Informationen am Mittag

Einziges Thema in dieser Ausgabe sind die Proteste in China gegen die restriktive Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jingping.

Die geplante Staatsbürgerschaftsreform erkenne die Realität an, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann im Dlf. Das Niveau bei den Anforderungen werde dabei nicht gesenkt. Es solle nur schneller gehen.

Russische Angriffe auf zivile Ziele und die Folter und Ermordung von Zivilisten sollten schnell geahndet werden, fordert die Ukraine. Große Sorgen machen sich die Menschen auch um die von Russland Verschleppten, vor allem mindestens 12.000 Kinder.

Themen sind heute die Auswirkungen der Null-Covid-Politik in China und das Importverbot von Huawei-Handys in den USA. Zunächst aber zum Ukraine-Krieg. Die Kommentatoren beschäftigt unter anderem die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus einzustufen.

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, unterstützt die vom Innenministerium geplante Erleichterung der Einbürgerung. Für das Ziel, dass mehr Menschen Teil der deutschen Gesellschaft werden, müsse der Staat zugleich Fordern und Fördern.

Heute mit Stimmen zu Gewalt gegen Frauen, der neuen Regierung in Malaysia, Chinas Null-Covid-Politik und zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine:

Das Bürgergeld kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mit großer Mehrheit den Kompromiss zwischen Koalition und Opposition. Das Bürgergeld löst damit die bisherige Grundsicherung durch Hartz IV ab.

Die Besetzung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch Klimaaktivisten wird parteiübergreifend als inakzeptabel kritisiert. Gegen die Aktivisten wurde Anzeige erstattet. Zudem wird eine Verbesserung des Flugsicherheitkonzeptes geprüft.

Kommentiert werden der Krieg in der Ukraine sowie die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Zunächst geht es aber um das Urteil des obersten britischen Gerichts, wonach Schottland kein Unabhängigkeitsreferendum ohne Zustimmung aus London ansetzen darf.