Die Kommission sieht keine allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Probleme, sondern konkret in zwei bestimmten Bereichen. Margaret Vestager führte aus:
"Erstens im Bereich der Signalsysteme. Sie räumte ein, das habe man nicht immer im Kopf, aber das sei entscheidend für unsere Sicherheit. In Europa gebe es einen gemeinsamen Standard. Der erfordere hohe Investitionen und deshalb müsse man da auf die Preise achten und zweitens im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge."
Die Kommission sieht allgemein die Gefahr hoher Preise, weniger Auswahl und weniger Innovation. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt der Signalsysteme und bei den Hochgeschwindigkeitszügen signifikant reduziert habe. Nach einer solchen Fusion hätte es in einigen Bereichen praktisch gar keine Mitbewerber mehr in Europa gegeben, sagte Margaret Vestager vor wenigen Minuten.
Kaum noch Möglichkeiten für Wettbewerber
Die Nachbesserungen, die sie von den Unternehmen erhalten habe – die haben nicht ausgereicht um diese Bedenken auszuräumen. Es hätte kaum noch Möglichkeiten für Wettbewerber gegeben, etwa selbst Hochgeschwindigkeitszüge anzubieten. Das Problem, dass man sich gegen die Konkurrenz in China wappnen müsse, erkennt Vestager nicht. Man sehe einfach nicht, dass chinesische Konkurrenz auf den Markt drängen würde, die sich ja an hohe europäische Standards halten müsste; bei den Signalen gebe es gar keine chinesischen Angebote.
Sie leitet ihre Bemerkungen damit ein, wie selten doch Verbote der Kommission seien. 3000 Übernahmen wurden genehmigt, nur sieben untersagt. Heute hat sich die Zahl auf neun erhöht – eine weitere Fusion wurde verboten im Bereich der Kupfer und Walzproduktion – zum ersten Mal zwei Verbote an einem Tag – verteidigte sich Vestager gleich zu Beginn.
Am Ende der Pressekonferenz wurde sie direkt angesprochen darauf, dass man sie als Technokratin beschimpft hat – sicher kein Ehrenabzeichen, sagte Vestager dazu. Aber wir sind nun mal nicht politisch, wir haben ein sehr klares, Werte basiertes Mandat, um sicherzustellen, dass der Markt den Kunden und Verbrauchern dient.
Für Bütikofer ein Eigentor
Ihre Aufgabe sei es, die Verbraucherinteressen zu schützen und auch den Unternehmen durch Wettbewerb einen Anreiz zu bieten, sich weiterzuentwickeln. Sie hält sich da strikt an ihre Vorgaben. Industriepolitik ist mehr als Wettbewerbspolitik, hat sie gesagt. Das liegt außerhalb unserer Werkzeugkiste, und es muss mehr Vereinbarungen über den globalen Handel geben, was aber keine Einbahnstraße sein dürfe.
Entsprechende Planungen stecken aber fest. Reinhard Bütikofer, Grünen Europarlamentarier, nennt das ein Eigentor. Er kritisiert aber auch die Mitgliedstaaten. Die hätten es verschlafen, das europäische Recht und das Wettbewerbsrecht zu modernisieren.
