Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe
Friedrich Merz ist zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt worden und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
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MigrationspolitikJurist: Zurückweisungen an Grenzen solide begründen
Die Regierung hat für Zurückweisungen an den Grenzen keine Begründung vorgelegt, so Jurist Daniel Thym - das falle ihr auf die Füße. Man könne nun versuchen, auf die Integrationslast zu verweisen. Ob das reiche, müssten höhere Instanzen entscheiden.
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Wehrbeauftragter"Überprüfen, ob der freiwillige Wehrdienst ausreicht"
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Wehrdienstmodell zu gegebener Zeit zu überprüfen. Die Truppe benötige enormen Zuwachs - daher brauche es eine Zwischenbilanz, "ob die Freiwilligkeit ausreicht".
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Merz-Aussage zu GazaWolffsohn: Merz liefert, was 80 Prozent der Deutschen wollen
Er könne Kanzler Merz verstehen, dass er Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza übt, sagt der Historiker Michael Wolffsohn. Zustimmen könne er dem CDU-Politiker gleichwohl nicht. Die Hamas führe einen Guerrillakrieg und der habe eigene Gesetze.
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"Sofortprogramm"Ökonom Hickel: Die lauteste Klientel bekommt die Wünsche erfüllt
Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel begrüßt, dass es ein "Sofortprogramm" für die Wirtschaft gibt. Er hält aber Gastro-Steuererleichterung und Agrardiesel-Rückvergütung für Lobby-Geschenke und die Erhöhung der Pendlerpauschale für kontraproduktiv.
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KommentarSelenskyi in Berlin: Die vereinbarte Rüstungskooperation ist eine Chance
Die angegriffene Ukraine hat aus der Not heraus Drohnen und Raketen entwickelt und hohe Kompetenz damit im Kriegseinsatz erlangt. Die gemeinsame Entwicklung und Produktion ist eine Win-Win-Situation. Einen Erfolg hat die Ankündigung schon gebracht.
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Kommentar zu Merz-Kritik an Gaza-KriegSpäte Einsichten in Deutschland
Bis vor wenigen Wochen waren kritische Stimmen zu Israels Kriegsführung selten. Umso bemerkenswerter sind nun die klaren Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Damit könnte er zum Vorbild werden - für andere Politiker und Teile der Medienlandschaft.
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FamiliennachzugMigrationsforscherin: Gesetzesentwurf wird kaum Effekt haben
Mit zwei Gesetzesentwürfen will die Bundesregierung die Migration nach Deutschland begrenzen. Laut Migrationsforscherin Judith Kohlenberger geht es eher um Symbolpolitk. Den Effekt auf die ohnehin rückläufigen Asylzahlen schätzt sie als gering ein.
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Rückkehr der WehrpflichtSchweden als Vorbild?
Die neue Bundesregierung will nicht nur die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. Sie debattiert auch über die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht. Vorbild könnte Schweden sein: Dort wurde die Wehrpflicht 2017 wieder aufgenommen.
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KommentarIsraels Sicherheit muss weiterhin Priorität haben
Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind Teil deutscher Staatsräson. Trotz berechtigter Kritik am militärischem Vorgehen wäre ein Exportstopp für deutsche Waffen nach Israel jetzt das falsche Signal.
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Umgang mit IsraelNahostexperte wirft deutscher Politik Realitätsverweigerung vor
Trotz des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ist die Bundesregierung nicht bereit, Druck auf die Regierung Netanjahu auszuüben, kritisiert Nahostexperte Gerlach. Man könne nicht pro-israelisch sein und die Politik Netanjahus mittragen.
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G7 in KanadaKlingbeil sieht positive Signale im Zollstreit mit den USA
Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) erlebte nach Gesprächen der G7-Finanzminister einen Stimmungswechsel im Zollstreit mit den USA. Man sei ein paar Schritte aufeinander zugegangen. Das sei wichtig für den Handel und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
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Litauen-BrigadeMilitärexperte: "Der Verteidigungsminister hat ein paar Divisionen geplündert"
Die Litauen-Brigade sei "Kosmetik" und die Bundeswehr "ein Hohlkörper", das könne auch Putin erkennen, warnt Militärexperte Ralph Thiele. Drei Jahre seien verschlafen worden bei Waffenbeschaffung und Personal. Daher sei die Wehrpflicht notwendig.
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CDU-VizePrien: Frauen müssen eine größere Rolle in der Partei spielen
In den Koalitionsausschuss entsendet die Union nur Männer. Die neue Bundesfrauenministerin Karin Prien bedauert das. Von ihrer Partei wünscht sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende, wichtige Posten wieder stärker weiblich zu besetzen.
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Merz-RegierungSchwarz-Rot und die Generationengerechtigkeit
In kaum einer Debatte um Haushalts-, Renten- oder Klimapolitik fehlt das Schlagwort „Generationengerechtigkeit“. Doch was meint der Begriff? Und berücksichtigt die schwarz-rote Koalition die Interessen künftiger Generationen ausreichend?
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BundestagDobrindt verteidigt härteren Kurs in der Migrationspolitik
Mehr Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder, neue Befugnisse für die Bundespolizei: Innenminister Dobrindt hat Eckpfeiler des Regierungsprogramms vorgestellt. Die SPD übte lediglich leise Kritik an den Zurückweisungen.
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KommentarDie russische Bedrohung endlich klar benennen!
Russlands hybride Kriegsführung trifft auch Deutschland – ob durch Desinformation oder versuchte Brandstiftung. Deshalb ist es gut, dass Kanzler Merz für diese Bedrohung klare Worte findet.
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BundestagSo war Merz‘ erste Regierungserklärung
Von Verteidigung über Mindestlohn bis zu Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt: In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz verschiedenste Themen angesprochen. Eine Zusammenfassung.
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#GenerationengerechtigkeitDas plant die neue Regierung für jüngere Menschen
Bei seiner ersten Regierungserklärung hat sich der Kanzler direkt an die Jüngeren gewandt – Was können sie von Schwarz-Rot erwarten? Und: Auf seiner Golf-Reise hat US-Präsident Trump jetzt den syrischen Übergangspräsidenten getroffen. (10:52)
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RegierungserklärungDas sind Merz' dringendste Baustellen
Es gibt Hoffnung, dass Friedrich Merz mit seiner impulsiven Art die politische Mitte wieder stark macht, sagt Journalist Schwennicke. Der neue Kanzler müsse nun die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang bringen und sich ums Thema Migration kümmern.
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BundestagKanzler Merz gibt erste Regierungserklärung ab
Im Bundestag wird Kanzler Friedrich Merz sein Regierungsprogramm vorstellen. Abgesehen vom Inhalt wird es interessant sein, welche rhetorischen Mittel der CDU-Politiker einsetzt. Er hat einen Stimmungsumschwung versprochen.
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KommentarDie politische Mitte wird nicht durch Kuhhandel hervorgebracht
Der Fehlstart von Schwarz-Rot zeigt: Die selbst ernannte Mitte ist ohne Kompass. Die neue Regierung muss beherzigen, dass die Vernunft es gebietet, Distanz sowohl zum reaktionären als auch zum revolutionären Lager zu halten.
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Fehlstart für MerzKann Schwarz-Rot einander vertrauen?
Wenn stabile Mehrheiten schwinden, fällt jede Gegenstimme ins Gewicht - erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Schweißt der Fehlstart die Koalition aus Union und SPD zusammen oder regiert künftig das Misstrauen mit?
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KommentarZurückweisungen an der Grenze: Ein heikles Vorgehen
Nach Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt haben in den ersten Bundesländern verschärfte Grenzkontrollen begonnen. Kritik kam aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD. Der Ärger könnte die neue Koalition belasten.
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BundesaußenministerWadephul: "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen"
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den Ukraine-Kurs seiner Amtsvorgängerin vollständig fortsetzen. Auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sieht er "sehr viel Kontinuität". Er will aber auch neue Akzente setzen.
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BundespolitikDorothee Bär: Was qualifiziert sie für das Forschungsministerium?
CSU-Politikerin Dorothee Bär wird neue Forschungsministerin: ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, aber mit viel Polit-Erfahrung. Kritiker warnen: Sie setzt stark auf Wirtschaftsnutzen - und Bayern. Die Forschungsgemeinde bleibt skeptisch.
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KanzlerwahlenMerz erst im zweiten Wahlgang erfolgreich
Es war ein historisches Novum: CDU-Chef Merz fiel im Parlament im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Anlauf wählte ihn der Bundestag dann zum Kanzler. Ein Rückblick auf vergangene Kanzlerwahlen. Knapp war es seit 1949 öfter.
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Keine KanzlermehrheitPolitologin: Ein immenser Schlag in Merz' Gesicht
Friedrich Merz (CDU) ist als erster designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD dafür verantwortlich ist, sagt die Politologin Ursula Münch. Die Partei habe dadurch auch Schaden genommen.
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RegierungswechselBDI-Präsident: Wirtschaft braucht schnell gute Signale
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kann sich bald bessern, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger. Die neue Regierung müsse dafür nun aber "Sonderschichten" einlegen und Tempo machen.
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Kabinett Merz stehtGenerationenwechsel bei der SPD
Die SPD hat ihre Regierungsmitglieder vorgestellt, mit alten und neuen Gesichtern. Laut Politik-Experte Neugebauer verkörpert die künftige Bildungsministerin Bas das Aufstiegsversprechen der SPD. Reicht das für den Neuanfang der Sozialdemokraten?
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KabinettWas kann die neue Regierungsmannschaft?
Viele neue Gesichter gehören dem neuen Kabinett an, auch Quereinsteiger von außen. Was das für die Politik bedeutet, diskutieren die Journalistin Tina Hildebrandt, der Unternehmensberater Matthias Fritton und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke.
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Neuer MigrationskursDeutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal
Die Bundespolizei ist auf den Migrationskurs der neuen Bundesregierung gut vorbereitet, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Trotzdem fordert er mehr Personal, um dauerhaft mehr Kontrollen durchzuführen.
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Rechtsextreme AfDWas folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?
Der Verfassungsschutz hat die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Wieder wird ein Parteiverbot diskutiert. Es kommen aber auch weitere Fragen und Aufgaben auf Politik und Gesellschaft zu.
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RegierungsbildungRätselraten bei der Besetzung der SPD-Ministerposten
In politisch turbulenten Zeiten steht die Koalition unmittelbar vor der Regierungsbildung. Und während die Parteien mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ringen, sickern erste Informationen über die SPD-Ministerposten durch.
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Kanzlerschaft ScholzBiograf: Politik ohne Emotionen erreicht die Menschen nicht
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umgewidmeten Corona-Mitteln ging es mit den Sympathien für Scholz bergab, bilanziert Biograf Lars Haider. Scholz' zweiter großer Fehler: mit seiner Nüchternheit hat er die Menschen nicht erreicht.
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RegierungsbildungWarten auf die Bekanntgabe der Ministerriege der SPD
Bevor die schwarz-rote Koalition in der kommenden Woche startet, muss die SPD noch wichtige Personalfragen klären. Die Frage, welche Rolle SPD-Co-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll, sorgt weiter für innerparteiliche Diskussionen.
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Neue BundesregierungWird das gut? #423
Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch?
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Schwarz-rote KoalitionDie SPD sagt Ja
Nach CDU und CSU stimmt auch die SPD für den Koalitionsvertrag. Souverän wirken die Sozialdemokraten aber nur auf den ersten Blick. Außerdem: Versöhnung und Konflikt zwischen Vietnam und den USA 50 Jahre nach Ende des Krieges.
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KoalitionsvertragNiedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall wertet das klare SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Dass nur 56 Prozent der Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben, könnte jedoch darauf hindeuten, dass es auch Unbehagen gibt.
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SPD-VotumMitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder haben Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union gesagt. Die Partei wertet das als großen Erfolg. Die Wahlbeteiligung war jedoch gering. Die SPD gab zudem bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
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CDU-PolitikerDigitalministerium sollte Durchgriffsrecht bekommen
Deutschland wird erstmals ein Digitalministerium bekommen. Damit es erfolgreich arbeiten kann, müsse man weg von kleinteiligen Vorschriften, fordert Ralph Brinkhaus (CDU). Außerdem brauche das neue Haus ein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien.
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Neues KabinettKommentar: Die Nagelprobe für CDU-Chef Merz steht noch bevor
Von Aufbruchsstimmung war auf dem kleinen CDU-Parteitag wenig zu spüren. Zudem gibt es Unzufriedenheit wegen der Vergabe der Kabinettsposten. Parteichef Friedrich Merz muss aufpassen, dass ihm der eigene Laden nicht wieder um die Ohren fliegt.
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Kommentar zu KulturstaatsministerWolfram Weimer muss das Vertrauen in die Kulturwelt bewahren
Mit der Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister stellt sich die Frage: Kann jemand, der in der Vergangenheit polarisiert und Fronten aufgebaut hat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Kulturwelt sichern?
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Politologe Uwe JunMerz setzt bei seinen Ministern vor allem auf Vertraute
Friedrich Merz (CDU) hat erfahrene Politiker und Quereinsteiger in sein Kabinett berufen. Dass der künftige Kanzler vor allem auf Vertraute setzt, macht seine Regierung sehr handlungsfähig, meint Politologe Uwe Jun - berge aber auch Risiken.
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RegierungsbildungKabinettsliste von Merz enthält überraschende Personalien
Einige Namen im neuen Kabinett gehörten bislang nicht zur ersten Reihe in der Union, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Das sei riskant, zumal auch Friedrich Merz für einen Kanzler wenig Regierungserfahrung mitbringe.
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Wolfram WeimerKonservativer Publizist wird neuer Kulturstaatsminister
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll im Kabinett Merz Kulturstaatsminister werden. Der ehemalige Chefredakteur von Welt, Focus und Cicero gilt als umstritten. Manche halten ihn bereits für den "falschen Mann am falschen Platz".
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RegierungsbildungUnion und SPD steuern auf Koalition zu
An diesem Montag soll einer kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Auch die künftigen Minister sollen vorgestellt werden. Die SPD-Mitgliederbefragung läuft noch bis Dienstag, auch beim Personal gibt es offene Fragen.
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DigitalpolitikMehr Überwachung, weniger Datenschutz und Transparenz?
Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und eine “Bundesdatennutzungsbeauftragte” sind nur zwei Punkte der Digitalpolitik im neuen Koalitionsvertrag. Außerdem: Sind Onlinepetitionen erfolgreich? Und wie finden Podcasts ihr Publikum?
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DemokratieförderungKampf gegen rechts bleibt in Koalitionsvertrag vage
Was tun gegen Rechtsextremismus? Der Koalitionsvertrag ist bei der Frage unkonkret. Es fehlen Maßnahmen wie ein nationaler Aktionsplan, kritisiert Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen. Zugleich stiegt die Zahl rechter Gewalttaten.
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Schwarz-RotWelche Wirtschaftspolitik ist notwendig?
Zwei Jahre Rezession, hohe Erwartungen an die neue Regierung: Schwarz-Rot verspricht eine „Wirtschaftswende“. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für Aufbruch und Wachstum? Wir diskutieren, welche Weichen für Wachstum gestellt werden müssen.
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KoalitionsvertragSchwarz-Rot will Rettungsflüge aus Afghanistan beenden
Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Deutschland versprochen, besonders gefährdete Menschen wie frühere Ortskräfte aufzunehmen. Die künftige Koalition will die humanitären Programme stoppen – obwohl noch rund 2.600 Menschen Zusagen haben.
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Zukünftige BundesregierungSorge vor politischen Rückschritten für queere Menschen
Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "queer" nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird, sagt der bisherige Amtsträger Sven Lehmann (Grüne). In der Community gibt es einige Sorgen.
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RegierungsbildungCDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Normalisierung der AfD
Die CDU-Debatte über den Umgang mit der AfD kommt zur Unzeit, sagt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Weder sei der Koalitionsvertrag unterschrieben, noch stünden Ausschüsse zur Wahl. Die AfD sollte man nicht verharmlosen und normalisieren.
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Kommentar zur SPDJusos haben den Warnschuss nicht gehört
Obwohl sich die SPD-Bilanz nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union sehen lassen kann, fordern die Jusos Nachverhandlungen. Diese darf und wird es nicht geben. Denn gewinnen würden nur die Populisten.
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Neue BundesregierungWas im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt
Die Finanzierung ist wackelig, politische Visionen oder auch etwa die Perspektive von Migranten fehlen – im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich etliche Leerstellen. Welche das sind und warum sie uns auf die Füße fallen könnten.
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KommentarKoalitionsdebatte: Keine Panik!
Kurz vor dem Mitgliedervotum wirkt die SPD panisch– dabei sind Kompromisse in Koalitionen normal. Statt Grund für Unruhen zu geben, sollte Kanzlerkandidat Merz lieber an seiner Kommunikation arbeiten. Die Debatte um den Koalitionsvertrag wirkt überzogen.
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KoalitionsvertragJusos wollen Nachverhandlungen
SPD und Union sind sich schnell einig geworden. Doch mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sind nicht alle einverstanden: Benedict Lang, Vorstand der Jusos Bayern findet, zu wenig werde getan, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
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Krieg in der UkraineNeue Koalition: Knut Abraham (CDU) erwartet mehr Druck auf Russland
Mit den russischen Angriffen auf ukrainische Zivilisten macht Präsident Putin klar, dass eine Waffenruhe für ihn keine Kategorie ist, sagt CDU-Außenpolitiker Knut Abraham. In der neuen Koalition setzt er auf Zustimmung der SPD zum Taurus-Einsatz.
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Schwarz-RotLetzte Chance für die Demokratie?
Bevor der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterschrieben ist, gibt es Streit – um Mindestlohn und Steuersenkung. Kommt die von der Union angekündigte Wende in der Wirtschaft- und Migrationspolitik? Oder ist der Koalitionsvertrag eine verpasste Chance?
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Mindestlohn-DebatteEsdar (SPD): Merz provoziert mit Aussagen zu SPD-Kernthemen
Mindestlohn und Einkommenssteuer-Senkung sind für die SPD wichtige Themen im Koalitionsvertrag. Die Aussagen von Friedrich Merz dazu kritisiert Wiebke Esdar (SPD) als Provokation. Er müsse künftig aus seinem "Wahlkampf-Provokations-Modus" herauskommen.
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KoalitionsvertragSPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn
Die SPD behauptet, im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Dies sei so nicht vereinbart worden, widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz - und verweist auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.
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KoalitionsvertragKlimaschutz hat für Union und SPD keine Priorität
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Beim Thema Klimaschutz sehen Kritiker, Umweltschutzverbände und die Grünen aber große Lücken oder befürchten gar Rückschritte. Die zukünftige Koalition möchte stärker als bisher auf Erdgas setzen.
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KoalitionsvertragWas die neue Regierung für die Pflege tun will
Die Milliardenkosten für die Pflege steigen, gleichzeitig fehlt Personal an allen Enden. Union und SPD wollen die drängenden Probleme mit einer „großen Pflegereform“ lösen. Was genau ist geplant?
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Kommentar zum KoalitionsvertragSchwarz-Rot hat die Dringlichkeit von Klimaschutz nicht begriffen
Zwar stehen Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch über einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel hinaus fällt ihnen nichts ein. Im Gegenteil: Sie möchten verstärkt Gas fördern. Das macht es schwer, die Klimaziele zu erreichen.
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RegierungsbildungDas Kanzleramt soll mehr Macht bekommen
Die kommende Bundesregierung nimmt Gestalt an: Je sieben Ministerien gehen an CDU und SPD, die CSU erhält drei. Zugleich werden die Ressorts neu zugeschnitten, wobei wohl das Kanzleramt mehr Macht haben wird. Auch ein neues Ministerium soll es geben.
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Schwarz-rote EinigungWas Migranten zum Koalitionsvertrag sagen
Realitätsverweigerung, Rückschrittkoaliton, zu wenig Sachlichkeit: Die im Koalitionsvertrag beschriebene Zuwanderungsspolitik trifft bei Migranten auf harte Kritik. Ein paar positive Stimmen gibt es dennoch.
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KoalitionsvertragDas plant Schwarz-Rot beim Thema Wohnen
Beim Wohnungsbau hatte die Ampelkoalition viel versprochen, die eigenen Ziele aber verfehlt. Schwarz-Rot möchte es besser machen: Geplant ist ein "Bauturbo", mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
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Union und SPDPapiere zum Stand der Koalitionsverhandlungen durchgestochen
Verteidigung, Innenpolitik, Klima – in vielen Bereichen sind sich Union und SPD offenbar einig. Bei anderen Punkten knirscht es weiter. Dass Zwischenergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen durchgestochen wurden, werten Beobachter als eher negativ.
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İmamoğlus VerhaftungMeinung: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma
Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen.
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CDU und SPDEin Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Bei Rüstung und Infrastruktur gibt es zwischen CDU und SPD viel Einigkeit. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.
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FinanzpaketKommentar: Neben Geld braucht es auch Können
Der amtierende Bundestag hat dem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Unions-Chef Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen.
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FinanzpaketBleiben die Grünen hart? #417
Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird?
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Einigung bei SondierungUnion und SPD wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition erfolgreich abgeschlossen. Auch bei strittigen Themen wie der Migrationspolitik und dem Bürgergeld sei eine Einigung erzielt worden, teilten sie mit.
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UkraineStarmer und Macron haben einen Plan - und was macht Deutschland?
Nach dem Eklat im Weißen Haus sucht Europa nach neuen Wegen zur gemeinsamen Aufrüstung. Womöglich werden neue Sondervermögen schon bei den Sondierungsgesprächen in Berlin beschlossen (17:30). Und: Hamburg – ein anderer Planet? (29:34)
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SondierungsgesprächeZur Koalition verdammt? #415
Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD mit vertraulichen Gesprächen zur Bildung einer Regierung. Was sind Gemeinsamkeiten, Prioritäten und Knackpunkte? Wird man ein Bundeswehr-Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag anpacken?
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SicherheitskonferenzScholz weist Forderungen von US-Vizepräsident Vance zurück
Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Die Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien ungewöhnlich, so der Bundeskanzler. Er weise sie auch inhaltlich zurück.
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ExpertenratKlimaziel 2030 derzeit wohl nicht erreichbar
Auch die neue Bundesregierung muss innerhalb des ersten Jahres ein neues Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Laut Expertenrat ist das Klimaziel 2030 ohne zusätzliche Instrumente nicht zu schaffen. Deutschland drohen Milliardenstrafen.
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IG Bau-Vorsitzender„Der Bau kann Wachstumsmotor in der Rezession sein“
Burnout am Wohnungsmarkt: Die Ampel hat ihre Ziele mit nur 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr weit verfehlt, so IG Bau-Vorsitzender Robert Feiger. Der Bau könne Wachstumsmotor sein: Jedem Euro am Bau folgen sieben Euro Investition in anderen Branchen.
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Asyl-DebatteKeine Sternstunde des Parlaments
Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.
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Politologe zu Eklat„Ohne Migration sind wir schlicht nicht überlebensfähig“
„Wie die Migrationsfrage in einer unglaublichen Hetzkampagne zur Schicksalsfrage in Deutschland hochgepitcht wird“, verwundert den Politologen Imran Ayata. Als hätte diese Volkswirtschaft, die viele Entwicklungen verpasst hat, keine anderen Probleme.
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Merz' NiederlageDas Schreckgespenst der Nicht-Regierbarkeit
Der Riss zwischen CDU/CSU sowie SPD und Grünen ist groß, sagt Albrecht von Lucke. Rot-Grün werde den Tabubruch maximal zum Wahlkampf machen. Nach dem 23.02. überhaupt eine Regierung bilden zu können, hält der Politologe deshalb für schwierig.
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Bahn-Angebot für EVGVerkehrsexperte: "Eigentlich müsste es eine Minusrunde geben"
Tiefrote Zahlen, schlechte Performance: Die Bahn will sich tariflich schnell mit der EVG einigen. Deren Forderungen sind üppig und ein Versuch, noch vor der Wahl in die Taschen von Bahn und Steuerzahler zu greifen, so Verkehrsexperte Christian Böttger.
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Asylpolitik der UnionPolitologe: Merz sollte sein Bekenntnis gegen die AfD noch verschärfen
Wenn eine Änderung des Asylrechts nur mit AfD-Stimmen möglich wird, sollte CDU-Kanzlerkandidat Merz zurückziehen, rät Politologe Klaus Schroeder, sonst sei er "verbrannt". Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen oder klammheimlich kooperieren.
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MigrationsdebattePolitologe: Wer Richtlinienkompetenz einsetzt, zeigt Schwäche
Unions-Kanzlerkandidat Merz will das Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern. Dass er betont, keine Kompromisse zu machen, hat mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun, so Politologe Karl-Rudolf Korte. Merz tue, als gäbe es eine Präsidialdemokratie.
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AschaffenburgLindholz (CSU): "Komplette Überlastung des Systems"
Die Migration der vergangenen Jahre überfordere Behörden, sagt CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg. Sie fordert - auch nach der Tat von Magdeburg -, psychisch erkrankte Gewalttäter stärker in den Fokus zu nehmen.
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Osteuropaexperte BieberSerbien entfernt sich weiter von der EU
Der EU-Integrationsprozess in Serbien stagniert seit vielen Jahren, so Osteuropaexperte Florian Bieber. Es gebe Massenproteste und weniger Rechtsstaatlichkeit. Das Stillhalten der Bundesregierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen sei schädlich.
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Autorin Thea DornWir brauchen einen Anlass für Zuversicht
Welthistorisch ist die Wohlfühlatmosphäre vorbei, sagt Thea Dorn. Für die Schriftstellerin ist es nun entscheidend, sich Zuversicht vorzunehmen. Wer beim Gang in die Wahlkabine Wut verspüre, dürfe sich nicht mitreißen lassen.
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Von Brandt bis SchröderDie Geschichte der Vertrauensfrage
Erst fünf Mal wurde in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage gestellt. Olaf Scholz ist der sechste Kanzler, der sich dem Prozedere stellt. Ein Blick zurück - von Brandt über Schmidt bis hin zu Schröder.
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Finanzminister Kukies"Der Staat ist voll handlungsfähig"
Trotz Ampel-Aus sieht Bundesfinanzminister Jörg Kukies keinen Grund für politischen Stillstand. Der Staat sei bis zur Neuwahl am 23. Februar handlungsfähig. Kukies ist optimistisch, "dass wir in der verbleibenden Zeit noch einiges bewegen können".
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Aktivisten fordernDeutschland soll IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant unterstützen
Ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant, das fordern deutsche Aktivisten von der Bundesregierung. Zudem solle sie kritischer mit der Regierung in Jerusalem umgehen.
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„D-Day“-SzenarioNeues FDP-Papier zum Ampel-Aus zerstört Vertrauen
Die FDP plante offenbar systematisch ihren Ausstieg aus der Bundesregierung. Ein nun veröffentlichtes Papier skizziert Ablaufszenarien, Strategien und nennt den Ausstiegstag „D-Day“. Die Parteiführung will das Papier nicht gekannt haben.
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KommentarMit Friedrich Merz kommt eine neoliberale Wende
Friedrich Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.
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BundestagUnion will Finanzierung des Deutschlandtickets mittragen
Damit der Bund das Deutschlandticket weiter finanzieren kann, muss das Regionalisierungsgesetz durch den Bundestag. Die Unionsfraktion signalisiert, nicht zu blockieren. Auch bei der Schuldenbremse lasse Kanzlerkandidat Merz mit sich reden.
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Parteitag der GrünenAuf der Suche nach neuem Kurs
Neuer Kurs, neue Führung, neues Aushängeschild: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss viel gewählt werden. Dass die Partei mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in einen schnellen Wahlkampf startet, gilt als sicher.
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Vor VertrauensfrageDiese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Als sicher gilt nur der Schutz des Bundesverfassungsgerichts - ihn wird der Bundestag wohl noch vor Neuwahlen beschließen. Über Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket will die Union erst nach der Vertrauensfrage verhandeln.
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KoalitionskriseVorgezogene Neuwahlen am 9. März?
Die Zeichen für ein vorzeitiges Ende der Ampel mehren sich – das sagen immer mehr politische Beobachter. Selbst ein Datum für Neuwahlen steht schon im Raum. Für den Kanzler ist das keine gute Nachricht. Er braucht Zeit, um zur Union aufzuholen.
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WirtschaftskriseÖkonom Fratzscher: Stimmung ist schlechter als die Realität
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten vor zu viel Pessimismus. Wirtschaft sei immer zu 80 Prozent Psychologie. Viele Unternehmen erzielten satte Gewinne, dennoch seien Reformen nötig.
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WirtschaftslageDeutschland tritt auf der Stelle
Das zweite Jahr in Folge steckt Deutschland in der Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Aber die Ampel-Regierung ist sich nicht einig, ob sie sparen oder investieren soll.