Reformen
Bundeskanzler Merz drängt innerhalb der Koalition auf Fortschritte bei Reformen

Bundeskanzler Merz drängt innerhalb der Koalition auf weitere Fortschritte bei den Reformen.

    Das Bild zeigt den Oberkörper von Bundeskanzler Merz schrög von der Seite mit dunklem Jackett und Krawatte. Der Hintergrund ist unscharf.
    Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Kiew (dpa / Press Service of The President of Ukraine )
    Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei, sagte Merz im ARD-Fernsehen während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
    Ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Mit Blick auf die Sozialreformen forderte der Bundeskanzler vor allem für die Rentenversicherung eine Entscheidung noch in diesem Quartal.
    Bei seinem Besuch in der Ukraine sagte der Bundeskanzler weitere Unterstützung für das Land zu. Diese besteht aus der Freigabe von Militärhilfe im Wert von einer Milliarde Euro sowie 350 Millionen Euro für den durch russische Angriffe schwer beschädigten Energiesektor. Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel kritisierte, dass Merz Steuergeld ausgebe, um der Ukraine zu helfen. Das Geld fehle etwa den Rentnern.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.