Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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Frühstartrente - Was aus zehn Euro pro Monat werden kann
Mit der Frühstartrente sollen Kinder ab 6 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat erhalten. Ökonomin Milena Schwarz hält dies für sinnvoll: Privates Vermögen wird aufgebaut und Kapitalmarktwissen vertieft. Fehler der Riester-Rente gelte es zu vermeiden.
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K.-o.-Tropfen: Was bringen härtere Strafen bei heimlicher Betäubung?
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen soll in Deutschland härter bestraft werden. Laut Nina Fuchs vom Verein "KO - Kein Opfer" wird das wenig bringen. Denn nur ein Bruchteil der Fälle komme überhaupt vor Gericht. Man müsse an anderer Stelle ansetzen.
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Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Die Wahlnachlese
Die Linke siegt zum ersten Mal in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU fliegt erstmals aus dem Schweriner Landtag. Merz nennt das CDU-Wahlergebnis ein “Desaster” und will Kanzler bleiben. Was folgt jetzt aus den Wahlen?
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Nach den Landtagswahlen - Wie weiter in Bund und Ländern?
Die CDU musste bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern herbe Niederlagen einstecken, die AfD konnte ihren Siegeszug fortsetzen und die Linke triumphiert in Berlin. Welche Konsequenzen muss die Bundesregierung daraus ziehen?
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SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger will "echte Reformen" statt Kürzungen
Aus dem starken Abschneiden der AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern muss die Bundesregierung laut SPD-Vize Anke Rehlinger Konsequenzen ziehen. "Aus Kürzungslisten müssen echte Reformen werden", fordert sie. Wichtiges Thema: die Rentenreform.
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Grünen-Chefin Brantner findet Merz-Aussage verantwortungslos
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Auffassung der Grünen-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner unabsehbare Folgen für die Bundesregierung haben. Sie mahnt eine Korrektur der geplanten Reformen an und kritisiert Kanzler Merz scharf.
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Wahlpleiten für Merz-CDUDurchhalteparolen nach dem Desaster
Die Kanzlerpartei CDU fährt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern heftige Verluste ein. Im Nordosten scheitert die CDU sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Merz will seine "Reformen" dennoch durchziehen.
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Kommentar: Zwei Frauen wollen regieren und Merz einfach weitermachen
Friedrich Merz erklärt nach den schwachen CDU-Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, er wolle bleiben. Gleichzeitig könnten mit Manuela Schwesig (SPD) und Elif Eralp (Linke) bald zwei sehr unterschiedliche Frauen regieren.
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Kommentar zur LandtagswahlEin Erfolg der SPD könnte für Merz das Aus bringen
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern brodelt es an der Basis der CDU. Doch die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist vor allem durch die SPD gefährdet. Denn ein deutlicher SPD-Sieg wäre das Ende für Merz' Reformkurs.
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ME/CFS - Wie weit ist die Forschung?
Allein in Deutschland sollen etwa 650.000 Menschen an ME/CFS erkrankt sein. Wir schauen darauf, was das mit Betroffenen macht und wie der Stand der Forschung ist. Und: Deutschland will enger mit Algerien zusammenarbeiten, vor allem beim Thema Energie.
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Landtagswahlen und Merz-Debatte - Wohin steuert das Land?
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über Regierung, Union und Kanzler Merz. Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt sich die Frage: Wird Regieren nur schwieriger oder erlebt Deutschland einen Kipppunkt?
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Gesetzliche Rente - Sollten Erwerbstätige ohne Kinder mehr bezahlen?
Deutschlands Sozialstaat gerät unter Druck: Die Gesellschaft altert, Erwerbstätige und Kinder werden weniger. Fachleute fordern mehr Anerkennung für Eltern sowie eine stärkere Beteiligung Kinderloser. Die Politik zögert bisher.
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Kanzler-Krise - Wie Merz um sein Amt kämpft
Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich öffentlich hinter den Kanzler gestellt. Warum die Diskussion um Friedrich Merz dennoch nicht beendet ist. Und von der Leyens State of the Union: Ist Kanada auf dem Weg in die EU?
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Hohe SpritpreiseKommentar: Die Abhängigkeit von Öl und Gas macht uns ärmer
Der Krieg in der Golfregion und seine Auswirkungen treiben die Ölpreise weiter nach oben. Staatliche Hilfen nach dem Gießkannenprinzip greifen jedoch zu kurz und senden falsche Signale. Zumal der hohe Ölpreis auch nachweislich positive Effekte hat.
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Middelberg: "Ich glaube noch an Friedrich Merz"
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert Verbündete. Mathias Middelberg (CDU) hält zu ihm. Statt über Personalien zu reden, müsse man Reformen zügiger umsetzen. Die AfD dürfe man nicht dämonisieren, sondern müsse sich inhaltlich mit ihr beschäftigen.
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Hoppermann: AfD-Verbotsverfahren läge bei Bundesrat oder Bundesregierung
Eine mögliche Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren sieht CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eher bei Bundesrat oder Bundesregierung, nicht beim Bundestag. Man müsse sich genau ansehen, wie sich die Partei weiter radikalisiere.
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Streit um Merz: Kanzlerwechsel - und dann?
Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Einen Kanzlertausch hält der Politologe Karl-Rudolf Korte dennoch nicht für zielführend. Er spricht sich stattdessen für "eine neue Form der Demokratie" aus.
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HaushaltsentwurfEine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen
Der Staat hat viel Geld in die Hand genommen, um die Missstände in Deutschland anzugehen. Dabei bleiben aber viele Fragen offen: Entfacht das Geld nur ein konjunkturelles Strohfeuer? Werden Lücken gestopft, statt in Infrastruktur investiert?
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Ökonom Hickel: Bundeshaushalt "läuft in gigantisches Risiko"
Die massiv steigenden Ausgaben im Bundeshaushalt für 2027 sind unzureichend finanziert, kritisiert der Ökonom Rudolf Hickel. Notwendig sei eine stärkere Beteiligung von Vermögens- und Einkommensstarken - und eine echte Entlastung von Artbeitnehmern.
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Amthor (CDU): Reformkurs der Bundesregierung nicht infrage stellen
Der Staatsminister im Kanzleramt, CDU-Politiker Philipp Amthor, sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keinen Grund, an der Reformpolitik der Bundesregierung zu rütteln. Ohne Veränderung kann es nicht weitergehen, sagt er.
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SPD-Vize Schweitzer: Bundespolitik war wohl wahlentscheidend
Die AfD konnte ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppeln. Für SPD-Vize Alexander Schweitzer hatte die Bundespolitik daran einen entscheidenden Anteil. Der Reformkurs der Regierung müsse daher auf den Prüfstand.
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HackerangriffeCyber-Angriff auf Berlin: Die digitale Verwundbarkeit deutscher Behörden
Der jüngste Hackerangriff auf Berlin zeigt: Deutschlands Behörden sind digital verwundbar. Warum ist die IT-Sicherheit so mangelhaft und welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen?
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Ausblick auf die Landtagswahlen 2026Ein Wahljahr, das Deutschland verändern könnte
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. 2026 werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Vor allem die Wahlen im Osten könnten weitreichende Folgen für die ganze Republik haben.
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Sabotage an Strom und SchienenWie resilient ist Deutschlands kritische Infrastruktur?
Drohnen, Brandanschläge, gekappte Kabel: Deutschlands kritische Infrastruktur steht unter Druck. Wie steht es nach jüngsten Angriffen um den Schutz von Energie- und Verkehrsnetzen? Und was leistet das neue KRITIS-Dachgesetz wirklich?
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Russische SchattenflotteWie die Bundesregierung sanktionierte Öltransporte stoppen kann
Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig hat die Bundesregierung auch ein schärferes Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angekündigt. Was möglich ist, machen andere europäische Länder schon länger vor.
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Moskau schließt Goethe-InstituteLetzter Draht nach Russland bedroht
Russland reagiert auf die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin mit der Schließung der Goethe-Institute. Damit verschwindet eine wichtige Brücke zur russischen Zivilgesellschaft.
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IT-Sicherheitsexperte Atug mahnt bei Schutz der Infrastruktur zur Eile
Das im März in Kraft getretene KRITIS-Dachgesetz ist bisher nur eine leere Hülle, rügt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug die Koalition. Die Umsetzung werde aber angesichts der Gefahr für die kritische Infrastruktur in Wochen, nicht in Jahren benötigt.
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Klimafest trotz Hitze – was ein Berliner Kiez anders macht
Ganz Deutschland schwitzte bei 40 Grad. Nach dem Extremsommer drängt sich die Frage auf, wie wir unsere Städte besser an das Klima anpassen können. Im Berliner Kiez Friedrichshain-Kreuzberg ist man da schon schlauer.
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Hybrider KriegEx-Kanzleramtschef Schmidt lobt Vorgehen gegen Russland
Das Signal der Bundesregierung ist in Moskau angekommen, sagt Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Das zeige sich darin, dass Präsident Wladimir Putin selbst auf die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Leipziger Drohnenangriff reagiert habe.
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Nach DrohnenangriffIrina Scherbakowa kritisiert Verharmlosung der Gefahr
Die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff in Leipzig für unzureichend. Nach einer großen Ankündigung sei eine schwache Reaktion erfolgt. Es gebe mehr als einen Kalten Krieg.
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Leipziger DrohnenvorfallWarum die Bundesregierung auf Russland zeigt
Nach Überzeugung der Bundesregierung ist Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich. Es gebe eine Reihe von Indizien, die auf eine Urheberschaft hinweisen, so Innenminister Dobrindt.
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SteuerreformKlingbeil weist Kritik aus dem Wirtschaftsministerium zurück
Vor der Kabinettsentscheidung zur Einkommensteuerreform kritisiert Finanzminister Klingbeil (SPD) das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Dessen Forderungen nach Nachbesserungen seien schlechte Kommunikation und belasteten die Regierung.
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BundesregierungDrohnenvorfall verändert Deutschlands Russlandpolitik
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich und kündigt Sanktionen an. Politologe Stefan Meister sieht darin einen Paradigmenwechsel. Moskau werde es kaum beeindrucken, für Deutschland sei es dennoch wichtig.
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Nach Drohnen-VorfallBundesregierung will russische Institutionen schließen
Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Russland: Das Generalkonsulat in Bonn soll schließen, Einreisekontrollen werden verschärft.
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PflegeversicherungPatientenschützer Brysch sieht Bund in der Pflicht
Die Pflegekassen schlagen Alarm, weil sie im Minus sind. Eugen Brysch hat ein paar Vorschläge, was zu ändern wäre. Würde man sie umsetzen, so der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hätte man für mindestens 15 Jahre Ruhe.
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ReferendumWarum Island nicht Teil der EU werden will
Das Ergebnis war knapp, aber klar: Island nimmt die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder auf – und das liegt unter anderem an der Fischerei. Und: der Kanzler steigt in den Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt ein.
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Kommentar zu KrankschreibungenDie Politik sollte die Idee schnell beerdigen
Bundesarbeitsministerin Bas sollte einen Weg finden, um diese unsinnige Verständigung der Koalition auf ein Attest gleich am ersten Krankheitstag zu stoppen. Diese geplante Attestpflicht ist praxisfern und wird keine Fehlzeit weniger bringen.
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RentenreformKommt das Ende der abschlagsfreien Rente?
Die Rentenreform gilt als wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition - entsprechend wird um sie gestritten. Hier diskutieren Florian Dorn (CSU), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Timon Dzienus (Grüne) und Rentenexperte Johannes Geyer
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Transnationale RepressionWenn Staaten ihre Kritiker im Ausland verfolgen
Einschüchterung, Überwachung, Gewalt: Transnationale Repression bedeutet, dass autoritäre Staaten wie Russland, China oder die Türkei ihre Kritiker auch im Ausland verfolgen. Wie Deutschland damit umgeht – und wo die Grenzen staatlicher Macht liegen.
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Bedrohung durch RusslandKiesewetter (CDU): "Russland sieht sich im Krieg mit Deutschland"
Deutschland ist Ziel hybrider Angriffsversuche Russlands, davon ist Roderich Kiesewetter (CDU) überzeugt. Von der Bundesregierung fordert er mehr Klarheit: Die Bevölkerung müsse wissen, was auf dem Spiel steht, so der Verteidigungsexperte.
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Landtagswahlen im OstenOst und West: Warum die alten Gräben wieder tiefer werden
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird wieder über den Osten und sein Verhältnis zum Westen gestritten. Wie groß sind die Unterschiede noch – und wo entstehen neue Gräben?
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Lehren aus dem HitzesommerWas will Merz tun gegen die Folgen der Klimakrise?
Es mangele weder an Programmen noch an Geld, stellt Bundeskanzler Merz fest. Er will die Mittel zum Schutz vor Extremhitze aber besser einsetzen. Und: Die Gamescom in Köln verdeutlicht den Boom von Computerspielen. Welche Gefahren birgt das Gaming?
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Hitzesommer 2026Wie sich die Parteien zur Klimakrise äußern
Waldbrände, Niedrigwasser, mehr als 12.500 Hitzetote und ein Kanzler, der zur Klimakrise weitgehend schweigt: Was genau planen SPD, Union, Grüne, Linke und AfD angesichts der zunehmenden Klimafolgen?
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Deutschlands erster DigitalministerKarsten Wildbergers gemischte Bilanz
Seit mehr als einem Jahr ist Karsten Wildberger Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Was hat der CDU-Politiker bisher erreicht?
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DGAP-PapierHybride Angriffe auf Deutschland frühzeitig verhindern
Die Bundesregierung muss handeln, um hybride Angriffe wirksamer abzuwehren und abzuschrecken, fordern Wissenschaftler der außenpolitischen Denkfabrik DGAP. Das Konzept der Abschreckung sollte modernisiert werden, so Sicherheitsexperte Jan Stöckmann.
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GeheimdiensteDer BND soll auch manipulieren dürfen
Die Bundesregierung will mehr Befugnisse für Geheimdienste. So sollen BND und Co. auch operativ tätig werden. Das fehlende Trennungsgebot kritisiert nicht nur die Opposition. Warum er darin kein Problem sieht, erklärt CDU-Politiker Marc Henrichmann.
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MeinungKlingbeils Bargeld-Pläne könnten zum Bumerang werden
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen künftig stärker kontrollieren. Die neue Kontrollwut wird vermutlich aber weniger die organisierten Geldwäscher treffen als Bäckereien, Kioskbetreiberinnen oder Friseurläden.
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Rentenstreit vor der WahlBenachteiligt die Rentenreform den Osten?
Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl stellen sich drei CDU-Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung. Ihr Vorwurf: Die Renten- und Pflegereformen ignorieren die ostdeutsche Realität. Hinter dem Streit stehen tiefe ökonomische Unterschiede zwischen Ost und West.
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Kommentar zu MerzJetzt ist Ruhe! Hoffentlich nicht!
Jetzt ist Ruhe, hat Kanzler Merz nach dem Personalhickhack bei der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD wäre genau das Gegenteil angebracht: produktive Unruhe.
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GoldRohstoff, Rausch, Reserve
Weil Gold selten ist, hat sich die Menschheit im Laufe der Jahrtausende darauf geeinigt, dass es auch wertvoll ist. Als Zahlungsmittel und Gegenwert hat Gold zur Stabilität von Finanzmärkten beigetragen - aber auch zu Krisen.
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UnionsfraktionschefFrei: Sollten Situation der CDU nicht unterschätzen
Dem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht die schlechte Stimmung in seiner Partei zu schaffen. Er möchte das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Ein Thema will er sofort angehen.
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Kritik an MerzWie groß ist der Rückhalt für den CDU-Parteivorsitzenden?
Die Tage als CDU-Parteivorsitzender könnten für Friedrich Merz gezählt sein: Das prognostiziert zumindest Politologe Oliver Lembcke. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen nicht wie parteiintern gewünscht abschneiden, werde das an Merz „kleben bleiben“.
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KoalitionsumbauUnterschätzt Merz die schlechte Stimmung in der CDU?
Es rumort in der CDU: Viele Parteimitglieder sind mit den Personalantscheidungen des Kanzlers unzufrieden. CDU-Sozialpolitiker Radtke fordert einen besseren Kommunikationsstil seines Parteichefs. Erkennt Merz den Ernst der Lage?
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CDU-MinisterpräsidentVoigt: Für Thüringen ist entscheidend, dass der Reformkurs weitergeht
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) begrüßt die Kabinettsumbildung mit Thorsten Frei als Unionsfraktionschef. Er betont, dass der Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden muss. In der Gesundheitspolitik fordert er Nachbesserungen.
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Carsten LinnemannWas die Ärzte von dem künftigen Gesundheitsminister erwarten
Carsten Linnemann wird der nächste Gesundheitsminister. Der CDU-Politiker sei gut beraten, die Expertise der Ärzteschaft einzubinden, sagt Susanne Johna vom Marburger Bund. Denn er bringe keine eigene Expertise in dem hochkomplexen Feld mit.
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MigrationspolitikAmnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen
Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis nach Afghanistan ausweiten. Amnesty International fordert hingegen einen generellen Abschiebestopp. Die Menschenrechtslage in dem Land sei weiterhin katastrophal, so Nina Alizadeh Marandi von Amnesty.
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Chance oder ChaosWas bringt der Umbau der Bundesregierung?
Jens Spahn ist als Unions-Fraktionschef zurückgetreten, jetzt wird in der Regierung und in der CDU durchgemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für einen Cliffhanger: Wird die Kabinettsumbildung ein Neustart oder bricht Chaos aus?
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BundeskabinettWird der Personalwechsel für Merz zum Befreiungsschlag?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet das Bundeskabinett neu und kündigt weitere Umbauten an. Dass dies in Etappen geschieht, nennt der Politologe Martin Florack ungewöhnlich und verweist auf die fehlende Regierungserfahrung des Kanzlers.
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Kommentar zu Thorsten FreiNeuer Job für den gut vernetzten Zuhörer
Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef ist eine gute Lösung – doch nicht ohne Haken. Frei ist vernetzt, anerkannt, kann integrieren. Sein Wechsel aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament beschert Friedrich Merz ein neues Personalproblem.
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GeburtenpolitikDer Staat im Schlafzimmer
Schon lange versuchen Staaten, auf Geburtenraten Einfluss zu nehmen: mal sollen es mehr, mal weniger Kinder sein. Teils hatten die Maßnahmen schwerwiegende Folgen - wie massenhafte Abtreibungen, Zwangssterilisationen und Morde.
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Spahn-NachfolgeWas für Thorsten Frei als neuen CDU-Fraktionschef spricht
An Thorsten Frei als Kanzleramtschef gab es in der Vergangenheit öfter Kritik. Jetzt soll Frei Nachfolger von Jens Spahn als CDU-Fraktionschef werden. Der Bonner Politologe Volker Kronenberg hält das für die richtige Entscheidung.
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Vor LandtagswahlenWie stabil ist die politische Mitte?
Die Sommerpause im politischen Berlin war schon zu Beginn schnell wieder vorbei. Grund war die Debatte um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Spahn. Mit Blick auf die Landtagswahlen wird diskutiert: Welche Folgen haben solche Debatten?
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VerteidigungsausgabenWas der Rüstungsboom zum Wirtschaftswachstum beiträgt
Deutschland gibt viele Milliarden für Rüstung und Verteidigung aus. Darunter sind auch direkte Investitionen in Rüstungsbetriebe – zum Beispiel in den Konzern KNDS. Wie stark sind die positiven Effekte auf die Gesamtwirtschaft?
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LadenöffnungszeitenBraucht der Einzelhandel mehr Freiheit?
Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern: Bäckereien sollen an Sonntagen länger öffnen dürfen. Der Einzelhandel fordert gar eine völlige Liberalisierung per Grundgesetzänderung. Doch Kirchen und Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.
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Pkw und PanzerAutobauer, die auf Rüstung setzen
Die „Zeitenwende“ ist auch für die angeschlagene Autoindustrie wichtig: Sie leidet unter einer schlechten Auftragslage und will daher mit der Rüstungsbranche ins Geschäft kommen. Auch Zuliefererfirmen erhoffen sich Kooperationen.
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Sommer-PK des Bundeskanzlers"Viel erreicht, aber noch lange nicht genug"
Für Friedrich Merz hat die Koalition "geliefert" - trotz der schlechten Umfragewerte. Bei der Sommerpressekonferenz hat er Kritik abgebügelt. Was verrät dieser Auftritt über den Kanzler? Und: was müsste die Politik gegen Wasserknappheit tun?
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BürokratieabbauDIW-Ökonom: Der Sach- und Fachebene mehr Verantwortung zutrauen
Bürokratie soll abgebaut werden - in Behörden und Unternehmen. DIW-Ökonom Alexander Kritikos fordert, der Sach- und Fachebene in Verwaltungen mehr Befugnisse zu übertragen, um Verfahren zu beschleunigen. Von nordischen Ländern könne man viel lernen.
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InformationsfreiheitsgesetzNur noch eingeschränkte Akteneinsicht?
Maut-Desaster oder Maskendeals: All das wäre ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das verpflichtet Behörden, auf Antrag Informationen herauszugeben. Doch diese Auskunftspflicht soll eingeschränkt werden.
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Weniger ElterngeldWelche Familienpolitik braucht Deutschland?
Der Anspruch auf Elterngeld soll künftig kleiner ausfallen: Familienministerin Prien (CDU) will die Voraussetzungen dafür verändern und den Bezug auf zwölf Monate verkürzen. Wie fair sind ihre Reformpläne? Und wie beeinflussen sie die Familienplanung?
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KrankenkassenreformMehr zahlen - weniger Leistung
Der Bundestag hat nach monatelangem Streit das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen – eine Zäsur? Außerdem: Berlins Regierungschef Kai Wegner will nicht mehr. Und: Das neue Männerbild der Grünen.
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KriminalitätsbekämpfungReul verteidigt neue Polizei-Befugnisse
Gesichtserkennung, Stimmabgleich und KI-Auswertung großer Datenmengen: Die Bundesregierung will Polizei und BKA neue digitale Werkzeuge geben. NRW-Innenminister Herbert Reul hält das für überfällig, Kritiker warnen vor mehr staatlicher Überwachung.
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BundeshaushaltMilitärausgaben werden Haushalte bis 2030 dominieren
Finanzminister Lars Klingbeil hat für den neuen Bundeshaushalt rund 200 Milliarden Euro neue Schulden angekündigt. Sein Berater, Ökonom Jens Südekum, hält die Neuverschuldung für nötig, damit Deutschland verteidigungsfähig wird.
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KrankschreibungenMinisterpräsidentin Rehlinger (SPD) fordert eindeutige Regelung
Anke Rehlinger (SPD) ruft die Koalition dazu auf, die Regeln für eine Krankschreibung zu konkretisieren. Die telefonische Krankschreibung könnte durch Onlinesprechstunden ersetzt werden. Sie warnt vor grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
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Kommentar zum Stimmungstief in DeutschlandEs braucht mehr Eigeninitiative der Bürger
Es heißt, die Menschen verlören das Vertrauen in die Politik. Doch die weckt selbst falsche Erwartungen an das, was sie leisten kann. Und die Bürger erwarten zu viel. Nötig wäre mehr Eigeninitiative.
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GesetzesreformAktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft
Das Informationsfreiheitsgesetz macht es möglich, dass jeder Anfragen an die Politik stellen kann. Das soll sich mit einer Reform ändern, um Bürokratie abzubauen. Journalist und Aktivist Arne Semsrott sieht dadurch die Informationsfreiheit in Gefahr.
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Debatte um KrankmeldungenSind die Deutschen zu oft krank?
Attest ab Tag eins und das mögliche Aus für die telefonische Krankschreibung: Die Bundesregierung will Fehlzeiten senken. Was die Zahlen über Krankenstand und Missbrauch tatsächlich zeigen.
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ReformpaketMehr Wohnungen, weniger Informationsfreiheit?
34 Punkte hat die Regierung vor: Sie will zum Beispiel, dass der Staat schnell mehr Wohnungen baut, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das ewige Aufräumen nach nächtlichen Angriffen in Kyiw aus?
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ReservestärkungsgesetzWas auf Soldaten und Unternehmen zukommt
Die Bundesregierung will die Bundeswehr schneller einsatzbereit machen. Künftig könnten Reservistinnen und Reservisten zu mehrwöchigen Übungen verpflichtet werden, die bislang freiwillig waren. Unternehmen müssen sich auf längere Ausfälle von Beschäftigten einstellen.
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ReformpaketEin bisschen handlungsfähig, ein bisschen hilflos
Das Reformpaket der Bundesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Politologe Wolfgang Schroeder erkennt in der Anzahl der Maßnahmen viel Hilflosigkeit. Gut gefällt ihm allerdings, dass Menschen ohne Abschluss stärker ins Zentrum gestellt werden.
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ReformpaketBDI erwartet zunächst "keine großen Wachstumsimpulse"
Rente, Arbeitsmarkt, Steuern - das Reformpaket der Regierung ist auf dem Tisch. Nun müssen die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden, sagt Tanja Gönner vom Bundesverband der Industrie (BDI). Und: Das dürfe noch nicht alles gewesen sein.
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StaatsverschuldungGute Schulden, schlechte Schulden
Nachdem Deutschland jahrelang gespart hat, macht das Land nun hohe Schulden, etwa um die Infrastruktur zu erhalten und das Militär zu stärken. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das überfällig. Doch wann sind Schulden gute Schulden?
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Ifo-Präsident"Die Regierung kann mehr als von ihr erwartet wurde"
Mit einem umfangreichen Reformpaket will die Regierung das Land modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln. Ifo-Präsident Clemens Fuest erkennt an vielen Stellen Fortschritt - hätte sich allerdings auch eine Senkung der Staatsausgaben gewünscht.
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Einigung in der KoalitionReformen mit Knalleffekt
Weniger Bürokratie, Krankschreibung ab Tag eins, Erhöhung der “Reichensteuer” - mit 34 Maßnahmen will die Regierung “Deutschland wieder flottkriegen”. Wie sehen die Reformpläne aus? Und: Warum Menschen in Albanien seit Wochen mit rosa Flamingos auf die Straße gehen.
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Ende des TankrabattsHat sich die Milliardenhilfe gelohnt?
Der Tankrabatt ist ausgelaufen, nun beginnt die Debatte um seinen Nutzen. Konnte die Steuersenkung Verbraucher spürbar entlasten oder profitierten vor allem Mineralölkonzerne von der Maßnahme?
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DebatteSollen Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen?
Die geplante Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose sorgt für eine hitzig geführte Diskussion. Befürworter betonen die finanzielle Entlastung für Eltern, Gegner kritisieren eine Stigmatisierung Kinderloser.
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Rettung oder RuinWann Staatsschulden gefährlich werden
Friedrich Merz war strikt gegen neue Schulden – bis zur Riesen-Kehrtwende. Wann sind Staatsschulden sinnvoll, wann bringen sie Staaten ins Wanken? Das zeigen historische Wendepunkte wie die Wiedervereinigung und die Eurokrise in Griechenland.
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KrankenkassenreformWarken verteidigt Einschnitte zur Begrenzung der Beiträge
Weniger Leistungen, schlechtere Versorgung: Gegen die Reform der Krankenkassen regt sich viel Protest. Anders wären aber die Beiträge kaum stabil zu halten, so Gesundheitsministerin Warken (CDU). Zudem seien Lösungen für weitere Finanzlücken gefragt.
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"Heizungsgesetz"Union sieht Klimaschutz-Impuls trotz gelockerter Standards
Rückschritt im Klimaschutz, Kostenfalle: Das neue "Heizungsgesetz" der Bundesregierung erntet viel Kritik. Sepp Müller (CDU) hält dagegen: Wärmepumpen seien bereits mehr gefragt, heimische Biobrennstoffe versprächen Vorteile für Klima und Wirtschaft.
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Messerangriff in BelfastWer steckt hinter den rassistischen Ausschreitungen?
Nach dem Messerangriff eines Sudanesen in Belfast gab es in mehreren britischen Städten Ausschreitungen gegen Einwanderung. Politiker warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren – doch vergeblich. Und: Was bringt der Reform-Gipfel im Kanzleramt?
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SozialreformenGörlitzer Landrat: "Ich bin an mancher Stelle für Sozialkürzungen“
Manche Menschen bekommen Sozialleistungen, die sie nicht unbedingt brauchen, sagt der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Jüngere Bürgergeldempfänger könnten mehr zur Arbeit motiviert werden. Er fordert eine Sozialreform der Hilfe zur Selbsthilfe.
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Reformvorschlag von ÖkonomenSo könnte der Ersatz fürs Ehegattensplitting aussehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting ersetzen. Ökonomen pflichten dem bei und haben bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Wer würde von dem Modell profitieren – wer müsste draufzahlen?
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BAföG-ReformWie viel darf Ausbildung kosten?
Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren.
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Kein deutscher Sitz im SicherheitsratBlamage, gerechte Strafe oder völlig egal?
Im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland gegen Österreich und Portugal verloren. Welche Konsequenzen hat die Niederlage? Und: Mit der neuen Pflegereform soll gespart werden. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Angehörige?
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UN-SicherheitsratWoran scheiterte Deutschlands Bewerbung?
Deutschland erhält keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein herber Rückschlag für die Außenpolitik, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe, sagt Johannes Varwick. Der Politologe macht "Doppelmoral" und "Doppelstandards" der Regierung dafür verantwortlich.
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Aktionsprogramm KreislaufwirtschaftKnappe Rohstoffe sollen besser recycelt werden
Bei Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder seltenen Erden ist Deutschland vor allem auf Importe angewiesen. Das möchte die Bundesregierung ändern und Recycling fördern. Doch Umweltschützer vermissen in dem Aktionsprogramm verbindliche Vorgaben.
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UN-SicherheitsratBundesaußenminister Wadephul wirbt um Sitz für Deutschland
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass Deutschland eine Mehrheit für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erzielt. Aber die enge Beziehung der Bundesregierung zu Israel könnte ein Mehrheitsvotum scheitern lassen.