Freitag, 2. Juni
+++ Russland hat seine Angriffswelle auf Kiew fortgesetzt.
In der vergangenen Nacht seien 15 Marschflugkörper auf die Hauptstadt abgefeuert worden, teilte das ukrainische Militär mit. Zudem seien 18 Kampfdrohnen gezählt worden. Alle Flugkörper seien von der Luftverteidigung abgefangen worden. Über mögliche Opfer der Angriffe ist bislang nichts bekannt.
In der westlichen russischen Region Brjansk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs derweil zwei grenznahe Gemeinden beschossen worden. Verletzte habe es dabei nicht gegeben, hieß es. In der Vergangenheit hat die Ukraine stets behauptet, keinerlei Angriffe auf russisches Territorium geführt zu haben. Diese seien vielmehr auf russische Gegner der Regierung in Moskau zurückzuführen.
+++ Das Schweizer Parlament hat mehrheitlich gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, die Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte.
Der Nationalrat in Bern votierte mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die sogenannte "Lex Ukraine". Die Ausnahmeregelung wäre bis Ende 2025 befristet gewesen. Gegner sahen mit diesem Vorhaben die Neutralität der Schweiz tangiert. Die Ablehnung des Landes, die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine zu genehmigen, sorgt international immer wieder für Kritik. Auch in der Schweiz selbst wird über diese Haltung diskutiert.
+++ Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen.
Die SPD-Politikerin sprach sich in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online" gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Aber die Idee eines verpflichtenden "Dienstjahres für Deutschland", das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne, finde sie "diskussionswürdig". Högl ergänzte: "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht." Diese Musterung sollte sich dann an alle Geschlechter richten, so die Wehrbeauftragte.
Donnerstag, 1. Juni
+++ Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist nach Behördenangaben erneut angegriffen worden.
Der örtliche Gouverneur berichtete per Telegram von einer Detonation in der gleichnamigen Stadt mit zwei Verletzten. Vermutlich sei eine Sprengstoff-Drohne auf eine Straße gestürzt. Näheres wurde nicht mitgeteilt. Belgorod war nach Behördenangeben bereits in der vergangenen Nacht von - Zitat - "ukrainischen Terroreinheiten" mit Panzern angegriffen worden. Dabei seien durch Beschuss acht Zivilisten verletzt worden.
Weiter hieß es, die Angreifer seien zurückgeschlagen worden und hätten dabei erhebliche Verluste erlitten. Erst kürzlich hatte es einen ähnlichen Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen bewaffneten Einheiten auf Belgorod gegeben; die Region sowie die Hauptstadt Moskau waren zudem mit Drohnen attackiert worden. In der Ukraine wurden in der Nacht bei einem erneuten Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew drei Menschen getötet. Mindestens 14 wurden verletzt, wie Bürgermeister Klitschko mitteilte.
+++ Alle NATO-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird.
Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Oslo. Auch müsse die Allianz die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren können. US-Außenminister Blinken kündigt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine an. Es werde auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius "ein robustes Paket an politischer und militärischer Hilfe" geben, sagte Blinken in Oslo. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte auf einem Gipfel in Moldau für eine schnelle Osterweiterung von NATO und EU geworben. Er warnte davor, Staaten wie sein Land hinzuhalten.
+++ Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Selenskyj bereit für einen NATO-Beitritt.
Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau sagte Selenskyj, er hoffe auf die nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses. In Oslo tagen heute die NATO-Außenminister. Selensykj fügte hinzu, sehr wichtig sei zudem, dass sein Land eine Zukunft in der Europäischen Union habe und Sicherheitsgarantien bekomme. Bundeskanzler Scholz stellte der Ukraine diese Garantien in Aussicht. Deutschland werde einen Beitrag zur Friedensordnung nach dem Krieg leisten, sagte Scholz bei dem Gipfel. Wie die Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären. An dem Gipfeltreffen in Moldau nehmen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern teil.
+++ Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen.
Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstehe.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben drei ukrainische Angriffe auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt.
Russische Soldaten hätten verhindert, dass ukrainische Truppen die Grenze überschritten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Die ukrainischen Soldaten seien zurückgedrängt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat klargestellt, dass die Ukraine derzeit nicht mit einem NATO-Beitritt rechnen kann.
Die Grünen-Politikerin sagte vor Beratungen mit ihren NATO-Kollegen und -Kolleginnen in Oslo, mitten in einem Krieg könne man nicht über eine Mitgliedschaft sprechen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Unterstützung beim geplanten Beitritt zugesichert.
Alle Mitglieder der NATO seien sich einig, dass die Ukraine in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden müsse, sagte Stoltenberg vor Beratungen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Oslo. Wenn der Krieg beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne. Ähnlich äußerte sich unter anderen der spanische Außenminister Albares, der ein starkes Signal der Unterstützung für Kiew forderte. Die deutsche Außenministerin Baerbock wies darauf hin, dass die Ukraine nicht aufgenommen werden könne, solange sich das Land noch im Krieg befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erneut erklärt, sein Land sei für den NATO-Betritt bereit.
+++ Bei einem Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Menschen ums Leben gekommen.
Mindestens 14 seien verletzt worden, teilt Kiews Bürgermeister Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Einschläge von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen stammen.
+++ In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen durch Beschuss verletzt worden.
Gouverneur Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter Feuer der ukrainischen Streitkräfte befinde. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen.
+++ In Moldau kommen die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern zu einem Gipfel zusammen.
Von dem Treffen in dem Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, warnte vor reinen Solidaritätsbekundungen. Der SPD-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", nachdem die Ukraine und Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen hätten, müssten nun schnell weitere Schritte folgen. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen betonte, die Solidarität Europas sei für Moldau "überlebenswichtig". Bundeskanzler Scholz erwartet von dem Treffen ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus".
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.