Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Deutschland hat gewählt, nun steht die Staffelübergabe an: CDU/CSU und SPD wollen als Koalition die bisherige Bundesregierung ablösen und in schwieriger Zeit die Politik gestalten.
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Politologe Uwe JunMerz setzt bei seinen Ministern vor allem auf Vertraute
Friedrich Merz (CDU) hat erfahrene Politiker und Quereinsteiger in sein Kabinett berufen. Dass der künftige Kanzler vor allem auf Vertraute setzt, macht seine Regierung sehr handlungsfähig, meint Politologe Uwe Jun - berge aber auch Risiken.
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RegierungsbildungKabinettsliste von Merz enthält überraschende Personalien
Einige Namen im neuen Kabinett gehörten bislang nicht zur ersten Reihe in der Union, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Das sei riskant, zumal auch Friedrich Merz für einen Kanzler wenig Regierungserfahrung mitbringe.
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Wolfram WeimerKonservativer Publizist wird neuer Kulturstaatsminister
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll im Kabinett Merz Kulturstaatsminister werden. Der ehemalige Chefredakteur von Welt, Focus und Cicero gilt als umstritten. Manche halten ihn bereits für den "falschen Mann am falschen Platz".
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RegierungsbildungUnion und SPD steuern auf Koalition zu
An diesem Montag soll einer kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Auch die künftigen Minister sollen vorgestellt werden. Die SPD-Mitgliederbefragung läuft noch bis Dienstag, auch beim Personal gibt es offene Fragen.
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DigitalpolitikMehr Überwachung, weniger Datenschutz und Transparenz?
Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und eine “Bundesdatennutzungsbeauftragte” sind nur zwei Punkte der Digitalpolitik im neuen Koalitionsvertrag. Außerdem: Sind Onlinepetitionen erfolgreich? Und wie finden Podcasts ihr Publikum?
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DemokratieförderungKampf gegen rechts bleibt in Koalitionsvertrag vage
Was tun gegen Rechtsextremismus? Der Koalitionsvertrag ist bei der Frage unkonkret. Es fehlen Maßnahmen wie ein nationaler Aktionsplan, kritisiert Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen. Zugleich stiegt die Zahl rechter Gewalttaten.
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Schwarz-RotWelche Wirtschaftspolitik ist notwendig?
Zwei Jahre Rezession, hohe Erwartungen an die neue Regierung: Schwarz-Rot verspricht eine „Wirtschaftswende“. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für Aufbruch und Wachstum? Wir diskutieren, welche Weichen für Wachstum gestellt werden müssen.
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KoalitionsvertragSchwarz-Rot will Rettungsflüge aus Afghanistan beenden
Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Deutschland versprochen, besonders gefährdete Menschen wie frühere Ortskräfte aufzunehmen. Die künftige Koalition will die humanitären Programme stoppen – obwohl noch rund 2.600 Menschen Zusagen haben.
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Zukünftige BundesregierungSorge vor politischen Rückschritten für queere Menschen
Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "queer" nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird, sagt der bisherige Amtsträger Sven Lehmann (Grüne). In der Community gibt es einige Sorgen.
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RegierungsbildungCDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Normalisierung der AfD
Die CDU-Debatte über den Umgang mit der AfD kommt zur Unzeit, sagt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Weder sei der Koalitionsvertrag unterschrieben, noch stünden Ausschüsse zur Wahl. Die AfD sollte man nicht verharmlosen und normalisieren.
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Kommentar zur SPDJusos haben den Warnschuss nicht gehört
Obwohl sich die SPD-Bilanz nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union sehen lassen kann, fordern die Jusos Nachverhandlungen. Diese darf und wird es nicht geben. Denn gewinnen würden nur die Populisten.
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Neue BundesregierungWas im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt
Die Finanzierung ist wackelig, politische Visionen oder auch etwa die Perspektive von Migranten fehlen – im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich etliche Leerstellen. Welche das sind und warum sie uns auf die Füße fallen könnten.
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KommentarKoalitionsdebatte: Keine Panik!
Kurz vor dem Mitgliedervotum wirkt die SPD panisch– dabei sind Kompromisse in Koalitionen normal. Statt Grund für Unruhen zu geben, sollte Kanzlerkandidat Merz lieber an seiner Kommunikation arbeiten. Die Debatte um den Koalitionsvertrag wirkt überzogen.
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KoalitionsvertragJusos wollen Nachverhandlungen
SPD und Union sind sich schnell einig geworden. Doch mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sind nicht alle einverstanden: Benedict Lang, Vorstand der Jusos Bayern findet, zu wenig werde getan, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
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Krieg in der UkraineNeue Koalition: Knut Abraham (CDU) erwartet mehr Druck auf Russland
Mit den russischen Angriffen auf ukrainische Zivilisten macht Präsident Putin klar, dass eine Waffenruhe für ihn keine Kategorie ist, sagt CDU-Außenpolitiker Knut Abraham. In der neuen Koalition setzt er auf Zustimmung der SPD zum Taurus-Einsatz.
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Schwarz-RotLetzte Chance für die Demokratie?
Bevor der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterschrieben ist, gibt es Streit – um Mindestlohn und Steuersenkung. Kommt die von der Union angekündigte Wende in der Wirtschaft- und Migrationspolitik? Oder ist der Koalitionsvertrag eine verpasste Chance?
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Mindestlohn-DebatteEsdar (SPD): Merz provoziert mit Aussagen zu SPD-Kernthemen
Mindestlohn und Einkommenssteuer-Senkung sind für die SPD wichtige Themen im Koalitionsvertrag. Die Aussagen von Friedrich Merz dazu kritisiert Wiebke Esdar (SPD) als Provokation. Er müsse künftig aus seinem "Wahlkampf-Provokations-Modus" herauskommen.
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KoalitionsvertragSPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn
Die SPD behauptet, im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Dies sei so nicht vereinbart worden, widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz - und verweist auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.
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KoalitionsvertragKlimaschutz hat für Union und SPD keine Priorität
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Beim Thema Klimaschutz sehen Kritiker, Umweltschutzverbände und die Grünen aber große Lücken oder befürchten gar Rückschritte. Die zukünftige Koalition möchte stärker als bisher auf Erdgas setzen.
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KoalitionsvertragWas die neue Regierung für die Pflege tun will
Die Milliardenkosten für die Pflege steigen, gleichzeitig fehlt Personal an allen Enden. Union und SPD wollen die drängenden Probleme mit einer „großen Pflegereform“ lösen. Was genau ist geplant?
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Kommentar zum KoalitionsvertragSchwarz-Rot hat die Dringlichkeit von Klimaschutz nicht begriffen
Zwar stehen Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch über einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel hinaus fällt ihnen nichts ein. Im Gegenteil: Sie möchten verstärkt Gas fördern. Das macht es schwer, die Klimaziele zu erreichen.
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RegierungsbildungDas Kanzleramt soll mehr Macht bekommen
Die kommende Bundesregierung nimmt Gestalt an: Je sieben Ministerien gehen an CDU und SPD, die CSU erhält drei. Zugleich werden die Ressorts neu zugeschnitten, wobei wohl das Kanzleramt mehr Macht haben wird. Auch ein neues Ministerium soll es geben.
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Schwarz-rote EinigungWas Migranten zum Koalitionsvertrag sagen
Realitätsverweigerung, Rückschrittkoaliton, zu wenig Sachlichkeit: Die im Koalitionsvertrag beschriebene Zuwanderungsspolitik trifft bei Migranten auf harte Kritik. Ein paar positive Stimmen gibt es dennoch.
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KoalitionsvertragDas plant Schwarz-Rot beim Thema Wohnen
Beim Wohnungsbau hatte die Ampelkoalition viel versprochen, die eigenen Ziele aber verfehlt. Schwarz-Rot möchte es besser machen: Geplant ist ein "Bauturbo", mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
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Union und SPDPapiere zum Stand der Koalitionsverhandlungen durchgestochen
Verteidigung, Innenpolitik, Klima – in vielen Bereichen sind sich Union und SPD offenbar einig. Bei anderen Punkten knirscht es weiter. Dass Zwischenergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen durchgestochen wurden, werten Beobachter als eher negativ.
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İmamoğlus VerhaftungMeinung: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma
Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen.
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CDU und SPDEin Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Bei Rüstung und Infrastruktur gibt es zwischen CDU und SPD viel Einigkeit. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.
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FinanzpaketKommentar: Neben Geld braucht es auch Können
Der amtierende Bundestag hat dem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Unions-Chef Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen.
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FinanzpaketBleiben die Grünen hart? #417
Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird?
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Einigung bei SondierungUnion und SPD wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition erfolgreich abgeschlossen. Auch bei strittigen Themen wie der Migrationspolitik und dem Bürgergeld sei eine Einigung erzielt worden, teilten sie mit.
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UkraineStarmer und Macron haben einen Plan - und was macht Deutschland?
Nach dem Eklat im Weißen Haus sucht Europa nach neuen Wegen zur gemeinsamen Aufrüstung. Womöglich werden neue Sondervermögen schon bei den Sondierungsgesprächen in Berlin beschlossen (17:30). Und: Hamburg – ein anderer Planet? (29:34)
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SondierungsgesprächeZur Koalition verdammt? #415
Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD mit vertraulichen Gesprächen zur Bildung einer Regierung. Was sind Gemeinsamkeiten, Prioritäten und Knackpunkte? Wird man ein Bundeswehr-Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag anpacken?
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SicherheitskonferenzScholz weist Forderungen von US-Vizepräsident Vance zurück
Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Die Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien ungewöhnlich, so der Bundeskanzler. Er weise sie auch inhaltlich zurück.
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ExpertenratKlimaziel 2030 derzeit wohl nicht erreichbar
Auch die neue Bundesregierung muss innerhalb des ersten Jahres ein neues Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Laut Expertenrat ist das Klimaziel 2030 ohne zusätzliche Instrumente nicht zu schaffen. Deutschland drohen Milliardenstrafen.
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IG Bau-Vorsitzender„Der Bau kann Wachstumsmotor in der Rezession sein“
Burnout am Wohnungsmarkt: Die Ampel hat ihre Ziele mit nur 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr weit verfehlt, so IG Bau-Vorsitzender Robert Feiger. Der Bau könne Wachstumsmotor sein: Jedem Euro am Bau folgen sieben Euro Investition in anderen Branchen.
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Asyl-DebatteKeine Sternstunde des Parlaments
Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.
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Politologe zu Eklat„Ohne Migration sind wir schlicht nicht überlebensfähig“
„Wie die Migrationsfrage in einer unglaublichen Hetzkampagne zur Schicksalsfrage in Deutschland hochgepitcht wird“, verwundert den Politologen Imran Ayata. Als hätte diese Volkswirtschaft, die viele Entwicklungen verpasst hat, keine anderen Probleme.
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Merz' NiederlageDas Schreckgespenst der Nicht-Regierbarkeit
Der Riss zwischen CDU/CSU sowie SPD und Grünen ist groß, sagt Albrecht von Lucke. Rot-Grün werde den Tabubruch maximal zum Wahlkampf machen. Nach dem 23.02. überhaupt eine Regierung bilden zu können, hält der Politologe deshalb für schwierig.
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Bahn-Angebot für EVGVerkehrsexperte: "Eigentlich müsste es eine Minusrunde geben"
Tiefrote Zahlen, schlechte Performance: Die Bahn will sich tariflich schnell mit der EVG einigen. Deren Forderungen sind üppig und ein Versuch, noch vor der Wahl in die Taschen von Bahn und Steuerzahler zu greifen, so Verkehrsexperte Christian Böttger.
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Asylpolitik der UnionPolitologe: Merz sollte sein Bekenntnis gegen die AfD noch verschärfen
Wenn eine Änderung des Asylrechts nur mit AfD-Stimmen möglich wird, sollte CDU-Kanzlerkandidat Merz zurückziehen, rät Politologe Klaus Schroeder, sonst sei er "verbrannt". Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen oder klammheimlich kooperieren.
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MigrationsdebattePolitologe: Wer Richtlinienkompetenz einsetzt, zeigt Schwäche
Unions-Kanzlerkandidat Merz will das Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern. Dass er betont, keine Kompromisse zu machen, hat mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun, so Politologe Karl-Rudolf Korte. Merz tue, als gäbe es eine Präsidialdemokratie.
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AschaffenburgLindholz (CSU): "Komplette Überlastung des Systems"
Die Migration der vergangenen Jahre überfordere Behörden, sagt CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg. Sie fordert - auch nach der Tat von Magdeburg -, psychisch erkrankte Gewalttäter stärker in den Fokus zu nehmen.
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Osteuropaexperte BieberSerbien entfernt sich weiter von der EU
Der EU-Integrationsprozess in Serbien stagniert seit vielen Jahren, so Osteuropaexperte Florian Bieber. Es gebe Massenproteste und weniger Rechtsstaatlichkeit. Das Stillhalten der Bundesregierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen sei schädlich.
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Autorin Thea DornWir brauchen einen Anlass für Zuversicht
Welthistorisch ist die Wohlfühlatmosphäre vorbei, sagt Thea Dorn. Für die Schriftstellerin ist es nun entscheidend, sich Zuversicht vorzunehmen. Wer beim Gang in die Wahlkabine Wut verspüre, dürfe sich nicht mitreißen lassen.
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Von Brandt bis SchröderDie Geschichte der Vertrauensfrage
Erst fünf Mal wurde in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage gestellt. Olaf Scholz ist der sechste Kanzler, der sich dem Prozedere stellt. Ein Blick zurück - von Brandt über Schmidt bis hin zu Schröder.
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Finanzminister Kukies"Der Staat ist voll handlungsfähig"
Trotz Ampel-Aus sieht Bundesfinanzminister Jörg Kukies keinen Grund für politischen Stillstand. Der Staat sei bis zur Neuwahl am 23. Februar handlungsfähig. Kukies ist optimistisch, "dass wir in der verbleibenden Zeit noch einiges bewegen können".
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Der Tag mit Olaf Scholz"Helmut Schmidt war so eine Art Telefonjoker"
Er füllt das Berliner Humboldt Forum ebenso wie Roland Kaiser: Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gespräch erklärt der Sozialdemokrat, warum er im Februar 2025 wiedergewählt werden will und weshalb er einen Bogen um Alkohol und Zynismus macht.
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BundestagScholz beantragt Vertrauensfrage
Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag beantragt, die Vertrauensfrage stellen zu dürfen. Verliert er die Abstimmung, kann er mit Zustimmung des Bundespräsidenten das Parlament auflösen. Dann kommt es zu Neuwahlen. Aber es gibt Fallstricke.
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Aktivisten fordernDeutschland soll IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant unterstützen
Ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant, das fordern deutsche Aktivisten von der Bundesregierung. Zudem solle sie kritischer mit der Regierung in Jerusalem umgehen.
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„D-Day“-SzenarioNeues FDP-Papier zum Ampel-Aus zerstört Vertrauen
Die FDP plante offenbar systematisch ihren Ausstieg aus der Bundesregierung. Ein nun veröffentlichtes Papier skizziert Ablaufszenarien, Strategien und nennt den Ausstiegstag „D-Day“. Die Parteiführung will das Papier nicht gekannt haben.
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KommentarMit Friedrich Merz kommt eine neoliberale Wende
Friedrich Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.
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BundestagUnion will Finanzierung des Deutschlandtickets mittragen
Damit der Bund das Deutschlandticket weiter finanzieren kann, muss das Regionalisierungsgesetz durch den Bundestag. Die Unionsfraktion signalisiert, nicht zu blockieren. Auch bei der Schuldenbremse lasse Kanzlerkandidat Merz mit sich reden.
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Parteitag der GrünenAuf der Suche nach neuem Kurs
Neuer Kurs, neue Führung, neues Aushängeschild: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss viel gewählt werden. Dass die Partei mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in einen schnellen Wahlkampf startet, gilt als sicher.
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Vor VertrauensfrageDiese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Als sicher gilt nur der Schutz des Bundesverfassungsgerichts - ihn wird der Bundestag wohl noch vor Neuwahlen beschließen. Über Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket will die Union erst nach der Vertrauensfrage verhandeln.
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RegierungserklärungKanzler Scholz verteidigt Ampel-Aus und startet Wahlkampf
Kanzler Scholz hat im Bundestag das Ampel-Aus verteidigt und dazu aufgerufen, noch „wichtige Gesetze zu beschließen". CDU-Kanzlerkandidat Merz betonte, die Union sei nicht der „Auswechselspieler der Regierung“ und erteilte der AfD eine klare Absage.
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Termin für NeuwahlenScholz hält seine letzte Regierungserklärung
Nun kommt doch alles schneller, als der Kanzler geplant hatte: die Vertrauensfrage stellt Olaf Scholz am 16. Dezember, Neuwahlen sind für den 23. Februar vorgesehen. Den Fahrplan beschreibt Scholz in seiner letzten Regierungserklärung.
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KoalitionskriseVorgezogene Neuwahlen am 9. März?
Die Zeichen für ein vorzeitiges Ende der Ampel mehren sich – das sagen immer mehr politische Beobachter. Selbst ein Datum für Neuwahlen steht schon im Raum. Für den Kanzler ist das keine gute Nachricht. Er braucht Zeit, um zur Union aufzuholen.
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WirtschaftskriseÖkonom Fratzscher: Stimmung ist schlechter als die Realität
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten vor zu viel Pessimismus. Wirtschaft sei immer zu 80 Prozent Psychologie. Viele Unternehmen erzielten satte Gewinne, dennoch seien Reformen nötig.
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WirtschaftslageDeutschland tritt auf der Stelle
Das zweite Jahr in Folge steckt Deutschland in der Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Aber die Ampel-Regierung ist sich nicht einig, ob sie sparen oder investieren soll.
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Biden in BerlinWas wird aus Selenskyjs Siegesplan? #389
Beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin ist die transatlantische Freundschaft gefeiert worden. Und es gab symbolische Worte der Unterstützung für die Ukraine. Damit allein wird sie schwer über den nächsten Kriegswinter kommen.
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Biden in BerlinDer letzte Transatlantiker
Warum der Besuch von US-Präsident Joe Biden mehr Fragen als Antworten aufwirft. Außerdem: Welche Folgen die Tötung von Hamas-Chef Sinwar hat (17:53) und die kontroverse Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel (25:27).
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Ländliche VersorgungGeplante Krankenhausreform bedroht kleine Kliniken
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein Zungenbrecher mit Folgen. Besonders in ländlichen Regionen gewährleisten kleinere Kliniken die Versorgung. Sie wären vor allem in Ostdeutschland durch die geplante Reform bedroht.
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KoalitionsspieleDorothee Bär (CSU): "Die Grünen können es einfach nicht"
Die Union gibt sich selbstsicher im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl. Eine Koalition mit den Grünen schließt CSU-Politikerin Dorothee Bär aber im Vorhinein aus. Wirtschaftsminister Habeck wirft sie einen "Totalschaden" vor.
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RezessionArbeitgeberverbände: Arbeitskosten müssen sinken
Die Ampel sei nicht Quelle aller wirtschaftlichen Probleme, sagt Arbeitgebervertreter Kampeter. Aber die Koalition müsse jetzt grundlegende Arbeitsmarktreformen auf den Weg bringen. Dann könne man auch das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands wieder abrufen.
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GrundgesetzänderungBundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Das oberste Gericht in Deutschland ist eigentlich unantastbar. Doch die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Maßnahme des Bundestags soll das jetzt erschweren. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
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Deutsche WirtschaftBundesregierung erwartet zweites Rezessionsjahr in Folge
Die deutsche Industrie schwächelt. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Situation als "nicht zufriedenstellend" und erwartet wohl einen Konjunkturrückgang um 0,2 Prozent. Es wäre das zweite Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
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Wirtschaftsminister im InterviewWie Robert Habeck die Wirtschaft wieder nach vorne bringen will
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung nicht reichen. Er wirbt für Steuererlasse für Unternehmen und hofft auch auf eine Reform der Schuldenbremse mit der Opposition.
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BürokratieabbauArbeitgeberverbände: Das neue Entlastungsgesetz ist zu wenig
Neben dem Fachkräftemangel beklagen viele Unternehmen eine zu hohe Bürokratisierung in Deutschland. Das liege vor allem an Vorgaben aus Brüssel, kritisiert der Chef der Arbeitgeberverbände Kampeter. Ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz reiche nicht.
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BundesregierungDer Haushalt bleibt Sprengstoff für die Ampelkoalition
Jeder will etwas anderes: Die SPD will das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket durchsetzen. Dagegen hat die FDP Widerstand angekündigt, sie will lieber die "Wachstumsinitiative" vorantreiben. Prüfstein der Ampelkoalition bleibt aber der Haushalt.
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GeneraldebatteWie Scholz und Merz versuchen, sich gegen Widerstände zu behaupten
Aggressiver, offensiver - in der Generaldebatte hat Bundeskanzler Scholz (SPD) gezeigt, dass er anders kann, so Politologe Gero Neugebauer. Gleiches gelte auf andere Weise für CDU-Chef Merz. Beide kämpfen auch mit Widerständen in den eigenen Reihen.
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K-Frage in der SPDPolitologe: Kanzler Scholz als Belastung
Scholz will trotz schlechter Umfragewerte wieder Kanzler werden. Die SPD-Führung steht hinter ihm. Der Politologe Wolfgang Schroeder ist überzeugt, dass Scholz ohne deutliche Kursänderungen bei Migration und Wirtschaft nicht überzeugen kann.
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Politologe zur AmpelAlbrecht von Lucke: "Die Koalition hat fertig"
Teile der SPD wenden sich von Kanzler Scholz ab. Auch in der FDP drängen einige zur Auflösung der Koalition, um vielleicht Wähler zurückzugewinnen. Wenn die Regierung weitermache, baue sie nur AfD und BSW auf, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.
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FDP in SachsenHarzer: „Koalition hat uns nicht geholfen“
Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge sitzt für die FDP im Bundestag. Dass der Sachsen-Wahlkampf von Bundes-Themen überlagert war, liegt für sie an der Ampelkoalition. Wenn die das „Ruder nicht rumreißt“, ist die Ampel keine Option mehr für sie.
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TV-KanzlerinterviewNach dem Urlaub ist vor dem nächsten Ampelstreit
Die Grünen bezeichnen die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung". Die FDP will überall sparen - auch bei der Ukrainehilfe. Die Voraussetzungen für die Regierung unter SPD-Kanzler Scholz sind nach seinem Urlaub denkbar schlecht. Er gibt sich gelassen.
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BundeshaushaltLindner will auf Kosten der Ukraine sparen
Bisher waren die deutschen Ukraine-Hilfen ein Tabu im Haushaltsstreit. Nun hat Finanzminister Christian Lindner neue Hilfen an Bedingungen geknüpft. SPD-Politiker Michael Roth erhofft sich eine Klarstellung des Bundeskanzlers.
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BundeshaushaltMögliches Ende der Ukraine-Hilfen heizt Diskussion erneut an
Die Ampel will keine weiteren Hilfen für die Ukraine bereitstellen. Falls das Land in diesem Jahr mehr Mittel braucht, könnte die Haushaltsdiskussion in Deutschland sich weiter verschärfen - und damit auch die Debatte um die Schuldenbremse.
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Etat 2025Und täglich grüßt der Haushaltsstreit #381
Reden, diskutieren, vor allem aber streiten in der Öffentlichkeit: Die Ampel-Koalition bekommt den Haushalt für 2025 nicht geregelt. Der Grund: Gutachten durchkreuzen die Pläne der Regierung. Zusätzlich schwelt der Streit um die Schuldenbremse weiter.
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BundeswehrPistorius betont verstärkte deutsche Präsenz im Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Rahmen seiner Reise im Indopazifik die Bedeutung des Engagements der Bundeswehr vor Ort hervorgehoben. Eine stabile Region sei auch für internationale Handelsbeziehungen entscheidend, sagte er.
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WahlrechtsreformKarlsruhe rettet die CSU #380
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist teils verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sichert damit die Existenz der CSU. Dennoch: Debatten über das Wahlrecht werden weiter für Unruhe sorgen. Das kann zum Problem werden.
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WahlrechtsreformKarlsruhe lässt den Bundestag schrumpfen
Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Doch erreicht die Wahlrechtsreform der Ampelkoaliton ihr Ziel: den Bundestag zu verkleinern.
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KarlsruheBundesverfassungsgericht kippt wohl Teile des neuen Wahlrechts
Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so lautet wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Offiziell soll es am Vormittag verkündet werden. Zwölf Stunden vorher kursierte die Entscheidung kurzzeitig im Internet.
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Bundeshaushalt 2025Wirtschaftsverbände unzufrieden mit Ampel-Haushalt
Bevor der mühsam verhandelte Haushaltsentwurf noch in den Bundestag eingebracht wird, kommt schon die Ablehnung durch führende Wirtschaftsverbände. Der Tenor: Die Richtung sei zwar die richtige, aber im Ergebnis seien die Pläne unzureichend.
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Transatlantisches VerhältnisHardt (CDU): "Amerika ist als Partner unersetzlich"
Die USA seien wesentlicher Garant äußerer Sicherheit, betont CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Dennoch müssten Deutschland und andere europäische Staaten mehr in die eigene Sicherheit investieren. Dazu brauche man auch eine stärkere Wirtschaftsleistung.
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EinbürgerungDas lange Warten auf den deutschen Pass
Seit der jüngsten Reform können Zugewanderte früher als bisher die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Das Verfahren selbst wird dadurch allerdings nicht schneller. Im Gegenteil, denn Ämter sind überlastet. Was Antragstellern helfen könnte.
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ArmutsbekämpfungWorum es bei der Kindergrundsicherung geht
Einfacher, einheitlicher, gezielter: Die Kindergrundsicherung sollte einkommensschwache Familien besser unterstützen. Im vergangenen Jahr hatte sich das Bundeskabinett auf ihre Einführung geeinigt. Doch daraus wird erst mal nichts.
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KindergrundsicherungEin Ampelprojekt wird beerdigt
Die große sozial-politische Reform der Kindergrundsicherung sei gescheitert, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Das sollte man sich auch eingestehen und sagen: Es wird keine Grundsicherung geben. Ein Grund sei der bürokratische Aufwand.
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HaushaltsentwurfMiddelberg (CDU) kritisiert Ausgaben für Bürgergeld
Vieles an der Haushaltsplanung der Ampel sei äußerst unsicher, sagt Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel schichte die Gelder nicht angemessen um. Er kritisiert zudem, dass zu viel für Bürgergeld und für Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben werde.
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U-Ausschuss zu AtomkraftUnions-Obmann: Verdacht der Täuschung steht im Raum
Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Kritische Stimmen könnten unterdrückt worden sein, sagt Andreas Lenz (CSU), Obman für die Union.
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Regierungserklärung im BundestagKann Scholz noch SPD?
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition zeigt sich der Kanzler im Bundestag heute zuversichtlich – Durchhalteparole oder Realismus? Und: Julian Assange ist jetzt freier Mann und zurück in seiner Heimat. Abgehakt ist der Fall noch nicht (16:43).
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Haushalt 2025Ampel will sich lieber einigen als Neuwahlen
Zwei Wochen später als geplant soll der Haushaltsentwurf für 2025 ins Kabinett. Schuld an der Verzögerung: Konflikte in der Regierungskoalition etwa um Schuldenbremse und Sozialausgaben. SPD, Grüne und FDP wollen Neuwahlen vermeiden.
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VerteidigungWas die Bundeswehr braucht
Waffen, Munition, neue Strukturen: Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollte die Bundeswehr verteidigungsfähig werden und in fünf bis acht Jahren voll abwehrbereit sein. Doch noch liegt vieles hinter dem Zeitplan und ist Stückwerk.
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Krieg in der UkraineAbraham (CDU): Auch Deutschland ist Ziel
Putin setzt auf Ermüdung des Westens, sagt Knut Abraham. Der CDU-Politiker fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationspolitik zu verbessern und zu verdeutlichen, dass auch Deutschland Ziel des Ukraine-Kriegs ist und keine unbeteiligte Nation.
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Sigmar Gabriel (SPD)"Das Thema Migration wird ängstlich gemieden"
Dänemark habe mit einer harten Migrationspolitik, die sich an humanitäre Maßstäbe halte, extreme Parteien in die Schranken verwiesen, so der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hoffe, dass auch andere Länder das übernehmen, vor allem Deutschland.
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UntersuchungsausschussCDU zweifelt an Habeck
CDU und CSU glauben, dass sich das Wirtschafts- und Umweltministeriun über Empfehlungen für eine Laufzeitverlängerung von deutschen Atommeilern hinweggesetzt habe. Die Koalition bestreitet das - und fordert eine Untersuchung von Nord Stream 2.
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Studierendenwerk"Die größte BAföG-Reform steht immer noch aus"
Bedürftige Studierende sollen nach der Novelle der BAföG-Reform mehr Geld bekommen. Es wäre mehr drin gewesen, sagt Stefan Grob vom Deutschen Studierendenwerk, auch im Vergleich zum Bürgergeld. Eine echte Strukturreform lasse auf sich warten.
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RegierungskoalitionAmpel zwischen Europawahlpleite und Haushaltsstreit
Die Ampelparteien haben bei der Europawahl verloren – die Grünen erheblich, die SPD spürbar, die FDP leicht. Es sieht so aus, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition jetzt noch härter werden. Wird sie sich auf den Haushalt 2025 einigen?
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Nach EU-WahlschlappeSPD-Fraktionsvize Post: So geht es nicht weiter
Die Verluste der Ampel-Parteien bei der Europawahl seien eine ganz klare Quittung für den häufigen Streit in der Ampel, meint SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Man müsse sich nun anstrengen und das Vertrauen zurückgewinnen.