Montag, 03. Oktober 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Neun NATO-Mitgliedstaaten befürworten Beitritt der Ukraine

+++ Tschechien, Polen sowie sieben weitere NATO-Mitgliedsstaaten sprechen sich für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz aus. +++ Deutschland, Dänemark und Norwegen finanzieren gemeinsam die Produktion von 16 slowakischen Haubitzen für die Ukraine. +++ Russland hat an der Grenze zu Georgien eigenen Angaben zufolge schon mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. +++ Mehr im Newsblog.

02.10.2022

    Regentropfen sind auf dem NATO-Logo zu sehen.
    Das Logo der NATO. (Imago / PantherMedia )

    Sonntag, 2. Oktober

    +++ Russland hat an der Grenze zu Georgien eigenen Angaben zufolge 180 Männer eingezogen, die vor dem Militärdienst flüchten wollten.

    Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete das Militärkommissariat der russischen Region Nordossetien. Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region schon Durchreisebeschränkungen verhängt. Außerdem war angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze verstärkt kontrolliert werden sollten. Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Putin die Teilmobilmachung von Resveristen angekündigt, die eine Massenflucht ausgelöst hat. Zehntausende Männer setzten sich nicht nur nach Georgien, sondern auch in die Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan ab. Auch über die Grenze nach Finnland sind viele russische Männer ausgereist. Die Grenze dort wurde inzwischen für Touristen geschlossen.

    +++ Die Staats- und Regierungschefs von neun europäischen NATO-Staaten haben sich für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz ausgesprochen.

    In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien und die Slowakei alle 30 Nato-Mitglieder auf, die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken. Die Länder in Mittel- und Osteuropa befürchten, dass Russland sie möglicherweise auch angreifen will. Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Selenskyj einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt gestellt. Er reagierte damit auf die Annexion vier ukrainischer Gebiete durch Russland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, jede Entscheidung zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bedürfe der Zustimmung aller Mitglieder der Allianz. Angetrieben von Sicherheitsbedenken hatten Finnland und Schweden im Mai offiziell den Beitritt zur NATO im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben die Anträge bereits ratifiziert.

    +++ Die USA sichern der Ukraine unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf kontinuierliche Unterstützung zu.

    Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. "Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden, betonte er.

    +++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt.

    Diese würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark und Norwegen finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn. In der Slowakei seien die entsprechenden Produktionsstätten vorhanden, sagte Lambrecht. Sie ergänzte, Deutschland werde sich "noch in vielfältiger Weise engagieren und auch wieder - so wie bisher auch schon - mit Partnern zusammen".

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben.

    Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Er spottete, dass ukrainische Flaggen nun dort hingen, wo die Russen zuvor Scheinreferenden veranstaltet hätten. Der Präsident bedankte sich ausdrücklich beim ukrainischen Militär.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Genya Savilov)
    Die strategisch wichtige Stadt Lyman war seit dem Frühjahr von Moskaus Truppen besetzt. Gestern hatte die ukrainische Armee die Stadt umzingelt und mehrere tausend russische Soldaten eingekesselt. Später gab das russische Verteidigungsministerium den Rückzug aus Lyman bekannt. Die Rückeroberung der Stadt ist der erste größere militärische Sieg der Ukraine in den am Freitag von Russland offiziell annektierten Gebieten.

    +++ Papst Franziskus hat an den russischen Präsidenten Putin appelliert, "die Spirale der Gewalt und des Todes" in der Ukraine zu stoppen.

    In seiner Ansprache auf dem Petersplatz prangerte Franziskus die - wie er es nannte - "absurde" Gefahr eines Atomkriegs an. Der Pontifex forderte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein. Das Kirchenoberhaupt verlangte zudem von der internationalen Gemeinschaft, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um diese "große Tragödie" und den "Schrecken" des Krieges zu beenden.

    +++ Beim Abzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die russischen Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten.

    Im täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, die Stadt im Gebiet Donezk sei mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden. Beim Rückzug aus Lyman über eine einzige Straße, die noch unter russischer Kontrolle gewesen sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.

    +++ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt (CDU), fordert nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman mehr deutsches Engagement für Kiew.

    "Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen." Der "Sieg von Lyman" werde bedauerlicherweise zwar nicht das Ende des Krieges sein, sagte Hardt. "Der Erfolg der ukrainischen Truppen zeigt aber, wie dieser Krieg auf absehbare Zeit beendet werden kann. Dafür braucht die Ukraine jetzt Schützen- und Kampfpanzer."

    +++ Als erster Bundesminister hat Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Putin "im Krieg" befinde.

    Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu bereiten.

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    Der Vorschlag eines Vetos gegen einen Nato-Beitritt als Zugeständnis an Russland war von dem Philosophen und Buchautoren Richard David Precht unterbreitet worden.

    +++ Nach der Rückeroberung der Stadt Lyman durch die ukrainische Armee hat Präsident Selenskyj die Fortsetzung der Offensive angekündigt.

    Er sagte in seiner täglichen Videoansprache, nun hingen ukrainische Flaggen dort, wo die Russen zuvor Scheinreferenden veranstaltet hätten. In den kommenden Tagen werde es weitere Rückeroberungen geben. Die russische Armee hatte das in der ostukrainischen Region Donezk gelegene Lyman nach starkem ukrainischem Druck aufgegeben.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur UN-Vollversammlung
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild). (IMAGO / ZUMA Wire Ukraine Presidents Office)

    +++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat der Ukraine zugesagt, das Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu liefern.

    Es sei wichtig, die ukrainische Luftverteidigung weiter zu unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich um ein modernes System mit Kurzstreckenraketen, das unter anderem in Deutschland entwickelt wurde. Lambrecht war gestern Mittag in der Ukraine eingetroffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten.
    Verteidigungsministerin Lambrecht in der Ukraine.
    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 2.v.l) besichtigt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow l) eine Verteidigungsstellung in der Nähe von Odessa. (Jörg Blank / dpa / Jörg Blank)
    In Odessa traf die Ministerin mit ihrem ukrainischen Kollegen Resnikow zusammen. Die SPD-Politikerin und ihre Delegation mussten während ihres Aufenthaltes zweimal in Bunkern Schutz suchen, weil jeweils Luftalarm ausgelöst wurde. Odessa wird regelmäßig mit russischen Raketen und von Drohnen beschossen. Es ist der erste Ukraine-Besuch der Verteidigungsministerin seit Beginn des russischen Angriffkriegs.

    +++ Nach den Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines hält Bundesjustizminister Buschmann Ermittlungen auch in Deutschland für möglich.

    Der FDP-Politiker sagte "Bild am Sonntag", unter Umständen könnte hier der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung aufnehmen. Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland. Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion komme infrage, fügte der Justizminister hinzu. Ziel wäre dann, die Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen.
    Im Bild zu sehen: Gasaustritt aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
    Gasaustritt aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild). (picture alliance / abaca / ABACA)
    Auf verfassungsfeindliche Sabotage steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Explosionen hatten sich in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens ereignet, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland. Es wird von Sabotage ausgegangen; die Täter sind bislang unbekannt. Vor allem die Ukraine macht Russland verantwortlich; Moskau weist dies zurück. Aus der Gaspipeline Nord Stream 2 bei Bornholm tritt inzwischen kein Gas mehr aus, wie das Betreiberunternehmen mitteilte.

    Samstag, 1. Oktober

    +++ Aus der beschädigten Gaspipeline Nordstream 2 in der Ostsee bei Bornholm tritt kein Gas mehr aus.

    Der Druck in der Leitung sei auf das Niveau des Wasserdrucks abgefallen, teilte das Betreiberunternehmen mit. Die dänische Energiebehörde erklärte, über die Entwicklung informiert worden zu sein. Über die Situation an den weiteren beschädigten Stellen - auch an der Leitung Nordstream 1 - gab es keine Angaben. Einem Bericht Dänemarks und Schwedens für die UNO zufolge wurden die Lecks in den Pipelines durch starke Explosionen verursacht. Gemessen am Ausmaß der Schäden müsse demnach eine Kraft von mehreren hundert Kilogramm Sprengstoff auf die Leitungen eingewirkt haben. Russland und westliche Staaten werfen sich in diesem Zusammenhang gegenseitig Sabotage vor.

    +++ Der vermisste Leiter des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist festgenommen worden.

    Russische Behörden hätten die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks "vorübergehend" festgesetzt worden sei, "um Fragen zu beantworten", teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben wurde Muraschow von russischen Truppen entführt. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, teilte mit, dass der Kraftwerks-Chef am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.
    Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine.
    Die Lage des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mitten im Kriegsgebiet sorgt nach wiederholtem Beschuss immer wieder für Befürchtungen, es könnte zu einem Unglücksfall kommen. (picture alliance / Xinhua News Agency / Bai Xueqi)

    +++ Russland hat nach seiner Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk militärisch bis auf Weiteres aufgegeben.

    Die Truppen seien "wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allerdings hatten ukrainische Behörden zuvor von rund 5.000 bereits eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Einige von ihnen hätten versucht zu fliehen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Ein ukrainischer Gouverneur sagte in einem Fernsehinterview: "Jetzt haben sie drei Möglichkeiten: einen Durchbruch zu versuchen, sich zu ergeben oder gemeinsam zu sterben." Russland hatte Lyman im Mai eingenommen und zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut. Erst am Freitag wurde die Region, in der sich die Stadt befindet, nach einem Scheinreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärt.
    Ukrainische Soldaten in Lyman.
    Ukrainische Soldaten in Lyman. (Screenshot / Twitter / Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros (01.10.2022))

    +++ Im Nordosten der Ukraine ist offenbar ein Evakuierungskonvoi angegriffen worden.

    Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet. Der Gouverneur der Region Charkiw nannte den Angriff eine Grausamkeit, die nicht gerechtfertigt werden könne. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich gegenseitig vor, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Erst gestern wurde ein Konvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja beschossen. 30 Menschen kamen ums Leben.
    Ein ukrainischer Konvoi, der von russischem Militär angegriffen wurde. Knapp neben dem Konvoi ein Raketeneinschlagkrater.
    In Saporischschja wurde ein Konvoi von russischem Militär angegriffen. (AP)

    +++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben rund 5.000 russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk eingekreist.

    Einige russische Soldaten hätten versucht zu fliehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Russland hatte Lyman im Mai eingenommen und zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut. Erst gestern wurde die Region, in der sich die Stadt befindet, nach einem Scheinreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärt.
    Sie können hier ein Interview mit Sergey Lagodinsky (Grüne) zu der Situation in Russland und den Annexionen hören.

    +++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat angesichts der russischen Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen vor einer Lähmung des Westens gewarnt.

    Zugleich sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch in der Republik Moldau, Deutschland nehme die Drohungen ernst. Es gelte nun, wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme.

    +++ Die baltischen EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantik-Pakt.

    Dies erklärten die Außenminister der drei Länder übereinstimmend per Twitter. Der inspirierende Mut der Ukraine könne das Bündnis nur stärken, hieß es. Dagegen hatten sich die USA zurückhaltend geäußert. Der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, erklärte, die Vereinigten Staaten sähen keinerlei Bedarf für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Allianz. Es sei derzeit besser, dem Land durch Unterstützung vor Ort zu helfen. Ähnlich sieht dies NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er verwies darauf, dass momentan der Zustimmungsprozess für Schweden und Finnland im Gange sei. Im Übrigen müssten alle 30 Bündnisstaaten dem Ansinnen der Ukraine zustimmen.

    +++ Der Chef des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden.

    Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Kotin, mit. Generaldirektor Muratschow sei gestern Nachmittag von einer russischen Patrouille am Kraftwerksstandort Enerhodar auf der Straße gestoppt worden. Soldaten hätten ihn aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Die russische Seite äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
    Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt. Kotin warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.

    +++ Der japanische Ministerpräsident Kishida hat die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf verurteilt.

    Diese sei illegal und eine Verletzung der Souveränität des Landes. Kishida versicherte Selenskyj, Japan sei entschlossen, zusammen mit anderen Staaten aus der Gruppe der G7 und der internationalen Gemeinschaft die Ukraine weiter zu unterstützen. Weitere Sanktionen gegen Russland seien in Planung.
    Hören Sie hier eine Einschätzung unserer Korrespondentin.

    +++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in der Republik Moldau empfangen worden.

    Ihr Amtskollege Nosatii begrüßte die SPD-Politikerin zum Auftakt politischer Gespräche in der Hauptstadt Chisinau. Moldau ist einer der kleinsten Staaten an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch von den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stark betroffen. Bundesentwicklungsministerin Schulze hatte kürzlich angekündigt, das Land mit zusätzlich 60 Millionen Euro zu unterstützen.

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    +++ Die USA sehen derzeit keinen Bedarf für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO.

    Das sagte der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, gestern in Washington. Es sei derzeit besser, der Ukraine durch Unterstützung vor Ort zu helfen. Ein Beitrittsverfahren solle zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor in einem Video angekündigt, einen Antrag auf einen, so wörtlich, "beschleunigten NATO-Beitritt" zu stellen. Damit reagierte Selenskyj auf die russische Annexion bisher ukrainischer Gebiete.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich zurückhaltend zur der Ankündigung von Selenskyj. Dem Beitritt zu der Allianz müssen alle derzeit 30 Staaten zustimmen. Zur Zeit läuft der Zustimmungsprozess für Schweden und Finnland.

    +++ Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine.

    "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagt Podolyak der "Bild" Zeitung laut einem Vorabbericht. Auch der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht diese Gefahr. "Gerade jetzt sollte Deutschland - im Schulterschluss mit allem westlichen Verbündeten - endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", sagt er der Zeitung. Es sei noch nicht zu spät, dieses katastrophale Szenario zu verhindern.

    +++ Kremlkritiker Alexej Nawalny fordert den Westen auf, über ein Nachkriegsrussland nachzudenken. 

    In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt der in Russland inhaftierte Kremlkritiker, das politische System müsse sich ändern - das könne auch für Gruppen in Putins Umfeld erstrebenswert sein. Der Westen benötige eine Gesamtstrategie, die darauf abziele, dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollten oder Krieg attraktiv fänden.

    Möglich ist das aus Nawalnys Sicht nur, indem Russland eine parlamentarische Republik wird. Denn selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage in der Ukraine würde Putin nämlich einen erneuten Zyklus mit Provokationen und Krieg beginnen. Die wahre Partei des Krieges sei in Russland die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringe.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe bei einer Vernehmung in einem Moskauer Gericht im Februar 2021.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (picture alliance/ TASS / Moscow City Court Press Service)

    Freitag, 30. September

    +++ Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten Gebieten in der Ukraine hat Präsident Selenskyj angekündigt, einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt zu stellen.

    Das teilte er in einem Video mit. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte dazu: "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt." Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden.
    Beim NATO-Gipfel 2008 drängte der damalige US-Präsident Bush darauf, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs damaliger Präsident Sarkozy stellten sich dem entgegen - aus Rücksicht auf Russland. Der Kompromiss lautete damals: Beide Länder erhalten eine Beitrittsperspektive, aber keine Zusage.
    Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

    +++ Der russische Einmarsch in die Ukraine führt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008.

    Etwa 345 Millionen Menschen seien derzeit von lebensgefährdenden Engpässen bedroht, schreibt der IWF. Fast 50 Länder, die von der Lebensmittel-Knappheit am stärksten betroffen seien, müssten in diesem und im nächsten Jahr eine um neun Milliarden Dollar höhere Rechnung für die Einfuhr der benötigten Güter stemmen. Der Fonds fordert deshalb eine sofortige Erhöhung der Unterstützung über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen. 2008 war es zu einer Nahrungsmittelpreiskrise gekommen, bei der Millionen Menschen hungerten.

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    +++ Nach dem Raketenangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi von Zivilisten in der südukrainischen Stadt Saporischschja hat sich die Zahl der Todesopfer nach ukrainischen Angaben auf 30 erhöht.

    Zudem seien mehr als 80 Personen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Konvoi wurde demnach beschossen, als er die Stadt, die nicht vom russischen Militär kontrolliert wird, verlassen wollte. Man habe Menschen aus den russisch besetzten Gebieten holen wollen, hieß es. Die Ukraine machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Russland wiederum erklärte, ukrainische Truppen hätten den Konvoi beschossen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

    +++ Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland als illegal bezeichnet.

    Stoltenberg sagte in Brüssel, keine der vier Regionen werde von den Bündnispartnern als Teil Russlands anerkannt, sagte Stoltenberg in Brüssel. Die NATO rufe alle Staaten dazu auf, die Eroberungsversuche Moskaus zurückzuweisen. Stoltenberg sagte wörtlich: "Falls Präsident Putin aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Falls Präsident Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige souveräne Nation in Europa zu existieren."

    +++ Die USA und die EU verurteilen die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland gleichermaßen.

    Das Weiße Haus in Washington sprach von einer "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" und kündigte weitere Sanktionen an, Wörtlich war die Rede von "schnellen und hohen Kosten". Außerdem drohen die USA demnach zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne unterstützen.
    Die EU warf Russland ebenfalls eine "illegale Annexion" vor. Die russische Regierung verstoße gegen die "regelbasierte internationale Ordnung", teilten die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag mit. Moskau habe das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit verletzt. Die EU werde niemals die illegalen Referenden anerkennen, die Russland für diesen weiteren Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine» eingefädelt habe.
    Der ukrainische Außenminister Kuleba twitterte, für die Ukraine ändere sich gar nichts. Man werde damit weitermachen, das Land und die Menschen zu befreien - und die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen.

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    +++ Kreml-Chef Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt.

    Bei einem Festakt unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Putin begründete den international nicht anerkannten Schritt mit den kürzlich abgehaltenen Scheinreferenden. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen, sagte er. Putin betonte bei der im Staatsfernsehen übertragenen Rede, der Beitritt zu Russland beruhe auf dem Willen von Millionen von Menschen. Die Bürger von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden russische Staatsbürger und zwar für immer. Die ukrainische Regierung müsse die Entscheidung der Menschen respektieren. Russland werde die Regionen jedenfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
    Das Foro zeigt die von Moskau ernannten Leiter der Regionen Cherson, Wladimir Saldo, und Saporischschja, Jewgeni Balizki, der russische Präsident Wladimir Putin, der Separatistenführer von Donezk, Denis Puschilin, und der Separatistenführer von Lugansk, Leonid Pasechnik.
    Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete besiegelt. (AFP / MIKHAIL METZEL)

    +++ Den russischen Truppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld.

    Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Danach wurden neu mobilisierte Reservisten etwa angewiesen, ihre eigenen Verbandskästen mitzubringen. Weiter heißt es in dem Report, der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trage offenbar zu einer sinkenden Moral und einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen.

    +++ Der pro-russische Seperatistenführer im ostukrainischen Donezk hat bestätigt, dass russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman "teilweise umzingelt" sind.

    Die Nachrichten von dort seien "verstörend", erklärte der pro-russische Anführer Puschilin in Online-Netzwerken. Die nahegelegenen Orte Jampil und Drobyschewe seien "nicht vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte er weiter.

    +++ Im Süden der Ukraine hat es bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi von Zivilisten mindestens 23 Tote gegeben.

    28 Personen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Stadt Saporischschja, die nicht vom russischen Militär kontrolliert wird. Rettungskräfte seien im Einsatz. Die von Moskau eingesetzte Verwaltung im russisch kontrollierten Teil der Region machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich.
    Ein ukrainischer Konvoi, der von russischem Militär angegriffen wurde. Knapp neben dem Konvoi ein Raketeneinschlagkrater.
    In Saporischschja wurde ein Konvoi von russischem Militär angegriffen. (AP)

    +++ Der Bundestag hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme beschlossen.

    Die Abgeordneten der Ampel-Koalition sowie von Union und AfD stimmten für eine Senkung von 19 auf 7 Prozent bis Ende März 2024. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP betonte, der Staat dürfte nicht davon profitieren, dass das Leben der Menschen teurer werde. Die Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben.

    +++ Die ukrainische Armee ist im Osten des Landes offenbar weiter in bislang russisch kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.

    Der Moskauer Militärblog "Rybar" berichtete, es sei den ukrainischen Truppen gelungen, russische Einheiten in der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman in der Region Donezk einzukesseln. Außerdem seien von der ukrainischen Armee Ortschaften in der Nähe zurückerobert worden, und in anderen gebe es Kämpfe. Die Angaben wurden von einem anderen russischen Militärblog bestätigt.

    +++ Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben.

    Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer teils mit ihren Familien Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. Usbekistan machte keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind.

    +++ Russland will heute die Annexion von vier besetzten ukrainischen Regionen vollziehen.

    Der Kreml kündigte in Moskau an, Staatschef Putin werde bei einer feierlichen Zeremonie am Nachmittag ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Die ausstehende Zustimmung des Parlaments zur Aufnahme von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation gilt als Formsache.
    In den vier Gebieten waren nach der russischen Invasion völkerrechtswidrige Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland inszeniert worden. Nach russischen Angaben sollen bis zu 99 Prozent der Bürger zugestimmt haben. Die Ukraine spricht von einer Farce. UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, die Annexion stelle eine gefährliche Eskalation dar und stehe gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft eintrete. US-Außenminister Blinken nannte es einen Landraub, den man niemals anerkennen werde.

    +++ In der Nacht hat Kremlchef Putin per Dekret bereits die Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängig anerkannt.

    Die sogenannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk hatte Putin bereits kurz vor der Invasion der Ukraine am 24. Februar für unabhängig erklärt. Ähnlich war er bei der ukrainischen Halbinsel Krim vorgegangen, die Moskau 2014 annektierte.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die geplanten Annexionen als "gefährliche Eskalation" verurteilt.

    Russland reagiert empört. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben.

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    +++ Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor zu hohen Erwartungen an den angekündigten Gaspreisdeckel als Reaktion auf die in Folge des Ukraine-Krieges gestiegenen Energieprese.

    Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regierung werde den Gaspreis nicht auf das Niveau des vergangenen Jahres runtersubventionieren können - und zwar sehr lange Zeit nicht. Habeck betonte, es sei klar, dass zum Beispiel ein überdurchschnittlich hoher Gasverbrauch nicht gedeckelt werde. Die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs werde man sicherlich voll zahlen müssen.
    Details für die Gaspreisbremse soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission erarbeiten. Die SPD-Vorsitzende Esken deutete an, dass es ein Grundkontingent geben könnte, das sich am bisherigen Verbrauch orientiert. Wenn davon ein Anteil von 80 Prozent subventioniert werde und alles darüber beim normalen Preis liege, stecke da immer noch ein starker Anzeiz zum Sparen drin, sagte Esken bei RTL/ntv. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Preise auf ein Niveau gesenken werden können, das zumindest vor dem Krieg in der Ukraine liege.

    +++ Russische Staatsbürger mit Touristen-Visa dürfen seit Mitternacht nicht mehr nach Finnland einreisen.

    Lediglich Familienbesuche sowie Arbeits- und Studienaufenthalte seien noch gestattet, sagte der finnische Außenminister Haavisto in Helsinki. Nach der Teilmobilmachung in Russland hatte sich demnach die Zahl der Einreisen von dort deutlich erhöht. Allein am vergangenen Wochenende hätten fast 17.000 Russen die Grenze überquert, hieß es.

    Die Regierung in Usbekistan erklärte, russische Kriegsdienstverweigerer nicht in ihre Heimat zurückzuschicken. Man unterstütze eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine und sei dem Prinzip der Unverletzbarkeit der staatlichen und territorialen Souveränität verpflichtet, erklärte das Außenministerium in Taschkent.
    Eine Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze.
    Eine Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze. Nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung in Russland versuchen immer mehr Russen das Land zu verlassen. Jetzt schließt Finnland weitgehend seine Grenze zu Russland. (AFP / Sasu Makinen)

    +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen.

    "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen.
    Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bislang mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehn mal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

    Donnerstag, 29. September

    +++ Bundespräsident Steinmeier hat die Menschen in Russland gewürdigt, die sich gegen den Angriffskrieg ihres Landes in der Ukraine stellen.

    Steinmeier sagte, zwar trügen Millionen Menschen in Russland den verbrecherischen Krieg mit und unterstützten ihn. Aber es gebe auch die Mutigen, die Aufrichtigen, die Widerspenstigen - und sie verdienten unsere Ermutigung und unseren Schutz. Der Bundespräsident äußerte sich per Videobotschaft bei der Verleihung eines Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Die Auszeichnung ging an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die seit Ende 2021 in Russland verboten ist. Steinmeier betonte, Memorial kämpfe gegen das Vergessen. Ihre Arbeit mache Hoffnung, dass es gelingen könne, aggressiven Nationalismus und imperialistischen Größenwahn zu überwinden.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat in scharfer Form verurteilt, dass Russland morgen die russisch-kontrollierten Gebiete in der Ukraine offiziell annektieren will.

    Guterres sagte in New York, die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe keinen Platz in der modernen Welt und dürfe nicht akzeptiert werden. Die Annexion stehe gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehe und besitze keinerlei rechtlichen Wert.

    +++ Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angekündigt.

    Dazu soll ein 200-Milliarden-Euro-Paket aufgelegt werden, das über Kredite finanziert wird, wie Bundeskanzler Scholz mitteilte. Beinhaltet sei eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen. Scholz betonte, Russland setze Gas als politische Waffe ein. Für Deutschland sei klar: Die Preise müssten runter.

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    +++ Nach den Scheinreferenden will Russland die Annexion der vier besetzen Gebiete in der Ukraine morgen offiziell vollziehen.

    Kreml-Sprecher Peskow kündigte dazu eine feierliche Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung an, zu der auch Präsident Putin erwartet wird. Es handele sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments. Diese haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und Dienstag über die Annexion abzustimmen. International werden weder der geplante Beitritt noch die inzenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine anerkannt. Dabei hatten nach offiziellen Angaben bis zu 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler einem Anschluss an Russland zugestimmt. Die EU-Kommission hatte als Reaktion ein weiteres Sanktionspaket vorgestellt.
    Foto der russischen Staatsagentur TASS: Stimmenauszählung beim "Referendum" in der Region Donezk
    Noch vor Mitternacht waren die Stimmen der Pseudo-Referenden ausgezählt. Hier in der Region Donezk gab es angeblich eine Zustimmung zu einem Anschluss an Russland von 99 Prozent. (picture alliance / dpa / TASS / Stringer)

    +++ Die Mitgliedsstaaten der NATO sind davon überzeugt, dass die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf Sabotage zurückzuführen sind.

    Alle derzeit verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Schäden das Ergebnis vorsätzlicher und rücksichtsloser Sabotageakte seien, heißt es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Ein möglicher Verantwortlicher wird nicht genannt. Die 30 Länder machen aber deutlich, dass jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner mit einer entschlossenen Reaktion beantwortet werde. Außerdem äußerten sie ihre Sorge wegen möglicher Auswirkungen auf die Schifffahrt und die Umwelt.

    +++ Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur.

    In ihrem Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhten die Energiekosten drastisch und führten zu einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug, hieß es zur Begründung. Die Zuspitzung auf den Gasmärkten bedeute für Deutschland einen permanenten Wohlstandsverlust.

    +++ Fast alle Menschen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kaufen seit Beginn des russischen Angriffskriegs anders ein.

    Das ergab die diesjährige Mitteldeutsche Markenstudie, die am Donnerstag in Leipzig vorgestellt wurde. Demnach gaben 90 Prozent der Befragten in den drei Ländern an, dass sich ihr Kaufverhalten verändert hat, fast zwei Drittel hätten das Gefühl, dass alles teurer geworden sei. Im Vorjahr hatten 61 Prozent der Befragten angegeben, dass sich ihr Konsumverhalten durch die Corona-Krise verändert habe.

    +++ Die Flucht zehntausender russischer Männer wegen der Einberufung von Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach britischer Einschätzung enorme wirtschaftliche Auswirkungen.

    Unter denjenigen, die versuchten, Russland zu verlassen, seien die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen erheblich sein. Seit Präsident Putin die Teilmobilmachung angekündigt habe, habe ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollten. Vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Putin etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.
    Kasachstan, Uralsk: Russen stellen sich an, um eine kasachische Registrierung zu erhalten, nachdem der russische Präsident Putin eine Teilmobilisierung angeordnet hat.
    Nachdem der russische Präsident Putin eine Teilmobilisierung angeordnet hat, verlassen viele Russen ihr Land. (Denis Spiridonov / AP / dpa / Denis Spiridonov)

    +++ An den beschädigten Nord-Stream-Pipelines ist auf schwedischer Seite ein weiteres Leck entdeckt worden.

    Das teilte die schwedische Küstenwache laut Medienberichten mit. Damit sind nun insgesamt vier defekte Stellen an den russischen Nord-Stream-Pipelines bekannt. Anfang der Woche waren zunächst zwei Lecks in dänischen und ein Leck in schwedischen Gewässern entdeckt worden. Die Ursache ist unklar. Westliche Sicherheitsexperten gehen von Sabotage aus.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen gebeten.

    Er habe in seinem gestrigen Telefonat mit Bundeskanzler Scholz den Wunsch nach einem Raketenabwehrsystem geäußert, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. In dem Gespräch sei auch das geplante und mittlerweile achte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland erörtert worden, dem aus seiner Sicht noch weitere Strafmaßnahmen hinzugefügt werden müssten. Des Weiteren betonte Selenskyj, sein Land werde sich trotz der Scheinreferenden in den von den russischen Invasoren besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und die Territorien zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte der ukrainische Präsident abermals dazu auf, zu fliehen oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten.

    +++ Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jung, hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Gasumlage als Posse bezeichnet.

    Die öffentlichen Äußerungen und das tatsächliche Handeln der Regierung fielen auseinander, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. So habe etwa drei Tage nachdem Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen die Union im Bundestag beschimpft habe, auch niemand mehr aus der Regierung an der Gasumlage festhalten wollen. Jung sprach sich statt der Umlage für eine Gaspreisbremse aus. Dafür gebe es genug finanziellen Spielraum, unter anderem weil der Staat durch die Inflation mehr Geld einnehme. Außerdem erlaube die Schuldenbremse bei einer schwächelnden Konjunktur höhere Schulden, auch ohne dass Ausnahmeregelungen gezogen werden müssten.
    Jung (CDU): Vorgehen der Regierung bei Gasumlage "ist eine Posse"

    +++ Die Europäische Kommission warnt vor den Risiken einer breit angelegten Obergrenze für Gaspreise.

    In einer an die Mitgliedsstaaten versendeten Analyse heißt es, wegen der komplizierten internen und globalen Marktdynamik sei es ein schwieriges Unterfangen, ein angemessenes Limit zu bestimmen. Werde ein solches etwa zu streng und zu breit festgelegt, könnte der Gasfluss zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen der EU und anderen Lieferanten unterbrochen werden. Dann seien beträchtliche Finanzmittel erforderlich, damit die EU-Länder noch Lieferungen aus Märkten beziehen könnten, auf denen andere Käufer Preise über der hiesigen Obergrenze zu zahlen bereit seien. Konkret empfiehlt die Kommission die Einrichtung einer neue Dienststelle, die knappe Vorräte zwischen den EU-Ländern aufteilen könnte. Morgen treffen sich die 27 Energieminister, um über Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise in Europa zu beraten.

    +++ Die Schäden an den beiden Nord-Stream-Gasleitungen könnten schwere Folgen für Umwelt und Klima haben.

    Davor warnen das Umweltbundesamt und die Deutsche Umwelthilfe. Durch die Lecks an den Pipelines könnten Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, die etwa einem Prozent dessen entsprächen, was Deuschland in einem ganzen Jahr verursache. Die Deutsche Umwelthilfe forderte die Verantwortlichen auf, das verbleibende Gas aus allen Strängen der Leitungen abzupumpen. Nach Angaben der schwedischen Behörden treten weiterhin unveränderte Mengen aus den drei Lecks in Höhe der Ostseeinsel Bornholm aus. Die dänische Regierung gab an, wegen des hohen Drucks in den Leitungen könnten die Schäden erst in ein bis zwei Wochen begutachtet werden. Derweil bezichtigte Russland die USA, für die Schäden verantwortlich zu sein, was die Regierung in Washington umgehend zurückwies. Auf Wunsch Moskaus soll morgen der UNO-Sicherheitsrat zu dem Thema zusammenkommen.
    Die Lufaufnahme zeigt viele Blasen, die aus dem Wasser aufsteigen.
    Aufsteigende Blasen: Die Aufnahme des dänischen Militärs zeigt ein Leck an der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee. Russland weist jede Verantwortung zurück. (imago / UPI Photo / DANISH DEFENCE)

    +++ Die Forderung der Bundesländer nach einer Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt.

    Das könne den Menschen, den Kommunen und auch der mittelständischen Wirtschaft helfen, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Rheinischen Post". Um nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden, müsse die Politik ein starkes Signal der Zuversicht setzen. Zwar würde ein Energiepreisdeckel Milliarden Euro kosten, räumte Landsberg ein. Die Folgen eines weiter ungebremsten Anstiegs der Energiepreise wären für die Menschen und die Wirtschaft aber deutlich gravierender.

    Mittwoch, 28. September

    +++ Der Bundesnachrichtendienst liefert einem Medienbericht zufolge der Ukraine Informationen über Stellungen der russische Armee.

    Wie "Die Zeit" und das ARD-Magazin "Kontraste" melden, handelt es sich dabei um Aufklärungserkenntnisse des Geheimdienstes. Diese basierten auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen. Zu den mehr als 100 übermittelten Hinweisen gehörten beispielsweise Angaben zu Munitionsdepots und Aufnahmen eines russischen Flugfeldes, hieß es.

    +++ Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt.

    Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin von der Leyen in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. Auch die USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Regierung in Moskau werde für die Scheinreferenden in den besetzten Teilen der Ukraine einen hohen Preis zahlen müssen, erklärt der Koordinator der Strafmaßnahmen im Außenministerium, O'Brien.

    +++ Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats.

    Die Sitzung werde für morgen erwartet, teilte der Vizechef der russischen UNO-Vertretung in New York, Poljanski, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den "Provokationen" um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

    +++ Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee.

    Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie. Vom russischen Verteidigungsministerium hieß es dagegen, die Offensive der Ukraine auf Lyman sei zurückgeschlagen worden. Die Meldungen aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zugesagt.

    In einem Telefonat habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

    +++ Der türkische Präsident Erdogan hat die von Russland inszenierten Referenden in besetzten Teilen der Ukraine kritisiert.

    Diese erschwerten die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj. Erdogan wiederholte zugleich die Bereitschaft der Türkei, zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. Er könne die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vermitteln oder moderieren, bot Erdogan an. Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der sich um enge Beziehungen mit Russland bemüht, kritisierte die Pseudoreferenden als Verstoß gegen internationales Recht.

    +++ Die russische Regierung geht gegen die massenhaften Ausreisen als Folge der Teilmobilmachung vor.

    Wie der Kreml im Internet bekanntgab, werden keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die zur Armee eingezogen werden sollen. Unklar ist, ob von der Regelung auch die sogenannten "internen Pässe" betroffen sind, die dem deutschen Personalausweis entsprechen. Diese werden in einem Teil der ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls akzeptiert, so etwa in Armenien, Belarus und Kirgistan. Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung am 21. September angeordnet. Er reagierte damit auf die jüngsten Rückschläge seiner Armee in der Ukraine.

    +++ Nach den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine haben die dortigen Separatisten wie erwartet Moskau um die Annexion gebeten.

    Ihr Anführer in der Region Luhansk schrieb per Telegram, er bitte die russische Regierung, die Frage eines Anschlusses zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef der Region Cherson. Fingierte Referenden gab es auch in den Regionen Donezk und Saporischschja. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen nach Angaben eines Sprechers am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
    Die von Russland eingesetzten Behörden in den vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hatten zuvor eine Zustimmung von bis zu 99 Prozent der Wähler zu einer Annexion gemeldet. Die Abstimmungen werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze, ohne demokratische Mindeststandards und teilweise offenbar unter Zwang abgehalten wurden.
    Eine Menschenmenge in der ukrainischen Stadt Luhansk.
    In der ukrainischen Stadt Luhansk stellen sich Menschen in einer Reihe auf, um an einem Scheinreferendum teilzunehmen. (Uncredited / AP / dpa / Uncredited)

    +++ Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, für die Schäden an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee verantwortlich zu sein.

    Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete entsprechende Behauptungen als dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse die Regierung in Moskau nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Leitungen ausfielen. Zugleich verwies Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.

    +++ Nach den Schäden an den beiden Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 geht die Nato von Sabotage aus.

    Das teilte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Treffen mit dem dänischen Verteidigungsminister Bodskov mit. Dieser äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage im Ostsee-Raum. Russland habe dort eine bedeutende militärische Präsenz. Man erwarte, dass Moskau mit seinem Säbelrasseln weitermache.

    +++ Die italienische Wahlsiegerin und voraussichtliche künftige Ministerpräsidentin Meloni hat der Ukraine ihren Beistand zugesagt.

    An Präsident Selenskyj gewandt schrieb sie auf Twitter, er wisse, dass er auf ihre loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen könne. Im Gegensatz zu Forza Italia und Lega, die zusammen mit ihrer Partei Fratelli d'Italia dem Rechtsbündnis angehören, hatte Meloni die Waffenlieferungen der vorherigen Regierung an die Ukraine nach der russischen Invasion gutgeheißen.

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    +++ Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer drängt auf schnelle und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise in Deutschland.

    Existenzen stünden auf dem Spiel, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie Rechnungen bezahlen sollten. Statt endlich zu handeln, gebe es wieder eine Verzögerung, kritisierte Kretschmer vor der heutigen Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zur Energiekrise. Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

    +++ Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

    „Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“. Er betonte mit Blick auf seine Partei: "Ohne Michael Kretschmers Position hätten wir kein 'Russland-Problem‘ in der CDU. Dann könnte man uns nicht vorwerfen, auch wir hätten einen dezidierten Russland-Versteher in unseren Reihen.“

    +++ Mehrere Länder gehen davon aus, dass die Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch Sabotage entstanden sind.

    Dänemarks Energieminister Jørgensen sagte, die Löcher seien zu groß, um eine zufällig Ursache zu haben. Laut der schwedischen Regierung wurden zwei Explosionen festgestellt, die drei Lecks verursacht haben. Auch nach Angaben der Bundesregierung können sie nicht durch natürliche Ereignisse oder Materialermüdung entstanden sein. Die Ukraine machte Russland verantwortlich. Sie sprach von einem Terrorakt und einer Aggression gegen die Europäische Union.
    Eine Luftaufnahme des dänischen Militärs zeigt eine sprudelnde Wasseroberfläche an der Stelle, wo Gas aus eine beschädigten Ostsee-Pipeline austritt.
    Aufnahmen des dänischen Militärs zeigen austretendes Gas in der Ostsee. (AFP PHOTO / DANISH DEFENCE)

    +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur werde zu der "stärksten Reaktion" führen.

    Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell stellte eine "robuste und geeinte Antwort" der EU auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe die Bundesregierung schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf die Pipelines gewarnt.

    +++ In den besetzten Gebieten der Ukraine soll sich die große Mehrheit der Bevölkerung für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben.

    Noch vor Mitternacht waren die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis: Nach Darstellung der Besatzungsbehörden gab es in den Gebieten Luhansk, Saporischja und Cherson eine Zustimmung zwischen 87 und 98 Prozent. In Donezk sollen es sogar gut 99 Prozent gewesen sein. Die Wahlbeteiligung lag nach offizieller russischer Darstellung bei mehr als 94 Prozent. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete die Pseudo-Abstimmung als Farce. Sie könnten niemals als legitim betrachtet werden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die Ukraine werde ihre Bevölkerung in den vier Regionen verteidigen.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Verhandlungen mit Kremlchef Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land ausgeschlossen.

    Solange Putin der russische Präsident sei, gebe es in einem solchen Fall nichts zu bereden, sagte Selenskyj dem Weltsicherheitsrat per Video aus Kiew. Erneut forderte er die "komplette Isolation" Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.
    Einen Kommentar unseres Korrespondenten Florian Kellermann zur Bedeutung des angeblichen Ausgangs lesen Sie hier.

    +++ In Deutschland beraten heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung.

    Anders als ursprünglich geplant finden die Gespräche ohne Bundeskanzler Scholz statt, der wegen einer Corona-Infektion in Isolation ist. Die gemeinsame Sitzung wird am 4. Oktober nachgeholt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst (CDU), betonte die Bedeutung von weiteren Entalstungen, "damit im Winter mit steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden können".

    +++ Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen.

    "Die steigenden Energiepreise seien auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung, sagte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher bekommen Bafög-Empfänger und Azubis einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro, Studierenden und Fachschüler dazu eine Einmalzahlung von 200 Euro. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten Entlastungspaketes, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen. Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    +++ In der Debatte über den Umgang mit steigenden Energiepreisen warnt der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel vor einer Gaspreisbremse.

    Sie schwäche das Preissignal und damit die Sparanreize, sagt Kooths der Zeitung "Welt". Außerdem werde durch das Instrument, wenn es über zusätzliche Staatsverschuldung gestemmt werde, zusätzliche Kaufkraft in den Privatsektor gepumpt. Das heize die Inflation an. Darunter aber litten einkommensschwache Haushalte am meisten. Kooths plädierte stattdessen für gezielte Transfers an Bedürftige.

    +++ Der CDU-Sozialflügel hat Parteichef Merz wegen des Gebrauchs des Wortes "Sozialtourismus" in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht.

    "Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte der ize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA) Bäumler der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit schade er der Union. Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker: "90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union."

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    Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Burkhardt, sagte im Deutschlandfunk, Merz habe das Wort vom "Sozialtourismus" in die Welt gesetzt und über den Stammtischen ausgegossen. In Zukunft werde es eine Wirkung entfalten, wie sie sich die Rechtspopulisten wünschten. Da könne er sich so oft entschuldigen, wie er wolle.
    Merz hatte bei "Bild TV" gesagt, eine größer werdende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen komme mittlerweile nach Deutschland, gehe zurück in die Ukraine und komme dann wieder. Als Grund dafür nannte er die Sozialleistungen in Deutschland. Dafür hat er sich später auf Twitter entschuldigt.
    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.