Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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Sabotage an Strom und SchienenWie resilient ist Deutschlands kritische Infrastruktur?
Drohnen, Brandanschläge, gekappte Kabel: Deutschlands kritische Infrastruktur steht unter Druck. Wie steht es nach jüngsten Angriffen um den Schutz von Energie- und Verkehrsnetzen? Und was leistet das neue KRITIS-Dachgesetz wirklich?
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Russische SchattenflotteWie die Bundesregierung sanktionierte Öltransporte stoppen kann
Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig hat die Bundesregierung auch ein schärferes Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angekündigt. Was möglich ist, machen andere europäische Länder schon länger vor.
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Moskau schließt Goethe-InstituteLetzter Draht nach Russland bedroht
Russland reagiert auf die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin mit der Schließung der Goethe-Institute. Damit verschwindet eine wichtige Brücke zur russischen Zivilgesellschaft.
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IT-Sicherheitsexperte Atug mahnt bei Schutz der Infrastruktur zur Eile
Das im März in Kraft getretene KRITIS-Dachgesetz ist bisher nur eine leere Hülle, rügt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug die Koalition. Die Umsetzung werde aber angesichts der Gefahr für die kritische Infrastruktur in Wochen, nicht in Jahren benötigt.
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Klimafest trotz Hitze – was ein Berliner Kiez anders macht
Ganz Deutschland schwitzte bei 40 Grad. Nach dem Extremsommer drängt sich die Frage auf, wie wir unsere Städte besser an das Klima anpassen können. Im Berliner Kiez Friedrichshain-Kreuzberg ist man da schon schlauer.
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Hybrider KriegEx-Kanzleramtschef Schmidt lobt Vorgehen gegen Russland
Das Signal der Bundesregierung ist in Moskau angekommen, sagt Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Das zeige sich darin, dass Präsident Wladimir Putin selbst auf die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Leipziger Drohnenangriff reagiert habe.
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Nach DrohnenangriffIrina Scherbakowa kritisiert Verharmlosung der Gefahr
Die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff in Leipzig für unzureichend. Nach einer großen Ankündigung sei eine schwache Reaktion erfolgt. Es gebe mehr als einen Kalten Krieg.
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Leipziger DrohnenvorfallWarum die Bundesregierung auf Russland zeigt
Nach Überzeugung der Bundesregierung ist Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich. Es gebe eine Reihe von Indizien, die auf eine Urheberschaft hinweisen, so Innenminister Dobrindt.
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SteuerreformKlingbeil weist Kritik aus dem Wirtschaftsministerium zurück
Vor der Kabinettsentscheidung zur Einkommensteuerreform kritisiert Finanzminister Klingbeil (SPD) das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Dessen Forderungen nach Nachbesserungen seien schlechte Kommunikation und belasteten die Regierung.
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BundesregierungDrohnenvorfall verändert Deutschlands Russlandpolitik
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich und kündigt Sanktionen an. Politologe Stefan Meister sieht darin einen Paradigmenwechsel. Moskau werde es kaum beeindrucken, für Deutschland sei es dennoch wichtig.
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Nach Drohnen-VorfallBundesregierung will russische Institutionen schließen
Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Russland: Das Generalkonsulat in Bonn soll schließen, Einreisekontrollen werden verschärft.
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PflegeversicherungPatientenschützer Brysch sieht Bund in der Pflicht
Die Pflegekassen schlagen Alarm, weil sie im Minus sind. Eugen Brysch hat ein paar Vorschläge, was zu ändern wäre. Würde man sie umsetzen, so der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hätte man für mindestens 15 Jahre Ruhe.
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ReferendumWarum Island nicht Teil der EU werden will
Das Ergebnis war knapp, aber klar: Island nimmt die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder auf – und das liegt unter anderem an der Fischerei. Und: der Kanzler steigt in den Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt ein.
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Kommentar zu KrankschreibungenDie Politik sollte die Idee schnell beerdigen
Bundesarbeitsministerin Bas sollte einen Weg finden, um diese unsinnige Verständigung der Koalition auf ein Attest gleich am ersten Krankheitstag zu stoppen. Diese geplante Attestpflicht ist praxisfern und wird keine Fehlzeit weniger bringen.
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RentenreformKommt das Ende der abschlagsfreien Rente?
Die Rentenreform gilt als wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition - entsprechend wird um sie gestritten. Hier diskutieren Florian Dorn (CSU), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Timon Dzienus (Grüne) und Rentenexperte Johannes Geyer
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Transnationale RepressionWenn Staaten ihre Kritiker im Ausland verfolgen
Einschüchterung, Überwachung, Gewalt: Transnationale Repression bedeutet, dass autoritäre Staaten wie Russland, China oder die Türkei ihre Kritiker auch im Ausland verfolgen. Wie Deutschland damit umgeht – und wo die Grenzen staatlicher Macht liegen.
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Bedrohung durch RusslandKiesewetter (CDU): "Russland sieht sich im Krieg mit Deutschland"
Deutschland ist Ziel hybrider Angriffsversuche Russlands, davon ist Roderich Kiesewetter (CDU) überzeugt. Von der Bundesregierung fordert er mehr Klarheit: Die Bevölkerung müsse wissen, was auf dem Spiel steht, so der Verteidigungsexperte.
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Landtagswahlen im OstenOst und West: Warum die alten Gräben wieder tiefer werden
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird wieder über den Osten und sein Verhältnis zum Westen gestritten. Wie groß sind die Unterschiede noch – und wo entstehen neue Gräben?
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Lehren aus dem HitzesommerWas will Merz tun gegen die Folgen der Klimakrise?
Es mangele weder an Programmen noch an Geld, stellt Bundeskanzler Merz fest. Er will die Mittel zum Schutz vor Extremhitze aber besser einsetzen. Und: Die Gamescom in Köln verdeutlicht den Boom von Computerspielen. Welche Gefahren birgt das Gaming?
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Hitzesommer 2026Wie sich die Parteien zur Klimakrise äußern
Waldbrände, Niedrigwasser, mehr als 12.500 Hitzetote und ein Kanzler, der zur Klimakrise weitgehend schweigt: Was genau planen SPD, Union, Grüne, Linke und AfD angesichts der zunehmenden Klimafolgen?
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Deutschlands erster DigitalministerKarsten Wildbergers gemischte Bilanz
Seit mehr als einem Jahr ist Karsten Wildberger Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Was hat der CDU-Politiker bisher erreicht?
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DGAP-PapierHybride Angriffe auf Deutschland frühzeitig verhindern
Die Bundesregierung muss handeln, um hybride Angriffe wirksamer abzuwehren und abzuschrecken, fordern Wissenschaftler der außenpolitischen Denkfabrik DGAP. Das Konzept der Abschreckung sollte modernisiert werden, so Sicherheitsexperte Jan Stöckmann.
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GeheimdiensteDer BND soll auch manipulieren dürfen
Die Bundesregierung will mehr Befugnisse für Geheimdienste. So sollen BND und Co. auch operativ tätig werden. Das fehlende Trennungsgebot kritisiert nicht nur die Opposition. Warum er darin kein Problem sieht, erklärt CDU-Politiker Marc Henrichmann.
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MeinungKlingbeils Bargeld-Pläne könnten zum Bumerang werden
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen künftig stärker kontrollieren. Die neue Kontrollwut wird vermutlich aber weniger die organisierten Geldwäscher treffen als Bäckereien, Kioskbetreiberinnen oder Friseurläden.
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Rentenstreit vor der WahlBenachteiligt die Rentenreform den Osten?
Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl stellen sich drei CDU-Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung. Ihr Vorwurf: Die Renten- und Pflegereformen ignorieren die ostdeutsche Realität. Hinter dem Streit stehen tiefe ökonomische Unterschiede zwischen Ost und West.
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Kommentar zu MerzJetzt ist Ruhe! Hoffentlich nicht!
Jetzt ist Ruhe, hat Kanzler Merz nach dem Personalhickhack bei der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD wäre genau das Gegenteil angebracht: produktive Unruhe.
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GoldRohstoff, Rausch, Reserve
Weil Gold selten ist, hat sich die Menschheit im Laufe der Jahrtausende darauf geeinigt, dass es auch wertvoll ist. Als Zahlungsmittel und Gegenwert hat Gold zur Stabilität von Finanzmärkten beigetragen - aber auch zu Krisen.
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UnionsfraktionschefFrei: Sollten Situation der CDU nicht unterschätzen
Dem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht die schlechte Stimmung in seiner Partei zu schaffen. Er möchte das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Ein Thema will er sofort angehen.
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Kritik an MerzWie groß ist der Rückhalt für den CDU-Parteivorsitzenden?
Die Tage als CDU-Parteivorsitzender könnten für Friedrich Merz gezählt sein: Das prognostiziert zumindest Politologe Oliver Lembcke. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen nicht wie parteiintern gewünscht abschneiden, werde das an Merz „kleben bleiben“.
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KoalitionsumbauUnterschätzt Merz die schlechte Stimmung in der CDU?
Es rumort in der CDU: Viele Parteimitglieder sind mit den Personalantscheidungen des Kanzlers unzufrieden. CDU-Sozialpolitiker Radtke fordert einen besseren Kommunikationsstil seines Parteichefs. Erkennt Merz den Ernst der Lage?
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CDU-MinisterpräsidentVoigt: Für Thüringen ist entscheidend, dass der Reformkurs weitergeht
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) begrüßt die Kabinettsumbildung mit Thorsten Frei als Unionsfraktionschef. Er betont, dass der Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden muss. In der Gesundheitspolitik fordert er Nachbesserungen.
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Carsten LinnemannWas die Ärzte von dem künftigen Gesundheitsminister erwarten
Carsten Linnemann wird der nächste Gesundheitsminister. Der CDU-Politiker sei gut beraten, die Expertise der Ärzteschaft einzubinden, sagt Susanne Johna vom Marburger Bund. Denn er bringe keine eigene Expertise in dem hochkomplexen Feld mit.
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MigrationspolitikAmnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen
Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis nach Afghanistan ausweiten. Amnesty International fordert hingegen einen generellen Abschiebestopp. Die Menschenrechtslage in dem Land sei weiterhin katastrophal, so Nina Alizadeh Marandi von Amnesty.
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Chance oder ChaosWas bringt der Umbau der Bundesregierung?
Jens Spahn ist als Unions-Fraktionschef zurückgetreten, jetzt wird in der Regierung und in der CDU durchgemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für einen Cliffhanger: Wird die Kabinettsumbildung ein Neustart oder bricht Chaos aus?
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BundeskabinettWird der Personalwechsel für Merz zum Befreiungsschlag?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet das Bundeskabinett neu und kündigt weitere Umbauten an. Dass dies in Etappen geschieht, nennt der Politologe Martin Florack ungewöhnlich und verweist auf die fehlende Regierungserfahrung des Kanzlers.
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Kommentar zu Thorsten FreiNeuer Job für den gut vernetzten Zuhörer
Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef ist eine gute Lösung – doch nicht ohne Haken. Frei ist vernetzt, anerkannt, kann integrieren. Sein Wechsel aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament beschert Friedrich Merz ein neues Personalproblem.
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GeburtenpolitikDer Staat im Schlafzimmer
Schon lange versuchen Staaten, auf Geburtenraten Einfluss zu nehmen: mal sollen es mehr, mal weniger Kinder sein. Teils hatten die Maßnahmen schwerwiegende Folgen - wie massenhafte Abtreibungen, Zwangssterilisationen und Morde.
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Spahn-NachfolgeWas für Thorsten Frei als neuen CDU-Fraktionschef spricht
An Thorsten Frei als Kanzleramtschef gab es in der Vergangenheit öfter Kritik. Jetzt soll Frei Nachfolger von Jens Spahn als CDU-Fraktionschef werden. Der Bonner Politologe Volker Kronenberg hält das für die richtige Entscheidung.
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Vor LandtagswahlenWie stabil ist die politische Mitte?
Die Sommerpause im politischen Berlin war schon zu Beginn schnell wieder vorbei. Grund war die Debatte um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Spahn. Mit Blick auf die Landtagswahlen wird diskutiert: Welche Folgen haben solche Debatten?
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VerteidigungsausgabenWas der Rüstungsboom zum Wirtschaftswachstum beiträgt
Deutschland gibt viele Milliarden für Rüstung und Verteidigung aus. Darunter sind auch direkte Investitionen in Rüstungsbetriebe – zum Beispiel in den Konzern KNDS. Wie stark sind die positiven Effekte auf die Gesamtwirtschaft?
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LadenöffnungszeitenBraucht der Einzelhandel mehr Freiheit?
Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern: Bäckereien sollen an Sonntagen länger öffnen dürfen. Der Einzelhandel fordert gar eine völlige Liberalisierung per Grundgesetzänderung. Doch Kirchen und Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.
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Pkw und PanzerAutobauer, die auf Rüstung setzen
Die „Zeitenwende“ ist auch für die angeschlagene Autoindustrie wichtig: Sie leidet unter einer schlechten Auftragslage und will daher mit der Rüstungsbranche ins Geschäft kommen. Auch Zuliefererfirmen erhoffen sich Kooperationen.
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Sommer-PK des Bundeskanzlers"Viel erreicht, aber noch lange nicht genug"
Für Friedrich Merz hat die Koalition "geliefert" - trotz der schlechten Umfragewerte. Bei der Sommerpressekonferenz hat er Kritik abgebügelt. Was verrät dieser Auftritt über den Kanzler? Und: was müsste die Politik gegen Wasserknappheit tun?
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BürokratieabbauDIW-Ökonom: Der Sach- und Fachebene mehr Verantwortung zutrauen
Bürokratie soll abgebaut werden - in Behörden und Unternehmen. DIW-Ökonom Alexander Kritikos fordert, der Sach- und Fachebene in Verwaltungen mehr Befugnisse zu übertragen, um Verfahren zu beschleunigen. Von nordischen Ländern könne man viel lernen.
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InformationsfreiheitsgesetzNur noch eingeschränkte Akteneinsicht?
Maut-Desaster oder Maskendeals: All das wäre ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das verpflichtet Behörden, auf Antrag Informationen herauszugeben. Doch diese Auskunftspflicht soll eingeschränkt werden.
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Weniger ElterngeldWelche Familienpolitik braucht Deutschland?
Der Anspruch auf Elterngeld soll künftig kleiner ausfallen: Familienministerin Prien (CDU) will die Voraussetzungen dafür verändern und den Bezug auf zwölf Monate verkürzen. Wie fair sind ihre Reformpläne? Und wie beeinflussen sie die Familienplanung?
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KrankenkassenreformMehr zahlen - weniger Leistung
Der Bundestag hat nach monatelangem Streit das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen – eine Zäsur? Außerdem: Berlins Regierungschef Kai Wegner will nicht mehr. Und: Das neue Männerbild der Grünen.
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KriminalitätsbekämpfungReul verteidigt neue Polizei-Befugnisse
Gesichtserkennung, Stimmabgleich und KI-Auswertung großer Datenmengen: Die Bundesregierung will Polizei und BKA neue digitale Werkzeuge geben. NRW-Innenminister Herbert Reul hält das für überfällig, Kritiker warnen vor mehr staatlicher Überwachung.
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BundeshaushaltMilitärausgaben werden Haushalte bis 2030 dominieren
Finanzminister Lars Klingbeil hat für den neuen Bundeshaushalt rund 200 Milliarden Euro neue Schulden angekündigt. Sein Berater, Ökonom Jens Südekum, hält die Neuverschuldung für nötig, damit Deutschland verteidigungsfähig wird.
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KrankschreibungenMinisterpräsidentin Rehlinger (SPD) fordert eindeutige Regelung
Anke Rehlinger (SPD) ruft die Koalition dazu auf, die Regeln für eine Krankschreibung zu konkretisieren. Die telefonische Krankschreibung könnte durch Onlinesprechstunden ersetzt werden. Sie warnt vor grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
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Kommentar zum Stimmungstief in DeutschlandEs braucht mehr Eigeninitiative der Bürger
Es heißt, die Menschen verlören das Vertrauen in die Politik. Doch die weckt selbst falsche Erwartungen an das, was sie leisten kann. Und die Bürger erwarten zu viel. Nötig wäre mehr Eigeninitiative.
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GesetzesreformAktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft
Das Informationsfreiheitsgesetz macht es möglich, dass jeder Anfragen an die Politik stellen kann. Das soll sich mit einer Reform ändern, um Bürokratie abzubauen. Journalist und Aktivist Arne Semsrott sieht dadurch die Informationsfreiheit in Gefahr.
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Debatte um KrankmeldungenSind die Deutschen zu oft krank?
Attest ab Tag eins und das mögliche Aus für die telefonische Krankschreibung: Die Bundesregierung will Fehlzeiten senken. Was die Zahlen über Krankenstand und Missbrauch tatsächlich zeigen.
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ReformpaketMehr Wohnungen, weniger Informationsfreiheit?
34 Punkte hat die Regierung vor: Sie will zum Beispiel, dass der Staat schnell mehr Wohnungen baut, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das ewige Aufräumen nach nächtlichen Angriffen in Kyiw aus?
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ReservestärkungsgesetzWas auf Soldaten und Unternehmen zukommt
Die Bundesregierung will die Bundeswehr schneller einsatzbereit machen. Künftig könnten Reservistinnen und Reservisten zu mehrwöchigen Übungen verpflichtet werden, die bislang freiwillig waren. Unternehmen müssen sich auf längere Ausfälle von Beschäftigten einstellen.
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ReformpaketEin bisschen handlungsfähig, ein bisschen hilflos
Das Reformpaket der Bundesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Politologe Wolfgang Schroeder erkennt in der Anzahl der Maßnahmen viel Hilflosigkeit. Gut gefällt ihm allerdings, dass Menschen ohne Abschluss stärker ins Zentrum gestellt werden.
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ReformpaketBDI erwartet zunächst "keine großen Wachstumsimpulse"
Rente, Arbeitsmarkt, Steuern - das Reformpaket der Regierung ist auf dem Tisch. Nun müssen die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden, sagt Tanja Gönner vom Bundesverband der Industrie (BDI). Und: Das dürfe noch nicht alles gewesen sein.
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StaatsverschuldungGute Schulden, schlechte Schulden
Nachdem Deutschland jahrelang gespart hat, macht das Land nun hohe Schulden, etwa um die Infrastruktur zu erhalten und das Militär zu stärken. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das überfällig. Doch wann sind Schulden gute Schulden?
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Ifo-Präsident"Die Regierung kann mehr als von ihr erwartet wurde"
Mit einem umfangreichen Reformpaket will die Regierung das Land modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln. Ifo-Präsident Clemens Fuest erkennt an vielen Stellen Fortschritt - hätte sich allerdings auch eine Senkung der Staatsausgaben gewünscht.
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Einigung in der KoalitionReformen mit Knalleffekt
Weniger Bürokratie, Krankschreibung ab Tag eins, Erhöhung der “Reichensteuer” - mit 34 Maßnahmen will die Regierung “Deutschland wieder flottkriegen”. Wie sehen die Reformpläne aus? Und: Warum Menschen in Albanien seit Wochen mit rosa Flamingos auf die Straße gehen.
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Ende des TankrabattsHat sich die Milliardenhilfe gelohnt?
Der Tankrabatt ist ausgelaufen, nun beginnt die Debatte um seinen Nutzen. Konnte die Steuersenkung Verbraucher spürbar entlasten oder profitierten vor allem Mineralölkonzerne von der Maßnahme?
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DebatteSollen Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen?
Die geplante Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose sorgt für eine hitzig geführte Diskussion. Befürworter betonen die finanzielle Entlastung für Eltern, Gegner kritisieren eine Stigmatisierung Kinderloser.
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Rettung oder RuinWann Staatsschulden gefährlich werden
Friedrich Merz war strikt gegen neue Schulden – bis zur Riesen-Kehrtwende. Wann sind Staatsschulden sinnvoll, wann bringen sie Staaten ins Wanken? Das zeigen historische Wendepunkte wie die Wiedervereinigung und die Eurokrise in Griechenland.
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KrankenkassenreformWarken verteidigt Einschnitte zur Begrenzung der Beiträge
Weniger Leistungen, schlechtere Versorgung: Gegen die Reform der Krankenkassen regt sich viel Protest. Anders wären aber die Beiträge kaum stabil zu halten, so Gesundheitsministerin Warken (CDU). Zudem seien Lösungen für weitere Finanzlücken gefragt.
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"Heizungsgesetz"Union sieht Klimaschutz-Impuls trotz gelockerter Standards
Rückschritt im Klimaschutz, Kostenfalle: Das neue "Heizungsgesetz" der Bundesregierung erntet viel Kritik. Sepp Müller (CDU) hält dagegen: Wärmepumpen seien bereits mehr gefragt, heimische Biobrennstoffe versprächen Vorteile für Klima und Wirtschaft.
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Messerangriff in BelfastWer steckt hinter den rassistischen Ausschreitungen?
Nach dem Messerangriff eines Sudanesen in Belfast gab es in mehreren britischen Städten Ausschreitungen gegen Einwanderung. Politiker warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren – doch vergeblich. Und: Was bringt der Reform-Gipfel im Kanzleramt?
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SozialreformenGörlitzer Landrat: "Ich bin an mancher Stelle für Sozialkürzungen“
Manche Menschen bekommen Sozialleistungen, die sie nicht unbedingt brauchen, sagt der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Jüngere Bürgergeldempfänger könnten mehr zur Arbeit motiviert werden. Er fordert eine Sozialreform der Hilfe zur Selbsthilfe.
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Reformvorschlag von ÖkonomenSo könnte der Ersatz fürs Ehegattensplitting aussehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting ersetzen. Ökonomen pflichten dem bei und haben bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Wer würde von dem Modell profitieren – wer müsste draufzahlen?
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BAföG-ReformWie viel darf Ausbildung kosten?
Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren.
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Kein deutscher Sitz im SicherheitsratBlamage, gerechte Strafe oder völlig egal?
Im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland gegen Österreich und Portugal verloren. Welche Konsequenzen hat die Niederlage? Und: Mit der neuen Pflegereform soll gespart werden. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Angehörige?
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UN-SicherheitsratWoran scheiterte Deutschlands Bewerbung?
Deutschland erhält keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein herber Rückschlag für die Außenpolitik, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe, sagt Johannes Varwick. Der Politologe macht "Doppelmoral" und "Doppelstandards" der Regierung dafür verantwortlich.
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Aktionsprogramm KreislaufwirtschaftKnappe Rohstoffe sollen besser recycelt werden
Bei Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder seltenen Erden ist Deutschland vor allem auf Importe angewiesen. Das möchte die Bundesregierung ändern und Recycling fördern. Doch Umweltschützer vermissen in dem Aktionsprogramm verbindliche Vorgaben.
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UN-SicherheitsratBundesaußenminister Wadephul wirbt um Sitz für Deutschland
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass Deutschland eine Mehrheit für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erzielt. Aber die enge Beziehung der Bundesregierung zu Israel könnte ein Mehrheitsvotum scheitern lassen.
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Kampf gegen CyberkriminalitätDer Streit um die IP-Adressen-Speicherung
Kinderpornografie, Cyberbetrug: Die Bundesregierung will, dass Täter im Internet besser gefunden werden können. Dafür sollen IP-Adressen drei Monate gespeichert werden. Kritiker warnen vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung – und einem alten Konflikt.
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Steuerreform und SubventionenPackt die Koalition den Rasenmäher aus?
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Deshalb steht Schwarz-Rot bei den angekündigten Reformen unter Druck. Unionsfraktionschef Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent senken. Doch die „Rasenmäher“-Methode ist umstritten.
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Gilda Sahebi„Polarisierung ist wichtig, von den Unterschieden lebt die Welt“
Recht haben wollen, anderen Schuld geben, extreme Meinungen haben: Polarisierung kommt bei vielen Menschen an. "Wut ist wichtig", sagt die Journalistin Gilda Sahebi. Auch sie fluche oft. Aber es würden zu schnell falsche Urteile entstehen.
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Krise der DemokratieWelche Förderung braucht Zivilgesellschaft?
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Während sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, sehen viele Initiativen ihre Arbeit bedroht. Wer soll künftig noch gefördert werden?
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StrafverfolgungSPD-Politiker sieht in Deutschland "sklavenähnliche Zustände"
Wer von Menschenhandel und Ausbeutung profitiert, soll künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden können. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit der Telefonüberwachung vor. SPD-Politiker Fechner spricht von Zehntausenden Opfern.
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13 Jahre Haft für Ex-RAF-TerroristinDas Urteil gegen Daniela Klette
Raub, Erpressung, unerlaubter Waffenbesitz: dafür soll die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin jetzt ins Gefängnis – nach über 30 Jahren im Untergrund. Und: bahnt sich in der CSU ein Machtkampf um die Parteispitze an?
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WohnungsbauImmobilien-Verband bezweifelt schnellen Fortschritt
Das Kabinett hat eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Dirk Salewski vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ist jedoch skeptisch, dass der Wohnungsbau nun vorankommt - auch weil oft der Wille vor Ort fehlt.
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ElterngeldFamilienministerin will moderat einsparen
Um in ihrem Ministerium zu sparen, hat Familienministerin Karin Prien (CDU) eine Kürzung des Elterngeldes ins Spiel gebracht. Es muss ihrer Meinung nach moderat verändert werden. An anderer Stelle könnten Eltern zusätzlich entlastet werden.
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BevölkerungsschutzWie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?
Eine veränderte Sicherheitslage und der voranschreitende Klimawandel haben Defizite beim Zivilschutz in Deutschland in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung will das mit zehn Milliarden Euro ändern. Warum Zweifel bleiben.
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GesetzesnovelleWird das neue "Heizungsgesetz" zur Kostenfalle?
Die Bundesregierung ersetzt das "Heizungsgesetz" durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Befürworter begrüßen Entscheidungsfreiheit, Kritiker warnen vor höheren Kosten, Komplexität und Rückschritten beim Klimaschutz.
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AfD im UmfragehochSöder sieht Koalition "gezwungen zum Erfolg"
Das Umfragehoch der AfD belastet Schwarz-Rot. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt die Koalition zu Kompromissen: Für öffentlichen Streit sei die Lage zu ernst. Denn die Rechtsaußenpartei sei nur ein Grund für die Krise der Demokratie.
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AltersvorsorgeDieren (SPD): Die meisten Deutschen lehnen Rente mit 70 ab
Eine Rente mit 70 lehnen die meisten Deutschen ab. Zudem wären über 70 Prozent laut einer Umfrage bereit, die staatliche Rente durch höhere Beiträge zu stützen, so Jan Dieren (SPD). Er ist dafür, dass künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
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DigitalministerNeue App soll Anträge vereinfachen - mit europäischer KI
Mit Papierformularen und Behörden-Wirrwarr soll künftig Schluss sein. Laut Karsten Wildberger (CDU) ist eine App in Arbeit, mit der Anträge digital gestellt werden können. Die dort eingesetzte KI soll aus europäischer Hand kommen.
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FührerscheinreformVerkehrsminister rechnet mit sinkenden Kosten
Um den Führerschein billiger zu machen, soll es künftig weniger Sonderfahrten und Fragen für die Theorieprüfung geben. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird es dadurch nicht unsicherer auf den Straßen. Wann könnten die Preise sinken?
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FamilienpolitikGrünen-Politikerin warnt vor Kürzung des Elterngeldes
Das Familienministerium muss Geld sparen. Eine Kürzung des Elterngeldes ist für Misbah Khan von den Grünen jedoch der falsche Weg. Arbeitende Familien sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Das Elterngeld ließe sich auch anders reformieren.
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Kommentar zu Klima-GutachtenSchallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit ihrer Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen. Statt auf die nächste Hitzewelle oder Flut zu warten, sollten Union und SPD klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen.
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10 Milliarden für den ZivilschutzSchutzschild oder Symbolpolitik?
Hochwasser, Blackout, Krieg – der Bundesinnenminister will mit 10 Milliarden Euro für den Krisenfall vorsorgen. Was taugt der Plan? Und: Der Expertenrat für Klimafragen rügt die Regierung: So wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen.
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BundesregierungReformen ohne Richtung
Schwarz-Rot kündigt Reformen an, doch laut Journalist Nikolaus Blome fehlt der Mut zur Veränderung. Beim Bürgergeld rede man über Sanktionen statt darüber, wie Millionen Arbeitslose in Arbeit kommen. Doch was passiert, wenn die Koalition scheitert?
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EnergiewendeKlimaforscher kritisiert neues Heizungsgesetz
Für Klimaforscher Höhne ist das neue "Heizungsgesetz" keine gute Nachricht für den Klimaschutz. Denn Öl- und Gasheizungen können dadurch weiter eingebaut werden. Er warnt zudem vor Überlegungen, den CO2-Preis angesichts hoher Energiekosten auszusetzen.
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GebäudemodernisierungKoalition wickelt Habecks Heizungsgesetz ab
Das schwarz-rote Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?
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Geringere SteuereinnahmenWie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?
Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?
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Gewalt gegen FrauenPrävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild
Die Reform des Gewaltschutzgesetzes soll Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die Fußfessel für Täter sei aber nur der Anfang, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie sieht in der Gewalt gegen Frauen inzwischen ein „Massenphänomen“.
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Streitpunkt KolonialismusKritik an Gedenkstättenkonzept reißt nicht ab
Die Bundesregierung hat im Herbst ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet – und erntet dafür bis heute Kritik. Der Grund: Im Zentrum stehen der Nazi-Terror und die SED-Diktatur. Der deutsche Kolonialismus wird ausgespart.