
In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft plädieren Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland für eine sogenannte Übergewinnsteuer. Die Minister argumentieren, infolge des Iran-Kriegs und gestiegener Erdölpreise sollten die Konzerne für ihre Profite auch mehr Steuern zahlen. In der aktuellen Krise dürfe es keine - Zitat - "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.
Die Finanzminister begründen ihren Vorstoß mit hohen Lebenshaltungskosten. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Brief soll nach Informationen des "Spiegel" auf Betreiben Klingbeils zustande gekommen sein.
Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU lehnt höhere Abgaben auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne ab.
Diese Nachricht wurde am 22.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
