Sonntag, 14. April 2024

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Ukraine: Russische Truppen nutzen Satelliten-Internetdienst Starlink

Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwei Jahre lang auch in diesem Newsblog berichtet. Wir werden alle Aspekte des Geschehens in unseren Nachrichten weiter intensiv begleiten. Die kurze Form von Blogeinträgen scheint uns aber derzeit nicht mehr angemessen. Daher schließen wir dieses Blog bis auf Weiteres.

11.02.2024
    Starlink-Internet-Terminal - installiert in Odessa.
    EIn Starlink-Internet-Terminal in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. (picture alliance / abaca / Lyashonok Nina / Ukrinform)
    Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwei Jahre lang auch in diesem Newsblog berichtet. Wir werden alle Aspekte des Geschehens in unseren Nachrichten weiter intensiv begleiten. Die kurze Form von Blogeinträgen scheint uns aber derzeit nicht mehr angemessen. Daher schließen wir dieses Blog bis auf Weiteres.

    Sonntag, 11. Februar

    +++ Russische Truppen in der Ukraine nutzen nach ukrainischen Angaben Elon Musks Satelliten-Internetdienst Starlink.

    Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht eine Audioaufnahme auf Telegram, bei der russische Fallschirmjäger die Aufstellung von Starlink-Terminals besprechen sollen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor. Starlink wird von SpaceX betrieben. Das Unternehmen des Tesla-Chefs Musk hat in der vergangenen Woche erklärt, man habe keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und Starlink funktioniere dort nicht.

    +++ Estlands Verteidigungsminister Pevkur hat Deutschlands Ukraine-Politik gewürdigt.

    Pevkur lobte die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland in diesem Jahr fast acht Milliarden Euro an Militärhilfe bereitstellen wolle und Bundeskanzler Scholz auch andere Verbündete dazu aufrufe, mehr zu tun, sei eine sehr positive Veränderung. Das Nato-Mitglied Estland grenzt an Russland.

    +++ Russland hat in der Nacht nach ukrainischen Militärangaben die Hauptstadt Kiew und den Süden des Landes mit Drohnen angegriffen.

    Hauptziel sei erneut der Küstenstreifen mit Infrastruktur und agroindustriellen Einrichtungen gewesen. Dabei seien im Fluss- und Seehafen von Mykolajiw mindestens ein Zivilist verletzt und eine Gaspipeline sowie Wohngebäude durch herabfallende Drohnentrümmer und die Druckwelle beschädigt worden. 40 von 45 von Russland gestartete Schahed-Angriffsdrohnen seien zerstört worden. In Kiew habe der Luftalarm fast zwei Stunden gedauert.
    Ukraine, Kiew: Feuerwehrleute löschen ein Feuer in einem Wohnhaus nach einem russischen Angriff. Nach Angaben der Behörden hat Russland Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie Drohnen vom Typ Shahed auf Ziele in der gesamten Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, abgefeuert.
    Russischer Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. (Efrem Lukatsky/AP/dpa)

    +++ Politiker der Grünen und der FDP haben sich für mehr Waffenproduktion in Europa ausgesprochen.

    Sie schlossen sich damit einem Aufruf von NATO-Generalsekretär Stoltenberg an. Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte dem "Tagesspiegel", die Abschreckung gegen die Aggression Russlands sei nur glaubwürdig, wenn man Waffen und Munition schnell produzieren könne.
    Grünen-Fraktionsvize Brugger erklärte, die Erkenntnis sei bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig. Es gehe um eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte und die Sicherung der Durchhaltefähigkeit der Ukraine. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, sagte, Europa müsse unabhängig vom Wahlausgang in den USA für die eigene Sicherheit sorgen können.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen weiteren Umbau der Militärspitze angekündigt.

    Er habe unter anderem zwei neue Stellvertreter für den kürzlich eingesetzten Oberkommandierenden Syrskyj ernannt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Außerdem habe er die Ernennung von drei Brigadegenerälen gebilligt. Selenskyj begründete seine Entscheidungen mit der Notwendigkeit, neue Technologien beim Militär zu forcieren. Dies diene dazu, die Verluste an der Front zu mindern.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj gratuliert dem neuen Oberkommandierenden Syrskyi.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj gratuliert dem neuen Oberkommandierenden Syrskyi. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Pool / Ukrainian Presidentia)

    +++ Die Bundeswehr stellt an ihren Standorten in Deutschland immer häufiger unerlaubte Drohnen-Überflüge fest.

    "Die Anzahl entsprechender Vorfälle ist in jüngerer Vergangenheit gestiegen", teilte ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur mit. Er verwies auch auf die erhöhte Wachsamkeit der Soldatinnen und Soldaten mit Blick auf mögliche Ausspähversuche. Diese Versuche fokussieren sich nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) unter anderem auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland.

    +++ Die Lage an der Front im Süden und Osten der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwierig.

    Insgesamt seien am Samstag 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk.  Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet. Konkret geht es um die Frontabschnitte bei Awdijiwka, das schon seit Monaten von russischen Truppen gestürmt wird, und Marjinka. Dort soll das Moskauer Militär unbestätigten Berichten zufolge nahe der südlich von Marjinka gelegenen Ortschaft Nowomychajkiwka vorankommen.

    +++ Die Abwehrsysteme haben dem Militärchef von Kiew zufolge einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt abgewehrt.

    Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gemeldet, mehreren Regionen drohten Drohnenangriffe.

    +++ Der heutige Tag ist in der Region Charkiw zum Trauertag erklärt worden.

    Vorausgegangen waren russische Drohnenangriffe in der Nacht zum Samstag, bei denen sieben Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch drei kleine Kinder.

    Samstag, 10. Februar

    +++ Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen.

    Das kündigt der französische Außenminister Sejourne in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", "Gazeta Wyborcza" und "Ouest-France" als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris an.
    Außenministerin Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud von Sejourne empfangen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Polen. "Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen. Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden", sagt er. "Wir haben übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem Schläferoperationen gibt, das heißt Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl."

    +++ Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf "zivile Transportschiffe" im Schwarzen Meer abgewehrt.

    Russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hätten am Freitagabend eine der Seedrohnen zerstört und eine andere durch elektronische Kriegsführung gestoppt, teilte das russische Verteidigungsministeriums auf Telegram mit. Ein genauer Ort wurde nicht angegeben. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt bisher nicht vor.

    +++ Die Stadt Moskau hat offiziellen Angaben nach den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft gekündigt.

    Dies sei die Antwort auf die Kündigung Kiews für die dortige russische Botschaft, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Sacharowa, einer Aussendung des Ministeriums zufolge. "In der Diplomatie gibt es das Prinzip der Gegenseitigkeit", sagte Sacharowa. Die ukrainische Seite sei über den Schritt informiert worden. Das Botschaftsgebäude liegt im Zentrum der russischen Hauptstadt.
    Es handelt sich um ein Herrenhaus, das ursprünglich im 18. Jahrhundert erbaut wurde, später mehrfach erweitert wurde und unter anderem dem Grafen Alexej Uwarow gehörte. Zu den Gästen des Hauses zählte etwa auch der bekannte Schriftsteller Lew Tolstoi.

    +++ In Russland sind nach Demonstrationen für ein Ende des Krieges mehrere Menschen festgenommen worden.

    Wie unabhängige Medienportale berichteten, befanden sich darunter auch zwei Journalisten. Sie seien später wieder freigelassen worden. Bei den Demonstranten handelte es sich um Angehörige von Soldaten. Zu den Protestaktionen in Moskau und Jekaterinburg hatte die Bewegung "Weg nach Hause" aufgerufen, die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. Angehörige legten an Denkmälern für die gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder.

    +++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hält einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren.

    Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Putin habe mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion gewesen sei, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet seien. Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, in dem er "zarengleich" herrsche. Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müsse man damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greife. Heusgen war langjähriger außenpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    +++ Litauen hat der ukrainischen Armee Winterbekleidung geliefert.

    Man versorge zehntausende ukrainische Soldaten mit Ausrüstung und Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu schützen, teilte der litauische Verteidigungsminister Anusauskas mit. Jedes Hilfspaket bringe die Ukraine dem Sieg einen Schritt näher, erklärte er. Litauen gehört seit Beginn des russischen Angriffskrieges zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

    +++ Der Europaabgeordnete der Grünen, Bütikofer, hat deutlich mehr europäische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

    Er sagte im Deutschlandfunk, Europa solle sich nicht so stark von den Amerikanern und der derzeit ausbleibenden US-Militärhilfe abhängig machen. Bütikofer sagte weiter, Kanzler Scholz betone zwar immer wieder, wie großzügig man die Ukraine unterstütze, mit Blick auf die Wirtschaftskraft stimme das aber nicht. Bei dieser Betrachtung liege Deutschland nur an dreizehnter Stelle; viele kleinere Länder mit weniger Wirtschaftskraft würden deutlich mehr leisten. Der Grünen-Politiker forderte den Bundeskanzler auf, sich mit diesen Ländern zusammen zu tun und dafür zu sorgen, dass auch Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien nachziehen würden.
    Bütikofer fordert mehr europäisches Engagement für die Ukraine

    +++ Nach dem russischen Drohnenangriff auf Charkiw ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.

    Ukrainische Behörden melden nun, mindestens sieben Menschen seien getötet worden. Die Drohnen hätten eine Tankstelle zerstört, dadurch seien umliegende Wohnhäuser in Brand geraten. Mehr als 50 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
    Ein Feuerwehrmann löscht ein großes Feuer in dunkler Umgebung.
    Durch den Drohnenangriff wurden ukrainischen Angaben zufolge mehrere Wohnhäuser in der Umgebung der Tankstelle in Brand gesetzt. (AFP / SERGEY BOBOK)

    +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die europäischen Mitgliedsländer zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition auf.

    Diese müssten ihre industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Neben Lieferungen an die Ukraine gehe es auch darum, die eigenen Bestände wiederauffüllen zu können. Dies bedeute, von einer langsamen Produktion in Friedenszeiten zu schnellerer Herstellung zu wechseln, wie es in Konflikten nötig sei. Stoltenberg fügte hinzu, da Russland derzeit seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichte, müsse man auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Zugleich betonte der NATO-Generalsekretär, das westliche Verteidigungsbündnis suche keinen Krieg mit Russland. Die Allianz müsse sich aber für eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation mit Moskau wappnen.
    Stoltenberg steht neben einer NATO-Flagge hinter einem Rednerpult.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei seinem Besuch im Kosovo. (AFP)

    +++ Bei der Genehmigung weiterer Militärhilfen der USA für die Ukraine hat es etwas Bewegung gegeben.

    Der US-Senat stimmte mit 64 zu 19 Stimmen dafür, das Abkommen zur nächsten Instanz zu bringen. Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber den nächsten Verfahrensschritt in einer seltenen Sitzung am morgigen Sonntag vornehmen. Der Gesetzentwurf umfasst ein Hilfpaket in Höhe von mehr als 95 Milliarden Dollar, das neben der Ukraine auch Israel und Taiwan zugute kommen soll. Wegen des Widerstands der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses ist aber nach wie vor unklar, ob das Gesetzespaket Chancen hat., durchzukommen.
    Zu sehen ist das US-Kapitol in Washington.
    US-Kapitol in Washington. (IMAGO / Panthermedia)

    +++ Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht das im Osten gelegene Charkiw mit Drohnen angegriffen.

    Dabei sei auch zivile Infrastruktur der zweitgrößten Stadt des Landes getroffen worden, teilte Bürgermeister Terechow auf seinem Telegram-Kanal mit. Neben mehreren Häusern sei bei dem Angriff auch eine Tankstelle getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Mindestens ein Mensch sei getötet worden. Weitere Drohnen-Attacken wurden aus der östlich von Charkiw gelegenen Stadt Welykij Berluk gemeldet. Dort wurden laut den regionalen Behörden ein Krankenhaus und ein Cafè getroffen. In der Schwarzmeerregion Odessa wurde ein mindestens ein Mensch durch Splitter verletzt.

    +++ Auch die Ukraine hat Russland offenbar erneut mit Drohnen angegriffen.

    Die russische Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgefangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Weiter hieß es, die drei Drohnen seien dabei zuerstört worden. Über Schäden oder Opfer gab es keinen Angaben.

    +++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, hat in Kiew den neuen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Syrskyj, getroffen.

    Dieser hatte das Amt des höchsten Militärs erst am Donnerstag von dem durch Präsident Selenskyj abgesetzten Vorgänger Saluschnyj übernommen. In den Gesprächen ging es unter anderem um weitere deutsche Waffenhilfen. Wie der ukrainische Verteidigungsminister Umjerow mitteilte, informierte Syrskyj seinen deutschen Kollegen auch über die Lage an der Front und dankte für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee. Diskutiert worden seien etwa deren Bedürfnisse bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen. Von der deutschen Delegation lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Vorfeld lediglich mitgeteilt, dass Breuer unter anderem vom Leiter des Sonderstabs Ukraine, Generalmajor Freuding, begleitet werden sollte.
    Ein Bild von Generalleutnant Carsten Breuer in Uniform.
    Der Generalinspekteuer der Bundeswehr, Carsten Breuer, hier in seiner Funktion als Generalleutnant des Territorialen Führungskommandos bei einer Veranstaltung im März 2023 (Archivbild). (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

    Freitag, 9. Februar

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben.

    "Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken", sagte Selenskyj in Kiew. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird gestritten über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA, betonte Selenskyj.

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    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Generalmajor Barhilewitsch zum neuen Generalstabschef ernannt.

    Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, Barhilewitsch verstehe die Aufgaben dieses Krieges und die ukrainischen Ziele. Die Ernennung erfolgte demnach auf Empfehlung des neuen Oberkommandierenden Syrskyj, den der ukrainische Präsident am Donnerstag ernannt hatte.

    +++ Im Nordosten der Ukraine sind am Freitag nach ukrainischen Angaben drei Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet und mindestens vier verletzt worden.

    Ziel des Angriffs sei ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Region Sumy gewesen, erklärte der ukrainische Innenminister Klymenko im Onlinedienst Telegram. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte sieben Lenkraketen auf die Region abgefeuert.
    Einsatz- und Rettungskräfte stehen in den Trümmern eines Hauses. Das Foto wurde nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in der Region Sumy aufgenommen und zeigt das Ergebnis eines russischen Angriffs.
    Einsatz- und Rettungskräfte stehen in den Trümmern eines Hauses. Das Foto wurde nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in der Region Sumy aufgenommen und zeigt das Ergebnis eines russischen Angriffs. (AFP / HANDOUT)

    +++ Bundeskanzler Scholz hat an den US-Kongress appelliert, den US-Militärhilfen für die Ukraine zuzustimmen.

    Scholz sagte vor einem Treffen mit US-Präsident Biden in Washington, es gehe um eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin und um tatkräftige Hilfe für die Ukraine. Europa könne einen großen Beitrag leisten. Aber ohne die Vereinigten Staaten sei die Situation für die Ukraine sehr schwierig. Es sei ein Zeichen der Zuversicht, dass der US-Senat jetzt den Weg für eine weitere Abstimmung frei gemacht habe.
    Biden versucht seit Monaten, Militärhilfen im Wert von rund 60 Milliarden Dollar für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner blockieren das Paket. 
    Scholz steht vor einem Mikrofon. Er trägt einen Anzug und eine schwarze Krawatte. Er gestikuliert mit beiden Händen.
    Bundeskanzler Scholz bei einem Pressestatement vor dem Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)

    +++ Bundeskanzler Scholz hat das Interview des russischen Präsidenten Putin mit dem US-Talkmaster Tucker Carlson kritisiert.

    Scholz sagte während eines Besuchs in der US-Hauptstadt Washington, das Interview verhöhne, "was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist". Zudem erzähle es "eine völlig absurde Geschichte" über die Ursache für den Krieg. Putin hatte sich erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren ausführlich von einem US-Interviewer befragen lassen. Carlson ist für die Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungsmythen bei seinem früheren Arbeitgeber Fox News bekannt. Er stellte Putins langatmige Ausführungen in dem 127 Minuten dauernden Gespräch nicht infrage.

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    +++ Der neue ukrainische Militärchef Syrskyj hat angekündigt, im Kampf gegen die russischen Invasoren künftig verstärkt unbemannte Waffensysteme einzusetzen.

    Auch die elektronische Kriegführung werde ausgebaut, erklärte Syrskyj nach seiner Amtsübernahme über den Online-Nachrichtendienst X. Nur eine Veränderung und ständige Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung werde einen erfolgreichen Kampf gegen den Aggressor ermöglichen.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den bisherigen Militärchef Saluschnyj gestern abgesetzt. Hintergrund waren offenbar Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung der militärischen Lage im Krieg gegen Russland. Saluschnyj wird aber nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew mit dem Orden "Held der Ukraine" ausgezeichnet.

    +++ Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, um gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland zu protestieren.

    Sie beklagen Wettbewerbsverzerrungen, weil die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt hat. Bauernverbände fordern deshalb unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais sowie Steuererleichterungen. Im Januar hatte der neue polnische Landwirtschaftsminister Siekierski zugesagt, Kernforderungen der Bauern zu erfüllen. Die Landwirte werfen dem Minister allerdings vor, die Versprechen bisher nicht umgesetzt zu haben. Ihr Protest richtet sich außerdem gegen Umweltauflagen der EU.

    +++ Die Europäische Union hat das Interview des US-Journalisten Carlson mit dem russischen Präsident Putin kritisiert.

    Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, Putin habe in dem Interview altbekannte Lügen wiederholt und einmal mehr deutlich gemacht, dass er keinerlei Interesse an Frieden habe. Es sei bedauerlich, dass Carlson dem russischen Präsidenten mit seinem Interview eine Plattform zur Verbreitung von Propaganda geboten habe.

    +++ Internationale Ermittler haben in Russland den Aufenthaltsort von acht mutmaßlich entführten ukrainischen Kindern ausfindig gemacht.

    Sie seien vermutlich von russischen Soldaten verschleppt worden, teilte die niederländische Polizei mit. Die Informationen zum Aufenthaltsort der Kinder habe man den ukrainischen Behörden übergeben. An den Ermittlungen waren den Angaben zufolge 60 Fachleute aus 23 Ländern beteiligt. Sie nutzten für die Suche unter anderem Satellitenaufnahmen und Gesichtserkennungssoftware. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sollen tausende Kinder und Jugendliche nach Russland verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb Ermittlungen eingeleitet.

    +++ Der ukrainische Generaloberst Olexander Syrskyj ist neuer Armeechef.

    Syrskyj wurde 1965 in der Sowjetunion geboren. Er besuchte die Moskauer Militärkommandohochschule und diente im sowjetischen Artilleriekorps. Beobachtern zufolge verbindet sein Stil den hierarchischen Charakter der sowjetischen Militärstrategie mit den NATO-Grundsätzen einer operativen Flexibilität. Seit 2015 spielte er im Donbass-Krieg eine wichtige Rolle auf Seiten der Ukraine. Beim russischen Angriff wird ihm die Verteidigung Kiews zugerechnet, ebenso die Rückeroberung großer Gebiete in Charkiw 2022.
    Für Beobachter war die Beförderung des bisherigen Oberkommandierenden der Landstreitkräfte Saluschnyj zum Armeechef daher keine Überraschung. Nur wenige im ukrainischen Militär verfügen über die Erfahrung und das Know-how. Syrskyjs Erfolge auf dem Schlachtfeld haben ihm den Rückhalt seiner Soldaten eingebracht. Allerdings hänge ihm auch das Image nach, eine harte sowjetische Schule mit strenger Hierachie zu vertreten, sagte Deutschlanfunk-Korrespondent Sawicki. Es gebe also ein gemischtes Bild.
    Selenskyj entlässt seinen Armeechef

    +++ Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe zehn von 16 russischen Drohnen abgefangen und zerstört.

    Den Behörden zufolge haben die Drohnen ausschließlich zivile Infrastruktur in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden.

    +++ Die Russland-Expertin des Deutschlandfunks, Gesine Dornblüth, hat für einen vorsichtigen Umgang mit dem Interview des Moderators Carlson mit Russlands Präsident Putin geworben.

    Die Medien sollten nicht so tun, als ob dies ein normales Interview sei, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Es handele sich um zwei Stunden verzerrte Darstellung der Realität. Das Interview habe einmal mehr gezeigt, dass Moskau massive Desinformation verbreite. Putin versuche zu manipulieren, indem er einzelne Aussagen aus dem Kontext reiße. Zudem habe Carlson Putin nicht wirklich kritische Fragen gestellt, wie zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine.
    "Zwei Stunden verzerrrte Darstellung der Realität"

    +++ Bundeskanzler Scholz befindet sich zu einem Kurzbesuch in den USA.

    Angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine warb Scholz in Gesprächen mit US-Senatoren um Unterstützung. Die Ukraine brauche diese, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen. Heute steht ein Gespräch mit Präsident Biden im Weißen Haus auf dem Programm.

    +++ Der russische Präsident Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen.

    In einem Interview mit dem US-Moderator Carlson betonte Putin, Russland habe kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf diese Länder. Das einzig denkbare Szenario für einen russischen Einmarsch in Polen wäre ein Angriff Polens auf Russland, ergänzte er. Zugleich bezeichnete Putin es wörtlich als "unmöglich", dass Russland im Krieg gegen die Ukraine unterliegt. Das Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Carlson gilt als das erste Interview eines westlichen Journalisten mit dem russischen Staatschef seit Beginn des Ukraine-Krieges.
    Carlson ist bekannt für seine rechten Positionen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, eine inhaltliche Nähe zum früheren US-Präsidenten Trump und mit Blick auf den Ukraine-Krieg für eine russlandfreundliche Haltung. Zudem warf er westlichen Medien vor, zugunsten der Regierung in Kiew zu berichten.
    US-Moderator interviewt russischen Präsidenten Putin

    Donnerstag, 8. Februar

    +++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, ist mit einer hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist.

    Begleitet wird er laut dem Bundesverteidigungsministerium unter anderem vom Leiter des Sonderstabs Ukraine, Generalmajor Freuding. Ziel der Gespräche sei "der weitere Austausch über die aktuellen Notwendigkeiten der Verteidigung sowie die zukünftigen militärischen Herausforderungen". Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland.

    +++ Zwischen der Ukraine und Russland hat es erneut einen Gefangenenaustausch gegeben.

    Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kehrten mehr als 100 Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft zurück. Die meisten von ihnen hätten die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol verteidigt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben und erklärte, zudem seien 100 russische Soldaten nach Verhandlungen aus dem "vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet" zurückgekehrt.

    +++ Russland kritisiert Überlegungen der Bundesregierung, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland möglicherweise zu verstaatlichen.

    Ein solcher Schritt wäre nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau. Solche Maßnahmen untergrüben die wirtschaftlichen sowie die rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten und entwerteten die Attraktivität als Investitionsstandort. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit eine Enteignung von Rosneft Deutschland, eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern. Zugleich ist das Unternehmen mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt. Es wurde aber nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, was mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet wurde. Dem Vernehmen nach hält die Regierung die notwendige regelmäßige Verlängerung der Maßnahme nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.

    +++ Die Spitze der ukrainischen Armee wird nach Angaben von Präsident Selenskyj umgebaut.

    Er ernannte in Kiew als neuen Armee-Chef Olexsandr Syrskyj. Den bisherigen Generalsstabschef Walerij Saluschnyj bat er, sich weiter an der Militärführung zu beteiligen. Saluschnyj selbst sagte, es seien Entscheidungen getroffen worden, um Taktik und Strategie zu ändern. Die Aufgaben in diesem Jahr seien andere als im Jahr 2022. Jeder sollte sich den neuen Realitäten anpassen.

    +++ Die Vereinten Nationen fordern die Regierung in Moskau auf, die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland zu beenden.

    Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht, teilte der UNO-Ausschuss zu Kinderrechten mit. Die Kinder müssten an ihre Eltern zurückgegeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahrt werden. Zudem dürfe keines seiner ukrainischen Nationalität beraubt werden. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof hat in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Präsident Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

    +++ Finnland will die Grenzübergänge nach Russland weiter geschlossen lassen.

    Sie sollten bis zum 14. April dicht bleiben, teilte das Innenministerium mit. Es gebe mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten in der Nähe der russischen Grenze, die auf eine Gelegenheit warteten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen. Die finnischen Behörden werfen Russland vor, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Übergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen. Finnland hatte die Grenzübergänge im November nach und nach geschlossen, zuletzt vorläufig bis zum 11. Februar.

    +++ Die Kampfhandlungen rund um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja haben nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde abgenommen.

    IAEA-Chef Grossi sagte nach einem Besuch der Anlage, es habe zuletzt weniger direkte Angriffe oder Beschuss in der Umgebung gegeben. Das sei eine positive Entwicklung. Den Zustand des Kraftwerks bezeichnete Grossi als relativ stabil. Er habe zudem die neugebohrten Brunnen für das Kühlsystem inspizieren können.

    +++ Im US-Senat ist ein Gesetzespaket, das unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine vorsah, am Widerstand der Republikaner gescheitert.

    Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar. Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem 14 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel sowie weitere 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte erklärt, man ermutige den Senat, das Paket abzulehnen.

    +++ Kiesewetter (CDU): EU muss entstandene Lücke füllen

    Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat die EU aufgefordert, die entstandene Lücke durch ausbleibende US-Hilfen zu füllen. Die Ukraine müsse in ihrem Durchhaltewillen gestärkt werden, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Europa müsse Verantwortung übernehmen und das von Russland angegriffene Land massiv unterstützen. Es gelte zu verhindern, dass Präsident Putin in der Ukraine obsiege. Zudem müsse sich Europa auf eine Massenflucht aus der Ukraine einstellen, wenn dem Land die nötigen Mittel zur Verteidigung fehlten, erklärte Kiesewetter.
    Ukraine unterstützen "mit allem, was möglich ist"

    +++ Kurz vor seinem Abflug in die USA hat Bundeskanzler Scholz die USA und die EU aufgefordert, die Ukraine weiter gemeinsam zu unterstützen.

    In einem Beitrag für das "Wall Street Journal" schrieb Scholz, die europäischen Staaten seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit mehr als 84 Milliarden Euro. Allein Deutschland habe der Ukraine seit den Beginn des Krieges Militärhilfen im Umfang von über 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt oder fest versprochen. Die Botschaft sei, man tue alles, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinne. Bundeskanzler Scholz will sich morgen mit US-Präsident Biden treffen.

    Mittwoch, 7. Februar

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert.

    Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen.

    +++ In der westrussischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden.

    Der Gouverneur der Region, Gladkow, teilte im Online-Dienst Telegram mit. In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben.  Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von sieben ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Diese seien von Mehrfachraketenwerfern des Typs RM-70 verschossen worden. Die RM-70 ist ein altes tschechoslowakisches Waffensystem, das noch aus Zeiten des Warschauer Pakts stammt. Später meldete das russische Militär noch, es habe zwei ukrainische Drohnen abgefangen.

    +++ Russlands Wirtschaft ist 2023 wegen wachsender Militärausgaben um 3,6 Prozent gewachsen.

    Das geht aus Zahlen hervor, die die russische Statistikbehörde Rosstat veröffentlichte. Im Vorjahr war das Bruttoinlandsprodukt nach den vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen infolge der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch um 1,2 Prozent geschrumpft. Das Ergebnis des vergangenen Jahres zeigt, dass die russische Wirtschaft die Auswirkungen der Sanktionen größtenteils aufgefangen hat und sie durch Änderungen der Lieferketten und Handelspartner sowie durch staatliche Eingriffe umgehen konnte.

    +++ Der Kreml bestätigt, dass der frühere Fox-News-Moderator Carlson in Moskau mit Präsident Putin ein Gespräch geführt hat.

    Kreml-Sprecher Peskow begründete die Initiative damit, dass Carlson eine andere Position als westliche Medien vertrete, mit denen Gespräche aus Sicht der Moskauer Führung keinen Sinn ergäben. Peskow sagte weiter, dass es Carlson überlassen sei, über die Umstände des Interviews und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu informieren. Mehrere westliche Medien hatten ebenfalls um ein Interview mit Putin ersucht.

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    Der US-Journalist erklärte, das Gespräch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) und auf seiner Internetseite kostenlos und in voller Länge ungeschnitten zugänglich zu machen. Carlson warf anderen Medien Lügen und Regierungspropaganda unter Präsident Biden vor.
    Das Interview werde kostenlos auf seiner Website zu sehen sein, sagte Carlson, ohne ein Datum für eine Veröffentlichung zu nennen. X-Besitzer Elon Musk habe außerdem versprochen, das Interview nicht zu blockieren, wenn es auf dem früher als Twitter bekannten Kurzbotschaftendienst veröffentlicht werde.
    Die russischen Behörden gehen seit der Invasion der Ukraine hart gegen die russische Medien vor, haben unabhängige Redaktionen zur Schließung gezwungen und eine Reihe ausländischer Reporter ausgewiesen. Zwei Journalisten, die für US-Nachrichtenorganisationen arbeiten - Evan Gershkovich vom "Wall Street Journal" und Alsu Kurmasheva von Radio Free Europe/Radio Liberty - befinden sich derzeit in Haft.
    Der frühere TV-Moderator Carlson wurde im vergangenen Jahr von Fox News entlassen. Er war jahrelang eines der bekanntesten Gesichter des rechtskonservativen Senders. Mit inhaltlicher Nähe zum damaligen Präsidenten Trump sicherte er sich eine große Gefolgschaft bei rechtsgerichteten Fernsehzuschauern. Carlson Entlassung durch Fox News erfolgte nach einem Vergleich zwischen dem Sender und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion im Streit um falsche Wahlbetrugsvorwürfe nach der Präsidentschaftswahl 2020.

    +++ Das Ausspähen von Enthüllungsjournalisten durch den ukranischen Geheimdienst hat weitere Folgen.

    Wie die Zeitung Kyiv Independent berichtet, traf sich der Leiter des Inlandgeheimdienstes SBU, Maliuk, mit Botschaftern der G7-Staaten. Bei dem Gespräch habe er betont, dass die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein und die Meinungsfreiheit geschützt werden müsse. Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Infolgedessen ist nun ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Für Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform Bihus.info. Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt.

    +++ Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran.

    Das schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Jermak, am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram. Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass ein entsprechendes Dokument noch im Februar unterschrieben werden solle. Die Ukraine sucht angesichts des nunmehr fast zwei Jahre währenden russischen Angriffskriegs international nach Partnern für mehr Sicherheit.

    +++ Fast anderthalb Jahre nach den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat Schweden seine Ermittlungen eingestellt.

    Das gab der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt in Stockholm bekannt. Die schwedischen Behörden seien juristisch nicht zuständig, hieß es zur Begründung. Demnach konnten im Land keine konkreten Tatverdächtigen ausgemacht werden. Die Staatswanwaltschaft betonte zudem, dass ihre Entscheidung nur die schwedischen Ermittlungen betreffe. Die Verfahren in anderen Ländern liefen ungeachtet weiter. Ende September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nordstream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Dänemark und in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Ermittlungen von deutscher Seite aus andauerten. Weitergehende Auskünfte werden demnach nicht erteilt.

    +++ Aus der Ukraine werden neue massive Angriffe der russischen Invasionstruppen gemeldet.

    Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben von Präsident Selenskyj gab es heute früh mehrere Wellen von Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere Orte. Fünf Menschen seien dabei ums Leben gekommen, meldeten ukrainische Behörden. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärte, Teile abgefangener Raketen hätten Stromleitungen getroffen, was zu Ausfällen geführt habe. Berichte über russische Angriffe gibt es auch aus anderen Regionen des Landes, darunter Charkiw und Mykolajiw. Die Rede ist unter anderem von beschädigten Gas- und Wasserleitungen. Das ukrainische Militär gab an, etliche Raketen, Marschflugkörper und Drohnen abgefangen zu haben.
    Ukraine, Kiew: Feuerwehrleute löschen ein Feuer in einem Wohnhaus nach einem russischen Angriff. Nach Angaben der Behörden hat Russland Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie Drohnen vom Typ Shahed auf Ziele in der gesamten Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, abgefeuert.
    Russischer Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. (Efrem Lukatsky/AP/dpa)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj plant offenbar einen weiteren Deutschlandbesuch.

    Nach Angaben des "Tagesspiegels" plant Selenskyj eine Visite im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan des Selenskyj-Besuchs sind demnach aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache.

    Dienstag, 6. Februar

    +++ Bundesfinanzminister Lindner hat die übrigen EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr für die Ukraine zu tun.

    Die Hälfte der europäischen Hilfen entfielen derzeit auf Deutschland, das könne auf Dauer nicht gutgehen, sagt der FDP-Politiker bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, sonst seien weitere Staaten in Gefahr.

    +++ Georgien wirft der Ukraine den Versuch einer Ausweitung des Krieges vor.

    Zuvor hatten georgische Sicherheitskräfte erklärt, sie hätten eine Ladung Sprengstoff sichergestellt, die auf dem Weg in die russische Stadt Woronesch gewesen sei. "Das bestätigt erneut im Grundsatz das, was hochrangige ukrainische Regierungsvertreter offen gesagt haben und was sie wahrscheinlich immer noch wollen: eine zweite Front in unserem Land", sagte der künftige Ministerpräsident Kobachidze der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. Die ukrainische Botschaft erklärte, man untersuche die Anschuldigungen in Bezug auf "die Verwicklung ukrainischer Staatsangehöriger in illegale Aktivitäten". Georgien solle den Vorfall aber nicht politisieren. Kobakhidze soll Nachfolger von Irakli Garibaschwili an der Spitze der georgischen Regierung werden, der vergangene Woche zurücktrat, um den Weg für einen neuen Spitzen-Kandidaten der Regierungspartei für die diesjährigen Wahlen freizumachen. Die Partei hat ihren einst prowestlichen Kurs geändert und sich Russland angenähert.

    +++ Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt.

    Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilen ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt.

    +++ Die EU muss nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Ukraine in den Bereichen Rüstung und Verteidigung dauerhaft enger zusammenarbeiten.

    Sie äußerte sich im Europäischen Parlament in Straßburg in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Als künftiges Mitglied der Europäischen Union müsse die Ukraine "auch im Verteidigungsbereich näher an uns heranrücken", so die Kommissionspräsidentin. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "einen Kampf gegen uns alle begonnen - gegen unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie". Die Ukraine kämpfe "für sich selbst, aber auch für uns und für alles, woran wir glauben". Die EU dürfe in der Dynamik ihrer Unterstützung der Ukraine und im Schutz ihrer eigenen Zukunft nicht nachlassen.

    +++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden bei dessen Besuch in Ankara über den Krieg in der Ukraine beraten.

    Thema sei auch das Getreideabkommen, teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan mit. Das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatten die Türkei und die UN vermittelt, allerdings zog sich Russland im Juli 2023 daraus zurück.
    Die Präsidenten Erdogan und Putin sitzen sich an einem Tisch gegenüber, dazwischen eine türkische und russische Flagge.
    Putin und Erdogan haben sich seit Kriegsbeginn mehrfach getroffen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Sergei Guneyev)

    +++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raffael Grossi, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in Kiew eingetroffen.

    Er habe auch mit anderen Vertretern des Energiesektors beraten, teilt Grossi auf der Plattform X mit. Später wolle er das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besuchen.

    +++ Ein Gericht in Moskau hat die Verhaftung eines erfolgreichen Krimiautors und Regierungskritikers wegen Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet.

    Grigori Tschchartischwili, bekannt unter seinem Pseudonym Boris Akunin, lebt im Ausland. Darum ist es unwahrscheinlich, dass er tatsächlich verhaftet wird. Vor zwei Monaten brachten ihn zwei kremlfreundliche Comedians in einem Telefongespräch dazu, sich hinter die Ukraine zu stellen. Sie hatten sich als ukrainische Beamte ausgegeben. Gegen Akunin wurde ein Strafverfahren wegen Diskreditierung des Militärs eingeleitet, insbesondere wegen einer Rechtfertigung von Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär. Die Verunglimpfung des russischen Militärs ist laut einem Gesetz, das nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verabschiedet wurde, ein Straftatbestand.

    +++ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

    Er wolle die "unerschütterliche Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärt Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten - auf militärischer und finanzieller Seite sowie auf dem Weg der Reformen.

    +++ Die geplanten milliardenschweren Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen.

    Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten. Bis zum Jahr 2027 soll die Ukraine 50 Milliarden Euro bekommen. 33 Milliarden Euro werden als Darlehen vergeben, der Rest als Zuschüsse.

    +++ An dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben sich rund 100 ukrainische Mitarbeiter geweigert, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen.

    Nach Angaben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird ihnen deshalb jetzt von den russischen Besatzern der Zugang zu dem Atomkraftwerk verwehrt. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.
    Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja
    Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja (picture alliance / dpa / Tass / Erik Romanenko)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Wirtschaft seines Landes stärken.

    Der Staat müsse die Unternehmen unterstützen, damit sie zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnten, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. Diese Dynamik wolle er beibehalten, betonte Selenskyj. Dazu brauche das Land transparente und saubere Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft. Beobachter werteten die Äußerung als Ansage für den weiteren Kampf gegen die Korruption.

    +++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen.

    Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Eine Bestätigung für den jüngsten Angriff gibt es aber nicht.
    Warum das Putin-Regime Nadeschdin nicht zur Wahl zulassen will

    +++ Wegen des Ausspähens von Investigativjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden.

    Wie am Montag aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden. Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform Bihus.info. Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.