Damit sollen Autofahrer bei den Kraftstoffpreisen entlastet werden. Sie sind nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Der Bundestag befasst sich am Vormittag mit dem Vorhaben. Am Mittag ist dazu dann eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.

Das Parlament stimmt außerdem über eine Gesetzesänderung ab, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Diese Möglichkeit soll befristet sein bis zum 30. Juni 2027. Wirtschaftsverbände haben unter Verweis auf die schwache Konjunktur ablehnend reagiert. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie befassen.