Rüstungsgüter
Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel

Die Bundesregierung exportiert keine Rüstungsgüter nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz begründete dies mit dem vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen im Gazastreifen.

Capellan, Frank |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Plenum des Bundestags.
Merz unterstrich, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt wegen des fortdauernden Leids der Zivilbevölkerung (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)

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