Freitag, 10. Mai 2024

Medienberichte
Bundesregierung ebnet Weg für Verstaatlichung von Rosneft Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium trifft offenbar Vorkehrungen für eine Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland. Das "Handelsblatt" und die Deutsche Presse-Agentur berichteten, die Firma sei gestern förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen worden. Die Anhörung ist demnach einer Enteignung vorgeschaltet.

17.02.2024
    Panorama-Ansicht einer Industrieanlage
    Die PCK Raffinerie Schwedt in Brandenburg wird mit Rohöl aus Russland beliefert. Dem russischen Energiekonzern Rosneft gehört ein Großteil der Raffinerie. (IMAGO/Jochen Eckel)
    Wie das "Handelsblatt" weiter schreibt, sei mit diesem Schritt zwar noch keine Entscheidung gefallen. Allerdings halte die Regierung die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.
    Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern. Das Wirtschaftsministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 nach der Invasion Russlands in die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das Ministerium hatte dies mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.