Freitag, 19. August 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Kiew: Russische Sabotage im Akw Saporischschja zu befürchten

+++ Der ukrainische Militärgeheimdienst vermutet einen geplanten Sabotageakt Russlands im Atomkraftwerk Saporischschja. +++ Der türkische Präsident Erdogan hat beim Treffen mit UNO-Generalsekretär Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor einer atomaren Katastrophe gewarnt. +++ Zwei russische Kampfflugzeuge haben offenbar den finnischen Luftraum verletzt. +++ Mehr im Newsblog.

18.08.2022

    Die Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Saporischschja (Aufnahme aus dem März 2022)
    Im Kernkraftwerk in Saporischschja wird trotz Beschuss weiter Strom produziert (IMAGO/SNA)

    Donnerstag, 18. August

    +++ Der ukrainische Militärgeheimdienst warnt vor einem möglichen russischen Sabotageakt im Atomkraftwerk Saporischschja.

    Die russischen Besatzer hätten unerwartet für Freitag einen arbeitsfreien Tag in dem AKW verkündet, schreibt der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf Facebook. Nur die Bedienungsmannschaft dürfe im Atomkraftwerk verbleiben. Es sei zu befürchten, dass russische Kräfte nach ihrem Beschuss auf das AKW nun "den Einsatz erhöhen" und einen Terroranschlag begehen wollten, heißt es. Diese Angaben sind nicht überprüfbar. Der Geheimdienst erwiderte damit spiegelbildlich eine russische Warnung von Donnerstag, wonach die ukrainische Seite für Freitag eine Provokation in dem AKW plane.

    ++ Die Deutsche Welle hat den Vorwurf eines Sprechers des ukrainischen Außenministeriums zurückgewiesen, dass der Sender russische Propaganda verbreite.

    In einem an den ukrainischen Außenminister Kuleba adressierten Brief, der dem Deutschlandfunk vorliegt, schreibt die Deutsche Welle, die Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterliege strengen journalistischen Kriterien. Auch Vorwürfe der Manipulation von Fakten und der angeblichen Verbreitung von Propaganda weise man entschieden zurück. Der Sprecher des Außenministeriums, Nikolenko, hatte der Deutschen Welle in einem Post auf seiner Facebook-Seite die Verbreitung "russischer Narrative" vorgeworfen. Außerdem bemängelte Nikolenko das Zitieren russischer Politologen. Die Deutsche Welle warf Nikolenko vor, eine Kampagne zu starten, die darauf abziele, ein Medienunternehmen zu diskreditieren. Der deutsche Auslandssender rief Kuleba zu einer Reaktion auf.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat im westukrainischen Lemberg ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angemahnt.

    Guterres traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Im Anschluss sagte er, der diplomatische Erfolg durch das Getreide-Abkommen im Juli sei nur der Anfang einer positiven Dynamik. Die Menschen brauchten nun Frieden. Erdogan zeigte sich zuversichtlich, dass der Krieg am Verhandlungstisch beendet werden könne. Der UNO-Generalsekretär forderte zudem erneut den Rückzug aller Truppen rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Gebiet müsse entmilitarisiert werden, sagte Guterres. Auch der türkische Präsident Erdogan erklärte, es dürfe kein neues Tschernobyl geben. Russische Einheiten hatten das südukrainische Atomkraftwerk bereits Anfang März erobert. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerksgelände zu beschießen.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ukrainsche Präsident Wolodymir Selenskyj und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in Lemberg
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ukrainsche Präsident Wolodymir Selenskyj und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in Lemberg (AFP / DIMITAR DILKOFF)

    +++ Russland hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt.

    Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. Russland erwarte vielmehr, dass schon in Kürze Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden. Eine solche Mission ist seit langem geplant. Der Machtapparat in Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UNO hätten eine IAEA-Mission verhindert. Um das Atomkraftwerk Saporischschja kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu schweren Gefechten.

    +++ Zwei russische Kampfflugzeuge haben offenbar den finnischen Luftraum verletzt.

    Das Verteidigungsministerium in Helsinki teilte mit, zwei Kampfjets würden verdächtigt, über dem Finnischen Meerbusen vor Porvoo widerrechtlich in finnisches Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein. Die Luftwaffe habe daraufhin eine Mission entsandt, um die Flugzeuge zu identifizieren. Außerdem habe der finnische Grenzschutz eine Untersuchung eingeleitet. Finnland teilt mit Russland eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Im Mai hatte das Land gemeinsam mit Schweden mit seiner traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
    Zwei russische Kampfflugzeuge des Typs MiG-31 am blauen Himmel.
    Zwei russische Kampfflugzeuge des Typs MiG-31 am blauen Himmel. (Yuri KADOBNOV / AFP)

    +++ Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Kampfflugzeuge in die Region Kaliningrad verlegt.

    Wie staatliche russische Nachrichtenagenturen melden, sind die Jets rund um die Uhr einsatzbereit. Die Kampfflugzeuge sind demnach mit Hyperschallraketen ausgerüstet. Kaliningrad ist eine russische Exklave an der Ostseeküste, die zwischen den NATO- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt. Zuletzt hatte Litauen versucht, den russischen Warentransit durch sein Gebiet in die Region einzuschränken.

    +++ Seit der Einigung auf den Korridor für Getreide aus der Ukraine sind bislang 25 Frachter aus Häfen am Schwarzen Meer ausgelaufen.

    Nach türkischen Angaben konnten somit bislang 622.000 Tonnen Weizen, Mais und ähnliche Güter verschifft werden. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass Kiew trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide auf dem Seeweg ausführen darf.
    Der Massengutfrachter Brave Commander verlässt den Hafen Pivdennyi in der Nähe von Odessa.
    Der unter libanesischer Flagge fahrende Massengutfrachter Brave Commander verlässt mit Weizen beladen den Hafen Pivdennyi in der Nähe von Odessa. (dpa/Nina Lyashonok)

    +++ Die russischen Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja werfen der ukrainischen Führung erneut vor, die Meiler angegriffen zu haben.

    Es bestehe die Gefahr, dass durch den Beschuss das Kühlsystem der Reaktoren und die Lagerstätten für nukleare Abfälle beschädigt würden, sagte der Besatzungschef der Region, Balizki, im russischen Staatsfernsehen. Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Im Osten der Ukraine sind durch russische Raketenangriffe auf die Stadt Charkiw nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.

    Dabei handele es sich ausschließlich um Zivilisten, teilte der ukrainische Militärgouverneur Synjehubow per Telegram mit. 35 Menschen seien verletzt worden. Angriffe gab es demnach auch in der rund 80 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Krasnohrad. Auch dort gab es Tote und Verletzte.
    Rettungsleute suchen in einem zerstörten Haus in Charkiw in der Ukraine nach Überlebenden.
    Rettungsleute suchen in einem zerstörten Haus in Charkiw in der Ukraine nach Überlebenden. (SERGEY BOBOK / AFP)

    +++ Ein weiteres mit Getreide beladenes Schiff hat den ukrainischen Hafen Chornomorsk verlassen.

    Das teilte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die unter belizischer Flagge fahrende "I Maria" sei mit Mais beladen. Vier weitere Schiffe würden noch im Laufe des Tages in den ukrainischen Häfen eintreffen, um mit Getreide beladen zu werden. Damit sind bislang 25 Schiffe mit Getreide aus den Häfen am Schwarzen Meer ausgelaufen. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten zuletzt ein entsprechendes Abkommen zwischen Kiew und Moskau vermittelt. Wegen des russischen Angriffskriegs waren die Exporte über den Seeweg monatelang blockiert.

    +++ Rusland zieht laut ukrainischen Geheimdienstinformationen Flugzeuge von der Krim ab.

    Teils würden die Flugzeuge und Hubschrauber ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel gebracht, teils würden sie auf russisches Festland abgezogen. Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte auf Facebook mit, man habe die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern beobachtet. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht. Vergangene Woche hatten mehrere Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki an der Westküste der Krim erschüttert. Satellitenbilder zeigten später, dass mindestens sieben Kampfjets zerstört worden waren. Am Dienstag wurden zwei weitere Explosionen an anderen Orten auf der Krim beobachtet. Die Ukraine hat offiziell keine Verantwortung dafür übernommen. Allerdings lassen die Schäden auf gezielte Aktionen gegen die Militäranlagen schließen.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan werden heute in Lemberg in der Westukraine erwartet.

    Sie sollen dort vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfangen werden. Nach türkischen Angaben soll bei dem Treffen auch über die Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege gesprochen werden. UNO-Kreise halten Verhandlungen für eine landesweite Waffenruhe aber nur für möglich, wenn keine der Kriegsparteien nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen kann und vom Ziel eines Sieges Abstand nimmt. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gehen. Selenskyj fordert weiterhin den Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.

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    +++ Estland beschränkt jetzt die Einreise für russische Staatsbürger.

    Russische Staatsbürger dürfen von heute an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Ausnahmen gelten für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt.
    Lettland hat ebenfalls die Ausstellung von Visa für Russen weiter eingeschränkt. Polen erwägt eine entsprechendes Regelung. Deutschland und auch die EU-Kommission lehnen dies ab.

    +++ Mindestens sechs Tote bei russischem Beschuss der Stadt Charkiw.

    Durch die russischen Geschosse seien mindestens 16 weitere Menschen verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Zudem seien Wohnhäuser und Infrastruktur beschädigt worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben unterdessen nach eigenen Angaben einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. Die russischen Streitkräfte hätten seit dem vergangenen Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen seien die ukrainischen Truppen vorgerückt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Was man hier sehe sei eine "strategische Sackgasse".

    +++ Chef der Bundesnetzagentur geht davon aus, dass Gas in Deutschland im Winter regional Mangelware werden könnte.

    Wenn weiter soviel Gas wie aktuell aus Russland komme und die Deutschen mindestens 20 Prozent einsparten, müsste es keine bundesweiten Gaszuteilungen geben, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Regional könne es aber durchaus einen kurzzeitigen Mangel geben. Der Präsident der Bundesnetzagentur sagte weiter, die vom Bund verordneten, Ziele für die Befüllung der Gasspeicher seien "sehr ambitioniert". Ein durchschnittlicher Füllstand von 95 Prozent zum 1. November werde in allen von der Netzagentur errechneten Szenarien verfehlt. Das gelte vor allem dann, wenn vorher schon geheizt werde. Das erste Etappenziel - einen durchschnittlichen Füllstand von 75 Prozent - hatten die deutschen Gasspeicher aber bereits vergangenen Woche, und damit früher als geplant, erreicht.
    Bundesnetzagentur-Chef besichtigt Gasspeicher Rehden
    Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, schaut während seiner Besichtigung des Astora Gasspeichers für ein Porträt in die Kamera. (picture alliance/dpa)

    Mittwoch, 17. August

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres ist in der westukrainischen Stadt Lemberg eingetroffen.

    Morgen trifft er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan. Das teilte der Sprecher der Vereinten Nationen auf Twitter mit. Geplant ist außerdem ein Besuch eines Hafens in Odessa, aus dem ukrainisches Getreide ausgefahren wird. Vor seiner Rückreise nach New York wird sich der UNO-Chef nach Istanbul begeben, wo er ein Koordinationszentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideausfuhren besuchen will.

    +++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg dringt auf eine Inspektion des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

    Die russische Besetzung stelle "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlage dar", sagte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel und fügte hinzu, dass sich dadurch "das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" erhöhe. "Es ist dringend notwendig, eine IAEA-Inspektion zu ermöglichen und den Abzug aller russischen Streitkräfte zu erreichen", erklärte Stoltenberg. Die russische Kontrolle über die Anlage in Saporischschja "gefährdet die Menschen in der Ukraine, in den Nachbarländern und die internationale Gemeinschaft", sagte er weiter. In der vergangenen Woche hatte der Chef der IAEA, Rafael Grossi, in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert.
    Ein Mann in dunklem Anzug hält die Arme ausgebreitet und spricht vor einem blauen Hintergrund.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg (AP/dpa)

    +++ Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus.

    Zum neuen Kommandeur sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider. Vor über einer Woche waren mehrere Flugzeuge bei einer Explosion auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der 2014 annektierten Halbinsel zerstört worden. Am Dienstag kam es nach russischen Angaben zu einer Explosion in einem Munitionsdepot.

    +++ Das russische Militär hat erneut Ziele im Osten und Süden der Ukraine beschossen.

    In der Region Donezk lagen nach Angaben ukrainischer Behörden mehrere Städte und Dörfer unter Feuer. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Angriffe wurden auch aus Charkiw und aus der Region Odessa gemeldet. In Mykolajiw trafen russische Raketen ein Universitätsgebäude. Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gab es weitere Explosionen in einem Munitionslager des russischen Militärs. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Krim, Aksjonow, sagte, die Löscharbeiten würden von Hubschraubern unterstützt. Russland nennt einen Sabotageakt als Ursache der Explosionen, ohne das weiter zu erläutern. Die Ukraine hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie für Angriffe auf die Krim verantwortlich ist.
    Qualm und Feuer über einer kargen Landschaft. Durch den Rauch sind schemenhaft Gebäude zu erkennen.
    Auf der russisch kontrollierten Halbinsel Krim (picture alliance/dpa/TASS/Sergei Malgavko)

    +++ China hat die Teilnahme an einem Militärmanöver in Russland angekündigt.

    Das Verteidigungsministerium in Peking teilte mit, man werde Soldaten zu gemeinsamen Übungen mit Russland, Belarus, Tadschikistan und Indien schicken. Die Teilnahme stehe nicht in Zusammenhang mit der derzeitigen internationalen und regionalen Lage, erklärte der Sprecher. Die Übungen seien vielmehr Teil einer langjährigen bilateralen Vereinbarung.

    +++ Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Russland Cyberangriffe und Desinformationen als Hebel einsetzt, um die Gesellschaft zu spalten.

    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, die russische Propaganda werde in extremistischen Kreisen voraussichtlich noch zunehmen. Unter anderem werde versucht, Ängste vor einer Lebensmittel- und Energieknappheit zu schüren und für diese nicht den russischen Angriffskrieg, sondern die westlichen Sanktionen verantwortlich zu machen.

    +++ Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja kann nach Ansicht des Kerntechnik-Experten Raskob einem Granatenbeschuss standhalten.

    Das Werk sei moderner Bauart, sagte Raskob im Deutschlandfunk. Die Reaktoren seien mit einem sogenannten Containment umschlossen, das gut schütze. Ein gezielter Raketeneinschlag würde allerdings zu einem GAU ähnlich wie in Fukushima führen, warnte der Experte vom Karlsruher Institut für Technologie. Dies wäre für die Ukraine und alle angrenzenden Länder eine Katastrophe. Raskob wies darauf hin, dass die ukrainischen Behörden bei einem Atomunfall aufgrund des russischen Angriffskrieges nicht in der Lage wären, die Situation zu meistern. Die Anlage des Atomkraftwerks wird seit Tagen beschossen. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Anlage ist von russischen Truppen besetzt, wird aber von ukrainischem Personal weiterbetrieben.
    Die Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Saporischschja (Aufnahme von März 2022)
    Im Kernkraftwerk in Saporischschja wird trotz Beschuss weiter Strom produziert (IMAGO/SNA)

    +++ Die SPD hat Bundesaußenministerin Baerbock aufgefordert, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten zu besetzen.

    Der SPD-Außenexperte Schmid sagte der "Rheinischen Post", der Koordinator solle als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil dienen. Es sei angezeigt, diese Stelle in ihrer ganzen Bedeutung ernst zu nehmen und entsprechend zu besetzen. Schmid ergänzte, der Wirkungskreis des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gehe weit über Russland hinaus. Er könne als zentraler politischer Ansprechpartner sehr hilfreich sein. Zumal es sich dabei auch um Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien handele, die eine klare EU-Orientierung verfolgten. Wegen des Ukraine-Krieges ist der beim Auswärtigen Amt angesiedelte Posten bisher unbesetzt geblieben. Zugriff darauf haben der Zeitung zufolge laut interner Koalitionsabsprache die Grünen.

    +++ Im Ukraine-Krieg zeichnet sich eine neue diplomatische Initiative ab.

    UNO-Generalsekretär Guterres trifft am morgigen Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Erdogan in der Ukraine. Geplant sei ein Treffen in Lwiw, sagte ein UNO-Sprecher in New York. Unter anderem wolle Guterres mit Selenskyj über das Atomkraftwerk Saporischschja und eine politische Lösung für den Ukraine-Konflikt sprechen. Das türkische Präsidialamt Ankara teilte mit, auf dem Dreiertreffen in Lwiw werde unter anderem die Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischen Wege erörtert.
    UNO-Generalsekretär Guterres wird nach Angaben seines Sprechers auch ans Schwarze Meer nach Odessa reisen und dort den Hafen besuchen. Dabei dürfte es um die Verladung von Weizen gehen. Im Anschluss ist im türkischen Istanbul ein Gespräch im Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten vorgesehen.

    +++ Die Explosionen in der Nähe russischer Stellungen auf der Krim sind nach Ansicht des Intitute for the Study of War (ISW) wahrscheinlich Teil einer ukrainischen Gegenoffensive.

    Diese ziele darauf ab, die Kontrolle über das Westufer des Flusses Dnipro zurückzuerlangen, heißt es im Bericht. Auch wenn die Regierung in Kiew eine Beteiligung nicht bestätigt hat, geht das Institut davon aus, dass die Angriffe auf Stellungen auf der Krim die russischen Nachschublinien unterbrechen sollten. Demnach sind die russischen Streitkräfte aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Kräfte am Westufer des Dnipro zu unterstützen.
    Rauch steigt nach einer Explosion in der Nähe des Dorfes Nowofedorowka auf der annektierten Halbinsel Krim auf.
    Explosion auf der Krim (IMAGO/ITAR-TASS)

    +++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat erneut für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg geworben.

    Er setze nicht darauf, dass ein militärischer Sieg errungen werde, sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch, das von der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam in Dresden veranstaltet wurde. Kretschmer schlug vor, dass Deutschland, die USA und die Europäische Union zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Der sächsische Wirtschaftsminister Dulig äußerte indes Zweifel an der Bereitschaft zu Verhandlungen. Weder die Ukraine noch Russland seien dafür bereit, sondern wollten ihre Kriegsziele durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Man dürfe - in dem berechtigten Wunsch nach Frieden - die Ukraine nicht opfern, betonte Dulig. Sanktionen seien die Sprache, um die Menschen an den Verhandlungstisch zu bringen.

    +++ Der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny hat deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert.

    Der Oppositionspolitiker schrieb in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bislang nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. Für ihn klinge das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen, erklärte Nawalny. So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metall" lieferten.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe bei einer Vernehmung in einem Moskauer Gericht im Februar 2021.
    Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe bei einer Vernehmung in einem Moskauer Gericht im Februar 2021. (picture alliance/ TASS / Moscow City Court Press Service)

    +++ In Charkiw sind am Abend wieder russische Geschosse eingeschlagen.

    In der zweitgrößten Stadt der Ukraine gab es Schäden an Häusern, in einigen Vierteln fiel der Strom aus. Ukrainische Militärs berichteten von heftigen Kämpfen besonders im Osten des Landes im Donbass. Für die Ukraine ist heute der 175. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.

    +++ Der Anführer einer prorussischen Separatistenregion im Osten der Ukraine hat Nordkorea eine Zusammenarbeit angeboten.

    Er hoffe, dass seine selbsternannte Republik Donezk mit Nordkorea eine "beidseitige vorteilhafte bilaterale Kooperation im Einklang mit den Interessen" ihrer Völker eingehen könne, hieß es in einer Botschaft von Separatistenchef Puschilin an Machthaber Kim Jong Un, aus der die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte. Nordkorea soll nun erwägen, Arbeiter für Wiederaufbauprojekte nach Donezk zu schicken.

    Dienstag, 16. August

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Erdogan in der Ukraine.

    Geplant ist ein Treffen in Lwiw (Lemberg), wie ein UNO-Sprecher in New York City sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen. Vor seiner Rückreise nach New York werde er in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.
    Guterres war bereits Ende April in die Ukraine gereist. Während des Besuchs in Kiew beschoss Russland die ukrainische Hauptstadt mit Raketen, was international verurteilt wurde.

    +++ Selenskyj äußert sich zu Explosionen auf der Krim

    In seiner abendlichen Ansprache hielt sich der ukrainische Präsident mit Blick auf die heutigen Ereignissen auf der von Russland annektierten Halbinsel bedeckt. Er verzichtete auf eine militärische Bewertung. Indirekt bezeichnete er die Folgen aber als positiv für die Entwicklung im Ukrainekrieg. So würden viele Menschen nun die Krim verlassen. Es gebe Berichte, wonach Menschenschlangen sich auf der Krim bildeten. Er sagte wörtlich „jetzt spüren die russischen Staatsbürger, dass die Krim kein Ort für sie ist.“
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache
    Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an China, politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zu nehmen. (Imago/ZUMA Wire/Igor Golovniov)

    +++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat erneut für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg geworben.

    Er setze nicht darauf, dass ein militärischer Sieg errungen werde, sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch, das von der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam in Dresden veranstaltet wurde. Kretschmer schlug vor, dass Deutschland, die USA und die Europäische Union zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
    Der sächsische Wirtschaftsminister Dulig äußerte indes Zweifel an der Bereitschaft zu Verhandlungen. Weder die Ukraine noch Russland seien dafür bereit, sondern wollten ihre Kriegsziele durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Man dürfe - in dem berechtigten Wunsch nach Frieden - die Ukraine nicht opfern, betonte Dulig. Sanktionen seien die Sprache, um die Menschen an den Verhandlungstisch zu bringen.

    +++ Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf die Region Schytomyr unweit der Hauptstadt Kiew.

    Laut dem Verteidigungsministerium trafen die aus Belarus abgefeuerten russischen Raketen einen Militärflugplatz. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Gleichzeitig bezeichnete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, die Situation an der ukrainisch-belarussischen Grenze als besonders bedrohlich.  

    +++ Russland und die Türkei haben einen Vertrag über die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen vom Typ S-400 an Ankara unterzeichnet.

    Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Leiter des russischen Dienstes für militärische Zusammenarbeit. Die Türkei hatte 2020 zum ersten Mal das russische Luftabwehrsystem gekauft und damit beim NATO-Partner USA Verärgerung ausgelöst. Washington verhängte daraufhin Sanktionen gegen türkische Verteidigungsbeamte.
    Ein vom türkischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Foto einer russischen Militärmaschine beim Entladen eines S-400 Raketenabwehrsystems auf dem Luftwaffenstützpunkt Murted in Ankara.
    Russisches Luftabwehrsystem S-400 bei der Ankunft in Ankara (Archivbild). (AFP PHOTO / TURKISH DEFENCE MINISTRY)

    +++ Russlands Regierungschef Putin hat die USA und den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.

    Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als "Kanonenfutter" für ihr Projekt "Anti-Russland", sagte Putim in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Der Präsident beklagte einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen. Putin warf den USA außerdem vor, ihre Außenpolitik auf die Destabilisierung ganzer Regionen auszurichten - durch Provokationen, Umstürze und Bürgerkriege.

    +++ Bei erneuten Explosionen auf der Halbinsel Krim sind nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ein militärisches Lagerhaus sowie zivile Infrastruktur beschädigt worden.

    Das Ministerium sprach von einem "Sabotage-Akt". Der Tatort befinde sich in der Nähe des Ortes Dschankoj im Norden der Halbinsel. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtet zudem von schwarzen Rauchwolken über einem Luftwaffenstützpunkt in Gwardejskoje. Krim-Verwaltungschef Aksjonow erklärte, es laufe eine Evakuierungaktion zum Schutz der Bevölkerung.
    Rauch steigt nach einem russischen Raketenangriff vor Häusern im Norden der Krim auf.
    Erneute russische Angriffe auf ukrainische militärische Lagerhäuser im Norden der Krim. (IMAGO / SNA / Maks Vetrov)
    Erst vor einer Woche hatte es schwere Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim gegeben. Es wird vermutet, dass die Ukraine dafür verantwortlich war. Offiziell hat Kiew den Angriff nicht bestätigt. Russland gab als Ursache für die Detonationen Verstöße gegen Brandschutzvorschriften an.

    +++ Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken.

    Wie der finnische Außenminister Haavisto in Helsinki mitteilte, sollen künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden. Ab September würden daher deutlich weniger Termine für einen Antrag angeboten werden, hieß es. Auch die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen hatte erklärt, es müsse über ein vollständiges Visa-Verbot gesprochen werden, wie es von der Ukraine gefordert werde. Bundeskanzler Scholz sprach sich bei einem Besuch in Norwegen erneut gegen eine derartige Bestimmung aus. Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, erklärte er in Oslo. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten, die Flucht noch erschweren.

    +++ Zur Verteidigung gegen russische Truppen hat die Ukraine sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten.

    "Zusammen werden wir siegen", schrieb Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches im Februar hat die Ukraine sieben verschiedene Haubitzentypen mit dem Nato-Kaliber von 155 Millimeter erhalten.

    +++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Dutzende russische Angriffe im Osten und Norden des Landes zurückgeschlagen.

    Ein Versuch russischer Truppen, auf Kramatorsk im Donbass vorzustoßen sei vollständig gescheitert, erklärte der Generalstab. Die Angreifer hätten sich "in wildem Durcheinander" auf ihre Ausgangspositionen zurückgezogen. Auch ein russischer Angriff auf Bachmut sei misslungen. Im Norden des Landes hätten die russischen Invasoren versucht, Verteidigungsstellungen in der Region Charkiw zu durchbrechen, erklärte der Generalstab auf Facebook weiter. Sie seien jedoch zurückgeschlagen worden.
    Ein Soldat mit Sturmhaube und Maschinengewehr steht vor einem gepanzerten Fahrzeug, auf dem weitere Soldaten sitzen.
    Pro-russische Kämpfer im Osten der Ukraine in der Stadt Kramatorsk (afp / Anatolii Stepanov)

    +++ In Estland soll ein Monument der Sowjetzeit aus einer Grenzstadt im Osten abgebaut werden.

    Die Regierung teilte mit, die Nachbildung eines T-34-Panzers mit einem roten Stern werde aus Narva, der drittgrößten Stadt des Landes, entfernt. Das Denkmal gefährde die öffentliche Ordnung. Narva liegt im russischsprachigen Teil des baltischen Landes. "Niemand möchte, dass unser militanter und feindseliger Nachbar in unserem Land Spannungen schürt", sagte Ministerpräsidentin Kallas. "Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören."

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor den Gefahren einer nuklearen Katastrophe in seinem Land auch für andere Staaten gewarnt.

    Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch die EU-Staaten, die Türkei, Georgien und sogar weiter entfernte Länder hart treffen. Dies hinge lediglich von der Richtung und Stärke des Windes ab. Selenskyj forderte erneut den Rückzug der russischen Armee von dem Atomkraftwerk. Dies hatten zuvor bereits mehr als 40 Staaten verlangt. Russland lehnt einen Abzug ab.

    +++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat mit UNO-Generalsekretär Guterres über die Lage in der Ukraine gesprochen.

    Bei dem Telefonat am Abend sei es unter anderem um die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Vereinten Nationen bestägten das Telefonat, nannten aber keine Details.
    Russischer Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Pressekonferenz
    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Pressekonferenz (Russian Defense Ministry Press/AP/dpa)

    +++ Erstmals seit dem Beginn des Kriegs ist wieder ein Frachter mit Getreide auf dem Weg von der Ukraine nach Afrika.

    Die "Brave Commander" mit 23.000 Tonnen Weizen hat am ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt, wie Daten von Refinitiv Eikon zeigen. Ihr Ziel ist der Hafen von Dschibuti, das Weizen ist für Äthiopien bestimmt, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Seit der Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Getreideexporten per Schiff hätten 17 Schiffe ukrainische Häfen verlassen mit insgesamt 475.000 Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern.
    Die Ukraine kann Vize-Infrastrukturminister Waskow zufolge im September drei Millionen Tonnen Getreide auf dem Seeweg ausführen. Dies könne in Zukunft auf vier Millionen Tonnen pro Monat erhöht werden. 30 Schiffe von außerhalb hätten sich für die nächsten zwei Wochen angemeldet, um in der Ukraine Getreide für den Export zu laden.

    +++ Bundeskanzler Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa trotz entsprechender Forderungen aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch.

    "Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen", sagte Scholz nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo. Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, so Scholz. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, eine Flucht weiter erschweren. Dagegen erklärten die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Dänemark, Marin und Frederiksen, dass man ein Visums-Verbot in Betracht ziehen solle.

    Montag, 15. August

    +++ Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert.

    Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
    Blick in das Plenum des ukrainischen Parlaments, der Rada, in Kiew
    Blick in das Plenum des ukrainischen Parlaments, der Rada, in Kiew (IMAGO/ZUMA Press)

    +++ Der russische Präsident Putin hat seine Absicht bekräftigt, im Krieg gegen die Ukraine die Region Donbass im Osten des Landes komplett zu erobern.

    Auf einem Militärforum vor internationalen Gästen in der Nähe von Moskau sagte Putin, die russische Armee erfülle in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk ihre Aufgaben. Der Boden des Donbass, so der Kreml-Chef, müsse "Schritt für Schritt von ukrainischen Nationalisten befreit "werden.
    Wladimir Putin sitzt vor zwei Flaggen an einem Tisch.
    Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videoschalte (picture alliance / dpa / Russian President Press Office / Pavel Byrkin)

    +++ Aus der Ostukraine werden wieder schwere Kämpfe gemeldet.

    Nach Angaben des Generalstabs in Kiew sollen die russischen Angreifer mehrere Städte und Dörfer in der Region Donezk mit Artillerie und Raketen beschossen haben. Mindestens drei Zivilisten seien getötet und viele verletzt worden. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf den Militärgouverneur von Luhansk, dass ein Stützpunkt der russischen Söldnergruppe Wagner zerstört worden sei. Das russische Verteidungsministerium gab an, drei ukrainische Flugzeuge abgeschossen zu haben.
    Einwohner stehen vor durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Häusern in der Region Donezk in der Ukraine.
    Die schweren Kämpfe in der Region Donezk gehen weiter. (ANATOLII STEPANOV / AFP)

    +++ Russland will nach eigener Darstellung alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können.

    Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.
    Das Atomkraftwerk bei Saporischschja aus der Luft fotografiert
    Das Atomkraftwerk bei Saporischschja, Ukraine (imago)

    +++ Russland ist nach Aussage von Präsident Putin willens, seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten.

    "Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten", sagt Putin auf der Militärtechnik-Veranstaltung "Streitkräfte-2022" in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr, fügt Putin hinzu.

    +++ Im Süden und Osten der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Militärs Angriffe mit zahlreichen Toten auf ukrainischer Seite gegeben.

    Es seien etwa 100 ausländische Söldner im Gebiet Charkiw getötet worden, darunter auch deutsche und polnische Staatsbürger, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Bei den Angriffen seien zudem mehr als 400 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
    Rettungskräfte suchen nach Überlebenden in einem von der russischen Armee völlig zerstörten Haus in der Region Donezk in der Ukraine.
    Rettungskräfte suchen nach Überlebenden in einem von der russischen Armee völlig zerstörten Haus in der Region Donezk in der Ukraine. (STR / UKRAINIAN EMERGENCY SERVICE / AFP)

    +++ Gaskunden müssen ab Oktober eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

    Damit kämen bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 480 Euro Mehrbelastung zu - ohne Mehrwertsteuer. Das entspricht in etwa dem Verbrauch eines vierköpfigen Haushalts. Sollte Mehrwertsteuer dazukommen, wären es gut 575 Euro. Die Gas-Umlage kommt zu der den regulären Preis-Erhöhungen im Rahmen der Verträge hinzu. Wirtschaftsminister Habeck nannte die Abgabe eine Folge von Russlands Angriffskrieg. "Sie ist bei weitem kein einfacher Schritt, aber notwendig."

    +++ Die russischen Besatzer des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben nach eigenen Angaben eine Feuerpause vorgeschlagen.

    Ein Vertreter der Besatzungsbehörde sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Vereinten Nationen und die EU sollten Gespräche darüber aufnehmen. Eine Entmilitarisierung des Gebiets, wie UNO-Generalsekretär Guterres sie gefordert hatte sprechen, sei aber kein Thema. Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - diese beschuldigt die Russen.
    Gestern hatten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der Truppen vom Gelände des größten Atomkraftwerks in Europa verlangt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Anlage sei inakzeptabel.

    +++ Die Pläne für ein sogenanntes Referendum zum Anschluss der ukrainischen Region Donezk an Russland sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes weit fortgeschritten.

    Es sei aber noch unklar, ob die russische Führung eine Volksbefragung über eine Eingliederung der Region in die Russische Föderation bereits beschlossen habe, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Russische Einheiten konnten Donezk noch nicht vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte beschießen sie derzeit mehrere Städte in der Region Donezk mit Artillerie. Viele Angriffe hätten zurückgeschlagen werden können.

    +++ Düsseldorf wird sämtliche Schilder abhängen und einlagern, die auf die Partnerstadt Moskau hinweisen.

    Wie Oberbürgermeister Keller (CDU) mitteilte, sollen stattdessen Schilder der neuen ukrainischen Partnerstadt Czernowitz montiert werden. Die Städtepartnerschaft Düsseldorfs mit Moskau war wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar auf Eis gelegt worden. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt hatte danach eine neue Partnerschaft mit der westukrainischen Stadt Czernowitz beschlossen. Mehr

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben.

    Das Böse finde in einem solchen Maße statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkomme, sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. An die eigene Bevölkerung gerichtet, kündigte Selenskyj eine baldige Entscheidung des ukrainischen Parlaments über die Ausweitung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung an.

    +++ Die Bundesregierung will heute die Höhe der staatlichen Gas-Umlage bekanntgeben, die Verbraucher ab Oktober zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen zahlen sollen.

    Sie kommt Importeuren zugute, die teureren Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland finanzieren müssen. Die Umlage berechnet ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland. Die Bundesregierung will bei der EU erreichen, dass nicht auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer darauf erhoben werden müssen. Die Gas-Umlage könnte die Inflationsrate in Deutschland einem laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf mehr als zehn Prozent steigen lassen. Mehr

    +++ Bundeskanzler Scholz bricht heute zu einer zweitägigen Reise nach Skandinavien auf, bei der es auch um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gehen soll.

    Zunächst will er in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Regierungschefs der nordischen Staaten treffen, zu denen neben Norwegen auch Schweden, Finnland, Dänemark sowie Island zählen. Inhaltlich soll es vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich, Sicherheitsfragen und den Ukraine-Krieg gehen. Zwei der Staaten – Finnland und Schweden – wollen der NATO beitreten. 

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.