Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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Reformvorschlag von ÖkonomenSo könnte der Ersatz fürs Ehegattensplitting aussehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting ersetzen. Ökonomen pflichten dem bei und haben bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Wer würde von dem Modell profitieren – wer müsste draufzahlen?
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BAföG-ReformWie viel darf Ausbildung kosten?
Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren.
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Kein deutscher Sitz im SicherheitsratBlamage, gerechte Strafe oder völlig egal?
Im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland gegen Österreich und Portugal verloren. Welche Konsequenzen hat die Niederlage? Und: Mit der neuen Pflegereform soll gespart werden. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Angehörige?
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UN-SicherheitsratWoran scheiterte Deutschlands Bewerbung?
Deutschland erhält keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein herber Rückschlag für die Außenpolitik, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe, sagt Johannes Varwick. Der Politologe macht "Doppelmoral" und "Doppelstandards" der Regierung dafür verantwortlich.
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Aktionsprogramm KreislaufwirtschaftKnappe Rohstoffe sollen besser recycelt werden
Bei Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder seltenen Erden ist Deutschland vor allem auf Importe angewiesen. Das möchte die Bundesregierung ändern und Recycling fördern. Doch Umweltschützer vermissen in dem Aktionsprogramm verbindliche Vorgaben.
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UN-SicherheitsratBundesaußenminister Wadephul wirbt um Sitz für Deutschland
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass Deutschland eine Mehrheit für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erzielt. Aber die enge Beziehung der Bundesregierung zu Israel könnte ein Mehrheitsvotum scheitern lassen.
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Kampf gegen CyberkriminalitätDer Streit um die IP-Adressen-Speicherung
Kinderpornografie, Cyberbetrug: Die Bundesregierung will, dass Täter im Internet besser gefunden werden können. Dafür sollen IP-Adressen drei Monate gespeichert werden. Kritiker warnen vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung – und einem alten Konflikt.
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Steuerreform und SubventionenPackt die Koalition den Rasenmäher aus?
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Deshalb steht Schwarz-Rot bei den angekündigten Reformen unter Druck. Unionsfraktionschef Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent senken. Doch die „Rasenmäher“-Methode ist umstritten.
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Gilda Sahebi„Polarisierung ist wichtig, von den Unterschieden lebt die Welt“
Recht haben wollen, anderen Schuld geben, extreme Meinungen haben: Polarisierung kommt bei vielen Menschen an. "Wut ist wichtig", sagt die Journalistin Gilda Sahebi. Auch sie fluche oft. Aber es würden zu schnell falsche Urteile entstehen.
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Krise der DemokratieWelche Förderung braucht Zivilgesellschaft?
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Während sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, sehen viele Initiativen ihre Arbeit bedroht. Wer soll künftig noch gefördert werden?
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StrafverfolgungSPD-Politiker sieht in Deutschland "sklavenähnliche Zustände"
Wer von Menschenhandel und Ausbeutung profitiert, soll künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden können. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit der Telefonüberwachung vor. SPD-Politiker Fechner spricht von Zehntausenden Opfern.
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13 Jahre Haft für Ex-RAF-TerroristinDas Urteil gegen Daniela Klette
Raub, Erpressung, unerlaubter Waffenbesitz: dafür soll die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin jetzt ins Gefängnis – nach über 30 Jahren im Untergrund. Und: bahnt sich in der CSU ein Machtkampf um die Parteispitze an?
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WohnungsbauImmobilien-Verband bezweifelt schnellen Fortschritt
Das Kabinett hat eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Dirk Salewski vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ist jedoch skeptisch, dass der Wohnungsbau nun vorankommt - auch weil oft der Wille vor Ort fehlt.
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ElterngeldFamilienministerin will moderat einsparen
Um in ihrem Ministerium zu sparen, hat Familienministerin Karin Prien (CDU) eine Kürzung des Elterngeldes ins Spiel gebracht. Es muss ihrer Meinung nach moderat verändert werden. An anderer Stelle könnten Eltern zusätzlich entlastet werden.
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BevölkerungsschutzWie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?
Eine veränderte Sicherheitslage und der voranschreitende Klimawandel haben Defizite beim Zivilschutz in Deutschland in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung will das mit zehn Milliarden Euro ändern. Warum Zweifel bleiben.
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GesetzesnovelleWird das neue "Heizungsgesetz" zur Kostenfalle?
Die Bundesregierung ersetzt das "Heizungsgesetz" durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Befürworter begrüßen Entscheidungsfreiheit, Kritiker warnen vor höheren Kosten, Komplexität und Rückschritten beim Klimaschutz.
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AfD im UmfragehochSöder sieht Koalition "gezwungen zum Erfolg"
Das Umfragehoch der AfD belastet Schwarz-Rot. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt die Koalition zu Kompromissen: Für öffentlichen Streit sei die Lage zu ernst. Denn die Rechtsaußenpartei sei nur ein Grund für die Krise der Demokratie.
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AltersvorsorgeDieren (SPD): Die meisten Deutschen lehnen Rente mit 70 ab
Eine Rente mit 70 lehnen die meisten Deutschen ab. Zudem wären über 70 Prozent laut einer Umfrage bereit, die staatliche Rente durch höhere Beiträge zu stützen, so Jan Dieren (SPD). Er ist dafür, dass künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
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DigitalministerNeue App soll Anträge vereinfachen - mit europäischer KI
Mit Papierformularen und Behörden-Wirrwarr soll künftig Schluss sein. Laut Karsten Wildberger (CDU) ist eine App in Arbeit, mit der Anträge digital gestellt werden können. Die dort eingesetzte KI soll aus europäischer Hand kommen.
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FührerscheinreformVerkehrsminister rechnet mit sinkenden Kosten
Um den Führerschein billiger zu machen, soll es künftig weniger Sonderfahrten und Fragen für die Theorieprüfung geben. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird es dadurch nicht unsicherer auf den Straßen. Wann könnten die Preise sinken?
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FamilienpolitikGrünen-Politikerin warnt vor Kürzung des Elterngeldes
Das Familienministerium muss Geld sparen. Eine Kürzung des Elterngeldes ist für Misbah Khan von den Grünen jedoch der falsche Weg. Arbeitende Familien sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Das Elterngeld ließe sich auch anders reformieren.
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Kommentar zu Klima-GutachtenSchallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit ihrer Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen. Statt auf die nächste Hitzewelle oder Flut zu warten, sollten Union und SPD klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen.
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10 Milliarden für den ZivilschutzSchutzschild oder Symbolpolitik?
Hochwasser, Blackout, Krieg – der Bundesinnenminister will mit 10 Milliarden Euro für den Krisenfall vorsorgen. Was taugt der Plan? Und: Der Expertenrat für Klimafragen rügt die Regierung: So wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen.
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BundesregierungReformen ohne Richtung
Schwarz-Rot kündigt Reformen an, doch laut Journalist Nikolaus Blome fehlt der Mut zur Veränderung. Beim Bürgergeld rede man über Sanktionen statt darüber, wie Millionen Arbeitslose in Arbeit kommen. Doch was passiert, wenn die Koalition scheitert?
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EnergiewendeKlimaforscher kritisiert neues Heizungsgesetz
Für Klimaforscher Höhne ist das neue "Heizungsgesetz" keine gute Nachricht für den Klimaschutz. Denn Öl- und Gasheizungen können dadurch weiter eingebaut werden. Er warnt zudem vor Überlegungen, den CO2-Preis angesichts hoher Energiekosten auszusetzen.
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GebäudemodernisierungKoalition wickelt Habecks Heizungsgesetz ab
Das schwarz-rote Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?
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Geringere SteuereinnahmenWie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?
Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?
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Gewalt gegen FrauenPrävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild
Die Reform des Gewaltschutzgesetzes soll Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die Fußfessel für Täter sei aber nur der Anfang, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie sieht in der Gewalt gegen Frauen inzwischen ein „Massenphänomen“.
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Streitpunkt KolonialismusKritik an Gedenkstättenkonzept reißt nicht ab
Die Bundesregierung hat im Herbst ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet – und erntet dafür bis heute Kritik. Der Grund: Im Zentrum stehen der Nazi-Terror und die SED-Diktatur. Der deutsche Kolonialismus wird ausgespart.
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BarrierefreiheitEin Recht, das nicht zu viel kosten darf
Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit ermöglichen – doch die Reform des entsprechenden Gesetzes hinterlässt vor allem Enttäuschung bei den Betroffenen. Knackpunkt ist wie so oft: das Geld.
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365 Tage Schwarz-RotWie geduldig ist Deutschland?
Die Zwischenbilanz fällt für Regierung und Kanzler nicht gut aus. Der verordnet sich Geduld, während Partei, Partner, Wirtschaft, Wähler und Weltlage Tempo fordern. Und nach der heutigen Razzia: Wie gefährlich sind junge Neonazi-Gruppen in Deutschland?
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SozialstaatWie viel Reform hält Deutschland aus?
Kürzen, streichen, Kosten senken: Angesichts steigender Schulden setzt die Bundesregierung den Rotstift an: In der Gesundheits- und Sozialpolitik etwa soll gespart werden. Auf viele Menschen könnten zusätzliche Ausgaben zukommen. Der richtige Weg?
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EnergiewendeE-Autos könnten als Stromspeicher dienen
Stromspeicher können überschüssige Wind- und Solarenergie speichern. Ihre Kapazität ist wichtig, um Energie ins Netz zu bekommen und um die Netzstabilität zu sichern. In Deutschland schlummert laut Energie-Experte Christof Wittwer viel Potenzial.
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RüstungskooperationWie eng Deutschland und Israel zusammenarbeiten
Drohnen, Raketenabwehr, U-Boote: Die Liste deutsch-israelischer Rüstungsprojekte ist lang. Beide Seiten profitieren davon. Aber die Zusammenarbeit läuft nicht immer reibungslos. Regelmäßig gibt es Kritik daran – in beiden Staaten.
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Ein Jahr MerzVon der Mühsal des Regierens
Ein Jahr nach geglückter Kanzlerwahl kämpfen Friedrich Merz und seine Koalition mit Reformstau, Haushaltslöchern und wachsender Unzufriedenheit im Land. Normales Regieren in schwierigen Zeiten - oder scheitert die Koalition an den eigenen Erwartungen?
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HeizungsgesetzVermieter müssen Teil der Nebenkosten tragen
Es ist ein Kompromiss der Koalition: Er soll Mieter entlasten. Für Vermieter aber wird es teurer. Für sie und das Heizungshandwerk bleiben viele Fragen. Und: Wie Konzerne aus finanziellen Interessen Forschung zu Folgen von Social Media verhindern.
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Bundesregierung unter DruckHaushalt 2027 und andere Baustellen
Miese Umfragewerte, schlechte Konjunktur und überfällige Reformen – ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung Merz enorm unter Druck. Mit dem Haushalt 2027 von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) will Schwarz-Rot stärker ins Handeln kommen.
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GesundheitsreformMinisterpräsident Schulze setzt auf Nachbesserungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist erleichtert, dass Pläne für eine Gesundheitsreform vorliegen. Einige Punkte müssten jedoch nachgebessert werden – vor allem mit Blick auf ländliche Regionen.
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Charles bei TrumpTwo Kings?
NATO, Nahost, Umwelt: Charles hat im US-Kongress unbequeme Themen angesprochen. Im Land der No-Kings-Demos erinnert ausgerechnet der britische König an Checks and Balances. Und: Das Sparpaket der Bundesregierung für gesetzliche Krankenkassen steht.
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GesundheitsreformWarken: "Haben seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt"
Ministerin Nina Warken hat die enormen Sparmaßnahmen in der geplanten Gesundheitsreform verteidigt. Jahrelang wurde mehr ausgegeben als eingenommen, erklärt die CDU-Politikerin. Mit ihren Maßnahmen könnten die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.
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Hohe EnergiepreiseKemfert (DIW): "Diese Krise ist anders"
Das Interesse an E-Autos und Solaranlagen zeigt ein kurzfristiges Umdenken, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Doch diese Krise sei fundamental und dauere länger. Der Staat müsse aus der fossilen Energiepreisfalle raus und für günstigen Strom sorgen.
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Pahlavi in BerlinWarum der Besuch des Schah-Sohns spaltet
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi zu Gast in Berlin. Ein Treffen mit der Regierung gibt es nicht – mit manchen Abgeordneten aber schon. Warum sein Besuch polarisiert. Und: Orbans Blockade fällt – Milliarden-Hilfen für die Ukraine.
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KlimapolitikSchneider (SPD) widerspricht Kritik von Umweltschützern
Umweltschützer haben die deutsche Klimapolitik am Rand des Petersberger Klimadialogs als unglaubwürdig kritisiert. Umweltminister Schneider (SPD) widerspricht: Das neue Klimaschutzprogramm stelle acht Milliarden zusätzlich zur Verfügung.
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Tschernobyl 1986Eine Kommunikationskatastrophe
1986 werden die ersten Meldungen über den Atomunfall im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl bekannt. Die deutsche Bevölkerung ist aufgrund widersprüchlicher Angaben zutiefst verunsichert. Die Reaktorkatastrophe ist auch ein Kommunikations-GAU.
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Neue MilitärstrategieDeutschland will stärkste Armee Europas aufbauen
Mehr Soldaten, mehr Reservisten und mehr Hightech sollen die Bundeswehr deutlich schlagkräftiger machen. Doch wie schnell ist das alles umsetzbar? Und: Der Kanzler und die Rente – warum regen sich alle auf?
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Zahlen, Fakten, EmotionenWas die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt - und was nicht
Weniger Gewalt, mehr Sexualdelikte – und über allem die Frage, welche Schlüsse die Zahlen aus Bundesinnenministerium und BKA zulassen. Außerdem: Bulgarien hat mal wieder gewählt: einen Hoffnungsträger oder einen "bulgarischen Orban"?
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EnergiepolitikWirtschaftsministerin Reiche erwartet keinen Engpass bei Kerosin
Angesichts der verbreiteten Sorge vor einem Kerosinmangel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter der Branche zum Gespräch eingeladen. Es gehe darum zu besprechen, wie man mit Vorräten umgehe und Raffineriekapazitäten hochhalte.
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Philosoph StaabWie die Demokratie ihre Zuversicht verloren hat
Der Staat soll die Bürger schützen, doch viele trauen ihm das nicht mehr zu. Der Philosoph Philipp Staab erklärt, wie Klimakrise und alte Versprechen Vertrauen zerstört haben und warum viele Menschen heute keinen Wandel mehr wollen, sondern Stillstand.
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Krieg in der UkraineWarum Roboter an der Front immer wichtiger werden
An der Front ist eine viele Kilometer breite „Todeszone“ entstanden, in der Infanteristen kaum überleben können. Das ukrainische Militär hat Roboter entwickelt. Was können sie? Und: Warum die Beamten mehr Geld erhalten.
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Sudan-GeberkonferenzAußenminister: Wir dürfen diese Katastrophe nicht vergessen
Außenminister Johann Wadephul sieht die Sudan-Konferenz als Beitrag, den Krieg ins öffentliche Interesse zu rücken. Er schätzt, dass mehr Gelder zusammenkommen als bei der letzten Konferenz und warb für mehr Engagement im Land – auch von Deutschland.
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MineralölsteuerDGB-Chefin fordert längeren Tankrabatt
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, begrüßt die Absenkung der Mineralölsteuer. Allerdings müsste die Maßnahme länger als zwei Monate gelten. Fahimi fordert außerdem ein Mobilitätsgeld, das auch Fahrradfahrern nutzen würde.
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Teures Öl und GasWas tun gegen die hohen Energiepreise?
Die Koalition hat sich auf erste Schritte zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Reichen die Maßnahmen? Oder braucht es zusätzlich auch ein Tempolimit?
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Iran-KriegBundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“
Justizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte. Es gebe keine legitime Begründung, dass der US-Angriff gegen Iran völkerrechtsgemäß wäre.
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InflationWie der Krieg im Iran alles teurer macht
Im März ist die Inflation kräftig gestiegen. Der US-Angriff auf den Iran hat die Lieferketten ins Stocken gebracht und insbesondere Öl und Gas teurer gemacht. Das hat Folgen für die Preise zahlreicher anderer Produkte.
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CybersicherheitsgesetzSchutz oder staatliche Überwachung?
Cyberangriffe auf Unternehmen und Infrastruktur nehmen zu. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit und mehr Befugnisse für sämtliche Sicherheitsbehörden. Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung.
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WehrpflichtgesetzWehrfähige Männer können weiterhin ins Ausland reisen
Müssen wehrfähige Männer bis 45 zeitlich unbegrenzte Auslandsreisen genehmigen lassen? Nein, solange die Wehrpflicht freiwillig ist, stellt Verteidigungsminister Pistorius nun klar. Warum diese Regelung dennoch sinnvoll ist, erklärt Jurist Heinemann.
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BundesregierungDie deutsche Klimapolitik steht am Scheideweg - leider
Umweltminister Schneider hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung präsentiert. Die angepeilte Erfüllung der Klimaziele arbeitet aber mit Zahlentricks. Könnte Deutschland sich aus der Krise der teuren fossilen Energien "herausdekarbonisieren"?
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BundesumweltministerSchneider: Dem Windkraftausbau keine Steine in den Weg legen
Bundesumweltminister Carsten Schneider will erneuerbare Energien schneller ausbauen als bisher. Diese seien „Freiheits- und Sicherheitsenergien“. Das Verhandeln über umweltpolitische Vorhaben in der Koalition werde aber noch "sportlich".
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Kommentar zu SPD-ReformideenKlingbeils Risiko
Der jüngste Auftritt von SPD-Chef Lars Klingbeil war als Befreiungsschlag inszeniert. Doch Klingbeils Agenda birgt das Risiko, dass die Union nur da mitmacht, wo Arbeitgeber gestärkt und Sozialleistungen gekürzt werden.
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Bye-bye Riester-RenteWas ändert sich bei der privaten Altersvorsorge?
Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“.
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BundesregierungKlimaschutzprogramm zieht scharfe Kritik auf sich
Erreicht die Bundesrepublik Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele? Die Bundesregierung erntet für ihr nun verabschiedetes Klimaschutzprogramm teils heftige Kritik von Experten. Auch eine Klage ist schon angekündigt.
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WohnungsbauBaugesetzbuch-Novelle soll den "Bau-Turbo" flankieren
Beim Wohnungsbau kommt Deutschland weiter nur schleppend voran. Nach der Einführung des "Bau-Turbo" will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) nun das Baugesetzbuch ändern. Das Ziel: mehr Tempo, weniger Bürokratie und der Kampf gegen Schrott-Immobilien.
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"Demokratie leben"Bildungsstätte Anne Frank warnt vor Mittelkürzungen
Der von Bildungsministerin Prien (CDU) geplante Umbau des Programms "Demokratie leben" trifft auch die Bildungsstätte Anne Frank. Ein langfristiges Kooperationsprojekt gegen Antisemitismus stehe nun vor dem Ende, beklagt Direktorin Deborah Schnabel.
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KlimaschutzprogrammKlimaziele: Ja/Nein/Vielleicht
Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. Und: Kampf gegen Finanzkriminalität - Wo Deutschland seine Chancen vertut.
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Nach der LandtagswahlWohin steuert die deutsche Politik?
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte eine Wegmarke für die Bundespolitik sein: Wackelt die SPD-Spitze? Welche Partei muss jetzt bei den Reformen Abstriche machen? Und wie sollte man mit der ständig zulegenden AfD umgehen? Unsere Diskussion.
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Iran-KriegKiesewetter (CDU) bekräftigt Nichtbeteiligung Deutschlands
Israel hat weitere Länder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung habe bereits klargemacht, dass ihr Fokus auf der Ukraine liegt, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Eine Beteiligung sehe er daher nicht.
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KommentarDie Luft für die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas wird dünner
Mit einer so deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die SPD nicht gerechnet. Personaldiskussionen und Flügelkämpfe in der Partei werden wahrscheinlicher. Das wird auch Folgen für die Bundesregierung und die CDU haben.
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Wahl Rheinland-PfalzPolitologe: Themen, nicht nur die Spitzenkandidaten waren wichtig
35 Jahre SPD waren den Wählern in Rheinland-Pfalz genug: Gordon Schnieders CDU gewinnt die Landtagswahl. Die AfD etabliert sich weiter. Die SPD muss jetzt mit konkreten Reformen aus der Krise finden, sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.
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Kulturstaatsminister Wolfram WeimerKulturkampf statt Kulturförderung?
Buh- und Zwischenrufe bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. So wurde bisher noch kein Kulturstaatsminister empfangen. Wolfram Weimer polarisiert und sorgt für Protest. Kritiker sehen durch ihn sogar die Kunstfreiheit gefährdet.
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Ökonomin KemfertEnergiewende würde Kosten an Tankstelle senken
Die Ökonomin Claudia Kemfert bedauert, dass die Bundesregierung so fossilfreundlich agiert. Damit treibe sie das Land in Kostenfallen. Die Energiewende würde nachhaltig Preise senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ist sich Kemfert sicher.
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US-Krieg gegen den IranWiderstand gegen Trump in den eigenen Reihen
Die US-Geheimdienstchefin zweifelt an Trumps Begründung für den Iran-Krieg. Ihr Kollege tritt aus Protest zurück. Steht Trumps MAGA-Basis hinter ihm? Außerdem: Welchen Plan verfolgt der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer?
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Leipziger BuchmesseEröffnung mit Buh-Rufen und spannenden Reden
Begleitet von Protesten ist die Leipziger Buchmesse eröffnet worden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ sich trotz der vielen Buh-Rufe nicht aus der Ruhe bringen. Großes Thema war die Frage nach dem Ausbau der Nationalbibliothek.
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US-ÖlblockadeWill Trump Kuba aushungern?
„Ob ich es befreie oder übernehme, ich kann damit machen, was ich will“, sagt Trump über Kuba. Mit einem Ölembargo stürzt der US-Präsident das Land in eine humanitäre Krise. Und: Streit um das Sondervermögen Infrastruktur: Versickern die Milliarden?
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SondervermögenÖkonom Südekum weist Vorwurf der "Trickserei" zurück
Zwei Wirtschaftsinstitute werfen der Regierung vor, Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Ökonom Jens Südekum widerspricht: Verzerrte Quoten und ein kurzer Untersuchungszeitraum verfälschten das Bild.
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IntegrationspolitikParitätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung
Innenminister Dobrindt plant, ab 2027 die Fördergelder für die unabhängige Asylberatung zu streichen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband hält das für falsch. Dies hätte katastrophale Folgen für die Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit.
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Deutsche SicherheitspolitikAufrüstung statt Analyse
Die Sicherheitspolitik bewegt sich in eine falsche Richtung, sagt Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Statt einer rationalen Bedrohungsanalyse herrsche Alarmismus. In einer "Aufrüstungs-Orgie" versuche man, den Problemen dieser Welt zu begegnen.
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Reem Alabali RadovanZuwanderung von Fachkräften aus dem Globalen Süden erleichtern
Die neue Fachkräfte-Allianz der Bundesregierung soll Menschen aus dem Globalen Süden die Zuwanderung erleichtern, sagt Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Deutschland brauche sie, weil Millionen von Menschen bald in Rente gehen.
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BundeswehrVon Panzern und Protesten: Deutschland rüstet auf
Die Sicherheitslage hat sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine verändert. Daher hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert, um die Ausgaben für Aufrüstung zu erhöhen. Doch wie sieht eine verteidigungsfähige deutsche Armee eigentlich aus?
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Der Tag mit Albrecht von LuckeBaWü hat gewählt - Merz braucht mehr Mut
Was folgt aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Politikwissenschaftler von Lucke befürchtet angesichts der Schwäche der Volksparteien "ganz ungemütliche Zeiten mit Blick auf die kommenden Wahlen". Vom Kanzler erwartet er vor allem eines: mehr Mut.
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Klagen gegen WeimerJurist sieht wenig Erfolgschancen der Buchhandlungen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer handelt laut Jurist Ronen Steinke im Rahmen des Rechts, wenn er die drei Buchhandlungen von einer Preisliste streicht. Wichtig wäre die Klage dennoch. Es würden Läden angeprangert, die nicht unbedingt Verbotenes tun.
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Ökonomin zu EnergieRegierung macht uns abhängig von geopolitischen Krisen
Durch den Irankrieg steigen die Preise für Benzin und Öl. Ökonomin Claudia Kemfert plädiert dafür, mit Maßnahmen wie dem Tempolimit oder der Stärkung von ÖPNV und Homeoffice Abhilfe zu schaffen. Man müsse weg von fossilen Energien.
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Trump droht SpanienNouripour hätte von Merz mehr Solidarität erwartet
US-Präsident Trump kritisierte im Beisein von Kanzler Merz, dass Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten für den Irankrieg verweigert. Merz hätte direkt widersprechen und sich solidarisch mit dem EU-Partner zeigen sollen, sagt Omid Nouripour.
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AtommüllDeadline für das Finden eines Endlagers gestrichen
Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium bis 2031 ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden haben. Doch nach Recherchen des Deutschlandfunks wurde diese Zeitmarke aus einem Gesetzentwurf entfernt. Begründung: Das Ziel ist nicht realistisch.
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SPD-Politiker MützenichMerz muss mit Trump über Feuerpause sprechen
Kanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei den Gesprächen müsse er Fragen des Völkerrechts ansprechen, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich. Insbesondere solle Merz aber eine Feuerpause anregen.
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EEG-ReformpläneÖkonomin warnt vor "energiepolitischem Kurzschluss"
Ökonomin Claudia Kemfert sieht die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch. Wird die Einspeisevergütung gestoppt, könnte es weniger private Solaranlagen geben. "Wir brauchen alle Dächer", sagt Kemfert, denn Flächen seien knapp.
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Außenminister Wadephul"Iran ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland und Europa"
Nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) könnte der US-israelische Krieg gegen den Iran auch Deutschland und Europa betreffen. Die Soldaten der Bundeswehr wären bereit für defensive Maßnahmen, aber darüber hinaus sei nichts geplant.
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GesundheitspolitikWarken kündigt harte Sparmaßnahmen an
Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im Gesundheitssystem verringern. „Das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen“, sagt sie. Leistungen sollen davon aber nicht betroffen sein.
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SondervermögenWohin fließen die Infrastruktur-Milliarden?
Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden wollte der Bundestag Infrastruktur und Klimaschutz voranbringen. Doch kommt das Geld an, wo es gebraucht wird? Der Ökonom Carl Mühlbach sieht erste positive Effekte - auch zur Belebung der Wirtschaft.
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EU-Asylpaket GEASPro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als "menschrechtlichen Rückschritt".
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Infrastruktur-ZukunftsgesetzBleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?
Um die Infrastruktur schneller auszubauen, soll die Überprüfbarkeit durch Umweltverbände eingeschränkt werden, kritisiert Henrike Lindemann von Green Legal Impact. Die Hauptgründe für Verzögerungen solcher Projekte lägen jedoch bei den Behörden.
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StaatsleistungenMillionen vom Staat für die Kirchen
Eigentlich sollten die Zahlungen an die Kirche per Grundgesetz lange abgeschafft worden sein. Zuletzt scheiterte die Ampelkoalition mit einem Versuch. Doch warum haben die Bundesländer kein Interesse daran? Und was hat das alles mit Napoleon zu tun?
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Neuer AktionsplanEin scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität?
Geschätzte 100 Milliarden Euro setzt die Organisierte Kriminalität pro Jahr in Deutschland um. Jetzt hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die überfällige Beweislastumkehr eingeführt wird, wie Sebastian Fiedler (SPD) erklärt.
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Rechtsanspruch auf GanztagGrundschulen fehlt es noch an Plätzen und Personal
Kinder, Arbeit, Haushalt: Alles unter einen Hut zu bringen, soll bald leichter werden. Eltern dürften sich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder freuen. Er soll zunächst für Erstklässler gelten. Doch klappt das alles wie geplant?
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VerteidigungsministerPistorius lobt „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Ukrainer
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion pocht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Russland sei in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt müsse man erst recht Kurs halten.
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Dobrindt kürzt LeistungenSparkurs statt Integrationskurs
Sprache, Kultur, Geschichte: Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen, Zugang zu Arbeit soll es hingegen schneller geben. Kritiker warnen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird.
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Epstein-FilesWarum im Epstein-Skandal noch vieles unklar ist – und was wir wissen
Drei Millionen veröffentlichte Seiten und trotzdem sind zum ganzen Ausmaß des Epstein-Skandals noch viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach möglichen Verbindungen Epsteins nach Deutschland. Und: Was steht beim CDU-Parteitag auf der Agenda?