
Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit, heißt es in einem Änderungsantrag mehrerer Vorstandsmitglieder, darunter Christian Leye, Sevim Dagdelen und Klaus Ernst, zum Dresdner Parteitag Ende November. Die meisten Initiatoren waren früher in der Partei Die Linke.
Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen, für ein medienpolitisches Vorhaben und den Landtagspräsidenten Rausch.
"Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der 'Mitte'"
Die AfD sei ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte", heißt es weiter. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die "Begünstigung der Superreichen" und einen Rechtskurs. Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken werde, könne kein Partner für das BSW sein. Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine "gemeinsame Sache mit der AfD" zu machen. Wenn es allerdings eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gebe, werde man sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit sei.
Das Positionspapier zielt auf Anpassungen des sogenannten "Magdeburger Wegs" ab, den die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Wagenknecht vorgegeben hat. Mehrheiten sollen demnach bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden. Der Ukraine-Antrag wurde als "gelungenes Vorbild" bezeichnet. Anträge zum Ukraine-Krieg im Landtag sind vor allem symbolischer Natur, da Landtage wenig Einfluss auf internationale Politik haben.
Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



