Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt worden und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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Geplatzte RichterwahlDobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken
Nach der verschobenen Verfassungsrichterwahl kann sich Bundesinnenminister Dobrindt vorstellen, für eine Zweidrittelmehrheit auf die Partei Die Linke zuzugehen. Der CSU-Politiker hatte auch schon bei der Kanzlerwahl Gespräche mit den Linken geführt.
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PflegeversicherungWird uns die Pflege bald zu teuer?
In der Pflegeversicherung klafft ein Milliardenloch. Arbeitgeber wollen eine unbezahlte Karenzzeit. Bundesgesundheitsministerin Warken ist für mehr private Vorsorge. Pflegeverbände gehen auf die Barrikaden: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden.
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InvestitionsboosterBundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu
Der Bundesrat hat das Investitionspaket der schwarz-roten Koalition gebilligt. Die Länder werden zur Hälfte für künftige Mindereinnahmen entlastet. Doch der Konflikt um Ausgleichszahlungen des Bundes hält wegen der angespannten Haushaltslage wohl an.
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BundestagVerfassungsrichterwahl mit Hindernissen
Der Bundestag sollte drei neue Verfassungsrichter wählen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig verschoben. Hintergrund ist Kritik der Union an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zur Abtreibung.
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Abgesagte RichterwahlLindh (SPD) zeigt wenig Verständnis für Verhalten der Union
Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag wurde verschoben. Helge Lindh (SPD) bedauert, dass die Union gemeinsame Absprachen nicht einhalten konnte. Das Ansehen einer Kandidatin und des Gerichts sei beschädigt worden.
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Corona- Enquete-KommissionDie politische Aufarbeitung der Pandemie
Die Pandemie hatte tiefe Spuren im öffentlichen Leben hinterlassen. Schon lange gab es Forderungen nach einer Aufarbeitung dieser Zeit, jetzt hat der Bundestag diese mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission auf den Weg gebracht.
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Ukraine-WiederaufbaukonferenzEntwicklungsministerin kündigt europäischen Fonds an
In Rom beraten Unterstützerstaaten über den Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellte dafür umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht.
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Corona-AufarbeitungJuristin Rostalski: "Ein U-Ausschuss wäre das stärkere Instrument"
Statt in einem U-Ausschuss soll die Coronakrise nun wohl in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Doch dabei blicke man eher in die Zukunft und nicht zurück. Zudem habe man rechtlich weniger Möglichkeiten, sagt die Juristin Frauke Rostalski.
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Corona-AufarbeitungDahmen (Grüne): Enquete-Kommission sollte nicht zur politischen Bühne werden
Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass „sachliche und vernunftgeleitete“ Empfehlungen daraus resultieren.
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Generaldebatte im BundestagMilliardenausgaben und Wortbrüche
115 Milliarden Euro für Investitionen hat Finanzminister Klingbeil (SPD) allein für 2025 vorgesehen. Fließen soll das Geld in die Bahn, sozialen Wohnungsbau, Straßenbau, Verteidigung - und fehlt dann an anderer Stelle. Viel Stoff für die Generaldebatte.
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Besuch im BaltikumBundespräsident Steinmeier wirbt für mehr Rüstungsinvestitionen
In Litauen und Lettland ist die Sorge vor einem Angriff Russlands groß. Bundespräsident Steinmeier sprach sich bei einem Besuch der Länder für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion aus. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch "unsere" Sicherheit.
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HaushaltsdebatteBundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekordschulden
Im ersten Haushalt von Bundesfinanzminister Klingbeil stehen Milliardeninvestitionen Rekordschulden gegenüber. Es gehe darum, Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beseitigen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Opposition sieht das anders.
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CoronaDer schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal
Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie gab Spahn Milliarden für Schutzmasken aus. Ein Sonderbericht dazu belastet ihn schwer. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
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GrenzkontrollenKommentar: CDU/CSU haben die Axt ans alte Schengen-Europa gelegt
Dass die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen durch Polen kritisiert, ist arrogant und dreist. Es ist die Union, die mit verschärften Grenzkontrollen die europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt und damit das Europa ohne Grenzen gefährdet.
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RegierungskoalitionStromsteuer vs. Mütterrente: Die Prioritäten von Schwarz-Rot
Für Privathaushalte wird die Stromsteuer nicht gesenkt, trotz Kritik von Verbänden und aus Teilen der Regierungskoalition. Dagegen wird die ausgeweitete Mütterrente vorgezogen. Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Rot bei der Haushalts- und Steuerpolitik?
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MigrationsrechtlerDeutschland könnte Trendwende in EU-Migrationspolitk bewirken
Nationale Alleingänge, wie etwa Zurückweisungen an Grenzen, können Migration dauerhaft nicht begrenzen, sagt der Migrationsrechtler Daniel Thym. Deutschlands neue Position könnte jedoch zu einer restriktiveren EU-Asyl- und Migrationspolitik führen.
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EU-MigrationspolitikRepasi (SPD): Grenzkontrollen schaden Verständnis für Europa
Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen fängt Polen seinerseits an, die Grenze zu kontrollieren. Er habe Verständnis für die "Verzweiflungstat", sagt der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD). Doch die EU sollte nur ihre Außengrenzen schützen.
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Prien-VorschlagKeine Unterstützung für Migrationsquote in Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat eine Debatte über eine Obergrenze von migrantischen Kindern an Schulen angestoßen. Zuspruch für die Idee gibt es jedoch nicht - auch nicht aus der eigenen Partei.
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KoalitionsausschussDie schwere Last von Wahlversprechen #433
Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel?
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AbschiebungenDobrindt-Vorschlag zu Gesprächen mit Taliban sorgt für Kritik
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban sprechen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Vor allem aus der Opposition hagelt es Kritik. Zum Beispiel sprechen die Grünen von einem diplomatischen Tabubruch.
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StromsteuerVersprochen gebrochen?
Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Ist nach dem Streit vor dem Streit in der schwarz-roten Koalition? Und: Die USA setzen bereits zugesagte Waffenlieferungen aus. Was bedeutet das für die Ukraine? (16:25)
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BundesregierungZunächst keine Reduzierung der Stromsteuer für alle
Im Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD fünf Stunden über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und weitere Unternehmen beraten – ohne Einigung. Erst wenn es finanzielle Spielräume gibt, solle solch ein Entlastung folgen.
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HaushaltsentwurfÄrger um die Stromsteuer hält an
In der SPD wächst in der Strompreis-Debatte der Unmut. Auch in der CDU/CSU wollen sich einige nicht damit abfinden, dass die Stromsteuer nach Plänen des Finanzministers für private Verbraucher nicht gesenkt werden soll. Von Wortbruch ist die Rede.
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Wadephul in der UkraineBesuch im Sinne einer Wirtschaftsdiplomatie
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu Besuch in Kiew und hat eine Wirtschaftsdelegation dabei, bestehend aus Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen. Die hoffen, dass sie in der Ukraine einfacher und unbürokratischer Waffen produzieren können.
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CDU-KlimapolitikGas als Zwischenlösung zum Wasserstoff
„Es braucht einen verlässlichen Partner, das wird für eine Zeit Gas sein“, sagt Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Hebel, um klimafreundlichere Technologien voranzubringen.
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Nach dem NATO-GipfelFrieden schaffen mit immer mehr Waffen?
Beim NATO-Gipfel haben die 32 Mitgliedsstaaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg beschlossen. Fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes investieren sie künftig in Sicherheit und Verteidigung. Ein Entschluss, der für viel Kritik sorgt.
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RegierungsparteiGelingt der SPD der Neustart?
Die SPD steht vor einem schwierigen Neustart. Parteichef Klingbeil wird auf dem Parteitag mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abgestraft, Bas mit großer Mehrheit zur Co-Vorsitzenden gewählt. Finden die Sozialdemokraten zurück auf Kurs?
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BundestagSo überwacht das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll die deutschen Nachrichtendienste kontrollieren. Wer sind die Geheimdienstkontrolleure? Welche Befugnisse haben sie? Und warum sorgt die aktuelle Wahl der Mitglieder für Kritik?
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Wirtschaft in DeutschlandWas der "Investitionsbooster" der Regierung bewirken soll
Die Bundesregierung bringt Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auf den Weg. Unternehmen sollten steuerlich entlastet, Investitionen gefördert werden. Wie genau soll das funktionieren – und welche Kritik gibt es?
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BürokratieMag keiner, braucht jeder
Das Römische Reich wäre nicht groß und mächtig geworden ohne Bürokratie. Staaten brauchen Verwaltung – und auch Bürger profitieren davon. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bürokratie hat das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte erst ermöglicht.
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WirtschaftsweiseOhne Reformen verpufft "Investitionsbooster"
Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden.
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Linke zum MaskendealBartsch fordert Aufarbeitung der Fehler Spahns
Handeln im Krisenmodus, Eigenüberschätzung oder sogar Selbstbereicherung? In der Maskenaffäre steht Jens Spahn in der Schusslinie. Dietmar Bartsch geht von der Unschuldsvermutung aus. Doch er fordert eine Aufarbeitung der Pandemie und der Vorgänge.
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Kommentar zum BundeshaushaltSchuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler
Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern.
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Kommentar zum BundeshaushaltSchuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler
Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern.
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Energie und KlimaGaspreise sollen gesenkt werden
Wirtschaftsministerin Reiche will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß senken - und Gas künftig über Geld aus dem Klima- und Tranformationsfonds subventionieren. Kritik kommt aus Politik und Wirtschaft.
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BundeshaushaltGrüne werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor
Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur.
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Arbeitsministerin BasSanktionen beim Bürgergeld werden dem Staat kaum Geld sparen
„Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagt Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Wirkung der Bürgergeld-Reform auf den Haushalt: Die Zahl der "Totalverweigerer" sei gering. Bas will aber gegen Schwarzarbeit härter vorgehen, mit Kontrollen.
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KommentarMerz im Dilemma zwischen Staatsräson und Völkerrecht
Mit der Aussage „Drecksarbeit“ drückt Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich Anerkennung für das rechtlich umstrittene Vorgehen Israels gegen Iran aus. Die Bundesregierung hat aber eine Verantwortung – an der Seite Israels und an der des Völkerrechts.
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15 Euro MindestlohnJobkiller oder einfach nur gerecht?
Der Mindestlohn soll kräftig steigen, nach Willen der SPD auf 15 Euro. Macht die Mindestlohnkommission nicht mit, will die Partei zur Not per Gesetz nachhelfen. Unternehmer drohen: Sie sehen Zehntausende Jobs wegfallen, wenn sie sich nicht rechnen.
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Eskalation in NahostWadephul trifft iranischen Außenminister in Genf
Um Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, treffen sich einige Außenminister aus Europa mit ihrem iranischen Amtskollegen in Genf. Johann Wadephul (CDU) sagte im Vorfeld, für etwaige Verhandlungen müsse Iran versichern, auf Atomwaffen zu verzichten.
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Außenminister WadephulIran muss auf nukleare Bewaffnung verzichten
Im Konflikt zwischen Iran und Israel sieht Außenminister Johann Wadephul eine Chance für Verhandlungen. Voraussetzung dafür sei eine ernsthafte Bereitschaft Irans. Teheran müsse auf nukleare Bewaffnung verzichten, so der CDU-Politiker.
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Israel-Iran-KonfliktBundesregierung warnt vor Eskalation in Nahost
Die Bundesregierung reagiert alamiert auf die Eskalation in Nahost. Sie betont Israels Recht auf Verteidigung, warnt aber vor weiterer Zuspitzung. Im Fokus stehen auch die Sicherheit deutscher Bürger in Israel und jüdischer Einrichtungen hierzulande.
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"Manifest" aus der SPDFriedensinitiative oder Wunschdenken?
In einem sogenannten Manifest wenden sich SPD-Politiker gegen die Aufrüstung und fordern eine Wiederannäherung an Russland. Kritik kam prompt. Manche sehen darin aber auch den Anstoß zu einer gesellschaftlichen Debatte.
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AußenpolitikSPD streitet über Manifest gegen Aufrüstung
Der Streit in der SPD über den Kurs in der Sicherheitspolitik hält an. In einem Manifest lehnten prominente Parteimitglieder wie Rolf Mützenich eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt die Debatte zur Unzeit.
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MigrationspolitikStreit um Deutschlands Grenzkontrollen
Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung die illegale Migration eindämmen. Doch helfen Kontrollen? Oder geht es nur um politische Signale? Denn die politischen Ziele stehen im Widerspruch zu Gerichtsurteilen und internationalen Verpflichtungen.
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Wolfram WeimerEin konservativer Quereinsteiger ist Kulturstaatsminister
Friedrich Merz hat den Journalisten und Verleger Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ernannt. Der Medienprofi ohne Politerfahrung hat sich mit konservativen Positionen profiliert. Was kann die Kultur erwarten?
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Kommentar zur AsylpolitikMerz-Regierung in fast Trumpscher Manier
Friedrich Merz könnte in der Asylpolitik vom Klartext-Kanzler zu einem Politiker werden, der keine klaren Ergebnisse liefern kann. Der juristische Streit um Zurückweisungen an der deutschen Grenze zeigt das exemplarisch.
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SteuerausfälleKretschmer (CDU): Der Staat muss Leistungen reduzieren
Länder und Kommunen können die Steuerausfälle durch das Wachstumspaket für die Wirtschaft nicht ohne Ausgleich stemmen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der Staat müsse Leistungen reduzieren. Potenzial sieht er vor allem beim Bürgergeld.
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MigrationspolitikJurist: Zurückweisungen an Grenzen solide begründen
Die Regierung hat für Zurückweisungen an den Grenzen keine Begründung vorgelegt, so Jurist Daniel Thym - das falle ihr auf die Füße. Man könne nun versuchen, auf die Integrationslast zu verweisen. Ob das reiche, müssten höhere Instanzen entscheiden.
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Wehrbeauftragter"Überprüfen, ob der freiwillige Wehrdienst ausreicht"
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Wehrdienstmodell zu gegebener Zeit zu überprüfen. Die Truppe benötige enormen Zuwachs - daher brauche es eine Zwischenbilanz, "ob die Freiwilligkeit ausreicht".
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Merz-Aussage zu GazaWolffsohn: Merz liefert, was 80 Prozent der Deutschen wollen
Er könne Kanzler Merz verstehen, dass er Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza übt, sagt der Historiker Michael Wolffsohn. Zustimmen könne er dem CDU-Politiker gleichwohl nicht. Die Hamas führe einen Guerrillakrieg und der habe eigene Gesetze.
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"Sofortprogramm"Ökonom Hickel: Die lauteste Klientel bekommt die Wünsche erfüllt
Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel begrüßt, dass es ein "Sofortprogramm" für die Wirtschaft gibt. Er hält aber Gastro-Steuererleichterung und Agrardiesel-Rückvergütung für Lobby-Geschenke und die Erhöhung der Pendlerpauschale für kontraproduktiv.
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KommentarSelenskyi in Berlin: Die vereinbarte Rüstungskooperation ist eine Chance
Die angegriffene Ukraine hat aus der Not heraus Drohnen und Raketen entwickelt und hohe Kompetenz damit im Kriegseinsatz erlangt. Die gemeinsame Entwicklung und Produktion ist eine Win-Win-Situation. Einen Erfolg hat die Ankündigung schon gebracht.
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Kommentar zu Merz-Kritik an Gaza-KriegSpäte Einsichten in Deutschland
Bis vor wenigen Wochen waren kritische Stimmen zu Israels Kriegsführung selten. Umso bemerkenswerter sind nun die klaren Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Damit könnte er zum Vorbild werden - für andere Politiker und Teile der Medienlandschaft.
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FamiliennachzugMigrationsforscherin: Gesetzesentwurf wird kaum Effekt haben
Mit zwei Gesetzesentwürfen will die Bundesregierung die Migration nach Deutschland begrenzen. Laut Migrationsforscherin Judith Kohlenberger geht es eher um Symbolpolitk. Den Effekt auf die ohnehin rückläufigen Asylzahlen schätzt sie als gering ein.
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Rückkehr der WehrpflichtSchweden als Vorbild?
Die neue Bundesregierung will nicht nur die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. Sie debattiert auch über die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht. Vorbild könnte Schweden sein: Dort wurde die Wehrpflicht 2017 wieder aufgenommen.
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KommentarIsraels Sicherheit muss weiterhin Priorität haben
Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind Teil deutscher Staatsräson. Trotz berechtigter Kritik am militärischem Vorgehen wäre ein Exportstopp für deutsche Waffen nach Israel jetzt das falsche Signal.
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Umgang mit IsraelNahostexperte wirft deutscher Politik Realitätsverweigerung vor
Trotz des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ist die Bundesregierung nicht bereit, Druck auf die Regierung Netanjahu auszuüben, kritisiert Nahostexperte Gerlach. Man könne nicht pro-israelisch sein und die Politik Netanjahus mittragen.
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G7 in KanadaKlingbeil sieht positive Signale im Zollstreit mit den USA
Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) erlebte nach Gesprächen der G7-Finanzminister einen Stimmungswechsel im Zollstreit mit den USA. Man sei ein paar Schritte aufeinander zugegangen. Das sei wichtig für den Handel und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
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Litauen-BrigadeMilitärexperte: "Der Verteidigungsminister hat ein paar Divisionen geplündert"
Die Litauen-Brigade sei "Kosmetik" und die Bundeswehr "ein Hohlkörper", das könne auch Putin erkennen, warnt Militärexperte Ralph Thiele. Drei Jahre seien verschlafen worden bei Waffenbeschaffung und Personal. Daher sei die Wehrpflicht notwendig.
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CDU-VizePrien: Frauen müssen eine größere Rolle in der Partei spielen
In den Koalitionsausschuss entsendet die Union nur Männer. Die neue Bundesfrauenministerin Karin Prien bedauert das. Von ihrer Partei wünscht sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende, wichtige Posten wieder stärker weiblich zu besetzen.
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Merz-RegierungSchwarz-Rot und die Generationengerechtigkeit
In kaum einer Debatte um Haushalts-, Renten- oder Klimapolitik fehlt das Schlagwort „Generationengerechtigkeit“. Doch was meint der Begriff? Und berücksichtigt die schwarz-rote Koalition die Interessen künftiger Generationen ausreichend?
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BundestagDobrindt verteidigt härteren Kurs in der Migrationspolitik
Mehr Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder, neue Befugnisse für die Bundespolizei: Innenminister Dobrindt hat Eckpfeiler des Regierungsprogramms vorgestellt. Die SPD übte lediglich leise Kritik an den Zurückweisungen.
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KommentarDie russische Bedrohung endlich klar benennen!
Russlands hybride Kriegsführung trifft auch Deutschland – ob durch Desinformation oder versuchte Brandstiftung. Deshalb ist es gut, dass Kanzler Merz für diese Bedrohung klare Worte findet.
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BundestagSo war Merz‘ erste Regierungserklärung
Von Verteidigung über Mindestlohn bis zu Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt: In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz verschiedenste Themen angesprochen. Eine Zusammenfassung.
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#GenerationengerechtigkeitDas plant die neue Regierung für jüngere Menschen
Bei seiner ersten Regierungserklärung hat sich der Kanzler direkt an die Jüngeren gewandt – Was können sie von Schwarz-Rot erwarten? Und: Auf seiner Golf-Reise hat US-Präsident Trump jetzt den syrischen Übergangspräsidenten getroffen. (10:52)
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RegierungserklärungDas sind Merz' dringendste Baustellen
Es gibt Hoffnung, dass Friedrich Merz mit seiner impulsiven Art die politische Mitte wieder stark macht, sagt Journalist Schwennicke. Der neue Kanzler müsse nun die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang bringen und sich ums Thema Migration kümmern.
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BundestagKanzler Merz gibt erste Regierungserklärung ab
Im Bundestag wird Kanzler Friedrich Merz sein Regierungsprogramm vorstellen. Abgesehen vom Inhalt wird es interessant sein, welche rhetorischen Mittel der CDU-Politiker einsetzt. Er hat einen Stimmungsumschwung versprochen.
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KommentarDie politische Mitte wird nicht durch Kuhhandel hervorgebracht
Der Fehlstart von Schwarz-Rot zeigt: Die selbst ernannte Mitte ist ohne Kompass. Die neue Regierung muss beherzigen, dass die Vernunft es gebietet, Distanz sowohl zum reaktionären als auch zum revolutionären Lager zu halten.
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Fehlstart für MerzKann Schwarz-Rot einander vertrauen?
Wenn stabile Mehrheiten schwinden, fällt jede Gegenstimme ins Gewicht - erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Schweißt der Fehlstart die Koalition aus Union und SPD zusammen oder regiert künftig das Misstrauen mit?
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KommentarZurückweisungen an der Grenze: Ein heikles Vorgehen
Nach Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt haben in den ersten Bundesländern verschärfte Grenzkontrollen begonnen. Kritik kam aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD. Der Ärger könnte die neue Koalition belasten.
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BundesaußenministerWadephul: "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen"
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den Ukraine-Kurs seiner Amtsvorgängerin vollständig fortsetzen. Auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sieht er "sehr viel Kontinuität". Er will aber auch neue Akzente setzen.
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BundespolitikDorothee Bär: Was qualifiziert sie für das Forschungsministerium?
CSU-Politikerin Dorothee Bär wird neue Forschungsministerin: ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, aber mit viel Polit-Erfahrung. Kritiker warnen: Sie setzt stark auf Wirtschaftsnutzen - und Bayern. Die Forschungsgemeinde bleibt skeptisch.
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KanzlerwahlenMerz erst im zweiten Wahlgang erfolgreich
Es war ein historisches Novum: CDU-Chef Merz fiel im Parlament im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Anlauf wählte ihn der Bundestag dann zum Kanzler. Ein Rückblick auf vergangene Kanzlerwahlen. Knapp war es seit 1949 öfter.
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Keine KanzlermehrheitPolitologin: Ein immenser Schlag in Merz' Gesicht
Friedrich Merz (CDU) ist als erster designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD dafür verantwortlich ist, sagt die Politologin Ursula Münch. Die Partei habe dadurch auch Schaden genommen.
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RegierungswechselBDI-Präsident: Wirtschaft braucht schnell gute Signale
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kann sich bald bessern, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger. Die neue Regierung müsse dafür nun aber "Sonderschichten" einlegen und Tempo machen.
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Kabinett Merz stehtGenerationenwechsel bei der SPD
Die SPD hat ihre Regierungsmitglieder vorgestellt, mit alten und neuen Gesichtern. Laut Politik-Experte Neugebauer verkörpert die künftige Bildungsministerin Bas das Aufstiegsversprechen der SPD. Reicht das für den Neuanfang der Sozialdemokraten?
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KabinettWas kann die neue Regierungsmannschaft?
Viele neue Gesichter gehören dem neuen Kabinett an, auch Quereinsteiger von außen. Was das für die Politik bedeutet, diskutieren die Journalistin Tina Hildebrandt, der Unternehmensberater Matthias Fritton und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke.
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Neuer MigrationskursDeutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal
Die Bundespolizei ist auf den Migrationskurs der neuen Bundesregierung gut vorbereitet, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Trotzdem fordert er mehr Personal, um dauerhaft mehr Kontrollen durchzuführen.
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Rechtsextreme AfDWas folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?
Der Verfassungsschutz hat die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Wieder wird ein Parteiverbot diskutiert. Es kommen aber auch weitere Fragen und Aufgaben auf Politik und Gesellschaft zu.
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RegierungsbildungRätselraten bei der Besetzung der SPD-Ministerposten
In politisch turbulenten Zeiten steht die Koalition unmittelbar vor der Regierungsbildung. Und während die Parteien mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ringen, sickern erste Informationen über die SPD-Ministerposten durch.
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Kanzlerschaft ScholzBiograf: Politik ohne Emotionen erreicht die Menschen nicht
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umgewidmeten Corona-Mitteln ging es mit den Sympathien für Scholz bergab, bilanziert Biograf Lars Haider. Scholz' zweiter großer Fehler: mit seiner Nüchternheit hat er die Menschen nicht erreicht.
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RegierungsbildungWarten auf die Bekanntgabe der Ministerriege der SPD
Bevor die schwarz-rote Koalition in der kommenden Woche startet, muss die SPD noch wichtige Personalfragen klären. Die Frage, welche Rolle SPD-Co-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll, sorgt weiter für innerparteiliche Diskussionen.
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Neue BundesregierungWird das gut? #423
Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch?
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Schwarz-rote KoalitionDie SPD sagt Ja
Nach CDU und CSU stimmt auch die SPD für den Koalitionsvertrag. Souverän wirken die Sozialdemokraten aber nur auf den ersten Blick. Außerdem: Versöhnung und Konflikt zwischen Vietnam und den USA 50 Jahre nach Ende des Krieges.
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KoalitionsvertragNiedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall wertet das klare SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Dass nur 56 Prozent der Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben, könnte jedoch darauf hindeuten, dass es auch Unbehagen gibt.
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SPD-VotumMitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder haben Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union gesagt. Die Partei wertet das als großen Erfolg. Die Wahlbeteiligung war jedoch gering. Die SPD gab zudem bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
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CDU-PolitikerDigitalministerium sollte Durchgriffsrecht bekommen
Deutschland wird erstmals ein Digitalministerium bekommen. Damit es erfolgreich arbeiten kann, müsse man weg von kleinteiligen Vorschriften, fordert Ralph Brinkhaus (CDU). Außerdem brauche das neue Haus ein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien.
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Neues KabinettKommentar: Die Nagelprobe für CDU-Chef Merz steht noch bevor
Von Aufbruchsstimmung war auf dem kleinen CDU-Parteitag wenig zu spüren. Zudem gibt es Unzufriedenheit wegen der Vergabe der Kabinettsposten. Parteichef Friedrich Merz muss aufpassen, dass ihm der eigene Laden nicht wieder um die Ohren fliegt.
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Kommentar zu KulturstaatsministerWolfram Weimer muss das Vertrauen in die Kulturwelt bewahren
Mit der Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister stellt sich die Frage: Kann jemand, der in der Vergangenheit polarisiert und Fronten aufgebaut hat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Kulturwelt sichern?
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Politologe Uwe JunMerz setzt bei seinen Ministern vor allem auf Vertraute
Friedrich Merz (CDU) hat erfahrene Politiker und Quereinsteiger in sein Kabinett berufen. Dass der künftige Kanzler vor allem auf Vertraute setzt, macht seine Regierung sehr handlungsfähig, meint Politologe Uwe Jun - berge aber auch Risiken.
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RegierungsbildungKabinettsliste von Merz enthält überraschende Personalien
Einige Namen im neuen Kabinett gehörten bislang nicht zur ersten Reihe in der Union, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Das sei riskant, zumal auch Friedrich Merz für einen Kanzler wenig Regierungserfahrung mitbringe.
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Wolfram WeimerKonservativer Publizist wird neuer Kulturstaatsminister
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll im Kabinett Merz Kulturstaatsminister werden. Der ehemalige Chefredakteur von Welt, Focus und Cicero gilt als umstritten. Manche halten ihn bereits für den "falschen Mann am falschen Platz".
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RegierungsbildungUnion und SPD steuern auf Koalition zu
An diesem Montag soll einer kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Auch die künftigen Minister sollen vorgestellt werden. Die SPD-Mitgliederbefragung läuft noch bis Dienstag, auch beim Personal gibt es offene Fragen.
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DigitalpolitikMehr Überwachung, weniger Datenschutz und Transparenz?
Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und eine “Bundesdatennutzungsbeauftragte” sind nur zwei Punkte der Digitalpolitik im neuen Koalitionsvertrag. Außerdem: Sind Onlinepetitionen erfolgreich? Und wie finden Podcasts ihr Publikum?
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DemokratieförderungKampf gegen rechts bleibt in Koalitionsvertrag vage
Was tun gegen Rechtsextremismus? Der Koalitionsvertrag ist bei der Frage unkonkret. Es fehlen Maßnahmen wie ein nationaler Aktionsplan, kritisiert Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen. Zugleich stiegt die Zahl rechter Gewalttaten.
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Schwarz-RotWelche Wirtschaftspolitik ist notwendig?
Zwei Jahre Rezession, hohe Erwartungen an die neue Regierung: Schwarz-Rot verspricht eine „Wirtschaftswende“. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für Aufbruch und Wachstum? Wir diskutieren, welche Weichen für Wachstum gestellt werden müssen.