Geplant ist unter anderem, dass Geheimdienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. So dürfte künftig zum Beispiel der BND die IT-Infrastruktur ausländischer Akteure während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern.

Der BND darf auch weiterhin grundsätzlich keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen. Damit bleibt der deutsche Auslandsgeheimdienst von den Befugnissen des US-Geheimdienstes CIA, des israelischen Mossad oder der französischen DGSE weit entfernt.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste einer etwaigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man habe sehr genau abgewogen zwischen Schärfung und Professionalisierung der Dienste auf der einen Seite und der rechtsstaatlichen Kontrolle auf der anderen Seite. Henrichmann räumte ein, dass damit juristisches Neuland betreten werde.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Um sich auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten in der Welt aufzustellen, brauche es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Thoden, sprach im ARD-Fernsehen von Aktionismus. Die Reformen weiteten eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen aus - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.

Der FDP-Vorsitzende Kubicki sprach von einem historischen Tabubruch. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe auch historische Gründe, sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne damit, das das Verfassungsgericht eingreifen werde.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisiert, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiten.

In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt.