Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Überwachungskameras auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Brlin

GeheimdiensteDer BND soll auch manipulieren dürfen

Die Bundesregierung will mehr Befugnisse für Geheimdienste. So sollen BND und Co. auch operativ tätig werden. Das fehlende Trennungsgebot kritisiert nicht nur die Opposition. Warum er darin kein Problem sieht, erklärt CDU-Politiker Marc Henrichmann.

Thema / Aktuelle Berichte

Gläserne Spendenbox mit Euro-Scheinen

MeinungKlingbeils Bargeld-Pläne könnten zum Bumerang werden

Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen künftig stärker kontrollieren. Die neue Kontrollwut wird vermutlich aber weniger die organisierten Geldwäscher treffen als Bäckereien, Kioskbetreiberinnen oder Friseurläden.

Drei Männer in dunklen Anzügen stehen in einem hellen Konferenzraum eng beieinander und sprechen miteinander.

Rentenstreit vor der WahlBenachteiligt die Rentenreform den Osten?

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl stellen sich drei CDU-Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung. Ihr Vorwurf: Die Renten- und Pflegereformen ignorieren die ostdeutsche Realität. Hinter dem Streit stehen tiefe ökonomische Unterschiede zwischen Ost und West.

Friedrich Merz legt als "Ruhe-Zeichen" den Finger auf die Lippen

Kommentar zu MerzJetzt ist Ruhe! Hoffentlich nicht!

Jetzt ist Ruhe, hat Kanzler Merz nach dem Personalhickhack bei der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD wäre genau das Gegenteil angebracht: produktive Unruhe.

Kommentare und Themen der Woche

GoldRohstoff, Rausch, Reserve

Weil Gold selten ist, hat sich die Menschheit im Laufe der Jahrtausende darauf geeinigt, dass es auch wertvoll ist. Als Zahlungsmittel und Gegenwert hat Gold zur Stabilität von Finanzmärkten beigetragen - aber auch zu Krisen.

UnionsfraktionschefFrei: Sollten Situation der CDU nicht unterschätzen

Dem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht die schlechte Stimmung in seiner Partei zu schaffen. Er möchte das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Ein Thema will er sofort angehen.

Kritik an MerzWie groß ist der Rückhalt für den CDU-Parteivorsitzenden?

Die Tage als CDU-Parteivorsitzender könnten für Friedrich Merz gezählt sein: Das prognostiziert zumindest Politologe Oliver Lembcke. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen nicht wie parteiintern gewünscht abschneiden, werde das an Merz „kleben bleiben“.

KoalitionsumbauUnterschätzt Merz die schlechte Stimmung in der CDU?

Es rumort in der CDU: Viele Parteimitglieder sind mit den Personalantscheidungen des Kanzlers unzufrieden. CDU-Sozialpolitiker Radtke fordert einen besseren Kommunikationsstil seines Parteichefs. Erkennt Merz den Ernst der Lage?

CDU-MinisterpräsidentVoigt: Für Thüringen ist entscheidend, dass der Reformkurs weitergeht

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) begrüßt die Kabinettsumbildung mit Thorsten Frei als Unionsfraktionschef. Er betont, dass der Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden muss. In der Gesundheitspolitik fordert er Nachbesserungen.

Carsten LinnemannWas die Ärzte von dem künftigen Gesundheitsminister erwarten

Carsten Linnemann wird der nächste Gesundheitsminister. Der CDU-Politiker sei gut beraten, die Expertise der Ärzteschaft einzubinden, sagt Susanne Johna vom Marburger Bund. Denn er bringe keine eigene Expertise in dem hochkomplexen Feld mit.

MigrationspolitikAmnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen

Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis nach Afghanistan ausweiten. Amnesty International fordert hingegen einen generellen Abschiebestopp. Die Menschenrechtslage in dem Land sei weiterhin katastrophal, so Nina Alizadeh Marandi von Amnesty.

Chance oder ChaosWas bringt der Umbau der Bundesregierung?

Jens Spahn ist als Unions-Fraktionschef zurückgetreten, jetzt wird in der Regierung und in der CDU durchgemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für einen Cliffhanger: Wird die Kabinettsumbildung ein Neustart oder bricht Chaos aus?

BundeskabinettWird der Personalwechsel für Merz zum Befreiungsschlag?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet das Bundeskabinett neu und kündigt weitere Umbauten an. Dass dies in Etappen geschieht, nennt der Politologe Martin Florack ungewöhnlich und verweist auf die fehlende Regierungserfahrung des Kanzlers.

Kommentar zu Thorsten FreiNeuer Job für den gut vernetzten Zuhörer

Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef ist eine gute Lösung – doch nicht ohne Haken. Frei ist vernetzt, anerkannt, kann integrieren. Sein Wechsel aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament beschert Friedrich Merz ein neues Personalproblem.

GeburtenpolitikDer Staat im Schlafzimmer

Schon lange versuchen Staaten, auf Geburtenraten Einfluss zu nehmen: mal sollen es mehr, mal weniger Kinder sein. Teils hatten die Maßnahmen schwerwiegende Folgen - wie massenhafte Abtreibungen, Zwangssterilisationen und Morde.

Spahn-NachfolgeWas für Thorsten Frei als neuen CDU-Fraktionschef spricht

An Thorsten Frei als Kanzleramtschef gab es in der Vergangenheit öfter Kritik. Jetzt soll Frei Nachfolger von Jens Spahn als CDU-Fraktionschef werden. Der Bonner Politologe Volker Kronenberg hält das für die richtige Entscheidung.

Vor LandtagswahlenWie stabil ist die politische Mitte?

Die Sommerpause im politischen Berlin war schon zu Beginn schnell wieder vorbei. Grund war die Debatte um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Spahn. Mit Blick auf die Landtagswahlen wird diskutiert: Welche Folgen haben solche Debatten?

VerteidigungsausgabenWas der Rüstungsboom zum Wirtschaftswachstum beiträgt

Deutschland gibt viele Milliarden für Rüstung und Verteidigung aus. Darunter sind auch direkte Investitionen in Rüstungsbetriebe – zum Beispiel in den Konzern KNDS. Wie stark sind die positiven Effekte auf die Gesamtwirtschaft?

LadenöffnungszeitenBraucht der Einzelhandel mehr Freiheit?

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern: Bäckereien sollen an Sonntagen länger öffnen dürfen. Der Einzelhandel fordert gar eine völlige Liberalisierung per Grundgesetzänderung. Doch Kirchen und Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

Pkw und PanzerAutobauer, die auf Rüstung setzen

Die „Zeitenwende“ ist auch für die angeschlagene Autoindustrie wichtig: Sie leidet unter einer schlechten Auftragslage und will daher mit der Rüstungsbranche ins Geschäft kommen. Auch Zuliefererfirmen erhoffen sich Kooperationen.

Sommer-PK des Bundeskanzlers"Viel erreicht, aber noch lange nicht genug"

Für Friedrich Merz hat die Koalition "geliefert" - trotz der schlechten Umfragewerte. Bei der Sommerpressekonferenz hat er Kritik abgebügelt. Was verrät dieser Auftritt über den Kanzler? Und: was müsste die Politik gegen Wasserknappheit tun?

BürokratieabbauDIW-Ökonom: Der Sach- und Fachebene mehr Verantwortung zutrauen

Bürokratie soll abgebaut werden - in Behörden und Unternehmen. DIW-Ökonom Alexander Kritikos fordert, der Sach- und Fachebene in Verwaltungen mehr Befugnisse zu übertragen, um Verfahren zu beschleunigen. Von nordischen Ländern könne man viel lernen.

InformationsfreiheitsgesetzNur noch eingeschränkte Akteneinsicht?

Maut-Desaster oder Maskendeals: All das wäre ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das verpflichtet Behörden, auf Antrag Informationen herauszugeben. Doch diese Auskunftspflicht soll eingeschränkt werden.

Weniger ElterngeldWelche Familienpolitik braucht Deutschland?

Der Anspruch auf Elterngeld soll künftig kleiner ausfallen: Familienministerin Prien (CDU) will die Voraussetzungen dafür verändern und den Bezug auf zwölf Monate verkürzen. Wie fair sind ihre Reformpläne? Und wie beeinflussen sie die Familienplanung?

KrankenkassenreformMehr zahlen - weniger Leistung

Der Bundestag hat nach monatelangem Streit das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen – eine Zäsur? Außerdem: Berlins Regierungschef Kai Wegner will nicht mehr. Und: Das neue Männerbild der Grünen.

KriminalitätsbekämpfungReul verteidigt neue Polizei-Befugnisse

Gesichtserkennung, Stimmabgleich und KI-Auswertung großer Datenmengen: Die Bundesregierung will Polizei und BKA neue digitale Werkzeuge geben. NRW-Innenminister Herbert Reul hält das für überfällig, Kritiker warnen vor mehr staatlicher Überwachung.

BundeshaushaltMilitärausgaben werden Haushalte bis 2030 dominieren

Finanzminister Lars Klingbeil hat für den neuen Bundeshaushalt rund 200 Milliarden Euro neue Schulden angekündigt. Sein Berater, Ökonom Jens Südekum, hält die Neuverschuldung für nötig, damit Deutschland verteidigungsfähig wird.

KrankschreibungenMinisterpräsidentin Rehlinger (SPD) fordert eindeutige Regelung

Anke Rehlinger (SPD) ruft die Koalition dazu auf, die Regeln für eine Krankschreibung zu konkretisieren. Die telefonische Krankschreibung könnte durch Onlinesprechstunden ersetzt werden. Sie warnt vor grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.

Kommentar zum Stimmungstief in DeutschlandEs braucht mehr Eigeninitiative der Bürger

Es heißt, die Menschen verlören das Vertrauen in die Politik. Doch die weckt selbst falsche Erwartungen an das, was sie leisten kann. Und die Bürger erwarten zu viel. Nötig wäre mehr Eigeninitiative.

GesetzesreformAktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft

Das Informationsfreiheitsgesetz macht es möglich, dass jeder Anfragen an die Politik stellen kann. Das soll sich mit einer Reform ändern, um Bürokratie abzubauen. Journalist und Aktivist Arne Semsrott sieht dadurch die Informationsfreiheit in Gefahr.

Debatte um KrankmeldungenSind die Deutschen zu oft krank?

Attest ab Tag eins und das mögliche Aus für die telefonische Krankschreibung: Die Bundesregierung will Fehlzeiten senken. Was die Zahlen über Krankenstand und Missbrauch tatsächlich zeigen.

ReformpaketMehr Wohnungen, weniger Informationsfreiheit?

34 Punkte hat die Regierung vor: Sie will zum Beispiel, dass der Staat schnell mehr Wohnungen baut, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das ewige Aufräumen nach nächtlichen Angriffen in Kyiw aus?

ReservestärkungsgesetzWas auf Soldaten und Unternehmen zukommt

Die Bundesregierung will die Bundeswehr schneller einsatzbereit machen. Künftig könnten Reservistinnen und Reservisten zu mehrwöchigen Übungen verpflichtet werden, die bislang freiwillig waren. Unternehmen müssen sich auf längere Ausfälle von Beschäftigten einstellen.

ReformpaketEin bisschen handlungsfähig, ein bisschen hilflos

Das Reformpaket der Bundesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Politologe Wolfgang Schroeder erkennt in der Anzahl der Maßnahmen viel Hilflosigkeit. Gut gefällt ihm allerdings, dass Menschen ohne Abschluss stärker ins Zentrum gestellt werden.

ReformpaketBDI erwartet zunächst "keine großen Wachstumsimpulse"

Rente, Arbeitsmarkt, Steuern - das Reformpaket der Regierung ist auf dem Tisch. Nun müssen die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden, sagt Tanja Gönner vom Bundesverband der Industrie (BDI). Und: Das dürfe noch nicht alles gewesen sein.

StaatsverschuldungGute Schulden, schlechte Schulden

Nachdem Deutschland jahrelang gespart hat, macht das Land nun hohe Schulden, etwa um die Infrastruktur zu erhalten und das Militär zu stärken. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das überfällig. Doch wann sind Schulden gute Schulden?

Ifo-Präsident"Die Regierung kann mehr als von ihr erwartet wurde"

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die Regierung das Land modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln. Ifo-Präsident Clemens Fuest erkennt an vielen Stellen Fortschritt - hätte sich allerdings auch eine Senkung der Staatsausgaben gewünscht.

Einigung in der KoalitionReformen mit Knalleffekt

Weniger Bürokratie, Krankschreibung ab Tag eins, Erhöhung der “Reichensteuer” - mit 34 Maßnahmen will die Regierung “Deutschland wieder flottkriegen”. Wie sehen die Reformpläne aus? Und: Warum Menschen in Albanien seit Wochen mit rosa Flamingos auf die Straße gehen.

Ende des TankrabattsHat sich die Milliardenhilfe gelohnt?

Der Tankrabatt ist ausgelaufen, nun beginnt die Debatte um seinen Nutzen. Konnte die Steuersenkung Verbraucher spürbar entlasten oder profitierten vor allem Mineralölkonzerne von der Maßnahme?

DebatteSollen Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen?

Die geplante Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose sorgt für eine hitzig geführte Diskussion. Befürworter betonen die finanzielle Entlastung für Eltern, Gegner kritisieren eine Stigmatisierung Kinderloser.

Rettung oder RuinWann Staatsschulden gefährlich werden

Friedrich Merz war strikt gegen neue Schulden – bis zur Riesen-Kehrtwende. Wann sind Staatsschulden sinnvoll, wann bringen sie Staaten ins Wanken? Das zeigen historische Wendepunkte wie die Wiedervereinigung und die Eurokrise in Griechenland.

KrankenkassenreformWarken verteidigt Einschnitte zur Begrenzung der Beiträge

Weniger Leistungen, schlechtere Versorgung: Gegen die Reform der Krankenkassen regt sich viel Protest. Anders wären aber die Beiträge kaum stabil zu halten, so Gesundheitsministerin Warken (CDU). Zudem seien Lösungen für weitere Finanzlücken gefragt.

"Heizungsgesetz"Union sieht Klimaschutz-Impuls trotz gelockerter Standards

Rückschritt im Klimaschutz, Kostenfalle: Das neue "Heizungsgesetz" der Bundesregierung erntet viel Kritik. Sepp Müller (CDU) hält dagegen: Wärmepumpen seien bereits mehr gefragt, heimische Biobrennstoffe versprächen Vorteile für Klima und Wirtschaft.

Messerangriff in BelfastWer steckt hinter den rassistischen Ausschreitungen?

Nach dem Messerangriff eines Sudanesen in Belfast gab es in mehreren britischen Städten Ausschreitungen gegen Einwanderung. Politiker warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren – doch vergeblich. Und: Was bringt der Reform-Gipfel im Kanzleramt?

SozialreformenGörlitzer Landrat: "Ich bin an mancher Stelle für Sozialkürzungen“

Manche Menschen bekommen Sozialleistungen, die sie nicht unbedingt brauchen, sagt der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Jüngere Bürgergeldempfänger könnten mehr zur Arbeit motiviert werden. Er fordert eine Sozialreform der Hilfe zur Selbsthilfe.

Reformvorschlag von ÖkonomenSo könnte der Ersatz fürs Ehegattensplitting aussehen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting ersetzen. Ökonomen pflichten dem bei und haben bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Wer würde von dem Modell profitieren – wer müsste draufzahlen?

BAföG-ReformWie viel darf Ausbildung kosten?

Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren.

Kein deutscher Sitz im SicherheitsratBlamage, gerechte Strafe oder völlig egal?

Im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland gegen Österreich und Portugal verloren. Welche Konsequenzen hat die Niederlage? Und: Mit der neuen Pflegereform soll gespart werden. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Angehörige?

UN-SicherheitsratWoran scheiterte Deutschlands Bewerbung?

Deutschland erhält keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein herber Rückschlag für die Außenpolitik, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe, sagt Johannes Varwick. Der Politologe macht "Doppelmoral" und "Doppelstandards" der Regierung dafür verantwortlich.

Aktionsprogramm KreislaufwirtschaftKnappe Rohstoffe sollen besser recycelt werden

Bei Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder seltenen Erden ist Deutschland vor allem auf Importe angewiesen. Das möchte die Bundesregierung ändern und Recycling fördern. Doch Umweltschützer vermissen in dem Aktionsprogramm verbindliche Vorgaben.

UN-SicherheitsratBundesaußenminister Wadephul wirbt um Sitz für Deutschland

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass Deutschland eine Mehrheit für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erzielt. Aber die enge Beziehung der Bundesregierung zu Israel könnte ein Mehrheitsvotum scheitern lassen.

Kampf gegen CyberkriminalitätDer Streit um die IP-Adressen-Speicherung

Kinderpornografie, Cyberbetrug: Die Bundesregierung will, dass Täter im Internet besser gefunden werden können. Dafür sollen IP-Adressen drei Monate gespeichert werden. Kritiker warnen vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung – und einem alten Konflikt.

Steuerreform und SubventionenPackt die Koalition den Rasenmäher aus?

Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Deshalb steht Schwarz-Rot bei den angekündigten Reformen unter Druck. Unionsfraktionschef Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent senken. Doch die „Rasenmäher“-Methode ist umstritten.

Gilda Sahebi„Polarisierung ist wichtig, von den Unterschieden lebt die Welt“

Recht haben wollen, anderen Schuld geben, extreme Meinungen haben: Polarisierung kommt bei vielen Menschen an. "Wut ist wichtig", sagt die Journalistin Gilda Sahebi. Auch sie fluche oft. Aber es würden zu schnell falsche Urteile entstehen.

Krise der DemokratieWelche Förderung braucht Zivilgesellschaft?

Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Während sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, sehen viele Initiativen ihre Arbeit bedroht. Wer soll künftig noch gefördert werden?

StrafverfolgungSPD-Politiker sieht in Deutschland "sklavenähnliche Zustände"

Wer von Menschenhandel und Ausbeutung profitiert, soll künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden können. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit der Telefonüberwachung vor. SPD-Politiker Fechner spricht von Zehntausenden Opfern.

13 Jahre Haft für Ex-RAF-TerroristinDas Urteil gegen Daniela Klette

Raub, Erpressung, unerlaubter Waffenbesitz: dafür soll die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin jetzt ins Gefängnis – nach über 30 Jahren im Untergrund. Und: bahnt sich in der CSU ein Machtkampf um die Parteispitze an?

WohnungsbauImmobilien-Verband bezweifelt schnellen Fortschritt

Das Kabinett hat eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Dirk Salewski vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ist jedoch skeptisch, dass der Wohnungsbau nun vorankommt - auch weil oft der Wille vor Ort fehlt.

ElterngeldFamilienministerin will moderat einsparen

Um in ihrem Ministerium zu sparen, hat Familienministerin Karin Prien (CDU) eine Kürzung des Elterngeldes ins Spiel gebracht. Es muss ihrer Meinung nach moderat verändert werden. An anderer Stelle könnten Eltern zusätzlich entlastet werden.

BevölkerungsschutzWie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?

Eine veränderte Sicherheitslage und der voranschreitende Klimawandel haben Defizite beim Zivilschutz in Deutschland in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung will das mit zehn Milliarden Euro ändern. Warum Zweifel bleiben.

GesetzesnovelleWird das neue "Heizungsgesetz" zur Kostenfalle?

Die Bundesregierung ersetzt das "Heizungsgesetz" durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Befürworter begrüßen Entscheidungsfreiheit, Kritiker warnen vor höheren Kosten, Komplexität und Rückschritten beim Klimaschutz.

AfD im UmfragehochSöder sieht Koalition "gezwungen zum Erfolg"

Das Umfragehoch der AfD belastet Schwarz-Rot. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt die Koalition zu Kompromissen: Für öffentlichen Streit sei die Lage zu ernst. Denn die Rechtsaußenpartei sei nur ein Grund für die Krise der Demokratie.

AltersvorsorgeDieren (SPD): Die meisten Deutschen lehnen Rente mit 70 ab

Eine Rente mit 70 lehnen die meisten Deutschen ab. Zudem wären über 70 Prozent laut einer Umfrage bereit, die staatliche Rente durch höhere Beiträge zu stützen, so Jan Dieren (SPD). Er ist dafür, dass künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

DigitalministerNeue App soll Anträge vereinfachen - mit europäischer KI

Mit Papierformularen und Behörden-Wirrwarr soll künftig Schluss sein. Laut Karsten Wildberger (CDU) ist eine App in Arbeit, mit der Anträge digital gestellt werden können. Die dort eingesetzte KI soll aus europäischer Hand kommen.

FührerscheinreformVerkehrsminister rechnet mit sinkenden Kosten

Um den Führerschein billiger zu machen, soll es künftig weniger Sonderfahrten und Fragen für die Theorieprüfung geben. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird es dadurch nicht unsicherer auf den Straßen. Wann könnten die Preise sinken?

FamilienpolitikGrünen-Politikerin warnt vor Kürzung des Elterngeldes

Das Familienministerium muss Geld sparen. Eine Kürzung des Elterngeldes ist für Misbah Khan von den Grünen jedoch der falsche Weg. Arbeitende Familien sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Das Elterngeld ließe sich auch anders reformieren.

Kommentar zu Klima-GutachtenSchallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit ihrer Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen. Statt auf die nächste Hitzewelle oder Flut zu warten, sollten Union und SPD klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen.

10 Milliarden für den ZivilschutzSchutzschild oder Symbolpolitik?

Hochwasser, Blackout, Krieg – der Bundesinnenminister will mit 10 Milliarden Euro für den Krisenfall vorsorgen. Was taugt der Plan? Und: Der Expertenrat für Klimafragen rügt die Regierung: So wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen.

BundesregierungReformen ohne Richtung

Schwarz-Rot kündigt Reformen an, doch laut Journalist Nikolaus Blome fehlt der Mut zur Veränderung. Beim Bürgergeld rede man über Sanktionen statt darüber, wie Millionen Arbeitslose in Arbeit kommen. Doch was passiert, wenn die Koalition scheitert?

EnergiewendeKlimaforscher kritisiert neues Heizungsgesetz

Für Klimaforscher Höhne ist das neue "Heizungsgesetz" keine gute Nachricht für den Klimaschutz. Denn Öl- und Gasheizungen können dadurch weiter eingebaut werden. Er warnt zudem vor Überlegungen, den CO2-Preis angesichts hoher Energiekosten auszusetzen.

GebäudemodernisierungKoalition wickelt Habecks Heizungsgesetz ab

Das schwarz-rote Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?

Geringere SteuereinnahmenWie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?

Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?

Gewalt gegen FrauenPrävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild

Die Reform des Gewaltschutzgesetzes soll Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die Fußfessel für Täter sei aber nur der Anfang, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie sieht in der Gewalt gegen Frauen inzwischen ein „Massenphänomen“.

Streitpunkt KolonialismusKritik an Gedenkstättenkonzept reißt nicht ab

Die Bundesregierung hat im Herbst ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet – und erntet dafür bis heute Kritik. Der Grund: Im Zentrum stehen der Nazi-Terror und die SED-Diktatur. Der deutsche Kolonialismus wird ausgespart.

BarrierefreiheitEin Recht, das nicht zu viel kosten darf

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit ermöglichen – doch die Reform des entsprechenden Gesetzes hinterlässt vor allem Enttäuschung bei den Betroffenen. Knackpunkt ist wie so oft: das Geld.

365 Tage Schwarz-RotWie geduldig ist Deutschland?

Die Zwischenbilanz fällt für Regierung und Kanzler nicht gut aus. Der verordnet sich Geduld, während Partei, Partner, Wirtschaft, Wähler und Weltlage Tempo fordern. Und nach der heutigen Razzia: Wie gefährlich sind junge Neonazi-Gruppen in Deutschland?

SozialstaatWie viel Reform hält Deutschland aus?

Kürzen, streichen, Kosten senken: Angesichts steigender Schulden setzt die Bundesregierung den Rotstift an: In der Gesundheits- und Sozialpolitik etwa soll gespart werden. Auf viele Menschen könnten zusätzliche Ausgaben zukommen. Der richtige Weg?

EnergiewendeE-Autos könnten als Stromspeicher dienen

Stromspeicher können überschüssige Wind- und Solarenergie speichern. Ihre Kapazität ist wichtig, um Energie ins Netz zu bekommen und um die Netzstabilität zu sichern. In Deutschland schlummert laut Energie-Experte Christof Wittwer viel Potenzial.

RüstungskooperationWie eng Deutschland und Israel zusammenarbeiten

Drohnen, Raketenabwehr, U-Boote: Die Liste deutsch-israelischer Rüstungsprojekte ist lang. Beide Seiten profitieren davon. Aber die Zusammenarbeit läuft nicht immer reibungslos. Regelmäßig gibt es Kritik daran – in beiden Staaten.

Ein Jahr MerzVon der Mühsal des Regierens

Ein Jahr nach geglückter Kanzlerwahl kämpfen Friedrich Merz und seine Koalition mit Reformstau, Haushaltslöchern und wachsender Unzufriedenheit im Land. Normales Regieren in schwierigen Zeiten - oder scheitert die Koalition an den eigenen Erwartungen?

HeizungsgesetzVermieter müssen Teil der Nebenkosten tragen

Es ist ein Kompromiss der Koalition: Er soll Mieter entlasten. Für Vermieter aber wird es teurer. Für sie und das Heizungshandwerk bleiben viele Fragen. Und: Wie Konzerne aus finanziellen Interessen Forschung zu Folgen von Social Media verhindern.

Bundesregierung unter DruckHaushalt 2027 und andere Baustellen

Miese Umfragewerte, schlechte Konjunktur und überfällige Reformen – ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung Merz enorm unter Druck. Mit dem Haushalt 2027 von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) will Schwarz-Rot stärker ins Handeln kommen.

GesundheitsreformMinisterpräsident Schulze setzt auf Nachbesserungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist erleichtert, dass Pläne für eine Gesundheitsreform vorliegen. Einige Punkte müssten jedoch nachgebessert werden – vor allem mit Blick auf ländliche Regionen.

Charles bei TrumpTwo Kings?

NATO, Nahost, Umwelt: Charles hat im US-Kongress unbequeme Themen angesprochen. Im Land der No-Kings-Demos erinnert ausgerechnet der britische König an Checks and Balances. Und: Das Sparpaket der Bundesregierung für gesetzliche Krankenkassen steht.

GesundheitsreformWarken: "Haben seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt"

Ministerin Nina Warken hat die enormen Sparmaßnahmen in der geplanten Gesundheitsreform verteidigt. Jahrelang wurde mehr ausgegeben als eingenommen, erklärt die CDU-Politikerin. Mit ihren Maßnahmen könnten die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.

Hohe EnergiepreiseKemfert (DIW): "Diese Krise ist anders"

Das Interesse an E-Autos und Solaranlagen zeigt ein kurzfristiges Umdenken, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Doch diese Krise sei fundamental und dauere länger. Der Staat müsse aus der fossilen Energiepreisfalle raus und für günstigen Strom sorgen.

Pahlavi in BerlinWarum der Besuch des Schah-Sohns spaltet

Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi zu Gast in Berlin. Ein Treffen mit der Regierung gibt es nicht – mit manchen Abgeordneten aber schon. Warum sein Besuch polarisiert. Und: Orbans Blockade fällt – Milliarden-Hilfen für die Ukraine.

KlimapolitikSchneider (SPD) widerspricht Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer haben die deutsche Klimapolitik am Rand des Petersberger Klimadialogs als unglaubwürdig kritisiert. Umweltminister Schneider (SPD) widerspricht: Das neue Klimaschutzprogramm stelle acht Milliarden zusätzlich zur Verfügung.

Tschernobyl 1986Eine Kommunikationskatastrophe

1986 werden die ersten Meldungen über den Atomunfall im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl bekannt. Die deutsche Bevölkerung ist aufgrund widersprüchlicher Angaben zutiefst verunsichert. Die Reaktorkatastrophe ist auch ein Kommunikations-GAU.

Neue MilitärstrategieDeutschland will stärkste Armee Europas aufbauen

Mehr Soldaten, mehr Reservisten und mehr Hightech sollen die Bundeswehr deutlich schlagkräftiger machen. Doch wie schnell ist das alles umsetzbar? Und: Der Kanzler und die Rente – warum regen sich alle auf?

Zahlen, Fakten, EmotionenWas die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt - und was nicht

Weniger Gewalt, mehr Sexualdelikte – und über allem die Frage, welche Schlüsse die Zahlen aus Bundesinnenministerium und BKA zulassen. Außerdem: Bulgarien hat mal wieder gewählt: einen Hoffnungsträger oder einen "bulgarischen Orban"?

EnergiepolitikWirtschaftsministerin Reiche erwartet keinen Engpass bei Kerosin

Angesichts der verbreiteten Sorge vor einem Kerosinmangel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter der Branche zum Gespräch eingeladen. Es gehe darum zu besprechen, wie man mit Vorräten umgehe und Raffineriekapazitäten hochhalte.

Philosoph StaabWie die Demokratie ihre Zuversicht verloren hat

Der Staat soll die Bürger schützen, doch viele trauen ihm das nicht mehr zu. Der Philosoph Philipp Staab erklärt, wie Klimakrise und alte Versprechen Vertrauen zerstört haben und warum viele Menschen heute keinen Wandel mehr wollen, sondern Stillstand.

Krieg in der UkraineWarum Roboter an der Front immer wichtiger werden

An der Front ist eine viele Kilometer breite „Todeszone“ entstanden, in der Infanteristen kaum überleben können. Das ukrainische Militär hat Roboter entwickelt. Was können sie? Und: Warum die Beamten mehr Geld erhalten.

Sudan-GeberkonferenzAußenminister: Wir dürfen diese Katastrophe nicht vergessen

Außenminister Johann Wadephul sieht die Sudan-Konferenz als Beitrag, den Krieg ins öffentliche Interesse zu rücken. Er schätzt, dass mehr Gelder zusammenkommen als bei der letzten Konferenz und warb für mehr Engagement im Land – auch von Deutschland.

MineralölsteuerDGB-Chefin fordert längeren Tankrabatt

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, begrüßt die Absenkung der Mineralölsteuer. Allerdings müsste die Maßnahme länger als zwei Monate gelten. Fahimi fordert außerdem ein Mobilitätsgeld, das auch Fahrradfahrern nutzen würde.

Teures Öl und GasWas tun gegen die hohen Energiepreise?

Die Koalition hat sich auf erste Schritte zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Reichen die Maßnahmen? Oder braucht es zusätzlich auch ein Tempolimit?

Iran-KriegBundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“

Justizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte. Es gebe keine legitime Begründung, dass der US-Angriff gegen Iran völkerrechtsgemäß wäre.

InflationWie der Krieg im Iran alles teurer macht

Im März ist die Inflation kräftig gestiegen. Der US-Angriff auf den Iran hat die Lieferketten ins Stocken gebracht und insbesondere Öl und Gas teurer gemacht. Das hat Folgen für die Preise zahlreicher anderer Produkte.

CybersicherheitsgesetzSchutz oder staatliche Überwachung?

Cyberangriffe auf Unternehmen und Infrastruktur nehmen zu. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit und mehr Befugnisse für sämtliche Sicherheitsbehörden. Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung.