Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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AutogipfelMerz will Verbrenner-Aus auf EU-Ebene aufweichen
Ein Gipfel im Kanzleramt sollte Lösungen für die deutsche Autoindustrie bringen. Kanzler Merz stellte klar: Ein Verbrenner-Aus zum Jahr 2035 werde es nicht geben. Die Koalition muss jetzt einen Vorschlag erarbeiten, um den EU-Beschluss zu kippen.
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BundesregierungKoalition beschließt Aktivrente und Reform des Bürgergelds
Die schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit schärferen Sanktionen. Eine Aktivrente soll Ältere ermutigen, länger zu arbeiten. Das für das Jahr 2035 anvisierte Verbrenner-Aus könnte noch aufgeweicht werden.
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LuftraumverletzungenDrohnenabwehr im Kompetenzdschungel
Deutschland hat den Gefahren durch Drohneneinsätze nur wenig entgegenzusetzen. Vor allem wechselnde Zuständigkeiten erschweren die Drohnenabwehr. Was muss geschehen, um die Reaktionsfähigkeit zu verbessern?
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BahnhöfeNeuer Glanz für alte Bauten
Viele Bahnhöfe sind in den vergangenen Jahren marode geworden. Nun wollen Bahn und Politik endlich handeln: Der Verkauf von Bahnhofsgebäuden wurde gestoppt und es gibt mehr Geld von der Bundesregierung. Können die Bahnhöfe wieder attraktiver werden?
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SicherheitspolitikKiesewetter (CDU) plädiert für einen Drohnenwall
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet Pläne für einen Drohnenwall. Auch die Verfassung sei für alle Fälle vorbereitet. Es gehe darum, dass die Bevölkerung nicht überrascht wird. Man müsse davon ausgehen, dass Putin eskaliere.
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KabinettsklausurViel Eigenlob für Atmosphäre und Beschlüsse
Das Kabinett hat seine Tagung in der Villa Borsig beendet und sich nach Abschluss für das Erreichte selbst auf die Schultern geklopft. Mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Bürgernähe wollen die Politiker Deutschland aus der Krise führen.
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René Repasi (SPD)Russische Gelder für Ukraine-Kredit nutzen
Rund 140 Milliarden Euro vom dem in Europa eingefrorenen Vermögen Russlands sollen genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen. Mit einer qualifizierten Mehrheit des EU-Rats sei eine Umwidmung möglich, so Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD.
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CDUDer Sozialflügel ringt um mehr Einfluss
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat in der CDU eine lange Tradition. Sie prägte Partei und Bundespolitik, doch die CDA hat über die Jahre an Einfluss verloren. Das zeigt sich bei Bundeskanzler Merz und seinen Kabinettsmitgliedern.
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KabinettsklausurDas plant die Bundesregierung
Die Regierung Merz kommt zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen am Tegeler See am Rand von Berlin soll es um die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung gehen. Doch was heißt das konkret?
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Gefahr durch DrohnenCDU-Politiker Henrichmann beklagt "Kompetenz-Wirrwarr"
Die Bundesregierung steht durch den vielfältigen Einsatz von Drohnen vor komplexen Herausforderungen, sagt CDU-Politiker Marc Henrichmann. Angesichts des derzeitigen "Kompetenz-Wirrwarrs" müssten die Zuständigkeiten dringend geklärt werden.
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VerfassungsgerichtNeue Richterinnen und Richter gewählt - Fragen bleiben
Zwei Richterinnen und ein Richter am Verfassungsgericht wurden im zweiten Anlauf gewählt, und die Koalition will nun wieder "kraftvoll" regieren. Doch eine erneute Politisierung der Richterwahl in der Zukunft würde dem Gericht auf Dauer sehr schaden.
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BundesverfassungsgerichtJurist Thiele kritisiert Politik trotz geglückter Richterwahl
Ob es eine Mehrheit bei der Verfassungsrichterwahl geben würde, war bis zuletzt unklar. Kein gutes Zeichen für die Koalition, so Jurist Alexander Thiele. Er fürchtet, dass die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf künftig profilierte Kandidaten abschreckt.
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KommentarDie deutsche Wirtschaft braucht eine echte Rosskur
Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben eine glasklare Botschaft für die Bundesregierung: Sie muss jetzt handeln, um der deutschen Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen. Und zwar so nachhaltig, dass sie auch ohne künstliche Beatmung auskommt.
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IsraelpolitikSollte sich Deutschland neu positionieren?
Israel gerät wegen des Kriegs in Gaza international unter Druck. Rund 160 Länder haben Palästina bereits als Staat anerkannt, auch Großbritannien, Frankreich und Portugal. Droht sich Deutschland zu isolieren? Welchen Spielraum hat die Bundesregierung?
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GeneraldebatteKämpferischer Schlagabtausch im Bundestag
Bundeskanzler Merz (CDU) stellte sich in der Generaldebatte der Kritik der Opposition - die kam reichlich. Gestritten wurde vor allem über die Reform des Sozialstaats und den Bundeshaushalt. Wegen der Debatte war Merz nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
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Nach Trump-RedeWadephul mahnt Europa zu konsequenter Unterstützung der Ukraine
Donald Trumps Einschätzung, die Ukraine könne Land zurückerobern, ist für Außenminister Wadephul (CDU) ein gutes Zeichen. Europa müsse die Ukraine jetzt noch konsequenter unterstützen und auf die eigene Stärke vertrauen.
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RichterwahlDas Bundesverfassungsgericht und die Politik
Die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD geführt. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Streit in der Koalition ausgeräumt? Oder müssen die Regeln für die Richterwahl überprüft werden?
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VerfassungsrichterwahlAusschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei. Sicher ist ein erfolgreiches Votum hier noch nicht.
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Krieg in NahostDeutschlands Ringen um die richtige Israel-Politik
Israel ist wegen des Gazakriegs international zunehmend isoliert. Wie sollte sich Deutschland verhalten: Sanktionen gegen Israel mittragen, Palästina als Staat anerkennen? Das sagen Experten zu den Optionen der deutschen Bundesregierung.
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InfrastrukturMilliardenlücke beim Straßenerhalt
Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollte vor allem der Investitionsstau bei der Infrastruktur überwunden werden. Doch nun fehlen offenbar 15 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt von Straßen, davon 5,8 Milliarden für Autobahnen.
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Visa-BeschränkungenDeutsche Medien sorgen sich um US-Korrespondenten
Deutsche Medien appellieren an die Bundesregierung, sich gegen die angekündigte Einschränkung von Pressevisa in den USA einzusetzen. Sie werten den Schritt als Versuch der Trump-Regierung, kritische Berichterstattung zu beeinflussen.
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EU-KlimazieleLuisa Neubauer: Klimaschutz kann Wirtschaft stärken
Klimaaktivistin Neubauer bedauert, dass die EU-Umweltminister sich vorerst nicht auf Klimaziele für 2040 einigen. Sie warnte vor massiven wirtschaftlichen Schäden, wenn die Lebensgrundlagen verloren gingen. Eine Wirtschaft profitiere von Klimaschutz.
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Israel und EUCDU-Außenpolitiker gegen Wirtschaftssanktionen
Wirtschaftlich ist Israel laut Jürgen Hardt (CDU) stark geschwächt. Er spricht sich daher gegen die Rücknahme von Zollvergünstigungen aus, die den Menschen weiter schaden würden. Andere EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen könne er vertreten.
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Zentralrat der JudenMerz bekräftigt deutsche Unterstützung Israels
Beim Festakt zum 75. Jubiläum des Zentralsrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz das deutsche Bekenntnis zur Sicherheit Israels bekräftigt. Seine Regierung arbeite unermüdlich an der kostbaren Freundschaft.
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Kurswechsel in der EnergiepolitikWird die Energiewende jetzt ausgebremst?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Energiepolitik neu auf: Weniger Förderung für Photovoltaik, mehr Fokus auf Gaskraftwerke und Versorgungssicherheit. Was bedeutet das für Klimaziele, Strompreise und die Zukunft der Energiewende?
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Kommentar zu NRW-KommunalwahlenParteien der Mitte machen es sich zu einfach
Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die CDU als Siegerin. Die Bundesregierung muss nun mehr für die Kommunen tun, damit die AfD nicht noch stärker wird.
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KommunalwahlWas bedeutet das NRW-Ergebnis für die Bundespolitik?
Historisch schlechtestes Ergebnis für die SPD, kräftige Zugewinne für die AfD: Bei der Kommunalwahl in NRW haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Welche Bedeutung haben die Ergebnisse für die Bundespolitik? Und warum verliert die SPD im Ruhrpott?
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AbschiebungenInnenminister will mit Taliban direkt verhandeln
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr Straftäter nach Afghanistan abschieben und darüber auch Gespräche in Kabul führen lassen. Deutschland unterhält bisher keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime.
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Energie, Wasser, TelekommunikationSo will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen
Was passiert, wenn der Strom für einen längeren Zeitraum ausfällt oder die Mobilfunknetze kollabieren? Ein neues Gesetz soll Deutschland besser auf solche Notfälle vorbereiten und die Resilienz der Infrastruktur stärken.
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Corona- Enquete-KommissionDie politische Aufarbeitung der Pandemie
Die Pandemie hat tiefe Spuren im öffentlichen Leben hinterlassen. Schon lange gab es Forderungen nach einer Aufarbeitung dieser Zeit. Damit befasst sich nun eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission.
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Kommentar zu SozialstaatreformenParteien müssen den Kampf mit sich selbst beenden
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit sich selbst, statt einen Kampf um den Sozialstaat zu führen. Sie muss sich auf notwendige Reformen einigen. Das Schicksal der Koalition und das des Landes hängen davon ab.
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Streit um ReformenWie viel Sozialstaat können wir uns leisten?
Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen” ausgerufen. „Bullshit”, sagt Arbeitsministerin Bas. Der Sozialstaat sei nicht zu teuer geworden. Fest steht jedoch, dass er umgebaut werden muss. Welche Reformen sind sinnvoll und was ist gerecht?
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Bundeskulturstiftung"Kultur ist ein Rückgrat der Demokratie"
Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlich geförderten Kulturstiftungen Europas. Katarzyna Wielga-Skolimowska, Leiterin der Institution, findet, Kultureinrichtungen gehören der Gesellschaft. Sie müsse diese aber auch wertschätzen.
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Alois Rainers AgrarpolitikDie Wende von der Wende
Landwirtschaftsminister Alois Rainer rückt vom Kurs seines Vorgängers Cem Özdemir ab. Der CSU-Politiker spricht von „Bürokratierückbau“ für die Bauern. Kritiker bemängeln hingegen eine Aufweichung des Tierschutzes sowie den Abbau von Umweltstandards.
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KommentarReform der Erbschaftssteuer ist notwendig - für mehr Gerechtigkeit
Nicht nur um Haushaltslöcher zu stopfen, gibt es Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer – sondern vor allem, damit es künftig gerechter zugeht. Wer nichts erbt, hat Pech gehabt. Andere Familien können Dank üppiger Freibeträge ein Vermögen aufbauen.
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SozialreformenArbeitsministerin plant höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener
Auf Gutverdiener kommen voraussichtlich höhere Sozialbeiträge ab 2026 zu, so sieht es laut "Politico" eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor. Demzufolge soll zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigen.
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Politologe Uwe Jun"Koalition muss Einigkeit stärker unter Beweis stellen"
Die Streitigkeiten im Sommer haben Schwarz-Rot Zustimmung gekostet. Wenn die Koalition ein weiteres Anwachsen der politischen Ränder aufhalten will, müsse sie die in den letzten Tagen gezeigte Harmonie fortsetzen, sagt der Politologe Uwe Jun.
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BereinigungssitzungHaushaltsausschuss einigt sich auf Bundeshaushalt 2025
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wird 502,5 Milliarden Euro umfassen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung geeinigt. Der Etat fällt damit etwas niedriger aus als von Finanzminister Klingbeil vorgesehen.
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KoalitionsausschussBetonte Harmonie
Nach einem holprigen Start und vielen Streitigkeiten haben die Koalitionsspitzen nun Einigkeit demonstriert. Kanzler Merz gestand Fehler ein und versprach einen besseren Umgang untereinander. Nun will man sich der Auto- und Stahlbranche zuwenden.
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SozialstaatWelche Reformen braucht Deutschland?
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliarden-Lücke. Sollten Sozialleistungen gekürzt werden, um sie zu schließen? Das diskutieren Dagmar Schmidt (SPD), der Politologe Martin Werding und der Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen.
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BundesregierungKabinett billigt Strompaket und gelockertes Lieferkettengesetz
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die schwarz-rote Koalition Strompreis-Entlastungen vor allem für die Industrie auf den Weg gebracht. Zudem hat das Kabinett eine Lockerung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Kritik gibt es an beiden Beschlüssen.
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BürgergeldKann der Staat beim Existenzminimum sparen?
Die Bundesregierung will bei den Sozialleistungen sparen, vor allem über mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld wird heftig gestritten. Denn hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums. Gibt es Stellschrauben bei der Reform des Bürgergelds?
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BundeshaushaltLinken-Politikerin Köktürk lehnt Einsparungen beim Sozialstaat ab
Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk ist gegen Einschnitte bei Sozialleistungen. Denn das schade den Ärmsten und entlaste den Bundeshaushalt kaum, so die Linken-Politikerin. Stattdessen fordert Köktürk eine Vermögenssteuer und weniger Militärausgaben.
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SozialstaatBürgergeld wird 2026 nicht steigen
Die Bundesregierung will den Sozialstaat effizienter machen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bereits eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Außerdem soll eine Sozialstaatskommission die Grundlage für weitere Reformen erarbeiten.
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Bürgergeld, Rente, GesundheitDie Bundesregierung ringt um den Sozialstaat
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren. Das stand schon im Koalitionsvertrag. Im Herbst soll es konkret werden. Union und SPD sind aber bei vielen Sozialthemen uneins. Der Kanzler macht Druck.
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Neues GremiumBundeskabinett stellt Weichen für Nationalen Sicherheitsrat
Das Kabinett hat den Nationalen Sicherheitsrat auf den Weg gebracht. Das Gremium soll den Bundessicherheitsrat aufnehmen und dessen Kompetenzen erweitern. Es soll die zentrale Plattform für außen- und sicherheitspolitische Debatten der Regierung sein.
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WehrdienstgesetzVerteidigungsminister bekräftigt Ansatz der Freiwilligkeit
Mit dem Wehrdienstgesetz soll die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass dies über Freiwilligkeit gelingt. Das Interesse an der Truppe habe bereits zugenommen, betont der SPD-Politiker.
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WehrdienstKabinett befasst sich mit Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr
Die Regierung will ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Zahl der Soldaten erhöht werden. Zunächst soll bei der Rekrutierung auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Erst später soll gegebenenfalls eine Pflicht greifen.
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RegierungskoalitionUnion und SPD wollen in den "Arbeitsmodus" zurückfinden
Steuererhöhungen, Richterwahl, Sozialstaatsreform – bei vielen Themen ist sich die schwarz-rote Koalition nicht einig. Die Spitzen von Union und SPD mahnen nun zu Geschlossenheit und versuchen die Aufmerksamkeit auf noch ausstehende Vorhaben zu lenken.
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BundeswehrReservistenverband fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
Die schwarz-rote Koalition ringt um ein Wehrdienstgesetz. Patrick Sensburg vom Reservistenverband kritisiert, dass mit dem Gesetz nur 5000 Soldaten pro Jahr vorgesehen seien. Das reiche nicht aus, um eine wirklich wehrhafte Zivilbevölkerung aufzubauen.
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UnionsfraktionschefSpahn: "Wir müssen Deutschland verteidigungsfähig machen"
Die schwarz-rote Koalition hat sich beim geplanten Wehrdienstgesetz geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn begrüßt, dass mit dem Gesetz im ersten Schritt auf Freiwilligkeit gesetzt werde und es erst im zweiten zur Verpflichtung kommen kann.
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Klingbeil-VorschlagKeine Steuererhöhungen mit der CSU
In der ARD hat sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen Steuererhöhungen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Spiel gebracht hat, ausgesprochen. Der CSU-Chef will hingegen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Wärmepumpen-Förderung.
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GesundheitssystemSondervermögen soll in Not geratene Krankenhäuser retten
Die medizinische Versorgung in Deutschland muss verbessert werden, doch immer mehr Klinikstandorte schließen. Abhilfe schaffen könnte der Bund mit einem Teil des Sondervermögens. Denn viele Krankenhäuser arbeiten nicht wirtschaftlich.
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Nord-Stream-FestnahmeDie Ukraine wird sich erklären müssen
Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall des Nord-Stream-Anschlags muss eine politische Aufklärung folgen, schätzt ZEIT-Journalist Holger Stark. Denn die Ukraine hat den Anschlag unterstützt. Selenskyj wird sich vor Kanzler Merz erklären müssen.
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SondervermögenMit staatlichen Bürgschaften noch mehr Geld hebeln
Private Kapitalgebende könnten der Hebel für staatliche Kreditversicherungen sein. Das ist zumindest einer der Vorschläge zur Finanzierung des milliardenschweren Sondervermögens des Bundes. Doch ist das wirklich eine gute Idee?
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BildungSchön, schöner, Schule - dank Sondermilliarden
Mehr Personal und neue Gebäude für eine bessere Bildung: Deutschlands Schulen brauchen dringend mehr Geld. Doch was vom Sondervermögen letztlich in den Bildungseinrichtungen ankommt, entscheiden die Länder selbst.
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Bahn-SanierungDeutsche Bahn will auch vom Sondervermögen profitieren
Verspätungen, Ausfälle, Störungen: Der Ärger über die Deutsche Bahn ist groß. Jahrelang wurde zu wenig investiert. Das Sondervermögen der Bundesregierung könnte helfen. Doch die Kosten sind schwer kalkulierbar.
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100 Tage Wolfram WeimerKommentar: Eine dürftige Bilanz
Wolfram Weimer ist seit 100 Tagen als Kulturstaatsminister im Amt. Als Beauftragter für ein konservatives Weltbild hat er geliefert, meint Stefan Koldehoff. Bei der Sachpolitik fällt seine Bilanz dürftig aus: Bislang ist er ein Ankündigungsminister.
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100 Tage schwarz-rote RegierungGroße Worte, dünne Bilanz?
100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt. Trotz Startschwierigkeiten und anhaltender Streitigkeiten konnte sie einige Vorhaben umsetzen. Wir ziehen eine Bilanz. Und: Warum Alaska? Über die Psychologie des Treffpunkts von Trump und Putin (21:25)
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Teilstopp von Waffenlieferungen"Merz hat sich vor den Karren der Hamas spannen lassen"
Die Drohung, Gaza-City komplett einzunehmen, hat die Hamas wieder an den Verhandlungstisch gebracht. Merz hat dies nicht verstanden, sagt Grisha Alroi-Arloser, Ex-Geschäftsführer der Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer.
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Trump/Putin-TreffenStrack-Zimmermann: EU muss Stärke zeigen
Europa muss dabei zusehen, wie Trump und Putin ohne die EU über die Ukraine beratschlagen. Die Zögerlichkeit Europas rächt sich nun bitter, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-MdEP.
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100 Tage Schwarz-RotTatendrang mit Kommunikationsfehlern
Die Zustimmung für Bundeskanzler Merz und die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung ist gesunken. Zwar wurden in 100 Tagen zügig 60 Gesetzesvorhaben angestoßen. Doch etliche Kommunikationspannen sorgen immer wieder koalitionsintern für schlechte Stimmung.
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Zugeständnisse an PutinFür Ruttes Vorstoß gibt es keine vernünftige Erklärung
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen Gebietsverzicht der Ukraine ins Spiel gebracht. Das ist unerklärlich, kommentiert Stefan Niemann. Damit liefere er Putin vor dem Treffen mit Trump eine Argumentationshilfe für dessen territorialen Ansprüche.
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DatenschutzDeutsche Behörden sind digital rückständig und von USA abhängig
Viele Daten von deutschen Bürgern liegen auf US-Servern. Das bietet nicht genug Datenschutz, findet Linken-Politikerin Vogtschmidt. Deutschland soll digital unabhängig von nicht-europäischen Anbietern werden. Der Rückstand muss aufgeholt werden.
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WaffenexporteBundeskanzler Merz rechtfertigt seine Israel-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, weniger Rüstungsgüter nach Israel zu liefern. Er verwies auf die Kritik der israelischen Militärführung an Netanjahus Plänen, den Krieg im Gazastreifen noch auszuweiten.
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Rüstung nach IsraelPolitologe: Kehrtwende der Bundesregierung war ihre Pflicht
Als richtigen und überfälligen Schritt bezeichnet der Politologe Jan Busse die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel teilweise einzuschränken. Wegen des völkerrechtswidrigen Krieges im Gazastreifen sei sie dazu verpflichtet.
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KommentarBundesregierung setzt auf weitere Erdgas-Abhängigkeit
Die schwarz-rote Bundesregierung ist auf einem gefährlichen Weg, Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas weiter zu verstetigen und vielleicht sogar auszubauen. Die jüngsten Gesetzesvorhaben der Koalition sind eine klima- wie geopolitische Geisterfahrt.
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Kommentar zu NahostWaffenstopp für Israel: eine längst überfällige Entscheidung
In Israels Regierung geben die Rechtsextremen verstärkt den Ton an. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen mehr für den Gazakrieg liefert, kommentiert Benjamin Hammer. Die Entscheidung passe gut zur deutschen Staatsräson.
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BundeskabinettKoalition uneins über Weichenstellungen zur Rente
Das Bundeskabinett will das Rentenniveau stabilisieren. Doch wie genau das gelingen kann, spaltet die Koalition. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas sieht vor, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantiert wird.
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Armutsfalle PflegeHelfende Angehörige tragen das größte Risiko
Die Kosten für Pflege steigen seit Jahren. Pflegende Angehörige seien besonders von Armut gefährdet, so Verena Bentele vom Sozialverband VdK. Daher fordert sie Entlastungen durch die Kommunen und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
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Bürgergeld für UkrainerKritik an Söders Vorstoß kommt sogar aus der Union
Markus Söders Idee, allen Ukraine-Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt vereinzelt sogar aus der Union. Dass relativ wenige der Geflüchteten eine Arbeit aufnehmen, hat indes vielfältige Gründe.
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NahostpolitikAußenminister Wadephul fordert Israel zum Kurswechsel auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer „fundamentalen Änderung“ seiner Politik aufgefordert. Die humanitäre Lage in Gaza sei untragbar, so Wadephul nach seiner Nahostreise. Deutschland halte am Ziel der Zweistaatenlösung fest.
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Sicherheit und ITZwischen Überwachungsstaat und digitaler Selbstbestimmung
Bundesinnenminister Dobrindt prüft den Einsatz von Software der US-Firma Palantir. Gut für die Polizei oder Gefahr für den Datenschutz? Außerdem: Wie bündelt Dänemark Daten seiner Bürger? Und: Warum stoppen Google und Meta politische Werbung?
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Merz-Revolution?Was dem "Außenkanzler" im Inneren misslingt
Als "Außenkanzler" kann Friedrich Merz erste Erfolge verbuchen, so Politologe Albrecht von Lucke. Doch in der Innenpolitik erinnere Schwarz-Rot bereits an die zerstrittene Ampelkoalition. Hält Merz das Versprechen, dass mit ihm alles anders wird?
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EuGH-UrteilSteht Melonis Flüchtlingsdeal mit Albanien vor dem Aus?
Der EuGH verschärft die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten. Was bedeutet das für Italien mit seinen Außenlagern in Albanien? Und: Außenminister Wadephul in Israel und der Westbank – gibt es mehr als Appelle von Deutschland? (18:22)
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VerkehrspolitikPloß (CDU) sieht die Bahn vor einem Jahrzehnt der Sanierung
Die Zugstrecke von Berlin nach Hamburg wird bis Ende April 2026 gesperrt. Zur Generalsanierung der Bahn gebe es keine Alternative, so Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU). Viele Strecken seien marode und im Bahnkonzern brauche es mehr Expertise.
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Krieg in GazaAußenminister Wadephul warnt Israel vor Isolierung
Außenminister Wadephul hat bei seinem Staatsbesuch an Israel appelliert, die humanitäre Katastrophe in Gaza sofort zu beenden. Das Land drohe, international isoliert zu werden. Wadephul sprach sich gegen eine Politik der Vertreibung und Annexion aus.
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Krieg in GazaAußenminister Wadephul warnt Israel vor Isolierung
Außenminister Wadephul hat bei seinem Staatsbesuch an Israel appelliert, die humanitäre Katastrophe in Gaza sofort zu beenden. Das Land drohe, international isoliert zu werden. Wadephul sprach sich gegen eine Politik der Vertreibung und Annexion aus.
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US-Konzern PalantirSoziologin rät von Software-Einsatz bei deutscher Polizei ab
Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir sollte von der Polizei in Deutschland nicht verwendet werden, sagt Soziologin Lena Ulbricht. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet und die Abhängigkeit des Unternehmens von der US-Regierung problematisch.
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Gaza-KriegAußenminister Wadephul reist nach Israel
Zu viele Tote, zu viel Hunger in Gaza: Angesichts des Hamas-Terrors agiere Israel unverhältnismäßig, kritisiert Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise. Ex-Botschafter Shimon Stein nennt Netanjahus Politik gescheitert.
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Bundeshaushalt 2026Ökonom mahnt Sparkurs bei Subventionen und Sozialausgaben an
Schiene, Straßen, Digitales: Finanzminister Klingbeil plane überfällige Investitionen, lobt Ökonom Martin Beznoska. Doch Kürzungen im Haushalt seien unvermeidlich, etwa bei Subventionen und Sozialausgaben. Denn schon im Haushalt 2027 klafften Lücken.
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Gaza-KriegAußenminister Wadephul reist nach Israel
Zu viele Tote, zu viel Hunger in Gaza: Angesichts des Hamas-Terrors agiere Israel unverhältnismäßig, kritisiert Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise. Hilfsorganisationen fordern Konsequenzen, etwa den Stopp deutscher Waffenlieferungen.
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HaushaltsplanungDas dicke Ende kommt erst noch
Viel Geld investieren, die Wirtschaft flott kriegen – das ist der Plan auch für das nächste Jahr. Eine gewaltige Wette auf die Zukunft. Denn beim Reformieren und Sparen tut sich Schwarz-rot schwer. Außerdem: Warum Palantir so umstritten ist (15:33)
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Kommentar zur SteuerpolitikDie verteilungspolitische Ignoranz der Bundesregierung
Die Bundesregierung will durch Steuersenkungen für Unternehmen den Konjunkturmotor wieder ankurbeln. Damit vertritt die Koalition einseitig die Interessen von Besserverdienenden auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten.
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Bundeshaushalt 2026Ausgaben und Schulden sollen weiter steigen
Das Bundeskabinett berät über den Etat für 2026. Er sieht mehr Ausgaben und noch mehr Schulden als die Rekordschulden für das laufende Jahr vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zum Sparen. Kritik gibt es an der Zukunftsfähigkeit der Pläne.
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Luftbrücke für GazaÄrzte ohne Grenzen: Hilfe aus der Luft ist teuer und gefährlich
Christian Katzer von Ärzte ohne Grenzen begrüßt die Initiative der Bundesregierung für eine Luftbrücke in den Gazastreifen. Besser, weil effizienter wäre es jedoch, die in der Region bereitstehende humanitäre Hilfe mit Lkw zu den Menschen zu bringen.
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FinanzpolitikHaushaltsloch der Bundesregierung größer als angenommen
Trotz Rekordschulden zeichnet sich in der Haushaltsplanung der Bundesregierung eine wachsende Finanzierungslücke ab. Für 2027 bis 2029 soll sie fast 28 Milliarden Euro mehr betragen als veranschlagt. Ein Grund: politische Kompromisse der Koalition.
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NahostpolitikBundeskanzler Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an
Die Bundesregierung richtet wegen der Notlage im Gazastreifen zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke für Hilfsgüter mit ein. Das kündigte Bundeskanzler Merz nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Zugleich forderte er eine Waffenruhe für Gaza.
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Klamme KommunenDas Sondervermögen allein hilft Städten und Gemeinden nicht
Viele Kommunen in Deutschland sind finanziell am Limit. Hauptverantwortlich dafür sind Bund und Länder, sagt der Landrat von Friesland, Sven Ambrosy (SPD). Das Bundes-Sondervermögen sei ein positives Signal, löse aber nicht das grundsätzliche Problem.
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BundeswehrRegierung will Rüstungsgeschäfte erleichtern
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung künftig deutlich leichter Waffen beschaffen können als bisher. "Ein wichtiger Schritt", sagt Politologe Joachim Krause. Bisherige Regeln seien auch für die Industrie nachteilig gewesen.
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VerfassungsgerichtSPD-Chef fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf
Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Klingbeil hält an der Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert, die Wahl neuanzusetzen. Die Union sieht keine Eile.
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KrankenkassenGKV-Vorstand: Leistungskürzungen sollten nicht das Ziel sein
Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, Krankenkassen-Leistungen zu kürzen. Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sagt hingegen, dass mit mehr Effizienz Leistungen für Versicherte beibehalten werden können.
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Sommer-Pressekonferenz mit MerzWie liefen die ersten Monate als Kanzler?
In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat sich Friedrich Merz heute den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Und: Ist der Boomer-Soli eine Lösung für das Loch in der Rentenkasse? (19:27)
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Merz in LondonWiederannäherung zwischen Deutschland und Großbritannien
Mit dem in London unterschriebenen Vertrag wollen beide Länder nach dem Brexit wieder näher aneinanderrücken. Zentrale Punkte sind die Kooperation in der Verteidigungs- und Ukrainepolitik sowie beim Thema Migration. Generelle Visafreiheit kommt nicht.
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Abgesagte RichterwahlWoran hapert's, Schwarz-Rot?
Für die schwarz-rote Koalition ist die geplatzte Richterwahl die erste große Regierungskrise. Was sind die Gründe? Wie stabil ist Schwarz-Rot? Darüber diskutieren Carsten Müller (CDU), Clara Bünger (Linke) und die Politologin Sabine Kropp.
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Frauke Brosius-GersdorfStimmungsmache von rechts
Mit Vorwürfen bis hin zu Falschbehauptungen wurde die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur linken Aktivistin stilisiert. Ein politischer Thinktank kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Kampagne gehandelt hat.