Migration, Asyl und Flucht / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Hörer Michael Philips findet die Berichterstattung zur Migration zu einseitig. Dlf-Korrespondent für Bayern, Michael Watzke, sieht das anders. Über Schlagseiten und Schwerpunkte diskutieren sie mit dem Kommunikationswissenschaftler Pablo Jost.

Krankheiten wie Lepra, Bilharziose und Dengue bedrohen 1,7 Milliarden Menschen im globalen Süden. Jüngst häufen sich Cholera-Ausbrüche wie in Sambia, Simbabwe und Haiti. Krieg, Armut sowie schlechte sanitäre Verhältnisse begünstigen die Ausbreitung.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung nicht reichen. Er wirbt für Steuererlasse für Unternehmen und hofft auch auf eine Reform der Schuldenbremse mit der Opposition.

Deutschland hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Rund 15.000 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Drei Bundesländer, in denen CDU und Grüne zusammen regieren, haben eine eigene Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration in den Bundesrat eingebracht. Das Paket erhöht den Druck auf die Ampel.

Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die AfD zugelegt, vor allem auf dem Land. Der Zollernalbkreis steht wirtschaftlich aktuell gut da, dennoch sind die Populisten dort im Aufwind. Punkten konnte die rechte Partei mit dem Thema Migration.

In einem offenen Brief kritisieren Hunderte SPD-Mitglieder die Migrationspolitik der Parteiführung. Unter ihnen ist auch Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun. Für sie sind viele Maßnahmen viel zu kurz gedacht. Es gehe vielmehr um eine humane Asylpolitik.

Belarus holte Zehntausende Migranten ins Land, um sie nach Polen und in andere Staaten zu schleusen und die Länder damit unter Druck zu setzen. Migration zu instrumentalisieren, ist keine neue Idee, das lässt sich auch außerhalb Europas beobachten.

Islands Bevölkerung wächst: Bald werden 400.000 Menschen auf der Insel leben. Vor allem EU-Bürger aus dem Schengenraum kommen, zuletzt auch einige tausend Geflüchtete. Nun verschärft die Regierungskoalition die Asyl-Regeln, was für Kritik sorgt.

Um Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen, hat die Regierung den "Job-Turbo" an den Start gebracht. Unternehmen in Brandenburg, die dringend Mitarbeiter brauchen, merken davon nichts. Mails bleiben unbeantwortet, Ämter melden sich nicht zurück.

Ungarn und die Niederlande wollen ihre eigene Asylpolitik machen und nicht mehr den Regeln der Europäischen Union folgen. Dabei hatte sich die EU erst vor einigen Monaten auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

Asylbewerber, die Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen, landen in Abschiebehaft. Sie sind nicht zwangsläufig Straftäter. Erstmals konnten Journalisten sich die Anstalt in Pforzheim anschauen: von den Zellen bis zur Küche.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Migration über das Mittelmeer eindämmen. Dabei soll der „Mattei-Plan für Afrika“ helfen, der die Zusammenarbeit mit und die Wirtschaft in Afrika stärken soll - in der Theorie.

Seit Wochen scheint sich die Debatte in den Medien und die politische Diskussion nur noch um eine Frage zu drehen: Wie gehen wir mit kriminellen Ausländern um? Dabei lenkt die aufgepeitschte Stimmung von den wirklichen Problemen unserer Zeit ab.

Kürzlich forderte die AfD in Brandenburg, Asylbewerbern zu verbieten, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Eine solche Ausgrenzung greife die Grundfesten der Demokratie an, warnt Christoph Vogtherr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Sie ist It-Girl, Diebin, hat Streit mit der US-Einwanderungsbehörde und trägt deswegen eine Fußfessel. Das alles hindert Anna Sorokin (Künstlername Delvey) aber nicht daran, bei einer Promi-Tanzshow in den USA zu starten und sich dort zu inszenieren.

Die politische Rhetorik in der aktuellen Debatte über Flucht und Migration erinnert teils an Töne aus den frühen 1990er-Jahren. Damals wurde der Asylartikel im Grundgesetz nach langem Streit geändert. Heutige Politiker loben diesen Asylkompromiss.

Deutschland will die Zusammenarbeit mit fünf zentralasiatischen Staaten vertiefen. Bei einem Treffen in Astana wurde ein Folgeauftrag für Öllieferungen Kasachstans an die PCK-Raffinerie in Schwedt vereinbart. Beim Treffen ging es auch um Migration.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren stark steigen, der Bedarf an Fachpersonal ebenfalls. Deutschland versucht mit einer reformierten Ausbildung entgegenzusteuern und wirbt um Quereinsteiger - doch das dürfte kaum reichen.

Bundeskanzler Scholz sorgt mit seinem inzwischen relativierten Satz "Das war nur ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer" für Empörung. Die Ausweitung der Grenzkontrollen war zudem offenbar nicht mit allen Nachbarländern abgestimmt.

Junge, Frauen und Ausländer gehen: Die Abwanderung aus Ostdeutschland in den Westen ist wieder da. Angesichts der Wahlerfolge der AfD könnte sie noch stärker werden, sagen Forscher. Dabei verlange die Demografie eigentlich mehr Migration.

Die angelaufenen Grenzkontrollen hätten eng mit den deutschen Nachbarländern abgestimmt werden müssen, meint CDU-Politikerin Lena Düpont. Die Kontrollen selbst seien mit europäischem Recht vereinbar. Auch Zurückweisungen an den Grenzen seien möglich.

Die angelaufenen deutschen Grenzkontrollen sieht Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik noch entspannt. Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten aber nachziehen, hätte das verheerende Folgen für den europäischen Warenverkehr, sagt er.

Die neuen, überwiegend mobilen Grenzkontrollen sind für zunächst sechs Monate geplant. Sie sollen die irreguläre Migration nach Deutschland stoppen und die innere Sicherheit erhöhen. Die Bundespolizei stellt das vor große Herausforderungen.

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Usbekistan soll die Rückführung von Flüchtlingen in das zentralasiatische Land erleichtern. Die usbekische Seite erhofft sich den Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt.

Der Soziologe Steffen Mau vermisst politische Akteure, die rechtspopulistischen Parteien eine positive Vision entgegensetzen. Er kritisiert, dass SPD, FDP und CDU als Reaktion auf den Erfolg der AfD nun so tun, als könnten sie Migration verhindern.

Den Vorschlag von CDU-Chef Merz, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, hält Rechtswissenschaftler Andreas Zimmermann für „wenig solidarisch und wenig zielführend“. Stattdessen müssten die Dublin-Regelungen besser durchgesetzt werden.

Seit dem Terroranschlag in Solingen werden die Themen Migration und Terror wild vermischt. Statt über Islamismus wird über Grenzschließungen für Asylbewerber diskutiert. Deutschland sollte aber ein Land bleiben, das politisch Verfolgten Asyl gewährt.

Die Union tut sich in der Migrationsdebatte schwer, sagt Politologe Frank Decker. Die AfD einhegen zu wollen, indem man deren Forderungen übernimmt, sei riskant. Wichtiger sei jetzt, dass die bürgerlichen Parteien gemeinsam Lösungen finden.

Grenzkontrollen verhindern Terror kaum, sagt Experte Gerald Knaus: Die mutmaßlichen Täter von München und Hof etwa radikalisierten sich erst hierzulande. Wichtig sei die Kooperation mit migrantischen Communities, aus denen oft Tathinweise kommen.

Eine Lösung für die aktuelle Migrations- und Asylsituation könne nur gemeinsam von allen demokratischen Parteien gefunden werden, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Deshalb begrüßt er, dass Merz (CDU) einen Schritt auf die Ampel zugegangen ist.

Statt Angst, Wut, Enttäuschung: Menschen mit Migrationsgeschichte können Empowerment gerade gut gebrauchen. Beim Connecting-Minds-Festival sind eine andere Energie und überraschende Allianzen förmlich greifbar. Ein Rückblick auf die Eröffnung.

Nach gescheiterten Migrationsgesprächen brodelt die Debatte über Zurückweisungen an deutschen Grenzen weiter. Während die FDP schwarz blinkt und nicht nur die SPD auf eine Schicksalswahl blickt, fordert die Union EU-Rechtsbruch. Alles nur Wahlkampf?

Der Ampelbeschluss, an deutschen Grenzen Kontrollen einzuführen, nährt in Italien und Griechenland Sorgen vor einem Dominoeffekt. Anderer Länder könnten nachziehen - und viele Flüchtlinge, die weitergereist waren, in die Erstaufnahmeländer zurückkommen.