Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Wer ist Ilse Aigner?

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist laut Medienberichten die Kandidatin der Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Amtszeit des SPD-Mannes endet nach zehn Jahren im März 2027. Am 30. Januar des kommenden Jahres wird daher ein neues deutsches Staatsoberhaupt gewählt.

Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union für die Wahl in der Bundesversammlung vorschlägt. Parteipräsidium und -vorstand müssen dann in ihren regulären Sitzungen darüber entscheiden.

Mit Aigner würde zum ersten Mal eine Frau das Amt übernehmen. Sie wäre zudem das erste Staatsoberhaupt mit Realschulabschluss und Handwerksausbildung sowie die erste CSU-Vertreterin auf diesem Posten. Aigners Wahl wäre also in mehrfacher Hinsicht eine Premiere - und zugeleich eine Vorentscheidung mit Blick auf einen künftigen Kanzlerkandidaten der Union.

Ilse Aigner kommt 1964 im Landkreis Rosenheim in Oberbayern zur Welt. Sie macht einen Realschulabschluss und wird Radio- und Fernsehtechnikerin. Nach einer Weiterbildung zur Elektrotechnikerin arbeitet sie für den Hubschrauberhersteller Eurocopter, wo sie an der Entwicklung neuer Hubschrauber mitwirkt.  

Seit 1985 ist Ilse Aigner Mitglied der CSU. Ihre Karriere beginnt in der Kommunalpolitik, als Gemeinderätin.  

Aigner ‌lebt als Single in einem sogenannten Drei-Generationen-Haus. Die 61-Jährige gilt als bürgernah und ausgleichend. 

Aigner wird viel Verständnis für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nachgesagt. In ihren verschiedenen politischen Ämtern in Land und Bund hat sie immer wieder eine sehr klare Haltung gezeigt. Als Landtagspräsidentin in Bayern hat sie Überparteilichkeit und den gesellschaftlichen Ausgleich in das Zentrum ihrer Arbeit gestellt.

Sie steht zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD und eine wehrhafte parlamentarische Demokratie. So führte Aigner im Bayerischen Landtag Strafen von bis zu 2.000 Euro für Verstöße gegen die Regularien ein. Das erste Ordnungsgeld von 1.000 Euro traf einen AfD-Abgeordneten. 

Aigner ist politisch sehr erfahren - und das auf vielen Ebenen.  
Sie gehörte sowohl dem Bayerischen Landtag als auch dem Deutschen Bundestag an, war zudem lange Jahre Ministerin auf Bundes- und Landesebene, beispielsweise als Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz sowie als Wirtschaftsministerin und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern. Seit 2018 ist sie Landtagspräsidentin. In diesem Amt erwarb sie sich parteiübergreifend Achtung und Anerkennung. Als konsequent und verbindlich wird ihr Umgang mit der AfD-Fraktion eingestuft.

Dass Aigner über viel politische Erfahrung verfügt, ist für die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung Tutzing derzeit ein besonders wichtiges Kriterium für das Amt des Staatsoberhauptes. Denn die kommende Bundespräsidentschaft werde vermutlich keine einfache. Es könnten sich verfassungspolitisch schwierige Konstellationen entwickeln, so Münch. 

Weiterhin spricht für Aigner, dass sie als bayerische Landtagspräsidentin viel Zustimmung erhalte, auch von der SPD und den Grünen, so Münch: Aigner sei „konsensfähig“. 

Auf der anderen Seite steht, dass Aigner keine allzu große außenpolitische Erfahrung hat. Als weitere Defizite gelten, dass sie, anders als beispielsweise ihr Parteikollege Markus Söder, Machtkämpfen eher aus dem Weg geht oder dass sie keine begabte Rednerin sei. 

Einige Kritiker bemängeln zudem, dass Aigner über keine juristische Ausbildung verfügt. Das könne zu einem Problem werden, wenn auf eine künftige Bundespräsidentin möglicherweise heikle Verfassungsfragen zukämen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nennt diese Diskussion absurd. Sie verweist unter anderem auf den ersten Präsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, der auch kein Jurist war.

Zudem verfüge das Bundespräsidialamt über mehr als 250 Mitarbeitende, darunter viele Juristen mit hervorragender Kenntnis der Verfassung und großer Erfahrung. Eine künftige Bundespräsidentin müsse vor allem über politische Erfahrung verfügen sowie Situationen, Verfahren und Abläufe gut einschätzen können. Alle diese Voraussetzungen bringe Aigner mit. 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat schon früh in diesem Jahr seine Unterstützung für seine Parteikollegin Aigner zugesagt, sollte diese das Amt des Bundespräsidenten anstreben. Söders Chancen, in nächster Zeit doch noch Bundeskanzler zu werden, würden weiter sinken, wenn Aigner Bundespräsidentin wird.

Denn dass die CDU ihrer kleineren Schwesterpartei CSU gleich zwei der wichtigsten Staatsämter in Berlin überlässt, gilt als höchst unwahrscheinlich. Dies dürfte Söder bewusst sein. Seine Empfehlung für Aigner kann daher auch als Signal gewertet werden, dass Söder sich von seinen Kanzlerambitionen endgültig verabschiedet hat.