Migration
Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda

Die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU zu Abschiebezentren in Ruanda sorgen in der SPD-Bundestagsfraktion für Kritik. Der innenpolitische Sprecher, Fiedler, sagte, er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen.

    Rasha Nasr (SPD) steht am Rednerpult im Deutschen Bundestag.
    Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr (Archivbild vom November 2025). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Er verwies gegenüber dem Portal "Politico" auf hohe Kosten und offene Fragen, etwa zur Rechtsstaatlichkeit Ruandas. Die Abgeordneten Nasr und Demir verlangten, man müsse Dobrindts Pläne stoppen. Diese seien mit der SPD nicht abgestimmt. Die Parlamentarier warnten im Berliner "Tagesspiegel" vor willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung.
    Dobrindt nimmt heute in Wien an einem Treffen mit Vertretern vier weiterer EU-Staaten teil. Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland stehen Berichten zufolge vor dem Abschluss eines Migrationsabkommens mit Ruanda. In dem Land würde damit das erste gemeinsame Abschiebezentrum außerhalb der EU entstehen. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.