute führt er ein Land im Krieg und genießt trotz einiger Misserfolge auf dem Schlachtfeld immer noch das Vertrauen der Bevölkerung.
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SpionagevorwürfeSorge nach Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Agenten
Zwei Deutschrussen sollen für den Kreml spioniert und Anschläge geplant haben. Ihr Ziel war es laut Bundesanwaltschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Der russische Botschafter wurde einbestellt und bestreitet die Vorwürfe.
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Munition für UkraineTschechische Initiative mit ersten Erfolgen
Die ukrainische Armee leidet unter akutem Munitionsmangel. Deshalb startete Tschechien im Februar eine Initiative, Munition für die Ukraine aus Drittländern zu kaufen. Circa 20 Länder haben sich ihr angeschlossen. Nun zeigt sie erste Erfolge.
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US-AußenpolitikPoker um Ukraine-Hilfe in den USA
Seit Monaten fehlt für ein großes Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung am Samstag ist entscheidend: Experten gehen davon aus, dass die Ukraine ohne weitere US-Hilfe Russland nicht standhalten kann.
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Russische SpioneKommentar: Ein weiterer Weckruf!
In Bayreuth wurden zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Putin bereite offenbar kriegerische Sabotageakte in Deutschland vor, kommentiert Marcus Pindur. Nun müsse die Politik handeln.
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Angriff auf TschernihiwKommentar: Langsamkeit kostet Menschenleben
Die westlichen Verteidigungssysteme halten dem russischen Flugkörperarsenal nicht stand, kommentiert Peter Sawicki nach dem Raketenangriff auf Tschernihiw: Europa müsse in seiner Unterstützung für die Ukraine endlich schneller handeln.
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Lage in der UkraineExperte: "Verteidigungssysteme fehlen"
Ein Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland liegt auch im deutschen Interesse, sagte Wirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Kiew. Aber die Lage ist ernst - auch weil Deutschland zu wenig Abwehrwaffen liefert, sagt Außenpolitik-Experte Meister.
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MobilisierungspläneWie die Ukraine 500.000 neue Soldaten rekrutieren will
Auch nach zwei Jahren ist kein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in Sicht. Kiew gehen die Soldaten aus. Ein neues Mobilisierungsgesetz soll es möglich machen, 500.000 weitere Männer einzuziehen.
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KriegswirtschaftWenn Staaten alles auf den Sieg ausrichten
Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt nicht nur großes menschliches Leid mit sich, er verschlingt auch Unmengen an Ressourcen. Oft stellt ein Staat in solchen Fällen auf Kriegswirtschaft um. Das hat große Konsequenzen.
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WehrpflichtWie wir uns in Zukunft verteidigen wollen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte.
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Krieg gegen die UkraineWie die Eskalation in Nahost Russland nutzt
Russland schlägt sich im Nahostkonflikt auf die Seite des Iran. Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft dazu auf, trotz der Eskalation im Nahen Osten sein Land weiter zu unterstützen. Derweil hat Moskau seine Angriffstaktik in der Ukraine geändert.
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Krieg in der UkraineKiew billigt umstrittenes Gesetz zur Wehrdienst-Reform
Das ukrainische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz zur Erfassung der Wehrfähigen gestimmt. Für Rekruten liegt das Mindestalter nun bei 25 Jahren. Strafen für Wehrdienstverweigerer - auch im Ausland - sollen erhöht werden.
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KommentarFinanzierung der Bundeswehr: Sicherheit geht vor Sozialpolitik
Die Bundesregierung muss alles tun, um die Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen, fordert Markus Pindur - der russische Imperialismus sei das drängendste Problem unserer Zeit. Teure sozialpolitische Projekte dürfe es vorerst nicht mehr geben.
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Neue Pläne für die BundeswehrWarum Deutschland "kriegstüchtig" werden soll
Der Bundeswehr mangelt es weiter an Soldaten – und neue Ausrüstung ist zwar bestellt, lässt aber auf sich warten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das ändern und die Armee mit einer Strukturreform wieder "kriegstüchtig" machen.
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Litauen-EinsatzGeneralleutnant: Nato muss auf Russlands Kriegsrhetorik reagieren
Der Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hält die Entsendung von 5.000 Soldaten nach Litauen für angemessen und nötig. Die Nato und Deutschland müssten auf Russlands Kriegsrhetorik und Mobilmachungen reagieren.
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Ukraine-KriegRussland intensiviert Luftangriffe
Russland verfolgt im Ukraine-Krieg eine neue Strategie und attackiert kleinere Kraftwerke, berichtet Gesine Dornblüth. Es werde bereits vor dem Zusammenbruch der Versorgung gewarnt. Die Ukraine rechnet mit einer größeren Offensive in zwei Monaten.
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Wiederaufbau in MariupolDeutsche Firmen liefern Baumaterial an Besatzungsregime
Deutsche Firmen sind am Wiederaufbau in der von Russland zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Obwohl es sich um ein völkerrechtswidrig besetztes Gebiet handelt, kommen dort offenbar Baustoffe aus Deutschland zum Einsatz.
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Florian Hahn (CSU)Bundeswehrreform ist nur "ein Reförmchen"
Florian Hahn (CSU) kritisiert die Bundeswehr-Reformpläne von Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister habe sich "offensichtlich vom eigenen Anspruch der Kriegstüchtigkeit verabschiedet". Das sei keine Reform, sondern nur eine "Umetikettierung".
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Schadensregister für die UkraineEin Schritt zu mehr Gerechtigkeit
Nach mehr als zwei Jahren Krieg hat die Ukraine nicht nur Zehntausende Tote, sondern auch eine zerstörte Infrastruktur zu beklagen. Kaputte Häuser, Verletzungen, persönliche Verluste: Wer zahlt dafür? In einem Register werden die Schäden nun dokumentiert.
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75 Jahre NATOBaerbock: "NATO ist unser zentraler Sicherheitsanker"
Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Das Bündnis sei der zentrale Sicherheitsanker Europas. Es brauche verlässliche und dauerhafte Strukturen, um Freiheit und Demokratie zu schützen.
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75 Jahre NATOEin Riese auf dem Drahtseil
Die NATO scheint mächtiger denn je. Mit Schweden ist das 32. Mitglied beigetreten. Das Gesamtbudget liegt bei über einer Billion Dollar. Doch die Herausforderungen sind enorm. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte die NATO von innen zerstören.
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KompensationenUkrainisches Schadensregister ist gestartet
Das ukrainische Schadensregister dokumentiert von Russland verursachte Kriegsschäden. Seit April können Anträge gestellt werden. Jurist Norbert Wühler erklärt, wer auf Kompensation hoffen kann und wie wahrscheinlich es ist, dass Russland zahlt.
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Grenz-BlockadeUkrainische Firmen leiden unter polnischen Protesten
Die polnisch-ukrainische Grenze wird von Bauernprotesten ständig blockiert. Für zahlreiche Unternehmen in der Westukraine wirkt sich das existenzbedrohend aus. Ihre Exporte erreichen viele Kunden im Ausland nicht mehr oder nur mit Verspätung.
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NATO-AußenministerMehr Anstrengungen für die Ukraine
Festtagsstimmung zum 75. Jubiläum kommt bei der NATO nicht auf. Das Außenminister-Treffen in Brüssel wird vom Krieg in der Ukraine ebenso überschattet wie von der Sorge, Donald Trump könnte nach der US-Wahl wieder ins Weiße Haus einziehen.
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Den Haager KonferenzKommentar: Schadensregister-Projekt gibt Ukrainern Hoffnung
In Den Haag berät eine internationale Konferenz die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Das nun gestartete Schadensregister sei ein bisher einzigartiges Projekt, das den Ukrainern Hoffnung auf Gerechtigkeit gebe, kommentiert Florian Kellermann.
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Krieg in der UkraineWie Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen könnte
Getötete Zivilisten, Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnungen – seit zwei Jahren gibt es Berichte aus der Ukraine über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Kann der russische Präsident Putin dafür zur Verantwortung gezogen werden?
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Ukraine-KonferenzRussische Kriegsverbrechen sollen geahndet werden
In der Ukraine sei der Wunsch nach Gerechtigkeit sehr groß, sagt Marieluise Beck vom "Zentrum Liberale Moderne" in Berlin. Bei einer Ukraine-Konferenz in den Niederlanden wird beraten, wie russische Kriegsverbrechen verfolgt werden können.
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OsteuropaMoldau, Transnistrien und die Angst vor Russland
Die Republik Moldau ist mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt. Jüngste Entwicklungen befeuern die Sorge, dass Moskau die Kontrolle in dem Land übernehmen will. Ein Überblick.
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Politologe von LuckeBrandbrief zur Ukraine-Politik der SPD ist konsequent
Der Brandbrief von Historikern zur Ukraine-Politik der SPD sei eine notwendige Intervention, so Publizist Albrecht von Lucke. Man rufe darin zur größeren Unterstützung der Ukraine auf, auch militärisch. Die Bundeswehr müsse kriegstauglich gemacht werden.
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Jahrestag der MassakerIrpin und Butscha: Die Bilder des Grauens sind unvergessen
Vor zwei Jahren entsetzen die Bilder der Massaker von Irpin und Butscha die Welt. Sie seien schwer zu vergessen, sagt die ukrainische Journalistin Karina Beigelzimer. Zum Jahrestag gedenken die Ukrainerinnen und Ukrainer der Opfer.
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KonsultationenPolen und Ukraine beraten über Bauernproteste und Agrarimporte
Die ukrainische Regierung ist zu Konsultationen nach Polen gereist. Ein Thema sind die polnischen Bauernproteste gegen ukrainische Agrarimporte, die das Verhältnis der beiden Länder verkompliziert haben. Nun sollen die Wogen geglättet werden.
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Ukraine-PolitikSPD-Politiker zu Brandbrief: Partei braucht Zeit für Paradigmenwechsel
In einem Brandbrief kritisieren fünf sozialdemokratische Wissenschaftler die Parteispitze für ihre Ukrainepolitik. SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz kann die Kritik zum Teil nachvollziehen. Er sagt: „Was Putin versteht, ist Stärke und Härte“.
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Mützenich-AussageUkraine-Botschafter: Den Krieg "einzufrieren" wäre Gefahr für die Welt
Nach Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, man solle den Ukrainekrieg "einfrieren", hat sich Oleksii Makeiev mit Teilen der SPD-Spitze getroffen. Sein Land werde den Krieg fortführen, so der Botschafter. "Einfrieren" sei keine Option.
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WestukraineDer russische Angriffskrieg ist im Alltag überall präsent
Heldenfriedhöfe, Binnenflüchtlinge und verstärkt auch Raketenangriffe: Die Westukraine galt bisher als relativ sicher. Doch auch wenn die Menschen versuchen, dort ihrem Alltag nachzugehen, ist der russische Angriffskrieg immer Thema.
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Vorwürfe gegen UkraineKommentar: Putin versucht, von eigener Schuld abzulenken
Mit seinen Vorwüfen gegen die Ukraine verfolge Wladimir Putin eine Agenda des Machterhalts, meint Sabine Adler. Damit die Unterstützung für ihn nicht bröckle, müsse er den Eindruck vergessen machen, er könne die Sicherheit Russlands nicht garantieren.
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Krieg gegen UkraineChinas Staatsfernsehen zeigt russische Propaganda
Offiziell gibt sich China im Krieg gegen die Ukraine neutral. Doch im chinesischen Staatsfernsehen wird russische Kriegspropaganda verbreitet. Zu sehen gibt es russische Piloten, Präsident Putin und glänzende Waffen.
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Anschlag bei MoskauKiew weist russische Vorwürfe von sich
Nach dem Anschlag auf ein Konzerthaus nahe Moskau streut der Kreml Verdächtigungen gegen die Ukraine. Sollte sich diese Deutung durchsetzen, könnte dies Russland helfen, weitere Soldaten für den Krieg zu rekrutieren. Die Ukraine dementiert.
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Anschlag bei MoskauDie Taktik des Putin-Regimes
Der IS hat sich zu dem Anschlag in einer Konzerthalle bei Moskau bekannt. Putin behauptet, die Ukraine sei darin verwickelt. Wird der russische Machthaber den Terrorangriff für seine Interessen nutzen können – oder Rückhalt in der Bevölkerung verlieren?
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Selenskyj"Putin sucht einen Sündenbock"
Wladimir Putin unterstellt der Ukraine, am Terroranschlag bei Moskau beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Selenskyi weist dies von sich. Es sei offensichtlich, dass Putin andere verantwortlich machen möchte.
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Estlands RegierungschefinKallas: "Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns alle"
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt Europa vor russischen Machtbestrebungen. Schon heute greife Russland Europa auf verschiedene Weise an. Von den NATO-Ländern fordert sie höhere Rüstungsausgaben: Schwäche provoziere einen Aggressor.
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Handel mit UkraineEU-Zölle auf Agrarimporte - Solidarität ade?
Die EU plant neue Importbeschränkungen auf bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine und kommt so ihren Landwirten entgegen. Im Gegenzug erwägt sie nun auch Zölle auf russische Agrarprodukte, auch als Zeichen der Solidarität mit Kiew.
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KommentarHat Scholz eine Ukraine-Strategie?
Olaf Scholz' politische Karriere bis ins Bundeskanzleramt beruht auf dem Versprechen, gelassen durch die "Zeitenwende" zu regieren. Doch die Politik läuft fehl angesichts der Lage in der Ukraine, kommentiert Gregor Peter Schmitz.
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Leipziger BuchmesseUkrainische Autoren trotzen dem russischen Angriffskrieg
Die Leipziger Buchmesse widmet sich der Ukraine in einem besonderen Schwerpunkt. Gerade in den schweren Zeiten des Krieges spielen Literatur und Dichtung für die bedrohte Nation eine wichtige Rolle. Ein Stimmungsbild von der Messe.
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UkrainekriegEinfrieren oder Bodentruppen? #360
Manche fordern Verhandlungen, andere wollen 'Boots on the ground' nicht ausschließen. Wie einig sind sich Deutschland, Frankreich und Polen bei der Unterstützung der Ukraine, wieviel Wahlkampf steckt dahinter? Erleben wir eine Wende im Kriegsverlauf?
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Krieg in der UkraineEU plant Waffenkäufe mit Geld des Aggressors
Die Ukraine braucht dringend Waffen und Munition, um sich gegen Russland zu verteidigen. Die EU plant nun, mit eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen Waffen und Munition zu kaufen. Das Putin-Regime warnt vor diesem Schritt. Ökonomen raten ab.
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Ukrainische Exil-Uni Studieren im Schatten des Krieges
Die Ukrainische Freie Universität (UFU) in München ist die einzige Auslands-Hochschule der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich die Studierendenzahl nahezu verdoppelt. Wie der Krieg das Uni-Leben verändert hat.
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Krieg in der UkraineRussland nimmt Strominfrastruktur der Ukraine ins Visier
Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen ist die Stromleitung zum AKW Saporischschja gekappt worden. Auch der Dnipro-Staudamm steht in Flammen. Derweil spitzt sich die Lage in der russischen Grenzregion Belgorod zu.
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Eingefrorene VermögenWarum russisches Geld für ukrainische Waffen keine gute Idee ist
Die EU plant, mit eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine Waffen zu kaufen. Ökonom Alexander Libman findet das riskant. Andere Staaten werden bezweifeln, dass ihr Geld in der EU sicher ist. Die Folgen für die EU wären nicht kalkulierbar.
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Politikberater LangeWarum die Ukraine zu langsam mit Waffen beliefert wird
Russland wird aus Sicht des Politikberaters Nico Lange nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn die Ukraine den militärischen Druck erhöhen kann. Dazu sind aber deutlich schnellere Waffenlieferungen nötig.
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Streit in der AmpelSPD empört sich über Marie-Agnes Strack-Zimmermann
In der Ampelkoalition hat sich der Streit über die Ukraine-Politik verschärft. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte der SPD im Dlf "Appeasement"-Politik vorgeworfen. Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten.
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EU-AgrarzölleWarum die Importe aus der Ukraine nicht das Problem sind
Die EU will zur Unterstützung europäischer Bauern wieder Zölle auf hohe Mengen ukrainischer Produkte einführen. Für Agrarökonom Sebastian Lakner reagiert die EU damit "komplett kopflos". Es fehle eine langfristige Agrarpolitik mit Perspektive.
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Deutsche UkrainehilfeWaffen liefern, Waffenruhe debattieren?
Die Taurus-Debatte "ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", findet Olaf Scholz. Hat der Bundeskanzler recht? Und wie schaut die Ukraine auf die deutschen Debatten über Kriegshilfen und den Krieg? Wir diskutieren!
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Vor dem EU-GipfelScholz: "Ukraine solange unterstützen wie erforderlich"
Die EU stehe weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine. Das hob Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel hervor. Er begrüßte den Plan, mit den Zinserträgen eingefrorener russischer Kapitalvermögen Munition zu finanzieren.
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Ukrainische ExporteWarum Polen EU-Zollabgaben für die Ukraine fordert
Polen pocht auf EU-Zölle für ukrainische Agrarprodukte. Ihr Land sei aber weiterhin solidarisch, betont EU-Politikerin Róża Thun. Anders als geplant, blieben die ukrainischen Exporte aber hauptsächlich in Polen. Das schade den heimischen Bauern.
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Geheimnisverrat im AusschussStrack-Zimmermann: Juristisch keine Handhabe, Kreis zu verkleinern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), nennt die "Bereitschaft, aus geheimen Sitzungen zu plaudern" unerträglich. Seit dem Krieg gegen die Ukraine nehme das zu. Die Größe des Ausschusses sei aber gesetzlich vorgegeben.
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Krieg in der UkraineRamstein-Gruppe sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Die Ukraine braucht Munition. Ihre Partner haben bei einem Treffen in Ramstein neue Hilfe versprochen. Derweil verüben russische Freiwilligenverbände Angriffe auf Russland und auch die ukrainischen Drohnenattacken gehen weiter.
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Präsidentenwahl in RusslandWladimir Putin: Zum Schein legitimiert
Die Scheinwahl in Russland hat das vom Kreml erwünschte Ergebnis gebracht: Wladimir Putin bleibt der Präsident des Landes. Die Opposition hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen.
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Krieg in der Ukraine"Weiße Fahne" hissen und den Krieg "einfrieren"?
Vor dem Hintergrund einer möglichen Niederlage gegen Russland hat Papst Franziskus die Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte den Krieg „einfrieren“ und beenden. Vorstöße, die kontrovers diskutiert werden.
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Nach WahlenEx-Botschafter erkennt Zeichen für ein besseres Russland
Die Proteste zur Wahl in Russland machen Hoffnung, so der deutsche Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch. Das Regime Putins müsse den Unmut der Bevölkerung fürchten, je länger es in Krieg statt in Soziales investiere.
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Wahl in RusslandKommentar: Ein Zeichen unerbittlicher Repression
Die sogenannte Präsidentschaftswahl sei eine Farce gewesen, kommentiert Florian Kellermann. Das Ziel: ein donnerndes Ja zu Putin. Doch obwohl Russland die Wahlmanipulation perfektioniert habe, seien der Opposition einige Stiche ins Fleisch gelungen.
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Papst zur UkraineKommentar: Wenn das Richtige völlig falsch ist
Der Papst hat die Ukraine aufgefordert, mit Russland zu verhandeln. Die Regierung solle das Land nicht in den Selbstmord führen. Der Appell sei inhaltlich zwar richtig und trotzdem völlig falsch, meint Philosophin Christine Bratu.
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Scheinwahl in Russland"Zahl und Methoden der Wahlfälschungen enorm gestiegen"
Galina Timtschenko, Mitbegründerin des wichtigsten russischen Exilmediums Meduza, geht bei der laufenden Präsidentschaftswahl in Russland von einer Wahlfälschung aus. Alle Zahlen, auch die der Wahlbeteiligung, seien nicht real, sagte sie.
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Präsidentenwahl in RusslandEs kann nur einen geben
Über 110 Millionen Russen sind noch bis Sonntag aufgerufen, den Präsidenten des Landes zu bestimmen. Der Ausgang der Wahl ist schon jetzt klar: Wladimir Putin wird weiter regieren. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
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KommentarDer Kanzler steckt beim TAURUS in der Transparenzfalle
Die Öffentlichkeit in einer Demokratie verlangt Transparenz von Entscheidungen. Genau das könne Olaf Scholz mit seinem Nein zum TAURUS nicht liefern, kommentiert Ulrike Winkelmann, taz-Chefredakteurin. Geheimdienstinformationen sind nicht öffentlich.
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Russische Annexion 2014Wie Putin der Ukraine die Krim raubte
Vor zehn Jahren trennte Russland die Halbinsel Krim von der Ukraine ab. Der Einsatz von Soldaten, das Pseudo-Referendum und die Annexion sind aus heutiger Sicht eine bedeutsame Etappe auf dem Weg zum Großangriff auf die Ukraine von 2022.
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Weimarer DreieckKommentar: Lichtblick Polen
Mit Donald Tusk hätten Deutschland und Frankreich den polnischen Partner im Weimarer Dreieck wiedergefunden, kommentiert Markus Pindur. Der politische Realismus und die Tatkraft Polens könnten Kanzler Scholz und Präsident Macron als Beispiel dienen.
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Waffensystem für die UkraineWorum es bei der Taurus-Abhöraffäre geht
Russland hat ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Taurus-Marschflugkörper veröffentlicht. Welche Erkenntnisse bringt dieser Mitschnitt? Was bedeutet er sicherheitstechnisch und für den Standpunkt der Bundesregierung?
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Keine PressefreiheitWie russische Journalisten die Kreml-Propaganda unterwandern
Die Pressefreiheit in Russland ist zwar außer Kraft gesetzt, trotzdem finden Journalistinnen Wege, weiterhin unabhängig zu berichten. Das Nachrichtenmedium SOTA kann dabei sogar auf die stillschweigende Duldung offizieller Medien zählen.
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Ukraine-HilfenKanzler Scholz empfängt Macron und Tusk
Bundeskanzler Scholz empfängt heute Polens Ministerpräsidenten Tusk und Frankreichs Präsidenten Macron. Beim sogenannten Weimarer Dreieck soll es unter anderem um Hilfen für die Ukraine gehen. Zwar werden keine Ergebnisse erwartet, aber Signale.
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Wahlen in RusslandBesetzte ukrainische Gebiete im Zwiespalt
Die sogenannten russischen Präsidentschaftswahlen sind gestartet. Auch in den besetzten ukrainischen Gebieten werden Menschen unter Druck gesetzt, um ihre Stimme abzugeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu demonstrativem Desinteresse auf.
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Lehren und LügenPropaganda im Geschichtsunterricht
In Russlands Schulen gibt es neue Geschichtsbücher: Sie enthalten einige Lügen über die Ukraine. Auch in der DDR wurden im Geschichtsunterricht Schüler auf Linie gebracht. Sie lernten etwa, wie sie den Mauerbau finden sollten.
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NATO-GeneralsekretärStoltenberg fordert mehr Munition für die Ukraine
„Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, ihnen fehlt es an Munition“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2023. Das Verteidigungsbündnis müsse die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivieren.
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Krieg in der UkraineSchweden und Finnland sollen die NATO stärken
Schweden und Finnland haben im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine grundlegend ihre Sicherheitspolitik geändert. Die früher neutralen Staaten sind der NATO beigetreten. Das hat auch große Auswirkungen auf das Militärbündnis.
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Taurus-LieferungenGrünen-Co-Chef befürwortet Prüfung für Ringtausch
Das durchschaubare Manöver der CDU im Streit um Taurus-Lieferungen sei für die Ukraine nicht hilfreich, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Er hält es für sinnvoll, den britischen Vorschlag eines Ringtauschs ernsthaft zu prüfen.
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Ukraine-UnerstützungTaurus-Lieferungen bleiben Reizthema
Die Union will mit einem erneuten Antrag im Bundestag die Taurus-Lieferung an die Ukraine erzwingen. Die Debatte wird derweil nicht nur immer persönlicher; Opposition und Ampel nutzen sie auch, um sich für den Bundestagswahlkampf zu positionieren.
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Krieg in der UkraineOberkommandeur: Gefahr eines russischen Durchbruchs real
Der ukrainische Oberkommandeur Oleksandr Syrskyj warnt vor einem Durchbruch der russischen Armee. Damit unterstreicht er, wie wichtig die nun von den EU-Staaten garantierte weitere Milliarden-Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine ist.
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Taurus-DebattePolitologe von Lucke sieht Scholz auf "Wahlkampfmission"
Das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine sei auch innenpolitisch motiviert, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Scholz versuche sich als "radikaler Friedenskanzler" zu positionieren. Das habe wahlkampftaktische Gründe.
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Krieg in der UkraineDie NATO und ihre Ostflanke
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas entwickelt und was hat sich mit dem Krieg verändert?
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg"Die Ukraine ist so nah wie nie an der Mitgliedschaft"
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Ukraine auf dem sicheren Weg in die NATO und hat erneut davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine gewänne, hieße das, dass es sich lohne, internationales Recht zu brechen.
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Jens Stoltenberg"Ukraine is now closer to membership than ever before"
Jens Stoltenberg, Secretary General of NATO, says that NATO allies are working hard to ensure that Ukraine will become a member as soon as possible and that Russia is not holding the key to membership.
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg"Die Ukraine ist so nah wie nie an der Mitgliedschaft"
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Ukraine auf dem sicheren Weg in die NATO und hat erneut davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine gewänne, hieße das, dass es sich lohne, internationales Recht zu brechen.
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Taurus-Debatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Ringtausch ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht im Ringtausch mit der britischen Regierung keinen geeigneten Weg, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dort werde vor allem Munition benötigt. Kanzler Scholz habe seine Entscheidung getroffen.
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Russland Leiser Protest der Soldatenfrauen
In Moskau legen Mütter und Frauen russischer Soldaten jeden Samstag am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau Blumen nieder. Es ist ein stiller Protest. Oft müssen sie sich vor Ort ausweisen. Auch in der Gesellschaft finden sie keinen Rückhalt.
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SIPRI-RüstungsberichtDie russischen Waffenexporte sind eingebrochen
Frankreich hat Russland als zweitwichtigster Waffenexporteur nach den USA abgelöst. Das hängt mit dem verstärkten Eigenbedarf im Krieg gegen die Ukraine zusammen, sagt Friedensforscher Ulrich Kühn. Das bedeute auch weniger Einfluss für Putin.
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Taurus-AbhöraffärePistorius muss sich offenen Fragen stellen
Der Verteidigungsausschuss kommt an diesem Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Dort geht es um das abgehörte Telefonat hochrangiger Offiziere der Luftwaffe über den Marschflugkörper Taurus. Verteidigungsminister Pistorius muss aufklären.
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Krieg in der UkrainePapst-Appell zur "weißen Fahne" stößt auf Kritik
Papst Franziskus hat der Ukraine nahegelegt, ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. In Kiew wird das als Aufruf zur Kapitulation aufgefasst und heftig kritisiert. Dennoch lud Außenminister Dmytro Kuleba den Papst in die Ukraine ein.
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"Wahl" in Russland Propagandashow in Moskau als Stimmungsbarometer
Von der "Präsidentenwahl" in Russland am kommenden Sonntag sind keine Veränderungen zu erwarten. Eine Russland-Ausstellung in Moskau preist die Errungenschaften des Landes. Die meisten Besucher zeigen sich mit der politischen Entwicklung zufrieden.