Dossier / Flucht und Migration

Sprache, Hautfarbe, Herkunft - solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.

Dem 19-jährigen Akram wird seine Liebe zum Cellospiel im Irak zum Verhängnis. Von den islamistischen Milizen wird er verdächtigt, mit den verhassten Amerikanern zu kooperieren. Hals über Kopf muss er Bagdad verlassen. Eine Odyssee beginnt.

Die Bundespolizei führt wieder vermehrt Grenzkontrollen durch. Auf die neue Kontrollsituation haben sich die Schleuser allerdings schon eingestellt. Und die Polizei stellt bei ihren Kontrollen nicht nur illegale Einwanderungen fest.

Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Ein Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen soll die Lage entspannen. Doch an dem Vorstoß gibt es scharfe Kritik – und verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Politik diskutiert über härtere Abschieberegeln. Baden-Württemberg erhöht derweil bereits den Druck auf Geflüchtete. Das weckt Kritik und Widerstand.

Das Thema Flucht und Migration steht in den Ländern Europas weit oben auf der politischen Agenda. Sprachforscher haben die Debatten verglichen. Es zeichnen sich Muster ab sowie eine starke Instrumentalisierung der Sprache.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem CDU-Vorsitzenden Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vorgeworfen. Er sei an Lösungen in der Asylpolitik nicht interessiert. Merz gibt sich dagegen gesprächsbereit.

Die USA, Österreich, die Türkei und Polen sind aus unterschiedlichen Gründen das Zielland vieler Menschen auf der Flucht. Die Leistungen, die diese Länder bieten, sind sehr unterschiedlich, genauso wie die Pflichten und Regeln. Ein Überblick.

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei keine Lösung, Geflüchtete könne man nicht dauerhaft zurückhalten, so Migrationsforscherin Kohlenberger. Wichtig wäre, auf alle EU-Mitglieder einzuwirken, wieder Asylverantwortlichkeit zu übernehmen.

In Afrika haben fast alle Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention und die "afrikanische Flüchtlingskonvention" unterschrieben. Uganda nimmt mit 1,5 Millionen am meisten Geflüchtete auf. Im politisch stabilen Senegal dagegen suchen wenige Schutz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe kaum Verbesserungen für die Migrationspolitik gebracht, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor. Ihm zufolge braucht es Abkommen für Asylverfahren außerhalb Deutschlands, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Nach dem Bund-Länder-Treffen sei ihm vieles noch unklar, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD). Es fehle an festem Lösungswillen. In Städten und Kommunen schlage mittlerweile Hilfsbereitschaft in Demokratieskepsis um.

Beim Bund-Länder-Treffen gab es eine Einigung bei der Migration: Der Bund zahlt künftig eine Pauschale von 7500 Euro pro Jahr für Asylbewerber, auch Leistungskürzungen wurden vereinbart. Über das Deutschland-Ticket wurde noch nicht entschieden.

Seit Jahren ringt die EU um eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Zwar gab es jüngst eine Einigung. Gelöst ist die Frage nach einer fairen Verteilung von Geflüchteten damit allerdings noch nicht.

Knapp 150 Staaten sind der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 beigetreten. Rund 40 Staaten haben das Regelwerk nicht unterzeichnet. Dazu gehören auch Saudi-Arabien und Indien. Sie entscheiden oft politisch über den Schutz für Geflüchtete.

Beim Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration stehen viele Themen auf der Agenda. Ein zentraler Aspekt dabei ist: Geld. Mit großer Sicherheit wird es mehr geben für Unterbringung und Integration Geflüchteter vor Ort. Woher, ist aber noch offen.

Die Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung irregulärer Migration seien die Grundlage für den heutigen Bund-Länder-Gipfel, sagt Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Die Länder müssten ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden.

Seit Wochen ist in der Migrationsdebatte von einer Überforderung der Städte und Gemeinden die Rede. Eine Forschungsgruppe wollte wissen, wie es um die Lage vor Ort tatsächlich bestellt ist, und fand heraus: Es kommt darauf an, wen man fragt.

Deutschland brauche bei der Migration einen Kurswechsel hin zu einer Realpolitik in Flüchtlingsfragen, kommentiert Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Denjenigen, die ins Land wollten, sollte mit Anstand und Respekt begegnet werden.

Hilflosigkeit und Überforderung wird der Regierung in Migrationsfragen vorgeworfen. Dabei herrscht Einigkeit im Bund, sagt Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) und fordert Begrenzung illegaler Einwanderung, Rückführungen und Grenzkontrollen zu verstärken.

In der Diskussion um schnellere Abschiebungen flammt auch die Debatte um sogenannte sichere Herkunftsländer wieder auf. Als ein solches wird auch Afghanistan angesehen, dabei ist die Menschenrechtslage dort mehr als prekär, findet Emran Feroz.

Die Bundesregierung strebt mit Ländern wie aktuell etwa Marokko Migrationsabkommen an - etwa zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die dafür nötigen Gegenleistungen könnten aber auch politisch kostspielig sein, so Migrationsforscher Jochen Oltmer.

Menschen ohne Bleiberecht konsequenter und schneller abschieben: Um diesem Ziel näher zu kommen, war Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Marokko. Bis zum angestrebten Migrationsabkommen dauert es noch. Zunächst ging es um die jeweiligen Interessen.

Die Ampel plant ein neues Migrationspaket. Asylverfahren, Abschiebehaft und Rücknahmeabkommen werden verschärft. Wir fragen: Welche Probleme kann das lösen? Geht es um überlastete Kommunen - oder Konkurrenz von rechts?

Grünen-Minister Robert Habeck verteidigt die vom Ampel-Kabinett geplanten Gesetzesänderungen gegen Kritik, auch aus der eigenen Partei: Andere Ministerien hätten die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Der Städtetag äußert Zweifel an der Wirksamkeit.

Migrationsexpertin Viktoria Rietig erkennt in dem Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebung der Ampel lediglich "sinnvolle Teile". Sie würdigt etwa Bestimmungen, die die Ausländerbehörden entlasten. Die Regeln gegen Schleuser aber gingen ins Leere.

Schärfere Abschieberegeln der Ampel-Regierung würden auch Familien treffen: Man müsse fragen, wie der Staat mit Menschen umgeht, so Dlf-Korrespondentin Katharina Hamberger. Zudem sei eine spürbare Entlastung der Kommunen Augenwischerei, meint sie.

Eklat im Weltsicherheitsrat: Nach seinen Äußerungen über den Angriff der Hamas auf Israel steckt der UN-Generalsekretär in der Kritik. Was steckt dahinter? Und: Das Gesetzespaket der Ampel für mehr Abschiebungen. Warum es bei den Grünen brodelt.

Das neue Gesetz zur Verschärfung von Rückführungen sei "eine Möglichkeit zu zeigen, dass man etwas tut", sagt Annette Treibel-Illian, Mitglied des Rats für Migration. Skeptisch ist die Soziologin, ob das Gesetz hilft, Schutzsuchende zu unterstützen.

Bereits nach drei Tagen haben die verschärften Grenzkontrollen Wirkung gezeigt, sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster. Das sei Grund genug für eine zügige Nachschärfung bei der Migrationspolitik. Der CDU-Politiker sieht die Ampel in der Pflicht.

In der Debatte um die Migrationspolitik Deutschlands fordert die SPD-Chefin Saskia Esken schnellere Entscheidungen, "wer bleiben kann": "Wir müssen besser werden bei den Geflüchteten, die sich nicht auf Fluchtgründe berufen können und gehen müssen."

Vor sieben Jahren kamen 24 Gambier in ein kleines Dorf in Oberschwaben. Damals waren alle nach einem Jahr in Arbeit. Wir haben damals berichtet. Doch trotz erfolgreicher Integration macht ihnen die Bürokratie der Ausländerbehörde das Leben schwer.

Die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas halten an. Nicht nur der Norden, auch der Süden Gazas, wohin sich Zivilisten in Sicherheit bringen sollten, wird offenbar beschossen. Der Krieg droht, einen Flächenbrand in Nahost auszulösen.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hält es für möglich, die Zuwanderung nach Deutschland schnell zu senken. Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme könnten beendet werden. Und an stationären Grenzkontrollen müssten Menschen auch schon zurückgewiesen werden.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland lasse sich nicht durch Beschäftigungsverbote oder -erlaubnisse reduzieren, erklärt Migrationsforscher Herbert Brücker. Menschen kämen aus ganz anderen Gründen - nicht wegen möglicher Jobaussichten.

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Migrationspolitik aktuell für 44 Prozent der Deutschen das wichtigste Thema. Migration gelte als Ablenkung von anderen Krisen, sagt Politologe Hannes Schammann. Dabei sei sie sehr komplex.