Donnerstag, 25. April 2024

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Gerichtsentscheid
Berliner Landtagswahl muss wiederholt werden

Das Landesverfassungsgericht in Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt von 2021 vollständig wiederholt werden muss. Die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit seien verletzt worden.

Engelbrecht, Sebastian | 16. November 2022, 13:19 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin: Bei der Wahl vom September 2021 könnten bis zu 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen gewesen sein, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrem Urteil. (imago / Steinach)