Bundesregierung / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Blick in den Plenarsaal durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Friedrich Merz ist der zehnte deutsche Bundeskanzler und führt eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Cem Özdemir erhält auf der Grünen-Wahlparty nach den ersten Prognosen Blumen.

Folgen aus BaWü-WahlPolitologe von Lucke: Merz braucht mehr Mut

Was folgt aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Politikwissenschaftler von Lucke befürchtet angesichts der Schwäche der Volksparteien "ganz ungemütliche Zeiten mit Blick auf die kommenden Wahlen". Vom Kanzler erwartet er vor allem eines: mehr Mut.

Thema / Aktuelle Berichte

Der Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" in der Kastanienallee in Berlin

Klagen gegen WeimerJurist sieht wenig Erfolgschancen der Buchhandlungen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer handelt laut Jurist Ronen Steinke im Rahmen des Rechts, wenn er die drei Buchhandlungen von einer Preisliste streicht. Wichtig wäre die Klage dennoch. Es würden Läden angeprangert, die nicht unbedingt Verbotenes tun.

Fazit

05.03.2026: Preisanzeige einer Aral-Tankstelle an einer Raststätte

Ökonomin zu EnergieRegierung macht uns abhängig von geopolitischen Krisen

Durch den Irankrieg steigen die Preise für Benzin und Öl. Ökonomin Claudia Kemfert plädiert dafür, mit Maßnahmen wie dem Tempolimit oder der Stärkung von ÖPNV und Homeoffice Abhilfe zu schaffen. Man müsse weg von fossilen Energien.

Studio 9

Friedrich Merz sitzt links neben US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Oval Office am 3. März 2026

Trump droht SpanienNouripour hätte von Merz mehr Solidarität erwartet

US-Präsident Trump kritisierte im Beisein von Kanzler Merz, dass Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten für den Irankrieg verweigert. Merz hätte direkt widersprechen und sich solidarisch mit dem EU-Partner zeigen sollen, sagt Omid Nouripour.

Interviews

AtommüllDeadline für das Finden eines Endlagers gestrichen

Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium bis 2031 ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden haben. Doch nach Recherchen des Deutschlandfunks wurde diese Zeitmarke aus einem Gesetzentwurf entfernt. Begründung: Das Ziel ist nicht realistisch.

SPD-Politiker MützenichMerz muss mit Trump über Feuerpause sprechen

Kanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei den Gesprächen müsse er Fragen des Völkerrechts ansprechen, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich. Insbesondere solle Merz aber eine Feuerpause anregen.

EEG-ReformpläneÖkonomin warnt vor "energiepolitischem Kurzschluss"

Ökonomin Claudia Kemfert sieht die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch. Wird die Einspeisevergütung gestoppt, könnte es weniger private Solaranlagen geben. "Wir brauchen alle Dächer", sagt Kemfert, denn Flächen seien knapp.

Außenminister Wadephul"Iran ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland und Europa"

Nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) könnte der US-israelische Krieg gegen den Iran auch Deutschland und Europa betreffen. Die Soldaten der Bundeswehr wären bereit für defensive Maßnahmen, aber darüber hinaus sei nichts geplant.

GesundheitspolitikWarken kündigt harte Sparmaßnahmen an

Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im Gesundheitssystem verringern. „Das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen“, sagt sie. Leistungen sollen davon aber nicht betroffen sein.

SondervermögenWohin fließen die Infrastruktur-Milliarden?

Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden wollte der Bundestag Infrastruktur und Klimaschutz voranbringen. Doch kommt das Geld an, wo es gebraucht wird? Der Ökonom Carl Mühlbach sieht erste positive Effekte - auch zur Belebung der Wirtschaft.

EU-Asylpaket GEASPro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland

Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als "menschrechtlichen Rückschritt".

Infrastruktur-ZukunftsgesetzBleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?

Um die Infrastruktur schneller auszubauen, soll die Überprüfbarkeit durch Umweltverbände eingeschränkt werden, kritisiert Henrike Lindemann von Green Legal Impact. Die Hauptgründe für Verzögerungen solcher Projekte lägen jedoch bei den Behörden.

StaatsleistungenMillionen vom Staat für die Kirchen

Eigentlich sollten die Zahlungen an die Kirche per Grundgesetz lange abgeschafft worden sein. Zuletzt scheiterte die Ampelkoalition mit einem Versuch. Doch warum haben die Bundesländer kein Interesse daran? Und was hat das alles mit Napoleon zu tun?

Neuer AktionsplanEin scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität?

Geschätzte 100 Milliarden Euro setzt die Organisierte Kriminalität pro Jahr in Deutschland um. Jetzt hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die überfällige Beweislastumkehr eingeführt wird, wie Sebastian Fiedler (SPD) erklärt.

Neues HeizungsgesetzDie Folgen für Haushalte und das Klima

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?

Rechtsanspruch auf GanztagGrundschulen fehlt es noch an Plätzen und Personal

Kinder, Arbeit, Haushalt: Alles unter einen Hut zu bringen, soll bald leichter werden. Eltern dürften sich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder freuen. Er soll zunächst für Erstklässler gelten. Doch klappt das alles wie geplant?

VerteidigungsministerPistorius lobt „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Ukrainer

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion pocht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Russland sei in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt müsse man erst recht Kurs halten.

Dobrindt kürzt LeistungenSparkurs statt Integrationskurs

Sprache, Kultur, Geschichte: Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen, Zugang zu Arbeit soll es hingegen schneller geben. Kritiker warnen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird.

Epstein-FilesWarum im Epstein-Skandal noch vieles unklar ist – und was wir wissen

Drei Millionen veröffentlichte Seiten und trotzdem sind zum ganzen Ausmaß des Epstein-Skandals noch viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach möglichen Verbindungen Epsteins nach Deutschland. Und: Was steht beim CDU-Parteitag auf der Agenda?

Kampfjetprojekt FCAS Deutsch-französische Kooperation vor dem Aus

Das Projekt FCAS sollte ein Meilenstein für die Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie werden. Doch jetzt droht das Projekt an industriepolitischen Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu zerbrechen.

Krisen und KriegeWarum es ohne Entwicklungspolitik keinen Frieden gibt

Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung: Nur mit diesem Dreiklang lässt sich Sicherheit nachhaltig gestalten, sagt Entwicklungsministerin Alabali Radovan. Entwicklungspolitik diene nicht nur der Krisenprävention, sondern sei ein Stabilitätsfaktor.

BundesumweltministerSchneider kritisiert ideologisch getriebene US-Politik

Umweltminister Schneider (SPD) kritisiert den Rückbau von Klimaschutzmaßnahmen in den USA. Washington gehe es vor allem darum, Öl- und Gas-Geschäfte zu machen. Deutschland stehe zum Klimaschutz und setze auf Technologien und Innovation.

Rente plus AktienBrauchen wir eine neue Altersvorsorge?

Bundeskanzler Merz hat bekräftigt, dass er die Altersvorsorge umfassend reformieren will – neben Betriebsrenten sollen private Vorsorgesysteme mit Aktien wichtiger werden. Dafür gibt es gute Argumente, doch das Konzept birgt auch Risiken.

Historikerin Richter"Wir haben gerade den demokratischen Ernstfall"

Vor einigen Jahren hielt Hedwig Richter das Ende der liberalen Demokratie in ihrem Bestseller "Demokratie. Eine deutsche Affäre" für unwahrscheinlich. Jetzt ist sie skeptischer. "Aber Resignation ist keine Option", sagt die Historikerin.

VorstandsklausurPolitologe Korte: SPD sollte um die arbeitende Mitte werben

Die SPD hätte gute Chancen, wenn sie stärker als moderne Arbeitnehmerpartei aufträte, sagt Politologe Karl-Rudolf Korte. Stattdessen verliere sie sich in internen Debatten und laufe Gefahr, bedeutungslos zu werden.

Open SourceDie Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit

Tech-Konzerne wie Microsoft sind mächtig, doch ein Großteil der deutschen Ministerien und Behörden nutzt die Software. Das macht verwundbar, glauben viele. Bundesregierung und erste Bundesländer setzen deshalb zunehmend auf den offenen Quellcode.

AI Safety ReportExperte: KI-Agenten sind ein Sicherheitsrisiko

Agenten künstlicher Intelligenz erledigen selbstständig Arbeiten, tätigen Geschäftsabschlüsse, kennen Konto- und Logindaten. Experte Antonio Krüger warnt vor erheblichen Risiken. Er fordert ein Sicherheitsinstitut, dass Politiker zur KI berät.

"Lifestyle-Teilzeit"Welche Arbeitsmoral braucht das Land?

Weniger "Lifestyle-Teilzeit", mehr Arbeiten - anders "werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können", sagt Kanzler Merz. Arbeiten die Deutschen wirklich zu wenig? "Nein", sagt Anne Zerr (Linke). Thorsten Alsleben (CDU) widerspricht.

Assistierter SuizidWelche Grenzen sind von staatlicher Seite nötig?

Beihilfe zum Suizid ist erlaubt, doch verbindliche Regeln fehlen. Im Bundestag wird fraktionsübergreifend über eine Gesetzesvorlage beraten. Soll der Staat einen sicheren Freitod ermöglichen oder Grenzen setzen, um Missbrauch zu verhindern?

BundesverfassungsgerichtDer zähe Streit um den Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob sich die Bundesländer bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig verhalten haben. ARD und ZDF wollen eine Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 pro Monat haben. Warum es um mehr als nur Geld geht.

BundeswehrdienstSPD-Frauen gegen Zwang für Frauen, den Fragebogen auszufüllen

Die Frauen-Union will auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Die SPD-Frauen lehnen Zwang ab. Eine Pflicht sei erst vorstellbar, wenn andere Ungleichbehandlungen nicht mehr existierten, so Carmen Wegge (SPD).

Kritische InfrastrukturDeutschland will krisenfest werden

Cyberattacken, Drohnenangriffe, Stromausfälle: Schwarz-Rot will Deutschlands Kritische Infrastruktur sicherer machen. Klappt das mit dem neuen "KRITIS-Dachgesetz"? Und: Warum ein schwacher Dollar zu Trumps Plan gehören könnte.

Energie, Wasser, TelekommunikationSo will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres wurden Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur laut. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Ausblick auf die Landtagswahlen 2026Ein Wahljahr, das Deutschland verändern könnte

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. 2026 werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Vor allem die Wahlen im Osten könnten weitreichende Folgen für die ganze Republik haben.

GeopolitikWie kann Europa sich in Zeiten Donald Trumps behaupten?

Die Außenpolitik des US-Präsidenten wirkt erratisch, aggressiv und unlogisch. Im Streit um Grönland sind Strafzölle vom Tisch und eine Lösung scheint in Sicht, ist aber noch nicht sicher. Wie einig ist Europa und welche Mittel hat es, sich zu wehren?

Reform geplantWird der BND zum Geheimdienst?

Der Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf. Was bekannt ist – und welche Bedenken es gibt.

KraftwerksstrategieNeue Gaskraftwerke: Nötiges Backup oder Rückfall ins Fossile?

Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als Backup die Energieversorgung sichern und in dieser Funktion die äußerst klimaschädlichen Kohlemeiler ersetzen. Kritiker sehen die Pläne als Ausbremsung umweltfreundlicherer Alternativen.

FriedensdenkschriftMilitärbischof: "Es gibt legitime Arten von Gewaltanwendung"

Frieden und Freiheit müssen verteidigt werden, sagt Bernhard Felmberg, evangelischer Militärbischof der Bundeswehr. Eine rechtserhaltende Gewalt und die Selbstverteidigung sei auch aus der Perspektive des Christen legitim. (Erstsendung 3.1.26)

GeheimdienstreformDiese neuen Möglichkeiten könnte der BND bald haben

Der BND steht wohl vor der wichtigsten Reform seiner Geschichte. Ein Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt sieht vor, dass er künftig auch aktiv operativ tätig werden darf, beispielsweise durch Sabotageaktionen. Wie weit aber dürfen Geheimdienste gehen?

VorratsdatenspeicherungWarum das geplante Gesetz der Bundesregierung problematisch ist

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Im Kontext von EU-Regeln droht mit der geplanten IP-Adressdatenspeicherung der "gläserne Bürger", warnt Klaus Landefeld vom eco-Verband der Internetwirtschaft.

Forderung zur RentendebatteDer Staat sollte Unternehmen verpflichten, Ältere zu beschäftigen

Um die Rente finanzierbar zu halten, sollen Rentner länger arbeiten, so die Idee der Regierung. Doch die bereits jetzt herrschende Altersdiskriminierung macht aus den Plänen eine Rentenkürzung. Besser wären feste Vorgaben, auch Ältere einzustellen.

Angriff auf VenezuelaWadephul verlangt rechtliche Erklärung aus Washington

Nach dem US-Angriff auf Venezuela fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Transparenz. Die USA müssten die rechtliche Basis für ihr Vorgehen darlegen. Die „außerordentlich komplexe“ Lage müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Das erste Jahr Schwarz-RotIst die „letzte Patrone“ schon verschossen?

Auch ohne Ampel sind die Umfragewerte der aktuellen Regierung im Keller. Die Stimmung in der Bevölkerung ist es auch, während die AfD sich über ihre Beliebtheitswerte freut. Trotzdem war 2025 nicht alles schlecht. Eine Bilanz.

GrundsicherungLinnemann (CDU): Bürgergeldreform ist "verfassungsfest“

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

LuftraumverletzungenDrohnenabwehr im Kompetenzdschungel

Deutschland hat jetzt eine spezialisierte Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen. Doch die ist längst nicht für alle Vorfälle mit Drohnen zuständig. Wechselnde Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr erschweren die Drohnenabwehr.

Zukunft der UkraineVerhandlungen in Berlin, aber erstmal ohne Berlin

Die USA verhandeln in Berlin mit dem Ukrainer Selenskyj, aber ohne die Russen. Wo zieht die Ukraine rote Linien, und ist Berlin nur Bühne? Und: Die deutschen Handball-Frauen sind Vize-Weltmeisterinnen. Das könnte dem Sport mehr Sichtbarkeit bringen.

Treffen in BerlinAußenminister äußert sich positiv über Ukraine-Gespräche

In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.

Treffen in BerlinDiplomatische Bemühungen um Ende des Kriegs in der Ukraine

Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.

Kommentar zu Wadephuls China-ReiseDeutsche Wirtschaft blickt naiv auf China

Die Politik muss die Wirtschaft dazu verpflichten, sich systematisch neue Lieferketten zu suchen. Europa braucht Unabhängigkeit von China - nicht nur in Sachen Seltene Erden. Es geht auch um andere Güter des täglichen Bedarfs.

Reform der PflegeEine Ministerin unter Handlungsdruck

Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat mit den Ländern Szenarien für eine Pflegereform vorgelegt. Das Papier steht in der Kritik. Laut Ministerin soll die Reform Anfang 2027 in Kraft treten. Bis dahin bleibt noch viel zu tun.

ifo senkt PrognoseFuest: Regierung geht schwierige Reformen bislang nicht an

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist finster, sagt Clemens Fuest vom ifo-Institut. Private Investitionen und Produktion sinken. Geld für Infrastruktur und Verteidigung fließt langsam, viel geht in den Schuldenabbau. Doch Reformen werden nicht angegangen.

Natur versus InfrastrukturBiber oder Straße - was ist wichtiger?

Die Regierung meint: Schnelles Bauen für funktionierende Infrastruktur geht nicht mit deutschem Umweltschutz. Sie will die Standards senken. Wo liegen die Probleme? Und: Die Regierung in Bulgarien tritt zurück - warum die Menschen trotzdem weiter wütend sind.

ReformNeue Pendlerpauschale – klimaschädlich und ungerecht?

Die Politik will die Pendlerpauschale ab 2026 deutlich erhöhen. Doch Kritiker warnen vor Ungerechtigkeiten, klimapolitischen Rückschritten und Milliardenlöchern. Was steckt hinter der Reform – und ist die Pendlerpauschale noch zeitgemäß?

BundesregierungSchlechte Kommunikation schadet der Koalition

Bisher hat die Bundesregierung selbst das Geschaffte immer wieder zerredet, sagt die Politologin Sabine Kropp. Der Kommunikations- und Verhandlungsstil, in dem man sich wechselseitig Autorität abgräbt, schadet dem Bild in der Öffentlichkeit.

KrankenkassenSparpaket der Bundesregierung reicht laut Verband nicht aus

Die Krankenkassen haben laut ihrem Spitzenverband ein Ausgabenproblem. Das liegt an vielen Arztbesuchen und Krankenhausbetten, sagt der Vorsitzende Oliver Blatt. Nur eine Strukturreform könne das Problem lösen, das geplante Sparpaket reicht nicht.

Wadephuls China-ReiseNiedrige Erwartungen erfüllt

Die Reise nach China war ein Balanceakt für Außenminister Wadephul. Wie mit der Supermacht umgehen, die ihre wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einsetzt? Und: Der ukrainische Präsident ist zu Wahlen bereit, mitten im Krieg. Was steckt dahinter?

Israel-BesuchMerz spricht Differenzen an

Zwar betonte Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Israel die besondere Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland jedoch in ein Dilemma geführt. Auch andere Differenzen wurden deutlich.

ReformpaketRegierung plant Neustart der privaten Altersvorsorge

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge: einfacher, flexibler, mit staatlicher Förderung je nach Risiko und Einkommen. Zusätzlich soll eine Frühstart-Rente für Kinder und Jugendliche eingeführt werden.

RentenpaketCSU-Politiker Hoffmann: Das wird uns noch öfter ins Haus stehen

Mit dem Ausgang der Abstimmung über das Rentenpaket ist Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, zufrieden. Er geht aber davon aus, dass solche Vorgänge angesichts der knappen Mehrheit in der Koalition jetzt öfter ins Haus stehen.

RentenabstimmungEs geht um Merz' politische Handlungsfähigkeit

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel. Bundeskanzler Merz gibt sich zuversichtlich – doch falls es zu viele Abweichler geben sollte, wird einer seiner Gefolgsleute wohl nicht mehr zu halten sein.

GastronomieÖkonomin: Senkung der Umsatzsteuer ist unfair

Es gibt auch andere Branchen in Deutschland, die eine Krise durchmachen, sagt die Ökonomin Dominika Langenmayr – mit welchen Recht wird nur die Gastronomie entlastet, fragt sie. Im Übrigen sei auch nicht die gesamte Branche in der Krise.

Streit um RentenpaketBundeskanzler Merz muss weiter um Mehrheit bangen

Ob das Rentenpaket der Bundesregierung am 5. Dezember im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist weiter unsicher. Bei der Probeabstimmung der CDU/CSU-Fraktion gab es mehrere Nein-Stimmen. Die Unions-Spitze hat den Abweichlern nun ein Ultimatum gestellt.

DrogenbeauftragterHendrik Streeck warnt vor synthetischen Opioiden

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt vor synthetischen Drogen. Immer gefährlichere Opiode kommen auf den Markt. Die können schnell tödlich sein. Nun soll ein Pilotprojekt des Gesundheitsministeriums frühzeitig vor der Gefahr warnen.

RentenpaketPolitologe geht davon aus, dass das Gesetz durchkommt

Die schwarz-rote Koalition will das geplante Rentenpaket trotz Kritik dem Parlament vorlegen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht davon aus, dass auch die Junge Gruppe der Union zustimmen wird, um die Koalition nicht platzen zu lassen.

RentenpaketKoalitionsausschuss tagt bis tief in die Nacht

In Berlin haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. In den Gesprächen ging es auch um das umstrittene Rentenpaket. Ergebnisse sollen heute in einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Streit um RentenpaketWirtschaftsweise Grimm für späteres Renteneintrittsalter

Das drängendste Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag wird das Rentenpaket sein. Für die Ökonomin Veronika Grimm geht die Reform in die falsche Richtung. Die Ausgaben seien zu hoch. Sie würde eher am Renteneintrittsalter schrauben.

KinderschutzWas eine Altersgrenze für Social Media bringt

Konzentrationsstörungen, Schlafprobleme, Cybergrooming: Die EU will ein Social-Media-Verbot für Kinder. Ist das Schutz oder der Entzug digitaler Teilhabe? Und: Die Generaldebatte im Bundestag - Koalition unter Dauerfeuer.

Möglicher InteressenkonfliktDie Causa Weimer - und warum die Debatte weitergeht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine umstrittenen Verlagsanteile an einen Treuhänder. Der Hauptvorwurf an ihm aber bleibt: die Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt. Die Debatte um seine Person geht weiter.

Einreise von AfghanenGrüne: Dobrindt schiebt Rechtsverbindlichkeiten beiseite

Etwa 1.800 frühere Ortskräfte aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Deutschland trage Verantwortung für sie, sagt Marcel Emmerich. Der Bundesinnenminister drücke sich vor der Rechtsverbindlichkeit. Die Zeit dränge.

HaushaltsberatungenChristian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen

Strukturreformen müssen jetzt fixiert werden, sonst wird der Haushalt 2027 ein Problem, fordert CDU-Politiker Christian Haase. Das betreffe auch die Rentenreform. Leider habe schon die Große Koalition es versäumt, das Thema anzugehen.

Studie zum VerkehrssystemÖPNV-Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro

Das Sondervermögen reicht nicht einmal für die Verkehrswende, so das Ergebnis einer Studie des Think Tank Agora Verkehrswende und des „Dezernat Zukunft“. Allein beim ÖPNV bestehe eine große Finanzierungslücke - neue Wege zur Finanzierung sind gefragt.

VerteidigungsfallWie würde Deutschland im Krieg funktionieren?

Deutschland rüstet auf und wappnet sich gegen mögliche Angriffe. Wer müsste im Kriegsfall an die Front? Wie ändert sich das politische System im Verteidigungsfall? Und wann beginnt und wann endet dieser?

Friedrich MerzDer Krisenmodus als Regierungsprogramm

Eigentlich wollte Friedrich Merz alles anders machen als die Ampel – doch es gibt ständig Streit. Das liegt an der polarisierten Debattenkultur, sagt Politologe Johannes Steup. Aber auch daran, dass der Kanzler immer ein Außenseiter geblieben sei.

KulturstaatsministerMögliche Interessenskonflikte: Weimer gibt Verlagsanteile ab

Ein Treuhänder übernimmt vorübergehend Anteile des Kulturstaatsministers von der Weimar Media Group. Mit der Trennung will Wolfram Weimer den Anschein möglicher Interessenkonflikte vermeiden. Seine Frau behält jedoch die andere Hälfte des Verlags.

Die Epstein-AktenTrump kann nur verlieren

Skandale konnten US-Präsident Trump bisher wenig anhaben. Im Fall Epstein könnte sich das ändern - und zwar egal, ob die Akten veröffentlicht werden. Und: Politik gegen Geld – was ist dran an den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Weimer?

DrohnenabwehrSicherheitsexpertin fordert bessere Ausstattung der Polizei

Bei der Abwehr von Drohnen soll künftig auch die Bundeswehr helfen dürfen. Sicherheitsexpertin Ulrike Franke begrüßt diese Initiative der Regierung, sieht aber weiterhin zuerst die Polizei am Zug. Sie müsse jedoch technisch besser ausgestattet werden.

Innere SicherheitBundesregierung will Abschuss von Drohnen gesetzlich neu regeln

Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen in Deutschland bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschließen soll. Im absoluten Ausnahmefall sollen Drohnen auch abgeschossen werden.

Tegernsee-GipfelKritik an Wolfram Weimer wegen möglichen Interessenkonflikts

Profitiert Kulturstaatsminister Weimer von der Vermittlung exklusiver Kontakte zur Spitzenpolitik? Ein von seinem Unternehmen ausgerichtetes Netzwerktreffen soll sie gegen Geld anbieten. Bayern prüft bereits, ob das Land den Gipfel weiterhin fördert.

Thyssenkrupp in GelsenkirchenDie Kämpferin vom Kaltwalzwerk

Ann Catherine Meyer hält bei Thyssenkrupp am Standort Gelsenkirchen die Maschinen instand. Als Betriebsrätin und bei der IG Metall kämpft sie gegen Stellenabbau und Rechtsextremismus. Ihr Label „einzige Frau“ in der Männerdomäne Stahl missfällt ihr.

Kommentar zum RentenstreitKönnten alle mal aufwachen?

Der aktuelle Rentenstreit zwischen der Jungen Union und Bundeskanzler Merz ist unnötig und sachlich unbegründet. Harte Kontroversen gab es bei dem Thema schon immer. Geisterfahrten, die sogar eine Regierung sprengen könnten, aber noch nicht.

RentenpaketPolitologe Korte: "Merz wirbt zu wenig um die politische Mitte"

Der Widerstand der Jungen Union gegen das Rentenpaket zeigt einmal mehr: Friedrich Merz schafft es nicht, politische Mehrheiten zu organisieren. Der Politikwissenschaftler Korte sieht dabei persönliche Fehler – und einen längerfristigen Trend.

RentendebatteBundeskanzler Friedrich Merz bietet Junger Union Kompromiss an

Im Rentenstreit hat Bundeskanzler Merz der Jungen Union nach massiver Kritik Entgegenkommen signalisiert. Es könnte eine Zusatzvereinbarung geben, um die Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Die SPD beharrt auf der bisherigen Einigung.

COP30 in BrasilienWie Deutschland Belém beim Waldschutz hilft

Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém geht in die zweite Woche. Am Rande der COP30 besuchte Umweltminister Schneider (SPD) Projekte im Regenwald, die von Deutschland unterstützt werden. Dabei ist Klimaanpassung ein wichtiges Thema.

BundeswehrWehrdienst-Lotterie - fair oder nicht?

Wer zum Wehrdienst eingezogen wird, könnte womöglich in Zukunft per Los entschieden werden. Doch Experten bezweifelt, dass das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt das Vorhaben ab.

Epstein-AffäreRevolte in den eigenen Reihen?

Trump sei „über die Mädchen informiert gewesen“, schreibt Epstein in Mails. Einige Republikaner haben eine Abstimmung zur Veröffentlichung aller Dokumente erzwungen - mit welchen Folgen? Und: die Bundesregierung senkt Industriestrompreis und Flugsteuer.

Bundesetat 2026Neuverschuldung höher als ursprünglich geplant

In der Haushaltsbereinigungssitzung standen die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand. Ergebnis: Die Neuverschuldung steigt. Kritiker nennen die Pläne einen "Verschiebebahnhof", der Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen vergebe.

Nach langem StreitUnion und SPD einigen sich auf Wehrdienstmodell

Freiwilligkeit und umfassende Musterung – das sind die Grundpfeiler des erzielten Wehrdienst-Kompromisses der Regierungsparteien. Um junge Leute zum Wehrdienst zu animieren, soll es zudem zusätzliche Anreize geben, etwa einen Führerschein-Zuschuss.

JahresgutachtenSachverständigenrat Wirtschaft mahnt Bundesregierung

Für 2026 erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein Wachstum von 0,9 Prozent. Das reiche aber nicht, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer und mahnt: Geld, das die Bundesregierung jetzt ausgibt, dürfe nur in wachstumsfördernde Investitionen fließen.

Debatte um MinijobsAcht Millionen Fehler im System?

Babysitter, Kellnerin oder Zeitungszusteller – Millionen Deutsche arbeiten in einem Minijob. Ein “Systemfehler” heißt es aus der Union. Aber eine Abschaffung könnte für neue Probleme sorgen. Und: Der Kampf um die ukrainische Stadt Pokrowsk.

UmweltpolitikHeizungsgesetz ist auch bei Schwarz-Rot ein Zankapfel

Schon die Ampel stritt um das Gebäudeenergiegesetz. Auch bei Schwarz-Rot sorgt es für Streit. Analog zum Koalitionsvertrag will Markus Söder (CSU) es abschaffen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will es ändern, aber es im Grundsatz beibehalten.

RegionalisierungsgesetzBundestag beschließt Finanzierung des Deutschlandtickets

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetz ist die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030 gesichert. Diese sieht vor, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ticket beisteuern. Ab 2026 kostet es 63 Euro im Monat.

Ein Jahr Ampel-AusRegiert Schwarz-Rot wirklich besser?

Erst die Trump-Wahl, dann das Ampel-Aus: Am 6. November 2024 scheitert die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Scholz und Lindner rechnen öffentlich miteinander ab. Jetzt regiert Schwarz-Rot mit Merz an der Spitze - doch rund läuft es auch nicht.

Gesetz beschlossenPflegepersonal bekommt mehr Befugnisse

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können.

StahlindustrieForscher: Grundkompetenz, die wir nicht aufgeben sollten

Fraunhofer-Forscher Alexander Sauer hält es für sinnvoll, die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten, auch mit Subventionen. Er rät dazu, bei der grünen Transformation in Etappen vorzugehen: erst auf Erdgas und dann auf Wasserstoff umzustellen.

Debatte über Rückkehr und AbschiebungUnionspolitiker wollen Syrer zurückschicken

Nach der Stadtbild-Debatte führen Politiker eine Abschiebe-Debatte. Aus der Union kommt Kritik an Außenminister Wadephul, weil er anzweifelt, ob eine Rückkehr nach Syrien sicher sei. Bei Syrern in Deutschland hingegen wachsen Sorgen und Frust.

GeflüchteteMerz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

Abschiebungen nach Syrien? Für Bundeskanzler Merz ist das kein Problem. Außenminister Wadephul sieht das anders. In der Debatte geht es unter anderem um Straftäter und Menschen ohne Duldungsstatus aus Syrien.

Überlastete KommunenKommentar: Das Fundament der Demokratie bröckelt

Oberbürgermeister aus ganz Deutschland warnen: Die Städte sind finanziell am Limit, Kommunen chronisch unterfinanziert. Um dieses strukturelle Problem zu lösen, braucht es eine Neuordnung der finanziellen Verteilung zwischen Bund und Ländern.

Umweltminister SchneiderIndustrie mit sauberen Technologien erhalten

Die Industrie klagt über steigende Kosten durch den Emissionshandel. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) weist die Kritik als zu pauschal zurück. Man könne darüber reden, den Handel mit Zertifikaten in der EU länger als geplant zu ermöglichen.

KanzleramtsministerFrei sieht keine Hindernisse für Abschiebungen nach Syrien

Seit Sommer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder über Asylanträge von Syrern. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hält das Vorgehen für absolut richtig. Zunächst würden die Anträge von Straftätern und Gefährdern geprüft.

AfD-BrandmauerMerz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Die neue CDU-Gruppe “Compass Mitte” fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Die bisherigen Aussagen von Friedrich Merz reichen ihnen nicht. Das ist nicht der einzige Gegenwind, den der Kanzler aus den eigenen Reihen zu spüren bekommt.