Bundestag
AfD-Abgeordneter Wirth klagt gegen geplante Sondersitzungen

Der AfD-Abgeordnete Wirth hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.

    Ein Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gebäude des Gerichts
    Der AfD-Abgeordnete Wirth hat gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestages eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Er habe Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, erklärte Wirth. Die Klage trügen vier weitere AfD-Abgeordnete mit. Gestern hatte die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bas aufgefordert, die Sondersitzungen abzusagen und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
    Die Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. Im künftigen Parlament wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.