Merz
Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ein Fehler

Hierzulande gingen nur 20 Prozent von ihnen einer Beschäftigung nach, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. In den Niederlanden liege die Quote bei 60 und in Polen bei 90 Prozent. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe.

Merz nannte die Entscheidung von Bund und Ländern einen Fehler, ukrainischen Flüchtlingen nach der Einreise sofort Bürgergeld anstatt zunächst Asylbewerberleistungen zu gewähren. Dies sei ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die man finanziell nicht aufrechterhalten könne und dürfe. Der Staat müsse deutlich machen, dass die Menschen eine Arbeit aufnehmen sollten, betonte Merz.