Mittwoch, 06. Juli 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Habeck plädiert für weitere Sanktionen gegen Russland

+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. +++ Das russische Parlament hat den Weg freigemacht für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. +++ Norwegen hat nach eigenen Angaben einen Streit mit Russland über eine Frachtlieferung für russische Bergleute auf Spitzbergen beigelegt. +++ Mehr im Newsblog.

06.07.2022

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Porträt im Juni 2022

Mittwoch, 6. Juli

+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.

"Ich will keinen Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen", sagte der Grünen-Politiker in München. Man sei noch lange nicht am Ende. Die Sanktionen seien bereits höchst wirksam und träfen Russland hart. Gerade im Bereich etwa von Software-Wartung könne man aber noch mehr machen. Die europäischen Partner müssten sich aber da einig sein.

+++ Norwegen hat nach eigenen Angaben einen Streit mit Russland über eine Frachtlieferung für russische Bergleute auf Spitzbergen beigelegt.

Das Außenministerium in Oslo teilte mit, die an der Grenze blockierten Container mit russischer Fracht seien von norwegischen Transportern bis zum Hafen von Tromsö gebracht worden und nun per Schiff unterwegs zu der Inselgruppe in der Arktis. Die Lösung sei nach einem "guten Dialog" mit Russland gefunden worden und bedeute keinen "Rückzieher" Norwegens. Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges hatte Norwegen Mitte Juni an der Grenze zu Russland eine Lkw-Lieferung für russische Bergmänner auf Spitzbergen gestoppt.

+++ Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet.

Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

+++ Russland richtet seine Wirtschaft darauf aus, bevorzugt das Militär zu beliefern.

Das Parlament in Moskau billigte zwei Gesetzentwürfe zu "besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen". Treten sie in Kraft, erlauben sie der Regierung, Unternehmen zu Lieferungen an die Armee zu verpflichten. Auch Überstunden und Urlaubsverzicht können für die Beschäftigten angeordnet werden. Vize-Regierungschef Borissow hatte zum Auftakt der Parlamentsdebatte für die Gesetzentwürfe geworben. Sie seien nötig, um dem Militär zu helfen in einer Zeit des - so wörtlich - "kollossalen Sanktionsdrucks des Westens".

+++ Nach Verzögerungen sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren für die Ukraine nach Angaben von Bundeskanzer Scholz nun in Kürze anlaufen.

Scholz sagte in einer Fragestunde im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden". Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten "modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie in den nächsten Wochen über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

+++ Außenministerin Baerbock kündigt Russland auf dem bevorstehenden Treffen der G20-Ressortchefs in Indonesien eine entschlossene Haltung an.

Der Angriffskrieg in der Ukraine habe weitreichende Folgen für die ganze Welt, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug nach Bali. Die Abstimmung und Beratung mit den internationalen Partnern sei wichtiger denn je, dafür biete das zweitägige Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine sehr gute Gelegenheit. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner, und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden."

+++ Das Entwicklungsministerium (BMZ) will Städtepartnerschaften von deutschen und ukrainischen Kommunen mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützen.

Entwicklungsministerin Schulze (SPD) sprach in Berlin bei einem hybriden Vernetzungstreffen von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität". "Deutsche Kommunen helfen auch ganz konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos." Laut Ministerium gibt es bislang 80 Partnerschaften, weitere 41 Kommunen hätten Interesse bekundet. Auch bei der Wiederaufbaukonferenz in Lugano wurde zu solchen internationalen Städtepartnerschaften aufgerufen.

+++ Der Bürgermeister der Stadt Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.

Es gebe keine sicheren Zonen mehr in Mykolajiw. "Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen." Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen. Vor dem Krieg hätten etwa 500.000 Menschen in Mykolajiw gelebt, jetzt seien es nur noch halb so viele.

+++ Angesichts der russischen Angriffe auf die ostukrainische Stadt Slowjansk hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen.

Der Gouverneur von Donezk, Kyrylenko, sagte, die Stadt befinde sich in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. Die Angriffe zielten darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten über eingeschlagene Raketen auf dem Marktplatz und in den umliegenden Straßen. Die Stadt steht nach Angaben des Bürgermeistern bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Bei ihrem Vormarsch im Donbass rücken die russischen Truppen nach der Einnahme von Lyssytschansk nun auf Slowjansk und Kramatorsk vor. Es sind die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Einwohner der Stadt Slowjansk stehen mit Taschen und Koffern vor einem Bus, um aus der Stadt zu fliehen.
Nach heftigen Angriffen auf die Stadt Slowjansk versuchen die Menschen, sich in Sicherheit zu bringen. (MIGUEL MEDINA / AFP)

+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Vorbereitungen auf einen kompletten Stopp russischer Gaslieferungen angekündigt.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg sagte von der Leyen, die Kommission arbeite an einem europäischen Notfallplan, er werde Mitte des Monats vorgelegt. Man müsse sich auf eine weitere Unterbrechung der Gasversorgung und sogar auf eine vollständige Unterbrechung vorbereiten. Ein Dutzend Mitglieder sind laut von der Leyen bereits von Kürzungen oder vollständigen Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland betroffen. Wichtig sei nun, sicherzustellen, dass das Gas im Falle einer vollständigen Unterbrechung dorthin fließe, wo es am dringendsten benötigt werde.

+++ Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit dem Deutschen Bühnenverein geflüchtete Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine.

Dazu werde das neue Hilfsprogramm "U*act" gestartet, teilte Kulturstaatsministerin Roth mit. Das Programm wendet sich demnach an öffentlich getragene Staatstheater, Stadttheater und Landesbühnen in Deutschland sowie an künstlerisch selbst produzierende und Kunst vermittelnde Privattheater. Ziel sei es, geflüchteten ukraninischen Künstlerinnen und Künstlern während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Arbeitsmöglichkeiten zu verhelfen und sie in den Austausch mit der hiesigen Kulturszene zu bringen, sagte Roth.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme bekräftigt.

In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, die Führung in Kiew werde ihre Bemühungen nicht aufgeben, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten. Selenskyj erklärte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Am Rand der Region Luhansk sowie in der Region Donezk kam es nach Angaben des Gouverneurs zu schweren Kämpfen. Die russischen Truppen erlitten demnach Verluste. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Selenskyi sitzt an einem Schreibtisch.
Der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Videoansprache. (HANDOUT / UKRAINE PRESIDENCY / AFP)

+++ Bei dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen.

"Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen", sagt Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten. Hintergrund ist eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Außenminister Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

+++ Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen haben sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine verletzt.

UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude verlegt und damit "menschliche Schutzschilde" eingesetzt zu haben. Zudem würden Kriegsgefangene misshandelt und gefoltert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch- wie in ukrainisch-kontrollierten Gebieten dokumentiert. Die UNO-Menschenrechtskommissarin erklärte, es bestünden "erhebliche Befürchtungen", dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar seien. In einem "wesentlich geringeren Umfang" gelte dies auch für ukrainische Truppen im Osten des Landes.
Ein völlig zerstörter und ausgebrannter Wohnblock in Sjewjerodonezk.
Ein völlig zerstörter und ausgebrannter Wohnblock in Sjewjerodonezk. (IMAGO / ITAR-TASS / Alexander Reka)

+++ Der Linken-Politiker Ernst fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Ernst, sagte der "Rheinischen Post", die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot begrenzt blieben. Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, vielmehr verdiene das Land auf dem Weltmarkt weiterhin gut an seinen Rohstoffen. Zugleich seien die Bundesbürger und die hiesige Wirtschaft die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik, erklärte der Linke-Politiker weiter. Daher müsse man - trotz des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges - mit Moskau auch darüber reden, Nord Stream 2 gegebenenfalls befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten sei. Ernst warnte in diesem Zusammenhang, eine Unterbrechung der Gasversorgung könne das industrielle Rückgrat Deutschlands irreparabel schädigen.

Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.