Freitag, 22. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch in Kanada um die weitere Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die russische Invasion geworben.
Bei einer Rede im Parlament in Ottawa forderte Selenskyj die Regierung von Premierminister Trudeau auf, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Moskau müsse ein für alle Mal verlieren, betonte er. Trudeau sagte der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von umgerechnet rund 450 Millionen Euro zu. Außerdem kündigte er die Entsendung von Piloten-Ausbildern und Hilfe bei der Instandhaltung von F-16-Kampfjets an. Selenskyj will anschließend nach Toronto weiterreisen und sich dort mit Wirtschaftsvertretern und Mitgliedern der ukrainischen Gemeinschaft treffen.
+++ Die Ukraine hat den Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim offiziell bestätigt.
"Am 22. September gegen 12.00 Uhr haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf den Kommandostab der russischen Schwarzmeerflotte im vorübergehend besetzten Sewastopol durchgeführt", teilte das ukrainische Militär mit. Angaben zu den genauen Schäden sowie zu möglicherweise verletzten oder getöteten russischen Soldaten wurden zunächst nicht gemacht.
+++ Durch einen russischen Luftangriff ist in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden.
Weitere 15 Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Lunin, auf Telegram mit. Nach seinen Angaben feuerten die Russen mehrere Raketen auf das südöstlich von Kiew gelegene Krementschuk ab. Eines der Geschosse habe von der Luftverteidigung abgewehrt werden können, ein anderes jedoch habe ein ziviles Gebäude getroffen.
+++ Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn "politisches Theater" im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte.
"Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki. Zuvor am Freitag hatte der polnische Präsident Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.
+++ Die USA erwägen Medienberichten zufolge nun doch eine Lieferung von Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine.
Nach Angaben der "Washington Post" handelt es sich dabei um einen modifizierten Typ. Dieser sei mit Streubomben anstelle eines einzelnen Sprengkopfs bestückt. Der Fernsehsender NBC berichtete, dass US-Präsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus gestern bereits die Bereitstellung einer kleinen Zahl von ATACMS in Aussicht gestellt habe. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, hatte zuvor eine unmittelbare Lieferung der Raketen noch ausgeschlossen. Die ATACMS können Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometern erreichen. Sie ähneln damit den deutschen Taurus-Marschkörpern, die Kiew ebenfalls fordert. Diese fliegen bis zu 500 Kilometer weit. Bei beiden Waffensystemen gibt es die Befürchtung, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Kiew versichert, derartige Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Boden einzusetzen.
+++ Die Europäische Union unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro.
Nach Angaben der EU-Kommission dient das Geld dazu, kritische Infrastruktur wie Straßen und Brücken wieder aufzubauen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen aufrechtzuerhalten. Insgesamt hat die Ukraine damit in diesem Jahr bisher 13,5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Seit Beginn des Krieges belaufen sich die Ukraine-Hilfen der EU auf rund 81 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung durch die EU, den Mitgliedsstaaten oder durch europäische Finanzinstitutionen.
+++ Die Ukraine hat das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim angegriffen.
Der von Russland eingesetzte Gouverneur Raswoschajew teilte mit, es habe einen Raketenangriff gegeben, der in dem Gebäude einen Brand ausgelöst habe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wird eine Person vermisst. Fünf weitere ukrainische Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Parallel zum Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte hatten soziale Medien auch von Explosionen in anderen Teilen der Halbinsel berichtet. Die Ukraine hat schon mehrfach Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Gespräch mit US-Medien eine Rückeroberung von Bachmut und zweier anderer Städte angekündigt.
"Wir werden Bachmut von Okkupanten befreien", sagte er nach Angaben des Senders CNN. Er gehe auch von der Befreiung zweier weiterer Städte aus, werde aber nicht sagen, um welche es sich handele. Das Interview fand vor Selenskyjs Weiterreise nach Kanada. Dort führt er Gespräche über eine weitere Unterstützung seines Landes.
+++ Polens Präsident Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet.
Die Äußerungen von Regierungschef Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda dem Sender TVN24. Seiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass Polen diejenigen neuen Waffen nicht an die Ukraine liefern werde, die das Land derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufe. Morawiecki hatte Mitte der Woche in einem Interview Einschränkungen bei Waffenlieferungen angedeutet und damit Spekulationen über die tatsächliche Bedeutung der Aussagen hervorgerufen.
+++ Ungeachtet der russischen Blockade im Schwarzen Meer hat sich ein weiterer Getreidefrachter auf den Weg von der Ukraine nach Ägypten gemacht.
Die "Aroyat" legte von Tschornomorsk bei Odessa ab. Der Frachter transportiert nach Angaben der Regierung in Kiew 17.600 Tonnen Weizen. Es ist das zweite mit Getreide beladene Schiff, das seit der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland aus der Ukraine losfuhr. Ein erster Frachter hatte am Donnerstag den Hafen im türkischen Istanbul erreicht.
+++ Die Ukraine benötigt nach Angaben des SPD-Außenpolitikers Roth für den kommenden Winter weitere umfangreiche Rüstungslieferungen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, zum einen drohe der Ukraine die Munition auszugehen, zum anderen brauche das Land eine effektive Luftabwehr. Roth betonte, es sei zu befürchten, dass Russland im Winter erneut verstärkt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen werde.
+++ Die ukrainische Armee macht nach Einschätzung von US-Militärexperten weiter Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes.
Am Frontabschnitt bei Robotyne im Gebiet Saporischschja seien erstmals Panzerfahrzeuge jenseits der letzten russischen Abwehrlinie gesichtet worden, teilte das Institut für Kriegsstudien ISW in Washington mit. Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sagen, dass diese russische Verteidigungslinie durchbrochen sei.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Kanada eingetroffen.
Kanadas Premierminister Trudeau begrüßte Selenskyj, als dieser in Ottawa aus dem Flugzeug stieg, wie im kanadischen TV zu sehen war. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Kanada seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Es wird vermutet, dass der ukrainische Präsident auch in Kanada um Waffenhilfe werben wird.
+++ Außenministerin Baerbock sieht Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine innerhalb der Vereinten Nationen weiterhin isoliert.
Moskau habe in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat deutliche Kritik erfahren für seine andauernde Verletzung der UNO-Charta, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade von den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens habe Russland "heftigen Gegenwind bekommen, als es versucht hat, wichtige Erklärungen zu nachhaltiger Entwicklung und globaler Gesundheit in Frage zu stellen", ergänzte die Außenministerin.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch eindringlich um weitere Waffenhilfe für sein Land geworben.
Selenskyj traf zunächst Spitzenvertreter des Kongresses und wurde dann von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Nun reist Selenskyj weiter nach Kanada. Das G7-Land hat der Ukraine seit Kriegsbeginn nach eigenen Angaben mehr als umgerechnet 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, etwa ein Fünftel davon entfällt auf Militärhilfe.
+++ Chinas Regierung hat während der UNO-Generaldebatte erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen.
Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche seien die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen, sagte Vize-Präsident Han Zheng vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung.
Donnerstag, 21. September
+++ In Russland sind seit der Invasion in der Ukraine nach Angaben der UNO mehr als 20.000 Menschen wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden.
Zudem habe es mehr als 600 Anklagen wegen Protesten gegen den russischen Angriffskrieg geben, teilte die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates, Katzarova, bei einer Sitzung in Genf mit. In ihrem Anfang der Woche vorgelegten Bericht hatte Katzarova darauf hingewiesen, dass Russland die Menschenrechte seit Jahren immer stärker beschneide. Seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 habe Moskau sein Vorgehen gegen Kritiker weiter verschärft.
+++ Erstmals seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat ein mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff die Türkei erreicht.
Der Frachter "Resilient Africa" legte im Hafen von Istanbul an, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Das Schiff hat nach ukrainischen Angaben 3.000 Tonnen Weizen geladen, die für Israel bestimmt sind. Die "Resilient Africa" war im ukrainischen Hafen Tschornomorsk beladen worden. Russland war Mitte Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das der Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Die Ukraine öffnete Anfang August dann von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für Handelsschiffe - ungeachtet der russischen Ankündigung, nach dem Auslaufen des Getreideabkommens jedes Schiff aus der Ukraine oder mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im US-Kongress für zusätzliche Militärhilfen geworben.
Dazu kam er unter anderem mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner McCarthy, zusammen. Eine öffentliche Rede ist nicht geplant. US-Präsident Biden hat den Kongress um neue Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar gebeten. In den Reihen der Republikaner gibt es allerdings Vorbehalte. Senator Vance erklärte, von den USA werde verlangt, mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt zu finanzieren.
+++ Der polnische Oppositionsführer Tusk hat die Ankündigung der Regierung verurteilt, keine neuen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine zu genehmigen.
Es sei ein moralischer und geopolitischer Skandal, dass Ministerpräsident Morawiecki und andere Entscheidungsträger der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Ukraine politisch in den Rücken fielen, nur weil es ihnen im Wahlkampf von Nutzen sein könnte, sagte Tusk. Die polnische Regierung will nur noch Waffenlieferungen an das Nachbarland abwickeln, die bereits vereinbart wurden.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Militärflugplatz auf der Halbinsel Krim angegriffen.
Der Flugplatz befinde sich in der Nähe der Stadt Saky, teilte die Armee mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich dort mindestens ein Dutzend Kriegsflugzeuge und ein Panzer-Raketenabwehrsystem befunden, hieß es aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russland hat die Krim im Jahr 2014 annektiert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahm die ukrainische Armee die Halbinsel immer wieder ins Visier. Moskau hatte zuvor den Abschuss von 19 ukrainischen Drohnen über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer gemeldet.
+++ Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj telefonierte mit seinem polnischen Kollegen Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Länder Rechnung trage. Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen lässt zum Ärger der Ukraine Getreide nur im Transit passieren, aber nicht auf den heimischen Markt. Gerade in Wahlkampfzeiten verteidigt die Führung in Warschau die Interessen der polnischen Bauern. Der Getreide-Streit dürfte auch der Grund für die polnische Ankündigung sein, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine durchzuführen.
+++ Deutsche Politiker haben irritiert auf die Ankündigung Polens reagiert, Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge zu beschränken.
Der CDU-Außenpolitiker Abraham führte das Verhalten auf den aktuellen Wahlkampf in Polen zurück. Die PiS-Regierung setze alles auf eine nationale Karte, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei nehme man bewusst massive Kollateralschäden im Verhältnis zur Ukraine in Kauf. Das kurzfristige Ziel im Wahlkampf sei wichtiger als die langfristige Bindung zum Nachbarland, betonte Abraham. Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Derzeit gibt es zwischen den beiden Ländern Streit. Polen wehrt sich dagegen, dass Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreidexporte aufgehoben wurden und macht geltend, seine Landwirte schützen zu wollen. Warschau hat deswegen ein Importverbot verhängt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will in Washington um weitere Unterstützung für sein Land werben.
In der US-amerikanischen Hauptstadt wird er am Nachmittag erwartet. Selenskyj wird mit US-Präsident Biden, Verteidigungsminister Austin und Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen. Unter anderem geht es um die ukrainische Forderung nach Raketen des Typs ATACMS. Dabei handelt es sich um eine Marschflugkörper-Variante mit bis zu 300 Kilometern Reichweite.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine die fortwährende Solidarität Deutschlands zugesichert.
Bei einem Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York sagte er, die Bundesrepublik werde die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiterführen. Außerdem erneuerte Scholz die Zusage, dass Deutschland die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ausrichten wird - und zwar Mitte Juni nächsten Jahres.
+++ In der Ukraine hat es in der Nacht wieder russische Luftangriffe gegeben.
Dabei seien in der Stadt Cherson zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden, erklärte der örtliche Regionalgouverneur auf Telegram. In Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Klitschko sieben Menschen verletzt, einige Wohn- und Geschäftsgebäude seien beschädigt. Insgesamt wurde Luftalarm aus sechs ukrainischen Städten gemeldet.
+++ Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.
Polen werde nur noch zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführen, sagte ein Regierungssprecher. Weiter hieß es, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben". Zuvor hatte Polens Regierungschef Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem TV-Interview sagte er: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."
Vorausgegangen war eine Frage zum Getreide-Streit mit der Ukraine. Kurz vor dem Interview mit Morawiecki war der ukrainische Botschafter in Polen einbestellt worden. Warschau protestierte gegen Äußerungen von Präsident Selenskyj. Er hatte Anfang der Woche gesagt, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht insgesamt 22 ukrainische Drohnen abgeschossen.
19 Drohnen seien über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgefangen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium, drei weitere Fluggeräte in den Regionen Kursk, Belgorod und Orel.
+++ Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj sind in New York für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden.
Die beiden nahmen den "Weltbürger-Preis" des Atlantic Council, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, bei einem Gala-Dinner entgegen. Scholz sagte, er fühle sich geehrt, den Preis zusammen mit Selenskyj zu erhalten. Selenskyj widmete den Preis den Soldatinnen und Soldaten, die gegen die russischen Invasoren kämpfen, und den Kindern und Frauen, die von "russischen Terroristen" getötet worden sind. Er widmete ihn aber auch allen "mutigen Staaten, die an unserer Seite sind und uns unterstützt haben".
+++ Der brasilianische Präsident Lula da Silva und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj haben Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert.
Lula schrieb nach dem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung auf X, man habe sich zu einem offenen Dialog zwischen den Ländern verpflichtet. Selenskyj erklärte nach dem Treffen, Lula und er hätten ihre diplomatischen Vertreter angewiesen, "an den nächsten Schritten in unseren bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu arbeiten". Lula spricht sich für die Bildung einer Gruppe von Nationen aus, um ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Im Mai hatte Lula erklärt, dass sowohl die Regierungen in Moskau als auch in Kiew für den Konflikt verantwortlich seien. Vergangenen Monat sagte er, dass weder Selenskyj noch der russische Präsident Putin zum Frieden bereit seien.
Mittwoch, 20. September
+++ Bei russischen Artillerie-Angriffen auf die Stadt Torezk im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden.
Der Generalstab in Kiew teilte mit, die Armee habe zahlreiche Vorstöße der russischen Truppen abgewehrt - unter anderem bei Marjinka im Gebiet Donezk. Auch das vergangene Woche eroberte Dorf Andrijiwka bei Bachmut werde weiterhin gehalten. Nördlich und südlich der Stadt rückten ukrainischen Truppen im Rahmen der Gegenoffensive weiter vor. Die russischen Streitkräfte haben einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mehrere Drohnen bei Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgefangen. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Staatsdiener in der Ukraine müssen ihr Vermögen wieder offenlegen.
Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche. Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland vor dem UNO-Sicherheitsrat einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
In seiner Rede sagte er mit Blick auf die globale Lebensmittelkrise, die Folgen dieses Krieges seien überall auf der Welt zu spüren. Der Grund dafür sei erschütternd einfach. Russlands Präsident Putin wolle seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn umsetzen. Scholz forderte erneut einen umfassenden Frieden für die Ukraine.
+++ US-Außenminister Blinken erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau.
Blinken sagte, Russland begehe in der Ukraine fast täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos.
+++ Russland hat offenbar versucht, eine frühe Rede Selenskys zu verhindern.
Schon zu Beginn der Sicherheitsratssitzung hatte es formale Scharmützel gegeben. Der russische UNO-Botschafter Nebensja kritisierte, dass der ukrainische Präsident Selenskyj nach UNO-Generalsekretär Guterres als erster das Wort ergreifen durfte. Das werde die Sitzung in eine "Ein-Mann-Stand-up-Show" verwandeln. Der albanische Regierungschef Rama, der die Sitzung leitete, entgegnete kühl, es gebe eine Lösung dafür, wenn Nebensja einverstanden sei. Rama sagte "Sie beenden den Krieg - und Präsident Selenskyj wird nicht das Wort ergreifen."
+++ Der russische Außenminister Lawrow wirft dem Westen im UNO-Sicherheitsrat vor, für erhöhte globale Risiken verantwortlich zu sein.
In seiner Rede beschuldigte er die USA und ihre Verbündeten, sich seit dem Fall der Sowjetunion in die ukrainische Politik eingemischt zu haben, um eine pro-westliche Orientierung des Landes zu erzwingen. Die NATO habe zudem einen Dialog verweigert, der die Spannungen in Europa hätte verhindern können. Lawrow betrat den Sitzungssaal erst, nachdem Selenskyj ihn bereits wieder verlassen hatte. Das mögliche Aufeinandertreffen von Selenskyj und Lawrow war zuvor mit Spannung erwartet worden. Während Selenskyjs Rede saß der russische UNO-Botschafter Nebensja auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland einen "verbrecherischen" Krieg vor.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seiner Rede im UNO-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Der Großteil der Welt erkenne die Wahrheit über diesen Krieg an, sagte Selenskyj in seiner 15-minütigen Ansprache in New York. Es handle sich um einen verbrecherischen und unbegründeten Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser habe das Ziel, sich das Territorium und die Ressourcen des Landes einzuverleiben. Unmittelbar nach seiner Rede verließ der ukrainische Präsident die laufende Sitzung.
+++ Die Ukraine wirbt für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.
Deutschland sei zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj bei seiner Ansprache. Deutschland verdient deswegen einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Deutschland ist derzeit kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dem 15 Staaten angehören - die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn für jeweils zwei Jahre gewählte nicht-ständige Mitglieder. Die Bundesregierung bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027 und 2028.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seiner Rede im UNO-Sicherheitsrat eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt.
Diese reagierten auf Probleme mit Rhetorik anstatt mit echten Lösungen, sagte Selenskyj vor wenigen Minuten in der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. Wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen von Staaten gehe, setze die Menschheit ihre Hoffnungen inzwischen nicht mehr auf die Vereinten Nationen. Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Organisation in eine Sackgasse geführt. Die UNO-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind bei einem Anschlag auf einen Militärflugplatz bei Moskau zwei Flugzeuge und ein Hubschrauber zerstört worden.
Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde mit. Alle beschädigten Maschinen gehören demnach zu einem russischen Flugregiment, das aktiv an der Drohnenbekämpfung rund um Moskau beteiligt war. Offiziell bekannt hat sich der ukrainische Geheimdienst nicht zu der von ihm gemeldeten Aktion. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ Das EU-Land Bulgarien will den Import von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorübergehend stoppen, um heimische Erzeuger zu unterstützen.
Nach Protesten von Landwirten unterzeichneten die prowestliche Regierung und Vertreter von etwa zwei Dutzend Agrarverbänden in Sofia ein Memorandum. Die Landwirte erklärten damit ihre am Montag begonnenen Proteste und Blockaden mit Agrarmaschinen für beendet. Auslöser für die Proteste war eine Aufhebung der Importbeschränkungen aus der Ukraine in der Vorwoche.
+++ Ein schwedisches Fernsehteam ist im Frontgebiet im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben von einer russischen Drohne angegriffen worden.
Der Reporter und der Fotograf blieben bei dem Vorfall unverletzt, wie der Fernsehsender TV4 auf seiner Internetseite berichtete. Der lokale Produzent sowie zwei ukrainische Polizisten wurden leicht verletzt. Das Auto und die Kameraausrüstung wurden komplett zerstört. Die beiden Journalisten befinden sich in der Region Saporischschja auf Reportage-Reise, um die ukrainische Gegenoffensive zu dokumentieren.
+++ Die Ukraine ist in der vergangenen Nacht nach Angaben ihres Militärs erneut von Russland mit Drohnen angegriffen worden.
17 von 24 der unbemannten Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.
+++ In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben des regionalen Gouverneurs auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk ein Feuer ausgebrochen.
Grund war offenbar ein russischer Drohnenangriff. Der Betrieb sei vorübergehend eingestellt worden, erklärte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Lunin. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.
+++ Aus der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi wird ein Feuer in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers gemeldet.
Die Brandursache ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA unklar. Der russische Nachrichtensender "Marsh" veröffentlicht auf Telegram ein Video, das eine große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien Explosionen zu hören gewesen.
+++ Die ukrainische Gegenoffensive kommt nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes nach britischen Angaben voran.
Die Rückeroberung der Dörfer Klischtschjiwka und Andrijiwka südlich der Stadt bringe die ukrainischen Truppen näher an eine der Hauptversorgungsrouten der russischen Besatzer heran, teilte das britische Verteidigungsministerium beim Onlinedienst X (vormals Twitter) mit.
Zudem sei die russische Verteidigung von Bachmut geschwächt, nachdem russische Luftlandetruppen an die Front im südukrainischen Saporischschja verlegt worden seien, hieß es.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bei dem Treffen am Rande der UNO-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz und der russische Außenminister Lawrow sprechen. Der UNO-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat. Nach der Sicherheitsratssitzung wird Selenskyj mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Dabei dürfte es auch um die von der Ukraine geforderte Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" gehen.
+++ Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums Schießmanöver auf Übungsziele in der Ostsee durchgeführt.
Die Besatzung eines Kriegsschiffes habe eine Reihe geplanter Übungen durchgeführt, bei denen sie in einer "schwierigen Störumgebung" auf Oberflächen- und Luftziele geschossen und dabei elektronische Gegenmaßnahmen eines möglichen Feindes eingesetzt habe, teilte das Ministerium mit. Demnach wurde das Seegebiet der Baltischen Flotte, in dem die Übung stattfand, vorübergehend als gefährlich für die zivile Schifffahrt und Luftfahrt erklärt. Wann die Übungen stattfanden, ist nicht bekannt. Die Ostseeflotte der russischen Marine hat ihr Hauptquartier in Kaliningrad, einer russischen Exklave an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen.
Dienstag, 19. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland vorgeworfen, sein Land nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern an verschiedensten Fronten zu attackieren.
Auch Angriffe auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit seien Waffen im russischen Arsenal, sagte Selenskyj in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Mit der Verschleppung ukrainischer Kinder begehe der Kreml zudem Völkermord. Alle Verbindungen zu ihren Familien würden zerstört, und ihnen werde in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen. Der Kreml hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Selenskyj ergänzte, Russland bedrohe mit seiner Aggression auch viele andere Staaten und die internationale Ordnung. Ähnlich hatte sich zuvor US-Präsident Biden in seiner Rede geäußert. Man könne mögliche Nachahmer nur dann abschrecken, wenn man sich Russlands – so wörtlich – "unverhüllter Aggression" entgegenstelle
+++ Das Verteidigungsministerium will die technische Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken und so auf Ausfälle von älteren Kampfpanzern reagieren.
Für die Wartung sollten künftig ukrainische Instandsetzer ausgebildet werden, und die Übernahme der Waffensysteme aus der Industrie solle ab sofort zusammen mit Fachleuten aus der Ukraine erfolgen, erklärte das Verteidigungsministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Lieferung von älteren Leopard 1-Panzern gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Demnach hat Kiew die Übernahme von zehn Fahrzeugen verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten des deutschen Verteidigungsministeriums hätten festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.
+++ In Bulgarien haben Landwirte den zweiten Tag in Folge gegen neue Getreideimporte aus der Ukraine protestiert.
Die Agrarerzeuger forderten in Sofia, dass die prowestliche Regierung Importbeschränkungen für Weizen, Sonnenblumenkerne, Mais und Raps fortsetzt, ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei. Die Regierung in Sofia hatte die Beschränkungen in der Vorwoche aufgehoben. Bulgarische Erzeuger fürchten die Konkurrenz aus der Ukraine.
+++ US-Verteidigungsminister Austin drängt die Verbündeten dazu, die Ukraine stärker im Bereich Luftverteidigung zu unterstützen.
Er habe seine Kollegen aufgefordert, die Bestände an Munition und wichtigen Luftabwehrsystemen sowie Abfangjägern zu überprüfen, sagte Austin zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es müsse alles getan werden, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Austin kündigte an, dass die von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bald in die Ukraine geliefert würden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius nahm wegen einer Corona-Erkrankung nicht an dem Treffen teil, kündigte aber weitere deutsche Rüstungsgüter für Kiew an. Die Forderung Kiews nach Taurus-Marschflugkörpern war nach deutschen Regierungsangaben kein Thema des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.
+++ Deutschland wird bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.
Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Möller, beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist zu Gesprächen im Iran eingetroffen.
Die Reise solle zur Stärkung der militärischen Beziehungen beider Länder beitragen, erklärte sein Ministerium nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Schoigu werde sich in Teheran mit der militärischen Führung des Iran treffen. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen unter anderem mit Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.
+++ Die Ukraine hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof eine Völkermord-Lüge vorgeworfen.
Der ukrainische Vertreter sagte in Den Haag, Russland führe unter dem Vorwand der Verhinderung eines angeblichen Völkermordes einen Angriffskrieg. Er rief das Gericht auf, sich für die russischen Verbrechen zuständig zu erklären. Zudem verlangte der Vertreter Kiews Reparationen Russlands für die durch den Krieg entstandenen Zerstörungen und die vielen Todesopfer. Die Ukraine hat vor dem Gerichtshof gegen Russland geklagt. Gestern hatte der russische Vertreter die Abweisung der Klage gefordert und den Angriffskrieg rechtfertigt. Die 16 Richterinnen und Richter müssen nun in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie den Fall weiterverfolgen.
+++ Aus der Ukraine werden nach russischen Luftangriffen Todesopfer gemeldet.
In der Stadt Kupiansk im Osten des Landes wurden nach Angaben der Behörden drei Menschen getötet. Auch die westukrainische Stadt Lwiw in der Nähe der polnischen Grenze war Ziel eines Luftangriffs. Nach Angaben der Behörden verursachte der Einschlag einer Kamikaze-Drohne einen Großbrand in einem städtischen Lagerhaus für Chemikalien und Lebensmittel. Ein Mensch sei dabei getötet und ein weiterer verletzt worden. Aus dem Süden der Ukraine wurden ebenfalls russische Angriffe gemeldet: In der Stadt Cherson wurde ein Polizist bei einem russischen Artilleriangriff getötet. In der Region Mykolajiw und in der Stadt Kriwyj Rih wurden Gebäude beschädigt.
+++ Anlässlich des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben deutsche Politiker ihre Forderung bekräftigt, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann (FDP), sagte im rbb24 Inforadio, wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Position der Stärke heraus. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im ZDF, er habe kein Verständnis dafür, dass immer noch Misstrauen gegenüber der Ukraine geäußert werde. Die ukrainische Armee schieße seit 18 Monaten nicht auf russisches Gebiet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin seinen Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend machen kann.
Es gebe bei der Völkergemeinschaft "immer noch einen Platz für russische Terroristen", sagte er laut der Nachrichtenagentur AP vor Beginn der UNO-Generalversammlung in New York. Selenskyj will dort heute erstmals seit Kriegsbeginn persönlich in der Generaldebatte auftreten und am Mittwoch während einer Sitzung des Sicherheitsrats über die Ukraine referieren. Russland ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und verfügt dort über ein Vetorecht.
+++ Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute erneut die Ukraine-Kontaktgruppe.
Politiker und Militärs aus rund 50 Staaten beraten auf Einladung von US-Verteidigungsminister Austin zum fünften Mal über Hilfen für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung weitere deutsche Rüstungsgüter für Kiew an. Das Paket habe einen Umfang von 400 Millionen Euro. Darin seien unter anderem Sprengmunition, Mörsermunition und Minenraketen enthalten. Eine Entscheidung darüber, ob die Bundesregierung die Marschflugkörper Taurus liefere, sei dagegen noch nicht gefallen. Pistorius wird wegen einer Corona-Infektion nicht an dem Treffen teilnehmen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor seiner für heute geplanten Rede bei den Vereinten Nationen verwundete ukrainische Soldaten in einem New Yorker Krankenhaus besucht.
Er sprach ihnen Mut zu: "Wir sind euch dankbar und wir sind stolz auf euch", sagte Selenskyj im Universitätskrankenhaus von Staten Island. Dort werden derzeit neun schwerverletzte ukrainische Soldaten behandelt. Im Anschluss wird Selenskyj erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land im Februar 2022 persönlich vor der UNO-Generalversammlung sprechen.
+++ Die Sicherheit im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat sich laut russischen Staatsmedien leicht verbessert.
"Bisher haben wir eine gewisse Verbesserung gesehen, aber die Situation ist immer noch sehr fragil", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi. Die Atomaufsicht habe keinen Beschuss der Anlage beobachtet. Das größte Atomkraftwerk der Ukraine wird seit den ersten Kriegstagen von Russland kontrolliert.
+++ Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt.
Es sei für Kiew von entscheidender Bedeutung, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Swyrydenko zur Begründung. Man hoffe jedoch, dass diese Länder ihre Beschränkungen von sich aus beendeten. Vertreter der Regierungen von Polen und der Slowakei erklärten allerding, dass sie am Importverbot für bestimmte Agrarprodukte festhalten wollen. Die Europäische Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu lassen.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine russische Linie nahe Bachmut im Osten des Landes durchbrochen.
Bei den Kämpfen im Gebiet um Bachmut habe man drei russische Elite-Brigaden zerschlagen, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Syrskyj. Die Lage in dem Frontabschnitt bleibe schwierig. Die ukrainischen Einheiten setzten aber ihren Vormarsch fort.
Montag, 18. September
+++ Deutschland wird die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung ein neues Paket im Umfang von 400 Millionen Euro an. Darin seien unter anderem Sprengmunition, Mörsermunition und Minenraketen enthalten, wie Pistorius sagte. Eine Entscheidung darüber, ob die Bundesregierung die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus liefert, sei dagegen noch nicht gefallen.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich morgen die Ukraine-Kontaktgruppe. US-Verteidigungsminister Austin hatte Amtskollegen und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt eingeladen, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive zu beraten. Es ist das 13. Treffen im sogenannten Ramstein-Format seit April 2022.
Laut seinem Ministerium wird Pistorius nicht an der morgigen Konferenz in Ramstein teilnehmen. Der SPD-Politiker habe sich mit dem Corona-Virus infiziert.
+++ In der Ukraine sind bei russischen Luftangriffen mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden.
Bei den zwei Todesopfern handelt es sich nach Angaben des Militärs um einen älteren Mann und eine Frau aus der Region Cherson. An der Grenze zu Rumänien sei zudem eine Erholungseinrichtung getroffen worden. Das Militär wehrte nach eigenen Angaben Angriffe mit Marschflugkörpern und Drohnen ab.
Aus Russland wurde ein weiterer ukrainischer Drohnenangriff gemeldet. Ziel war ein Verwaltungsgebäude in der besetzten Region Donezk, wie die dortigen Behörden mitteilten. Es gab demnach lediglich Sachschaden.
+++ Russland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Abweisung einer ukrainischen Klage gefordert.
Darin wirft Kiew Russland vor, die Völkermordkonvention von 1948 missbraucht zu haben, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Der russische Vertreter Kusmin kritisierte diese Argumentation als "hoffnungslos verkehrt". Er wiederholte den Vorwurf, in der Ukraine seien Neonazis am Werk, vor denen Russland die Menschen in den Rebellengebieten im Osten des Landes habe schützen müssen. Die Ukraine hat das stets zurückgewiesen. Sie soll morgen vor dem Gerichtshof angehört werden. Die 16 Richterinnen und Richter entscheiden dann in den nächsten Wochen, ob sie den Fall überhaupt weiterverfolgen.
+++ Die Menschenrechtssituation in Russland hat sich seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verschlechtert.
Das geht aus einer Bilanz der UNO-Sonderberichterstatterin Katzarova hervor, die in Genf veröffentlicht wurde. Demnach wurden seit dem vergangenen Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt. Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren beschnitten, hieß es. Seit Beginn des Kriegs habe sich die Situation aber noch einmal deutlich verschlechtert.
Die Regierung in Moskau hatte Katzarova die Einreise verweigert und nicht mit ihr kooperiert. Sie habe aber mit russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen gesprochen und Berichte aus der Zivilgesellschaft sowie von Opfern und Anwälten erhalten, sagte sie. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte Katzarova im vergangenen Jahr zur Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland ernannt.
+++ Nach einem Drohnenfund in Rumänien sind nun auch in Bulgarien Trümmer eines solchen Flugkörpers gefunden worden, diesmal mit Sprengstoff bestückt.
Experten der Marine hätten den Sprengkörper in einem Ort nahe dem Schwarzen Meer entschärft, teilte der bulgarische Verteidigungsminister Tagarew mit. Man gehe davon aus, dass die Drohne im Zusammenhang mit dem russischen Ukrainekrieg stehe. Den Angaben zufolge hat Bulgarien seit dem Überfall auf die Ukraine zudem bereits vier Minen in seinen Hoheitsgewässern entschärft.
+++ Das ukrainische Kabinett hat die Entlassung von sechs stellvertretenden Verteidigungsminister beschlossen.
Darunter befindet sich auch Hanna Maliar, die einer breiten Öffentlichkeit wegen ihrer Informationen zum Stand des Kriegsverlaufs bekannt ist. Wie es in der Mitteilung auf Telegram weiter heißt, soll auch ein Staatssekretär von seinen Aufgaben entbunden werden. Die Regierung in Kiew begründete die Maßnahme zunächst nicht. Anfang des Monats hatte Verteidigungsminister Resnikow seinen Rücktritt eingereicht. Gegen ihn waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden, die er zurückgewiesen hat.
+++ Die Menschenrechtslage in Russland hat sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Einschätzung der Vereinten Nationen erheblich verschlechtert.
In Russland gebe es ein "systematisches Vorgehen" gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, erklärt ein UN-Experte. "Die russischen Behörden haben die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline stark eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz und die Garantien für ein faires Verfahren grundlegend untergraben". Sanktionen würden willkürlich gegen Andersdenkende verhängt und Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt.
+++ Bei nächtlichen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen in der Region südlich von Cherson getötet worden.
Vier weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Stadt Beryl verletzt worden, erklärt der Gouverneur der Region, Prokudin. Auch der Distrikt um den Donau-Hafen Ismajil ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Kipper Ziel von Angriffen gewesen. Elf Drohnen seien abgeschossen worden, eine Freizeiteinrichtung in der Kleinstadt Wylkowe sei getroffen worden.
+++ Bulgarien will eine mit Sprengstoff beladene Drohne deaktivieren.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden dafür Spezialkräfte in den Badeort Tjulenowo entsandt. Tjulenowo liegt am Schwarzen Meer und etwa 70 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Die Drohne war gestern Abend dort gelandet. Auf der bulgarischen Medienwebsite nova.bg wurden Augenzeugen zitiert, denen zufolge die Drohne zwischen drei und dreieinhalb Meter lang ist. An ihr sei ein Behälter mit Sprengstoff befestigt.
+++ Auf der Clinton-Konferenz soll eine Organisation zur humanitären Unterstützung der Ukraine offiziell gegründet werden.
Die Konferenz "Clinton Global Initiative" von Ex-Präsident Clinton, seiner Frau Hillary und Tochter Chelsea findet jährlich statt. Das "CGI Ukraine Action Network" geht auf eine Zusammenarbeit zwischen Ex-Außenministerin Clinton und der ukrainischen First Lady Selenska zurück. Neben der neuen Organisation zur Unterstützung von Nonprofit-Organisationen in der Ukraine sollen auch zahlreiche finanzielle Zusagen für das Land bekanntgegeben werden.
+++ Die ukrainische Regierung meldet aus dem Süden und dem Osten des Landes Geländegewinne.
In der Nähe der Stadt Bachmut habe die Armee zwei Quadratkilometer, die das russische Militär besetzt hatte, zurückerobert. Darunter seien auch zwei Ortschaften südlich von Bachmut. Insgesamt seien seit Beginn der Gegenoffensive im Juni in der Region 51 Quadratkilometer befreit worden. Fortschritte habe es zudem im Süden beim Vorstoß ukrainischer Truppen Richtung Asowsches Meer gegeben. Das russische Militär bestreitet die Angaben.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russlands Staatschef Putin im US-Fernsehen mit Adolf Hitler verglichen.
Die russische Gesellschaft habe Putin gewählt und wiedergewählt, wodurch sie einen zweiten Hitler herangezogen habe, sagte er nach Angaben des Senders CBS. Sie habe damit den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren. Zudem warnte Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg. Dieser drohe aus seiner Sicht, wenn die Ukraine falle und die Russen dann Polen erreichten. Die ganze Welt müsse sich daher entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle. Selenskyj wird heute in New York erwartet. Dort beginnt morgen die Generaldebatte der Vereinten Nationen. Auf der Vollversammlung beraten mehr als 140 Staats- und Regierungschefs.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat sich in die Debatte um eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet.
Stoltenberg sagte der Funke Mediengruppe, er begrüße es, dass manche Alliierte - wie etwa Großbritannien, Frankreich und die USA - bereits weitreichende Raketensysteme geliefert hätten. Die Frage, ob Deutschland sich beteiligen sollte, beantwortete Stoltenberg nicht direkt. Er entgegnete aber, die Bundesrepublik sei eine Führungsnation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Zitat: "Das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert." Die deutschen Lieferungen - Panzer und Luftabwehrsysteme eingeschlossen - machten einen entscheidenden Unterschied.
+++ Chinas Außenminister Wang Yi reist heute nach Russland.
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird sich Wang bis zum 21. September zu Sicherheitsgesprächen in Russland aufhalten. Zuvor hatte das russische Außenministerium bereits mitgeteilt, Wang werde mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammentreffen. Dabei werde es "einen ausführlichen Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Beilegung des Konflikts in der Ukraine" geben, sagte ein Sprecher.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, unter anderem über der annektierten Halbinsel Krim und der Region Moskau.
In der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gab es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen. Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Raswoschajew, wurden keine Infrastrukturobjekte getroffen. Die Hafenstadt ist auch die Basis der russischen Schwarzmeerflotte.
+++ Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert.
Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Syrskyj, in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.
+++ Nach der Abreise des nordkoreanischen Machthabers hat Russland einzelne Gesprächsthemen mit Kim Jong Un bekannt gegeben.
So seien Getreidelieferungen, der Bau einer Brücke über einen Grenzfluss und die Wiederbelebung einer Bahnstrecke zu einem Hafen besprochen worden, teilte Russlands Umwelt- und Bodenschatzminister Koslow auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben sei auch über die Wiederaufnahme des regulären Flugverkehrs zwischen beiden Ländern gesprochen worden. Ein Treffen auf Regierungsebene sei im November in Pjöngjang geplant.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.