Heute unter anderem mit Stimmen zum Bürgerkrieg in Syrien. Weiteres Thema ist die Debatte über Gesetze zur Beschränkung von Social Media nach dem Vorbild Australiens. Doch zunächst zu den andauernden Protesten gegen die Regierung in Georgien.

Kommentiert werden das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, der vom designierten US-Präsidenten Trump nominierte Sondergesandte für die Ukraine sowie die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist infolge des Skandals um das Ampel-Aus zurückgetreten. Kurz darauf gab auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt ab. Beide ziehen Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines FDP-Strategiepapiers.

Austritt aus EU und Euro, Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, Verschärfung des Abtreibungsrechts - Auszüge aus dem Programm, mit dem die AfD voraussichtlich in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Noch interessanter ist, was nicht drinsteht.

Ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant, das fordern deutsche Aktivisten von der Bundesregierung. Zudem solle sie kritischer mit der Regierung in Jerusalem umgehen.

Thematisiert werden die nun bestätigte neue EU-Kommission, die Memoiren von Angela Merkel und die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gewinnabschöpfung bei Energieerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Die Richter begründeten die Ablehnung der Klage von Ökostromanbieter mit der „historischen Ausnahmesituation“ im Jahr 2022.

Selbst in den dunkelsten Phasen des Kalten Krieges waren jederzeit Gespräche mit Moskau möglich, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Mit Wladimir Putin gebe es dagegen keinen Austausch. Daher befürworte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland.

Die Zoll-Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Trump werden kommentiert, ebenso wie die Memoiren von Altkanzlerin Merkel. Zunächst geht es um die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon, die heute früh in Kraft getreten ist.

Nach einem verlustreichen Krieg mit Israel feiern Hisbollah-Anhänger im Libanon die Waffenruhe wie einen Sieg. Doch die Miliz ist geschwächt, sagt FDP-Politiker Ulrich Lechte. Die libanesische Armee könnte das Land wieder unter ihre Kontrolle bringen.

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Neben den großen Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung ist ein Handyverbot an Grundschulen enthalten. Noch vor Weihnachten soll die bundesweit erste Rot-Lila-Regierung loslegen.

Mit Kommentaren zur erneuten SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, zur Situation in Nahost und zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der neue Strafzölle angekündigt hat. Zunächst geht es um die Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der der pro-russische Rechtsextremist Calin Georgescu überraschend in die Stichwahl eingezogen ist.

Heute mit Kommentaren zum Abschluss der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku, zum Kabinett des designierten US-Präsidenten Trump und zum internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Obwohl die SPD aus einer ungünstigen Position in den Wahlkampf startet, ist Wahlkampfberater Frank Stauss zuversichtlich. Schon 2021 hätten die Fehler der anderen Parteien Olaf Scholz den Sieg ermöglicht. Er empfiehlt der SPD zwei Wahlkampfthemen.

Ein Sieg für die AfD-Rechtsaußen: Der Bayerische Landesverband der Partei hat eine Resolution beschlossen, die eine massenhafte Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer vorsieht. Demnach sollen nicht nur Straftäter abgeschoben werden.

Die Einigung auf der COP29 in Baku wird der Klimakrise nicht gerecht, so Klimaforscher Niklas Höhne. Sie trage die Handschrift der fossilen Lobby und lasse den Notfallmodus vermissen. Doch es sei gut, dass 200 Staaten kooperieren wollen.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu wird weiter kontrovers diskutiert. Außerdem geht es in den Kommentaren um den Krieg in der Ukraine und um die Kanzlerkandidatur der SPD.