Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Protestaktion vor dem Kanzleramt gegen die Änderungen am Heizungsgesetz.

GebäudemodernisierungKoalition wickelt Habecks Heizungsgesetz ab

Das schwarz-rote Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?

Thema / Aktuelle Berichte

Lars Klingbeil (r,SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt neben Steffen Meyer, Staatssekretär im Finanzministerium, bei der Pressekonferenz zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und dem Finanzplan 2028-2030.

Geringere SteuereinnahmenWie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?

Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?

Ein Schild mit der Aufschrift „Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit“ wird auf einer Demonstration hochgehalten.

Gewalt gegen FrauenPrävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild

Die Reform des Gewaltschutzgesetzes soll Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die Fußfessel für Täter sei aber nur der Anfang, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie sieht in der Gewalt gegen Frauen inzwischen ein „Massenphänomen“.

Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, steht in einem Fahrstuhl, als er den Ausschuss für Kultur und Medien im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages verlässt. Er steht im Gegenlicht, es ist vor allem seine Kontur zu erkennen.

Streitpunkt KolonialismusKritik an Gedenkstättenkonzept reißt nicht ab

Die Bundesregierung hat im Herbst ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet – und erntet dafür bis heute Kritik. Der Grund: Im Zentrum stehen der Nazi-Terror und die SED-Diktatur. Der deutsche Kolonialismus wird ausgespart.

BarrierefreiheitEin Recht, das nicht zu viel kosten darf

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit ermöglichen – doch die Reform des entsprechenden Gesetzes hinterlässt vor allem Enttäuschung bei den Betroffenen. Knackpunkt ist wie so oft: das Geld.

365 Tage Schwarz-RotWie geduldig ist Deutschland?

Die Zwischenbilanz fällt für Regierung und Kanzler nicht gut aus. Der verordnet sich Geduld, während Partei, Partner, Wirtschaft, Wähler und Weltlage Tempo fordern. Und nach der heutigen Razzia: Wie gefährlich sind junge Neonazi-Gruppen in Deutschland?

SozialstaatWie viel Reform hält Deutschland aus?

Kürzen, streichen, Kosten senken: Angesichts steigender Schulden setzt die Bundesregierung den Rotstift an: In der Gesundheits- und Sozialpolitik etwa soll gespart werden. Auf viele Menschen könnten zusätzliche Ausgaben zukommen. Der richtige Weg?

EnergiewendeE-Autos könnten als Stromspeicher dienen

Stromspeicher können überschüssige Wind- und Solarenergie speichern. Ihre Kapazität ist wichtig, um Energie ins Netz zu bekommen und um die Netzstabilität zu sichern. In Deutschland schlummert laut Energie-Experte Christof Wittwer viel Potenzial.

RüstungskooperationWie eng Deutschland und Israel zusammenarbeiten

Drohnen, Raketenabwehr, U-Boote: Die Liste deutsch-israelischer Rüstungsprojekte ist lang. Beide Seiten profitieren davon. Aber die Zusammenarbeit läuft nicht immer reibungslos. Regelmäßig gibt es Kritik daran – in beiden Staaten.

Ein Jahr MerzVon der Mühsal des Regierens

Ein Jahr nach geglückter Kanzlerwahl kämpfen Friedrich Merz und seine Koalition mit Reformstau, Haushaltslöchern und wachsender Unzufriedenheit im Land. Normales Regieren in schwierigen Zeiten - oder scheitert die Koalition an den eigenen Erwartungen?

HeizungsgesetzVermieter müssen Teil der Nebenkosten tragen

Es ist ein Kompromiss der Koalition: Er soll Mieter entlasten. Für Vermieter aber wird es teurer. Für sie und das Heizungshandwerk bleiben viele Fragen. Und: Wie Konzerne aus finanziellen Interessen Forschung zu Folgen von Social Media verhindern.

Bundesregierung unter DruckHaushalt 2027 und andere Baustellen

Miese Umfragewerte, schlechte Konjunktur und überfällige Reformen – ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung Merz enorm unter Druck. Mit dem Haushalt 2027 von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) will Schwarz-Rot stärker ins Handeln kommen.

GesundheitsreformMinisterpräsident Schulze setzt auf Nachbesserungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist erleichtert, dass Pläne für eine Gesundheitsreform vorliegen. Einige Punkte müssten jedoch nachgebessert werden – vor allem mit Blick auf ländliche Regionen.

Charles bei TrumpTwo Kings?

NATO, Nahost, Umwelt: Charles hat im US-Kongress unbequeme Themen angesprochen. Im Land der No-Kings-Demos erinnert ausgerechnet der britische König an Checks and Balances. Und: Das Sparpaket der Bundesregierung für gesetzliche Krankenkassen steht.

GesundheitsreformWarken: "Haben seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt"

Ministerin Nina Warken hat die enormen Sparmaßnahmen in der geplanten Gesundheitsreform verteidigt. Jahrelang wurde mehr ausgegeben als eingenommen, erklärt die CDU-Politikerin. Mit ihren Maßnahmen könnten die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.

Hohe EnergiepreiseKemfert (DIW): "Diese Krise ist anders"

Das Interesse an E-Autos und Solaranlagen zeigt ein kurzfristiges Umdenken, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Doch diese Krise sei fundamental und dauere länger. Der Staat müsse aus der fossilen Energiepreisfalle raus und für günstigen Strom sorgen.

Pahlavi in BerlinWarum der Besuch des Schah-Sohns spaltet

Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi zu Gast in Berlin. Ein Treffen mit der Regierung gibt es nicht – mit manchen Abgeordneten aber schon. Warum sein Besuch polarisiert. Und: Orbans Blockade fällt – Milliarden-Hilfen für die Ukraine.

KlimapolitikSchneider (SPD) widerspricht Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer haben die deutsche Klimapolitik am Rand des Petersberger Klimadialogs als unglaubwürdig kritisiert. Umweltminister Schneider (SPD) widerspricht: Das neue Klimaschutzprogramm stelle acht Milliarden zusätzlich zur Verfügung.

Tschernobyl 1986Eine Kommunikationskatastrophe

1986 werden die ersten Meldungen über den Atomunfall im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl bekannt. Die deutsche Bevölkerung ist aufgrund widersprüchlicher Angaben zutiefst verunsichert. Die Reaktorkatastrophe ist auch ein Kommunikations-GAU.

Neue MilitärstrategieDeutschland will stärkste Armee Europas aufbauen

Mehr Soldaten, mehr Reservisten und mehr Hightech sollen die Bundeswehr deutlich schlagkräftiger machen. Doch wie schnell ist das alles umsetzbar? Und: Der Kanzler und die Rente – warum regen sich alle auf?

Zahlen, Fakten, EmotionenWas die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt - und was nicht

Weniger Gewalt, mehr Sexualdelikte – und über allem die Frage, welche Schlüsse die Zahlen aus Bundesinnenministerium und BKA zulassen. Außerdem: Bulgarien hat mal wieder gewählt: einen Hoffnungsträger oder einen "bulgarischen Orban"?

EnergiepolitikWirtschaftsministerin Reiche erwartet keinen Engpass bei Kerosin

Angesichts der verbreiteten Sorge vor einem Kerosinmangel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter der Branche zum Gespräch eingeladen. Es gehe darum zu besprechen, wie man mit Vorräten umgehe und Raffineriekapazitäten hochhalte.

Philosoph StaabWie die Demokratie ihre Zuversicht verloren hat

Der Staat soll die Bürger schützen, doch viele trauen ihm das nicht mehr zu. Der Philosoph Philipp Staab erklärt, wie Klimakrise und alte Versprechen Vertrauen zerstört haben und warum viele Menschen heute keinen Wandel mehr wollen, sondern Stillstand.

Krieg in der UkraineWarum Roboter an der Front immer wichtiger werden

An der Front ist eine viele Kilometer breite „Todeszone“ entstanden, in der Infanteristen kaum überleben können. Das ukrainische Militär hat Roboter entwickelt. Was können sie? Und: Warum die Beamten mehr Geld erhalten.

Sudan-GeberkonferenzAußenminister: Wir dürfen diese Katastrophe nicht vergessen

Außenminister Johann Wadephul sieht die Sudan-Konferenz als Beitrag, den Krieg ins öffentliche Interesse zu rücken. Er schätzt, dass mehr Gelder zusammenkommen als bei der letzten Konferenz und warb für mehr Engagement im Land – auch von Deutschland.

MineralölsteuerDGB-Chefin fordert längeren Tankrabatt

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, begrüßt die Absenkung der Mineralölsteuer. Allerdings müsste die Maßnahme länger als zwei Monate gelten. Fahimi fordert außerdem ein Mobilitätsgeld, das auch Fahrradfahrern nutzen würde.

Teures Öl und GasWas tun gegen die hohen Energiepreise?

Die Koalition hat sich auf erste Schritte zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Reichen die Maßnahmen? Oder braucht es zusätzlich auch ein Tempolimit?

Iran-KriegBundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“

Justizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte. Es gebe keine legitime Begründung, dass der US-Angriff gegen Iran völkerrechtsgemäß wäre.

InflationWie der Krieg im Iran alles teurer macht

Im März ist die Inflation kräftig gestiegen. Der US-Angriff auf den Iran hat die Lieferketten ins Stocken gebracht und insbesondere Öl und Gas teurer gemacht. Das hat Folgen für die Preise zahlreicher anderer Produkte.

CybersicherheitsgesetzSchutz oder staatliche Überwachung?

Cyberangriffe auf Unternehmen und Infrastruktur nehmen zu. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit und mehr Befugnisse für sämtliche Sicherheitsbehörden. Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung.

WehrpflichtgesetzWehrfähige Männer können weiterhin ins Ausland reisen

Müssen wehrfähige Männer bis 45 zeitlich unbegrenzte Auslandsreisen genehmigen lassen? Nein, solange die Wehrpflicht freiwillig ist, stellt Verteidigungsminister Pistorius nun klar. Warum diese Regelung dennoch sinnvoll ist, erklärt Jurist Heinemann.

BundesregierungDie deutsche Klimapolitik steht am Scheideweg - leider

Umweltminister Schneider hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung präsentiert. Die angepeilte Erfüllung der Klimaziele arbeitet aber mit Zahlentricks. Könnte Deutschland sich aus der Krise der teuren fossilen Energien "herausdekarbonisieren"?

BundesumweltministerSchneider: Dem Windkraftausbau keine Steine in den Weg legen

Bundesumweltminister Carsten Schneider will erneuerbare Energien schneller ausbauen als bisher. Diese seien „Freiheits- und Sicherheitsenergien“. Das Verhandeln über umweltpolitische Vorhaben in der Koalition werde aber noch "sportlich".

Kommentar zu SPD-ReformideenKlingbeils Risiko

Der jüngste Auftritt von SPD-Chef Lars Klingbeil war als Befreiungsschlag inszeniert. Doch Klingbeils Agenda birgt das Risiko, dass die Union nur da mitmacht, wo Arbeitgeber gestärkt und Sozialleistungen gekürzt werden.

Bye-bye Riester-RenteWas ändert sich bei der privaten Altersvorsorge?

Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“.

BundesregierungKlimaschutzprogramm zieht scharfe Kritik auf sich

Erreicht die Bundesrepublik Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele? Die Bundesregierung erntet für ihr nun verabschiedetes Klimaschutzprogramm teils heftige Kritik von Experten. Auch eine Klage ist schon angekündigt.

WohnungsbauBaugesetzbuch-Novelle soll den "Bau-Turbo" flankieren

Beim Wohnungsbau kommt Deutschland weiter nur schleppend voran. Nach der Einführung des "Bau-Turbo" will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) nun das Baugesetzbuch ändern. Das Ziel: mehr Tempo, weniger Bürokratie und der Kampf gegen Schrott-Immobilien.

"Demokratie leben"Bildungsstätte Anne Frank warnt vor Mittelkürzungen

Der von Bildungsministerin Prien (CDU) geplante Umbau des Programms "Demokratie leben" trifft auch die Bildungsstätte Anne Frank. Ein langfristiges Kooperationsprojekt gegen Antisemitismus stehe nun vor dem Ende, beklagt Direktorin Deborah Schnabel.

KlimaschutzprogrammKlimaziele: Ja/Nein/Vielleicht

Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. Und: Kampf gegen Finanzkriminalität - Wo Deutschland seine Chancen vertut.

Nach der LandtagswahlWohin steuert die deutsche Politik?

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte eine Wegmarke für die Bundespolitik sein: Wackelt die SPD-Spitze? Welche Partei muss jetzt bei den Reformen Abstriche machen? Und wie sollte man mit der ständig zulegenden AfD umgehen? Unsere Diskussion.

Iran-KriegKiesewetter (CDU) bekräftigt Nichtbeteiligung Deutschlands

Israel hat weitere Länder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung habe bereits klargemacht, dass ihr Fokus auf der Ukraine liegt, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Eine Beteiligung sehe er daher nicht.

KommentarDie Luft für die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas wird dünner

Mit einer so deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die SPD nicht gerechnet. Personaldiskussionen und Flügelkämpfe in der Partei werden wahrscheinlicher. Das wird auch Folgen für die Bundesregierung und die CDU haben.

Wahl Rheinland-PfalzPolitologe: Themen, nicht nur die Spitzenkandidaten waren wichtig

35 Jahre SPD waren den Wählern in Rheinland-Pfalz genug: Gordon Schnieders CDU gewinnt die Landtagswahl. Die AfD etabliert sich weiter. Die SPD muss jetzt mit konkreten Reformen aus der Krise finden, sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.

Kulturstaatsminister Wolfram WeimerKulturkampf statt Kulturförderung?

Buh- und Zwischenrufe bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. So wurde bisher noch kein Kulturstaatsminister empfangen. Wolfram Weimer polarisiert und sorgt für Protest. Kritiker sehen durch ihn sogar die Kunstfreiheit gefährdet.

Ökonomin KemfertEnergiewende würde Kosten an Tankstelle senken

Die Ökonomin Claudia Kemfert bedauert, dass die Bundesregierung so fossilfreundlich agiert. Damit treibe sie das Land in Kostenfallen. Die Energiewende würde nachhaltig Preise senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ist sich Kemfert sicher.

US-Krieg gegen den IranWiderstand gegen Trump in den eigenen Reihen

Die US-Geheimdienstchefin zweifelt an Trumps Begründung für den Iran-Krieg. Ihr Kollege tritt aus Protest zurück. Steht Trumps MAGA-Basis hinter ihm? Außerdem: Welchen Plan verfolgt der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer?

Leipziger BuchmesseEröffnung mit Buh-Rufen und spannenden Reden

Begleitet von Protesten ist die Leipziger Buchmesse eröffnet worden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ sich trotz der vielen Buh-Rufe nicht aus der Ruhe bringen. Großes Thema war die Frage nach dem Ausbau der Nationalbibliothek.

US-ÖlblockadeWill Trump Kuba aushungern?

„Ob ich es befreie oder übernehme, ich kann damit machen, was ich will“, sagt Trump über Kuba. Mit einem Ölembargo stürzt der US-Präsident das Land in eine humanitäre Krise. Und: Streit um das Sondervermögen Infrastruktur: Versickern die Milliarden?

SondervermögenÖkonom Südekum weist Vorwurf der "Trickserei" zurück

Zwei Wirtschaftsinstitute werfen der Regierung vor, Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Ökonom Jens Südekum widerspricht: Verzerrte Quoten und ein kurzer Untersuchungszeitraum verfälschten das Bild.

IntegrationspolitikParitätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung

Innenminister Dobrindt plant, ab 2027 die Fördergelder für die unabhängige Asylberatung zu streichen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband hält das für falsch. Dies hätte katastrophale Folgen für die Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit.

Deutsche SicherheitspolitikAufrüstung statt Analyse

Die Sicherheitspolitik bewegt sich in eine falsche Richtung, sagt Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Statt einer rationalen Bedrohungsanalyse herrsche Alarmismus. In einer "Aufrüstungs-Orgie" versuche man, den Problemen dieser Welt zu begegnen.

Reem Alabali RadovanZuwanderung von Fachkräften aus dem Globalen Süden erleichtern

Die neue Fachkräfte-Allianz der Bundesregierung soll Menschen aus dem Globalen Süden die Zuwanderung erleichtern, sagt Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Deutschland brauche sie, weil Millionen von Menschen bald in Rente gehen.

BundeswehrVon Panzern und Protesten: Deutschland rüstet auf

Die Sicherheitslage hat sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine verändert. Daher hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert, um die Ausgaben für Aufrüstung zu erhöhen. Doch wie sieht eine verteidigungsfähige deutsche Armee eigentlich aus?

Der Tag mit Albrecht von LuckeBaWü hat gewählt - Merz braucht mehr Mut

Was folgt aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Politikwissenschaftler von Lucke befürchtet angesichts der Schwäche der Volksparteien "ganz ungemütliche Zeiten mit Blick auf die kommenden Wahlen". Vom Kanzler erwartet er vor allem eines: mehr Mut.

Klagen gegen WeimerJurist sieht wenig Erfolgschancen der Buchhandlungen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer handelt laut Jurist Ronen Steinke im Rahmen des Rechts, wenn er die drei Buchhandlungen von einer Preisliste streicht. Wichtig wäre die Klage dennoch. Es würden Läden angeprangert, die nicht unbedingt Verbotenes tun.

Ökonomin zu EnergieRegierung macht uns abhängig von geopolitischen Krisen

Durch den Irankrieg steigen die Preise für Benzin und Öl. Ökonomin Claudia Kemfert plädiert dafür, mit Maßnahmen wie dem Tempolimit oder der Stärkung von ÖPNV und Homeoffice Abhilfe zu schaffen. Man müsse weg von fossilen Energien.

Trump droht SpanienNouripour hätte von Merz mehr Solidarität erwartet

US-Präsident Trump kritisierte im Beisein von Kanzler Merz, dass Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten für den Irankrieg verweigert. Merz hätte direkt widersprechen und sich solidarisch mit dem EU-Partner zeigen sollen, sagt Omid Nouripour.

AtommüllDeadline für das Finden eines Endlagers gestrichen

Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium bis 2031 ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden haben. Doch nach Recherchen des Deutschlandfunks wurde diese Zeitmarke aus einem Gesetzentwurf entfernt. Begründung: Das Ziel ist nicht realistisch.

SPD-Politiker MützenichMerz muss mit Trump über Feuerpause sprechen

Kanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei den Gesprächen müsse er Fragen des Völkerrechts ansprechen, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich. Insbesondere solle Merz aber eine Feuerpause anregen.

EEG-ReformpläneÖkonomin warnt vor "energiepolitischem Kurzschluss"

Ökonomin Claudia Kemfert sieht die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch. Wird die Einspeisevergütung gestoppt, könnte es weniger private Solaranlagen geben. "Wir brauchen alle Dächer", sagt Kemfert, denn Flächen seien knapp.

Außenminister Wadephul"Iran ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland und Europa"

Nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) könnte der US-israelische Krieg gegen den Iran auch Deutschland und Europa betreffen. Die Soldaten der Bundeswehr wären bereit für defensive Maßnahmen, aber darüber hinaus sei nichts geplant.

GesundheitspolitikWarken kündigt harte Sparmaßnahmen an

Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im Gesundheitssystem verringern. „Das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen“, sagt sie. Leistungen sollen davon aber nicht betroffen sein.

SondervermögenWohin fließen die Infrastruktur-Milliarden?

Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden wollte der Bundestag Infrastruktur und Klimaschutz voranbringen. Doch kommt das Geld an, wo es gebraucht wird? Der Ökonom Carl Mühlbach sieht erste positive Effekte - auch zur Belebung der Wirtschaft.

EU-Asylpaket GEASPro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland

Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als "menschrechtlichen Rückschritt".

Infrastruktur-ZukunftsgesetzBleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?

Um die Infrastruktur schneller auszubauen, soll die Überprüfbarkeit durch Umweltverbände eingeschränkt werden, kritisiert Henrike Lindemann von Green Legal Impact. Die Hauptgründe für Verzögerungen solcher Projekte lägen jedoch bei den Behörden.

StaatsleistungenMillionen vom Staat für die Kirchen

Eigentlich sollten die Zahlungen an die Kirche per Grundgesetz lange abgeschafft worden sein. Zuletzt scheiterte die Ampelkoalition mit einem Versuch. Doch warum haben die Bundesländer kein Interesse daran? Und was hat das alles mit Napoleon zu tun?

Neuer AktionsplanEin scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität?

Geschätzte 100 Milliarden Euro setzt die Organisierte Kriminalität pro Jahr in Deutschland um. Jetzt hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die überfällige Beweislastumkehr eingeführt wird, wie Sebastian Fiedler (SPD) erklärt.

Rechtsanspruch auf GanztagGrundschulen fehlt es noch an Plätzen und Personal

Kinder, Arbeit, Haushalt: Alles unter einen Hut zu bringen, soll bald leichter werden. Eltern dürften sich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder freuen. Er soll zunächst für Erstklässler gelten. Doch klappt das alles wie geplant?

VerteidigungsministerPistorius lobt „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Ukrainer

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion pocht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Russland sei in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt müsse man erst recht Kurs halten.

Dobrindt kürzt LeistungenSparkurs statt Integrationskurs

Sprache, Kultur, Geschichte: Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen, Zugang zu Arbeit soll es hingegen schneller geben. Kritiker warnen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird.

Epstein-FilesWarum im Epstein-Skandal noch vieles unklar ist – und was wir wissen

Drei Millionen veröffentlichte Seiten und trotzdem sind zum ganzen Ausmaß des Epstein-Skandals noch viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach möglichen Verbindungen Epsteins nach Deutschland. Und: Was steht beim CDU-Parteitag auf der Agenda?

Kampfjetprojekt FCAS Deutsch-französische Kooperation vor dem Aus

Das Projekt FCAS sollte ein Meilenstein für die Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie werden. Doch jetzt droht das Projekt an industriepolitischen Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu zerbrechen.

Krisen und KriegeWarum es ohne Entwicklungspolitik keinen Frieden gibt

Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung: Nur mit diesem Dreiklang lässt sich Sicherheit nachhaltig gestalten, sagt Entwicklungsministerin Alabali Radovan. Entwicklungspolitik diene nicht nur der Krisenprävention, sondern sei ein Stabilitätsfaktor.

BundesumweltministerSchneider kritisiert ideologisch getriebene US-Politik

Umweltminister Schneider (SPD) kritisiert den Rückbau von Klimaschutzmaßnahmen in den USA. Washington gehe es vor allem darum, Öl- und Gas-Geschäfte zu machen. Deutschland stehe zum Klimaschutz und setze auf Technologien und Innovation.

Rente plus AktienBrauchen wir eine neue Altersvorsorge?

Bundeskanzler Merz hat bekräftigt, dass er die Altersvorsorge umfassend reformieren will – neben Betriebsrenten sollen private Vorsorgesysteme mit Aktien wichtiger werden. Dafür gibt es gute Argumente, doch das Konzept birgt auch Risiken.

Historikerin Richter"Wir haben gerade den demokratischen Ernstfall"

Vor einigen Jahren hielt Hedwig Richter das Ende der liberalen Demokratie in ihrem Bestseller "Demokratie. Eine deutsche Affäre" für unwahrscheinlich. Jetzt ist sie skeptischer. "Aber Resignation ist keine Option", sagt die Historikerin.

VorstandsklausurPolitologe Korte: SPD sollte um die arbeitende Mitte werben

Die SPD hätte gute Chancen, wenn sie stärker als moderne Arbeitnehmerpartei aufträte, sagt Politologe Karl-Rudolf Korte. Stattdessen verliere sie sich in internen Debatten und laufe Gefahr, bedeutungslos zu werden.

Open SourceDie Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit

Tech-Konzerne wie Microsoft sind mächtig, doch ein Großteil der deutschen Ministerien und Behörden nutzt die Software. Das macht verwundbar, glauben viele. Bundesregierung und erste Bundesländer setzen deshalb zunehmend auf den offenen Quellcode.

AI Safety ReportExperte: KI-Agenten sind ein Sicherheitsrisiko

Agenten künstlicher Intelligenz erledigen selbstständig Arbeiten, tätigen Geschäftsabschlüsse, kennen Konto- und Logindaten. Experte Antonio Krüger warnt vor erheblichen Risiken. Er fordert ein Sicherheitsinstitut, dass Politiker zur KI berät.

"Lifestyle-Teilzeit"Welche Arbeitsmoral braucht das Land?

Weniger "Lifestyle-Teilzeit", mehr Arbeiten - anders "werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können", sagt Kanzler Merz. Arbeiten die Deutschen wirklich zu wenig? "Nein", sagt Anne Zerr (Linke). Thorsten Alsleben (CDU) widerspricht.

Assistierter SuizidWelche Grenzen sind von staatlicher Seite nötig?

Beihilfe zum Suizid ist erlaubt, doch verbindliche Regeln fehlen. Im Bundestag wird fraktionsübergreifend über eine Gesetzesvorlage beraten. Soll der Staat einen sicheren Freitod ermöglichen oder Grenzen setzen, um Missbrauch zu verhindern?

BundesverfassungsgerichtDer zähe Streit um den Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob sich die Bundesländer bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig verhalten haben. ARD und ZDF wollen eine Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 pro Monat haben. Warum es um mehr als nur Geld geht.

BundeswehrdienstSPD-Frauen gegen Zwang für Frauen, den Fragebogen auszufüllen

Die Frauen-Union will auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Die SPD-Frauen lehnen Zwang ab. Eine Pflicht sei erst vorstellbar, wenn andere Ungleichbehandlungen nicht mehr existierten, so Carmen Wegge (SPD).

Kritische InfrastrukturDeutschland will krisenfest werden

Cyberattacken, Drohnenangriffe, Stromausfälle: Schwarz-Rot will Deutschlands Kritische Infrastruktur sicherer machen. Klappt das mit dem neuen "KRITIS-Dachgesetz"? Und: Warum ein schwacher Dollar zu Trumps Plan gehören könnte.

Energie, Wasser, TelekommunikationSo will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres wurden Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur laut. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Ausblick auf die Landtagswahlen 2026Ein Wahljahr, das Deutschland verändern könnte

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. 2026 werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Vor allem die Wahlen im Osten könnten weitreichende Folgen für die ganze Republik haben.

GeopolitikWie kann Europa sich in Zeiten Donald Trumps behaupten?

Die Außenpolitik des US-Präsidenten wirkt erratisch, aggressiv und unlogisch. Im Streit um Grönland sind Strafzölle vom Tisch und eine Lösung scheint in Sicht, ist aber noch nicht sicher. Wie einig ist Europa und welche Mittel hat es, sich zu wehren?

Reform geplantWird der BND zum Geheimdienst?

Der Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf. Was bekannt ist – und welche Bedenken es gibt.

KraftwerksstrategieNeue Gaskraftwerke: Nötiges Backup oder Rückfall ins Fossile?

Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als Backup die Energieversorgung sichern und in dieser Funktion die äußerst klimaschädlichen Kohlemeiler ersetzen. Kritiker sehen die Pläne als Ausbremsung umweltfreundlicherer Alternativen.

FriedensdenkschriftMilitärbischof: "Es gibt legitime Arten von Gewaltanwendung"

Frieden und Freiheit müssen verteidigt werden, sagt Bernhard Felmberg, evangelischer Militärbischof der Bundeswehr. Eine rechtserhaltende Gewalt und die Selbstverteidigung sei auch aus der Perspektive des Christen legitim. (Erstsendung 3.1.26)

GeheimdienstreformDiese neuen Möglichkeiten könnte der BND bald haben

Der BND steht wohl vor der wichtigsten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt sieht vor, dass er künftig auch aktiv operativ tätig werden darf, beispielsweise durch Sabotageaktionen. Wie weit aber dürfen Geheimdienste gehen?

VorratsdatenspeicherungWarum das geplante Gesetz der Bundesregierung problematisch ist

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Im Kontext von EU-Regeln droht mit der geplanten IP-Adressdatenspeicherung der "gläserne Bürger", warnt Klaus Landefeld vom eco-Verband der Internetwirtschaft.

Forderung zur RentendebatteDer Staat sollte Unternehmen verpflichten, Ältere zu beschäftigen

Um die Rente finanzierbar zu halten, sollen Rentner länger arbeiten, so die Idee der Regierung. Doch die bereits jetzt herrschende Altersdiskriminierung macht aus den Plänen eine Rentenkürzung. Besser wären feste Vorgaben, auch Ältere einzustellen.

Angriff auf VenezuelaWadephul verlangt rechtliche Erklärung aus Washington

Nach dem US-Angriff auf Venezuela fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Transparenz. Die USA müssten die rechtliche Basis für ihr Vorgehen darlegen. Die „außerordentlich komplexe“ Lage müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Das erste Jahr Schwarz-RotIst die „letzte Patrone“ schon verschossen?

Auch ohne Ampel sind die Umfragewerte der aktuellen Regierung im Keller. Die Stimmung in der Bevölkerung ist es auch, während die AfD sich über ihre Beliebtheitswerte freut. Trotzdem war 2025 nicht alles schlecht. Eine Bilanz.

GrundsicherungLinnemann (CDU): Bürgergeldreform ist "verfassungsfest“

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

LuftraumverletzungenDrohnenabwehr im Kompetenzdschungel

Deutschland hat jetzt eine spezialisierte Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen. Doch die ist längst nicht für alle Vorfälle mit Drohnen zuständig. Wechselnde Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr erschweren die Drohnenabwehr.

Zukunft der UkraineVerhandlungen in Berlin, aber erstmal ohne Berlin

Die USA verhandeln in Berlin mit dem Ukrainer Selenskyj, aber ohne die Russen. Wo zieht die Ukraine rote Linien, und ist Berlin nur Bühne? Und: Die deutschen Handball-Frauen sind Vize-Weltmeisterinnen. Das könnte dem Sport mehr Sichtbarkeit bringen.

Treffen in BerlinAußenminister äußert sich positiv über Ukraine-Gespräche

In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.

Treffen in BerlinDiplomatische Bemühungen um Ende des Kriegs in der Ukraine

Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.