Nach Steuerschätzung
Forderungen nach Senkung der Stromsteuer für alle

Nach der neuen Steuerschätzung gibt es Rufe nach weiteren Entlastungen: Weil der Bund im kommenden Jahr mit höheren Einnahmen rechnen kann, kommen aus mehreren Bundesländern Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle. So verwies Hessens Ministerpräsident Rhein auf den Koalitionsvertrag.

    Hochspannungsmasten im Abendlicht
    Wird die Stromsteuer auch für Haushalte gesenkt? (Imago Images / Imagebroker)
    Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Stromsteuer müsse für Unternehmen und Privathaushalte - wie von Union und SPD vereinbart - auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Menschen bräuchten jetzt eine spürbare Entlastung. Dies könne durch die zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU sowie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig - SPD. Mehrere Wirtschaftsverbände sprachen sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken.
    Die Bundesregierung hat die Stromsteuer bereits gesenkt, allerdings nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

    Regierung bemüht sich um Finanzierung

    Ein Sprecher der Regierung betonte, dass man am Ziel einer Senkung für alle festhalte. Kanzler Merz befinde sich dazu im Austausch mit Finanzminister Klingbeil, um die vielfältigen Herausforderungen des nächsten Haushalts zu lösen, sagte ein Sprecher in Berlin. Zugleich verwies er auf einen Finanzierungsvorbehalt. Nach der jüngsten Steuerschätzung seien die Optionen noch nicht vollständig ausgelotet.
    Klingbeil hatte erklärt, er sehe keinerlei neue Spielräume, zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge.

    Neue Steuerschätzung geht von Mehreinnahmen aus

    Die neue Steuerschätzung für 2027 geht von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro für den Bund aus. Über den gesamten Vergleichszeitraum von 2026 bis 2030 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen des Gesamtstaats auf 43,4 Milliarden Euro. Dabei erhalten vor allem Länder und Gemeinden mehr Geld. Grundlage der Steuerschätzung sind die ​verbesserten Konjunkturaussichten der Bundesregierung. Sie rechnet für 2026 inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für 2027 mit 1,1 Prozent. Die kräftige Exportentwicklung im ersten Halbjahr ‌habe die Wirtschaft gestützt, hieß es. Allerdings werde die Lage am Arbeitsmarkt inzwischen schwächer eingeschätzt als noch im Frühjahr.
    Die Ergebnisse der Schätzung bilden auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt jeweils im Frühjahr und im Herbst zusammen. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen an sowie der Bundesbank und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der auch als die "Fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet wird.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.