Informationen am Mittag

Mit Kommentaren zum Nahost-Konflikt und zur andauernden Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch zunächst geht es um den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien.

Der neue Migrationsbeauftragte Joachim Stamp (FDP) soll sich um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern. Damit das besser gelingt, müsse er den Herkunftsländern attraktive Angebote für die Rücknahme machen, so Migrationsexperte Daniel Thym.

Russland behauptet, es habe die Stadt Bachmut operativ umzingelt. Die Ukraine hat das noch nicht bestätigt. Eine russische Behörde hat offenbar zudem für die Erbeutung oder Zerstörung westlicher Kampfpanzer eine Belohnung ausgeschrieben.

Mit dem "Green Deal Industrial Plan" hat die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die europäische Wirtschaft angekündigt. Es ist die Antwort auf massive US-Subventionspläne - aber auch auf Investitionen in China, Großbritannien und Kanada.

Die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Ticket hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Finanzierung regelt. Doch gibt es weiter Kritik an dem Fahrschein.

Heute mit Kommentaren zur Corona-Pandemie, zur Lage in Nahost, zur türkischen Blockade des schwedischen NATO-Beitritts und zum Krieg in der Ukraine.

Brasiliens Präsident Lula hat vorgeschlagen, zusammen mit der chinesischen Führung im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Peking werde diese Vermittlungsrolle auf keinen Fall ohne Aussicht auf Erfolg annehmen, sagte Sicherheitsexpertin Sabine Fischer.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva will im Ukrainekrieg vermitteln und hofft dabei auch auf die Hilfe Chinas. Die Erfolgsaussichten sind aber unsicher. Zu weit scheinen die Kriegsparteien noch auseinander zu liegen.

Heute mit Stimmen zur Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, zur Präsidentenwahl in Tschechien und zum Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt Schwedens.

Für die Regierungsbildung habe Israels Premier Netanjahu mit extremistischen Kräften koaliert - jetzt agiere er als ein um Ausgleich bemühter Regierungschef, so Julius von Freytag-Loringhoven (FDP) von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem.

Der Bundesfinanzhof hält den Solizuschlag in der Form von 2020 nicht für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hätte weiter hohe Ausgaben für den Aufbau Ost, die er durch diese Sonderabgabe decken darf. Auch sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.

Die Ukraine dringt weiter auf eine schnelle Entscheidung über moderne Kampfjets und weiter reichende Raketen. Mit denen könnten russische Stellungen angegriffen werden, die bislang außerhalb der Reichweite der ukrainischen Waffen liegen.

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten.