Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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Iran-KriegBundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“
Justizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte. Es gebe keine legitime Begründung, dass der US-Angriff gegen Iran völkerrechtsgemäß wäre.
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InflationWie der Krieg im Iran alles teurer macht
Im März ist die Inflation kräftig gestiegen. Der US-Angriff auf den Iran hat die Lieferketten ins Stocken gebracht und insbesondere Öl und Gas teurer gemacht. Das hat Folgen für die Preise zahlreicher anderer Produkte.
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CybersicherheitsgesetzSchutz oder staatliche Überwachung?
Cyberangriffe auf Unternehmen und Infrastruktur nehmen zu. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit und mehr Befugnisse für sämtliche Sicherheitsbehörden. Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung.
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WehrpflichtgesetzWehrfähige Männer können weiterhin ins Ausland reisen
Müssen wehrfähige Männer bis 45 zeitlich unbegrenzte Auslandsreisen genehmigen lassen? Nein, solange die Wehrpflicht freiwillig ist, stellt Verteidigungsminister Pistorius nun klar. Warum diese Regelung dennoch sinnvoll ist, erklärt Jurist Heinemann.
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BundesregierungDie deutsche Klimapolitik steht am Scheideweg - leider
Umweltminister Schneider hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung präsentiert. Die angepeilte Erfüllung der Klimaziele arbeitet aber mit Zahlentricks. Könnte Deutschland sich aus der Krise der teuren fossilen Energien "herausdekarbonisieren"?
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BundesumweltministerSchneider: Dem Windkraftausbau keine Steine in den Weg legen
Bundesumweltminister Carsten Schneider will erneuerbare Energien schneller ausbauen als bisher. Diese seien „Freiheits- und Sicherheitsenergien“. Das Verhandeln über umweltpolitische Vorhaben in der Koalition werde aber noch "sportlich".
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Kommentar zu SPD-ReformideenKlingbeils Risiko
Der jüngste Auftritt von SPD-Chef Lars Klingbeil war als Befreiungsschlag inszeniert. Doch Klingbeils Agenda birgt das Risiko, dass die Union nur da mitmacht, wo Arbeitgeber gestärkt und Sozialleistungen gekürzt werden.
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Bye-bye Riester-RenteWas ändert sich bei der privaten Altersvorsorge?
Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“.
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BundesregierungKlimaschutzprogramm zieht scharfe Kritik auf sich
Erreicht die Bundesrepublik Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele? Die Bundesregierung erntet für ihr nun verabschiedetes Klimaschutzprogramm teils heftige Kritik von Experten. Auch eine Klage ist schon angekündigt.
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WohnungsbauBaugesetzbuch-Novelle soll den "Bau-Turbo" flankieren
Beim Wohnungsbau kommt Deutschland weiter nur schleppend voran. Nach der Einführung des "Bau-Turbo" will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) nun das Baugesetzbuch ändern. Das Ziel: mehr Tempo, weniger Bürokratie und der Kampf gegen Schrott-Immobilien.
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"Demokratie leben"Bildungsstätte Anne Frank warnt vor Mittelkürzungen
Der von Bildungsministerin Prien (CDU) geplante Umbau des Programms "Demokratie leben" trifft auch die Bildungsstätte Anne Frank. Ein langfristiges Kooperationsprojekt gegen Antisemitismus stehe nun vor dem Ende, beklagt Direktorin Deborah Schnabel.
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KlimaschutzprogrammKlimaziele: Ja/Nein/Vielleicht
Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. Und: Kampf gegen Finanzkriminalität - Wo Deutschland seine Chancen vertut.
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Nach der LandtagswahlWohin steuert die deutsche Politik?
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte eine Wegmarke für die Bundespolitik sein: Wackelt die SPD-Spitze? Welche Partei muss jetzt bei den Reformen Abstriche machen? Und wie sollte man mit der ständig zulegenden AfD umgehen? Unsere Diskussion.
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Iran-KriegKiesewetter (CDU) bekräftigt Nichtbeteiligung Deutschlands
Israel hat weitere Länder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung habe bereits klargemacht, dass ihr Fokus auf der Ukraine liegt, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Eine Beteiligung sehe er daher nicht.
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KommentarDie Luft für die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas wird dünner
Mit einer so deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die SPD nicht gerechnet. Personaldiskussionen und Flügelkämpfe in der Partei werden wahrscheinlicher. Das wird auch Folgen für die Bundesregierung und die CDU haben.
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Wahl Rheinland-PfalzPolitologe: Themen, nicht nur die Spitzenkandidaten waren wichtig
35 Jahre SPD waren den Wählern in Rheinland-Pfalz genug: Gordon Schnieders CDU gewinnt die Landtagswahl. Die AfD etabliert sich weiter. Die SPD muss jetzt mit konkreten Reformen aus der Krise finden, sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.
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Kulturstaatsminister Wolfram WeimerKulturkampf statt Kulturförderung?
Buh- und Zwischenrufe bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. So wurde bisher noch kein Kulturstaatsminister empfangen. Wolfram Weimer polarisiert und sorgt für Protest. Kritiker sehen durch ihn sogar die Kunstfreiheit gefährdet.
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Ökonomin KemfertEnergiewende würde Kosten an Tankstelle senken
Die Ökonomin Claudia Kemfert bedauert, dass die Bundesregierung so fossilfreundlich agiert. Damit treibe sie das Land in Kostenfallen. Die Energiewende würde nachhaltig Preise senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ist sich Kemfert sicher.
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US-Krieg gegen den IranWiderstand gegen Trump in den eigenen Reihen
Die US-Geheimdienstchefin zweifelt an Trumps Begründung für den Iran-Krieg. Ihr Kollege tritt aus Protest zurück. Steht Trumps MAGA-Basis hinter ihm? Außerdem: Welchen Plan verfolgt der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer?
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Leipziger BuchmesseEröffnung mit Buh-Rufen und spannenden Reden
Begleitet von Protesten ist die Leipziger Buchmesse eröffnet worden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ sich trotz der vielen Buh-Rufe nicht aus der Ruhe bringen. Großes Thema war die Frage nach dem Ausbau der Nationalbibliothek.
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US-ÖlblockadeWill Trump Kuba aushungern?
„Ob ich es befreie oder übernehme, ich kann damit machen, was ich will“, sagt Trump über Kuba. Mit einem Ölembargo stürzt der US-Präsident das Land in eine humanitäre Krise. Und: Streit um das Sondervermögen Infrastruktur: Versickern die Milliarden?
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SondervermögenÖkonom Südekum weist Vorwurf der "Trickserei" zurück
Zwei Wirtschaftsinstitute werfen der Regierung vor, Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Ökonom Jens Südekum widerspricht: Verzerrte Quoten und ein kurzer Untersuchungszeitraum verfälschten das Bild.
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IntegrationspolitikParitätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung
Innenminister Dobrindt plant, ab 2027 die Fördergelder für die unabhängige Asylberatung zu streichen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband hält das für falsch. Dies hätte katastrophale Folgen für die Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit.
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Deutsche SicherheitspolitikAufrüstung statt Analyse
Die Sicherheitspolitik bewegt sich in eine falsche Richtung, sagt Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Statt einer rationalen Bedrohungsanalyse herrsche Alarmismus. In einer "Aufrüstungs-Orgie" versuche man, den Problemen dieser Welt zu begegnen.
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Reem Alabali RadovanZuwanderung von Fachkräften aus dem Globalen Süden erleichtern
Die neue Fachkräfte-Allianz der Bundesregierung soll Menschen aus dem Globalen Süden die Zuwanderung erleichtern, sagt Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Deutschland brauche sie, weil Millionen von Menschen bald in Rente gehen.
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BundeswehrVon Panzern und Protesten: Deutschland rüstet auf
Die Sicherheitslage hat sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine verändert. Daher hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert, um die Ausgaben für Aufrüstung zu erhöhen. Doch wie sieht eine verteidigungsfähige deutsche Armee eigentlich aus?
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Der Tag mit Albrecht von LuckeBaWü hat gewählt - Merz braucht mehr Mut
Was folgt aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Politikwissenschaftler von Lucke befürchtet angesichts der Schwäche der Volksparteien "ganz ungemütliche Zeiten mit Blick auf die kommenden Wahlen". Vom Kanzler erwartet er vor allem eines: mehr Mut.
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Klagen gegen WeimerJurist sieht wenig Erfolgschancen der Buchhandlungen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer handelt laut Jurist Ronen Steinke im Rahmen des Rechts, wenn er die drei Buchhandlungen von einer Preisliste streicht. Wichtig wäre die Klage dennoch. Es würden Läden angeprangert, die nicht unbedingt Verbotenes tun.
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Ökonomin zu EnergieRegierung macht uns abhängig von geopolitischen Krisen
Durch den Irankrieg steigen die Preise für Benzin und Öl. Ökonomin Claudia Kemfert plädiert dafür, mit Maßnahmen wie dem Tempolimit oder der Stärkung von ÖPNV und Homeoffice Abhilfe zu schaffen. Man müsse weg von fossilen Energien.
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Trump droht SpanienNouripour hätte von Merz mehr Solidarität erwartet
US-Präsident Trump kritisierte im Beisein von Kanzler Merz, dass Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten für den Irankrieg verweigert. Merz hätte direkt widersprechen und sich solidarisch mit dem EU-Partner zeigen sollen, sagt Omid Nouripour.
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AtommüllDeadline für das Finden eines Endlagers gestrichen
Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium bis 2031 ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden haben. Doch nach Recherchen des Deutschlandfunks wurde diese Zeitmarke aus einem Gesetzentwurf entfernt. Begründung: Das Ziel ist nicht realistisch.
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SPD-Politiker MützenichMerz muss mit Trump über Feuerpause sprechen
Kanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei den Gesprächen müsse er Fragen des Völkerrechts ansprechen, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich. Insbesondere solle Merz aber eine Feuerpause anregen.
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EEG-ReformpläneÖkonomin warnt vor "energiepolitischem Kurzschluss"
Ökonomin Claudia Kemfert sieht die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch. Wird die Einspeisevergütung gestoppt, könnte es weniger private Solaranlagen geben. "Wir brauchen alle Dächer", sagt Kemfert, denn Flächen seien knapp.
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Außenminister Wadephul"Iran ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland und Europa"
Nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) könnte der US-israelische Krieg gegen den Iran auch Deutschland und Europa betreffen. Die Soldaten der Bundeswehr wären bereit für defensive Maßnahmen, aber darüber hinaus sei nichts geplant.
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GesundheitspolitikWarken kündigt harte Sparmaßnahmen an
Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im Gesundheitssystem verringern. „Das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen“, sagt sie. Leistungen sollen davon aber nicht betroffen sein.
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SondervermögenWohin fließen die Infrastruktur-Milliarden?
Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden wollte der Bundestag Infrastruktur und Klimaschutz voranbringen. Doch kommt das Geld an, wo es gebraucht wird? Der Ökonom Carl Mühlbach sieht erste positive Effekte - auch zur Belebung der Wirtschaft.
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EU-Asylpaket GEASPro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als "menschrechtlichen Rückschritt".
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Infrastruktur-ZukunftsgesetzBleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?
Um die Infrastruktur schneller auszubauen, soll die Überprüfbarkeit durch Umweltverbände eingeschränkt werden, kritisiert Henrike Lindemann von Green Legal Impact. Die Hauptgründe für Verzögerungen solcher Projekte lägen jedoch bei den Behörden.
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StaatsleistungenMillionen vom Staat für die Kirchen
Eigentlich sollten die Zahlungen an die Kirche per Grundgesetz lange abgeschafft worden sein. Zuletzt scheiterte die Ampelkoalition mit einem Versuch. Doch warum haben die Bundesländer kein Interesse daran? Und was hat das alles mit Napoleon zu tun?
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Neuer AktionsplanEin scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität?
Geschätzte 100 Milliarden Euro setzt die Organisierte Kriminalität pro Jahr in Deutschland um. Jetzt hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die überfällige Beweislastumkehr eingeführt wird, wie Sebastian Fiedler (SPD) erklärt.
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Neues HeizungsgesetzDie Folgen für Haushalte und das Klima
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?
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Rechtsanspruch auf GanztagGrundschulen fehlt es noch an Plätzen und Personal
Kinder, Arbeit, Haushalt: Alles unter einen Hut zu bringen, soll bald leichter werden. Eltern dürften sich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder freuen. Er soll zunächst für Erstklässler gelten. Doch klappt das alles wie geplant?
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VerteidigungsministerPistorius lobt „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Ukrainer
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion pocht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Russland sei in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt müsse man erst recht Kurs halten.
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Dobrindt kürzt LeistungenSparkurs statt Integrationskurs
Sprache, Kultur, Geschichte: Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen, Zugang zu Arbeit soll es hingegen schneller geben. Kritiker warnen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird.
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Epstein-FilesWarum im Epstein-Skandal noch vieles unklar ist – und was wir wissen
Drei Millionen veröffentlichte Seiten und trotzdem sind zum ganzen Ausmaß des Epstein-Skandals noch viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach möglichen Verbindungen Epsteins nach Deutschland. Und: Was steht beim CDU-Parteitag auf der Agenda?
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Kampfjetprojekt FCAS Deutsch-französische Kooperation vor dem Aus
Das Projekt FCAS sollte ein Meilenstein für die Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie werden. Doch jetzt droht das Projekt an industriepolitischen Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu zerbrechen.
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Krisen und KriegeWarum es ohne Entwicklungspolitik keinen Frieden gibt
Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung: Nur mit diesem Dreiklang lässt sich Sicherheit nachhaltig gestalten, sagt Entwicklungsministerin Alabali Radovan. Entwicklungspolitik diene nicht nur der Krisenprävention, sondern sei ein Stabilitätsfaktor.
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BundesumweltministerSchneider kritisiert ideologisch getriebene US-Politik
Umweltminister Schneider (SPD) kritisiert den Rückbau von Klimaschutzmaßnahmen in den USA. Washington gehe es vor allem darum, Öl- und Gas-Geschäfte zu machen. Deutschland stehe zum Klimaschutz und setze auf Technologien und Innovation.
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Rente plus AktienBrauchen wir eine neue Altersvorsorge?
Bundeskanzler Merz hat bekräftigt, dass er die Altersvorsorge umfassend reformieren will – neben Betriebsrenten sollen private Vorsorgesysteme mit Aktien wichtiger werden. Dafür gibt es gute Argumente, doch das Konzept birgt auch Risiken.
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Historikerin Richter"Wir haben gerade den demokratischen Ernstfall"
Vor einigen Jahren hielt Hedwig Richter das Ende der liberalen Demokratie in ihrem Bestseller "Demokratie. Eine deutsche Affäre" für unwahrscheinlich. Jetzt ist sie skeptischer. "Aber Resignation ist keine Option", sagt die Historikerin.
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VorstandsklausurPolitologe Korte: SPD sollte um die arbeitende Mitte werben
Die SPD hätte gute Chancen, wenn sie stärker als moderne Arbeitnehmerpartei aufträte, sagt Politologe Karl-Rudolf Korte. Stattdessen verliere sie sich in internen Debatten und laufe Gefahr, bedeutungslos zu werden.
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Open SourceDie Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit
Tech-Konzerne wie Microsoft sind mächtig, doch ein Großteil der deutschen Ministerien und Behörden nutzt die Software. Das macht verwundbar, glauben viele. Bundesregierung und erste Bundesländer setzen deshalb zunehmend auf den offenen Quellcode.
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AI Safety ReportExperte: KI-Agenten sind ein Sicherheitsrisiko
Agenten künstlicher Intelligenz erledigen selbstständig Arbeiten, tätigen Geschäftsabschlüsse, kennen Konto- und Logindaten. Experte Antonio Krüger warnt vor erheblichen Risiken. Er fordert ein Sicherheitsinstitut, dass Politiker zur KI berät.
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"Lifestyle-Teilzeit"Welche Arbeitsmoral braucht das Land?
Weniger "Lifestyle-Teilzeit", mehr Arbeiten - anders "werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können", sagt Kanzler Merz. Arbeiten die Deutschen wirklich zu wenig? "Nein", sagt Anne Zerr (Linke). Thorsten Alsleben (CDU) widerspricht.
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Assistierter SuizidWelche Grenzen sind von staatlicher Seite nötig?
Beihilfe zum Suizid ist erlaubt, doch verbindliche Regeln fehlen. Im Bundestag wird fraktionsübergreifend über eine Gesetzesvorlage beraten. Soll der Staat einen sicheren Freitod ermöglichen oder Grenzen setzen, um Missbrauch zu verhindern?
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BundesverfassungsgerichtDer zähe Streit um den Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob sich die Bundesländer bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig verhalten haben. ARD und ZDF wollen eine Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 pro Monat haben. Warum es um mehr als nur Geld geht.
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BundeswehrdienstSPD-Frauen gegen Zwang für Frauen, den Fragebogen auszufüllen
Die Frauen-Union will auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Die SPD-Frauen lehnen Zwang ab. Eine Pflicht sei erst vorstellbar, wenn andere Ungleichbehandlungen nicht mehr existierten, so Carmen Wegge (SPD).
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Kritische InfrastrukturDeutschland will krisenfest werden
Cyberattacken, Drohnenangriffe, Stromausfälle: Schwarz-Rot will Deutschlands Kritische Infrastruktur sicherer machen. Klappt das mit dem neuen "KRITIS-Dachgesetz"? Und: Warum ein schwacher Dollar zu Trumps Plan gehören könnte.
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Energie, Wasser, TelekommunikationSo will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres wurden Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur laut. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz erlassen.
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Ausblick auf die Landtagswahlen 2026Ein Wahljahr, das Deutschland verändern könnte
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. 2026 werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Vor allem die Wahlen im Osten könnten weitreichende Folgen für die ganze Republik haben.
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GeopolitikWie kann Europa sich in Zeiten Donald Trumps behaupten?
Die Außenpolitik des US-Präsidenten wirkt erratisch, aggressiv und unlogisch. Im Streit um Grönland sind Strafzölle vom Tisch und eine Lösung scheint in Sicht, ist aber noch nicht sicher. Wie einig ist Europa und welche Mittel hat es, sich zu wehren?
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Reform geplantWird der BND zum Geheimdienst?
Der Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf. Was bekannt ist – und welche Bedenken es gibt.
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KraftwerksstrategieNeue Gaskraftwerke: Nötiges Backup oder Rückfall ins Fossile?
Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als Backup die Energieversorgung sichern und in dieser Funktion die äußerst klimaschädlichen Kohlemeiler ersetzen. Kritiker sehen die Pläne als Ausbremsung umweltfreundlicherer Alternativen.
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FriedensdenkschriftMilitärbischof: "Es gibt legitime Arten von Gewaltanwendung"
Frieden und Freiheit müssen verteidigt werden, sagt Bernhard Felmberg, evangelischer Militärbischof der Bundeswehr. Eine rechtserhaltende Gewalt und die Selbstverteidigung sei auch aus der Perspektive des Christen legitim. (Erstsendung 3.1.26)
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GeheimdienstreformDiese neuen Möglichkeiten könnte der BND bald haben
Der BND steht wohl vor der wichtigsten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt sieht vor, dass er künftig auch aktiv operativ tätig werden darf, beispielsweise durch Sabotageaktionen. Wie weit aber dürfen Geheimdienste gehen?
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VorratsdatenspeicherungWarum das geplante Gesetz der Bundesregierung problematisch ist
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Im Kontext von EU-Regeln droht mit der geplanten IP-Adressdatenspeicherung der "gläserne Bürger", warnt Klaus Landefeld vom eco-Verband der Internetwirtschaft.
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Forderung zur RentendebatteDer Staat sollte Unternehmen verpflichten, Ältere zu beschäftigen
Um die Rente finanzierbar zu halten, sollen Rentner länger arbeiten, so die Idee der Regierung. Doch die bereits jetzt herrschende Altersdiskriminierung macht aus den Plänen eine Rentenkürzung. Besser wären feste Vorgaben, auch Ältere einzustellen.
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Angriff auf VenezuelaWadephul verlangt rechtliche Erklärung aus Washington
Nach dem US-Angriff auf Venezuela fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Transparenz. Die USA müssten die rechtliche Basis für ihr Vorgehen darlegen. Die „außerordentlich komplexe“ Lage müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.
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Das erste Jahr Schwarz-RotIst die „letzte Patrone“ schon verschossen?
Auch ohne Ampel sind die Umfragewerte der aktuellen Regierung im Keller. Die Stimmung in der Bevölkerung ist es auch, während die AfD sich über ihre Beliebtheitswerte freut. Trotzdem war 2025 nicht alles schlecht. Eine Bilanz.
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GrundsicherungLinnemann (CDU): Bürgergeldreform ist "verfassungsfest“
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
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LuftraumverletzungenDrohnenabwehr im Kompetenzdschungel
Deutschland hat jetzt eine spezialisierte Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen. Doch die ist längst nicht für alle Vorfälle mit Drohnen zuständig. Wechselnde Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr erschweren die Drohnenabwehr.
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Zukunft der UkraineVerhandlungen in Berlin, aber erstmal ohne Berlin
Die USA verhandeln in Berlin mit dem Ukrainer Selenskyj, aber ohne die Russen. Wo zieht die Ukraine rote Linien, und ist Berlin nur Bühne? Und: Die deutschen Handball-Frauen sind Vize-Weltmeisterinnen. Das könnte dem Sport mehr Sichtbarkeit bringen.
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Treffen in BerlinAußenminister äußert sich positiv über Ukraine-Gespräche
In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.
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Treffen in BerlinDiplomatische Bemühungen um Ende des Kriegs in der Ukraine
Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.
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Kommentar zu Wadephuls China-ReiseDeutsche Wirtschaft blickt naiv auf China
Die Politik muss die Wirtschaft dazu verpflichten, sich systematisch neue Lieferketten zu suchen. Europa braucht Unabhängigkeit von China - nicht nur in Sachen Seltene Erden. Es geht auch um andere Güter des täglichen Bedarfs.
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Reform der PflegeEine Ministerin unter Handlungsdruck
Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat mit den Ländern Szenarien für eine Pflegereform vorgelegt. Das Papier steht in der Kritik. Laut Ministerin soll die Reform Anfang 2027 in Kraft treten. Bis dahin bleibt noch viel zu tun.
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ifo senkt PrognoseFuest: Regierung geht schwierige Reformen bislang nicht an
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist finster, sagt Clemens Fuest vom ifo-Institut. Private Investitionen und Produktion sinken. Geld für Infrastruktur und Verteidigung fließt langsam, viel geht in den Schuldenabbau. Doch Reformen werden nicht angegangen.
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Natur versus InfrastrukturBiber oder Straße - was ist wichtiger?
Die Regierung meint: Schnelles Bauen für funktionierende Infrastruktur geht nicht mit deutschem Umweltschutz. Sie will die Standards senken. Wo liegen die Probleme? Und: Die Regierung in Bulgarien tritt zurück - warum die Menschen trotzdem weiter wütend sind.
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ReformNeue Pendlerpauschale – klimaschädlich und ungerecht?
Die Politik will die Pendlerpauschale ab 2026 deutlich erhöhen. Doch Kritiker warnen vor Ungerechtigkeiten, klimapolitischen Rückschritten und Milliardenlöchern. Was steckt hinter der Reform – und ist die Pendlerpauschale noch zeitgemäß?
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BundesregierungSchlechte Kommunikation schadet der Koalition
Bisher hat die Bundesregierung selbst das Geschaffte immer wieder zerredet, sagt die Politologin Sabine Kropp. Der Kommunikations- und Verhandlungsstil, in dem man sich wechselseitig Autorität abgräbt, schadet dem Bild in der Öffentlichkeit.
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KrankenkassenSparpaket der Bundesregierung reicht laut Verband nicht aus
Die Krankenkassen haben laut ihrem Spitzenverband ein Ausgabenproblem. Das liegt an vielen Arztbesuchen und Krankenhausbetten, sagt der Vorsitzende Oliver Blatt. Nur eine Strukturreform könne das Problem lösen, das geplante Sparpaket reicht nicht.
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Wadephuls China-ReiseNiedrige Erwartungen erfüllt
Die Reise nach China war ein Balanceakt für Außenminister Wadephul. Wie mit der Supermacht umgehen, die ihre wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einsetzt? Und: Der ukrainische Präsident ist zu Wahlen bereit, mitten im Krieg. Was steckt dahinter?
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Israel-BesuchMerz spricht Differenzen an
Zwar betonte Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Israel die besondere Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland jedoch in ein Dilemma geführt. Auch andere Differenzen wurden deutlich.
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ReformpaketRegierung plant Neustart der privaten Altersvorsorge
Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge: einfacher, flexibler, mit staatlicher Förderung je nach Risiko und Einkommen. Zusätzlich soll eine Frühstart-Rente für Kinder und Jugendliche eingeführt werden.
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RentenpaketCSU-Politiker Hoffmann: Das wird uns noch öfter ins Haus stehen
Mit dem Ausgang der Abstimmung über das Rentenpaket ist Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, zufrieden. Er geht aber davon aus, dass solche Vorgänge angesichts der knappen Mehrheit in der Koalition jetzt öfter ins Haus stehen.
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RentenabstimmungEs geht um Merz' politische Handlungsfähigkeit
Bei der Abstimmung zum Rentenpaket steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel. Bundeskanzler Merz gibt sich zuversichtlich – doch falls es zu viele Abweichler geben sollte, wird einer seiner Gefolgsleute wohl nicht mehr zu halten sein.
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GastronomieÖkonomin: Senkung der Umsatzsteuer ist unfair
Es gibt auch andere Branchen in Deutschland, die eine Krise durchmachen, sagt die Ökonomin Dominika Langenmayr – mit welchen Recht wird nur die Gastronomie entlastet, fragt sie. Im Übrigen sei auch nicht die gesamte Branche in der Krise.
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Streit um RentenpaketBundeskanzler Merz muss weiter um Mehrheit bangen
Ob das Rentenpaket der Bundesregierung am 5. Dezember im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist weiter unsicher. Bei der Probeabstimmung der CDU/CSU-Fraktion gab es mehrere Nein-Stimmen. Die Unions-Spitze hat den Abweichlern nun ein Ultimatum gestellt.
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DrogenbeauftragterHendrik Streeck warnt vor synthetischen Opioiden
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt vor synthetischen Drogen. Immer gefährlichere Opiode kommen auf den Markt. Die können schnell tödlich sein. Nun soll ein Pilotprojekt des Gesundheitsministeriums frühzeitig vor der Gefahr warnen.
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RentenpaketPolitologe geht davon aus, dass das Gesetz durchkommt
Die schwarz-rote Koalition will das geplante Rentenpaket trotz Kritik dem Parlament vorlegen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht davon aus, dass auch die Junge Gruppe der Union zustimmen wird, um die Koalition nicht platzen zu lassen.
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RentenpaketKoalitionsausschuss tagt bis tief in die Nacht
In Berlin haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. In den Gesprächen ging es auch um das umstrittene Rentenpaket. Ergebnisse sollen heute in einer Pressekonferenz präsentiert werden.
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Streit um RentenpaketWirtschaftsweise Grimm für späteres Renteneintrittsalter
Das drängendste Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag wird das Rentenpaket sein. Für die Ökonomin Veronika Grimm geht die Reform in die falsche Richtung. Die Ausgaben seien zu hoch. Sie würde eher am Renteneintrittsalter schrauben.
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KinderschutzWas eine Altersgrenze für Social Media bringt
Konzentrationsstörungen, Schlafprobleme, Cybergrooming: Die EU will ein Social-Media-Verbot für Kinder. Ist das Schutz oder der Entzug digitaler Teilhabe? Und: Die Generaldebatte im Bundestag - Koalition unter Dauerfeuer.
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Möglicher InteressenkonfliktDie Causa Weimer - und warum die Debatte weitergeht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine umstrittenen Verlagsanteile an einen Treuhänder. Der Hauptvorwurf an ihm aber bleibt: die Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt. Die Debatte um seine Person geht weiter.
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Einreise von AfghanenGrüne: Dobrindt schiebt Rechtsverbindlichkeiten beiseite
Etwa 1.800 frühere Ortskräfte aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Deutschland trage Verantwortung für sie, sagt Marcel Emmerich. Der Bundesinnenminister drücke sich vor der Rechtsverbindlichkeit. Die Zeit dränge.
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HaushaltsberatungenChristian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen
Strukturreformen müssen jetzt fixiert werden, sonst wird der Haushalt 2027 ein Problem, fordert CDU-Politiker Christian Haase. Das betreffe auch die Rentenreform. Leider habe schon die Große Koalition es versäumt, das Thema anzugehen.