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Bundeswehr-Pannenserie
Druck auf von der Leyen wächst

Hubschrauber, Transportflugzeuge und Kampfjets der Bundeswehr sind in schlechtem Wartungszustand und bereiten unterwegs Probleme. Die Opposition äußerte angesichts der Pannenserie Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch von der SPD kommen Vorwürfe.

Von Frank Capellan | 29.09.2014
    Soldaten gehen auf dem Nato-Flugplatz in Hohn (Schleswig-Holstein) auf eine Transall Transportmaschine zu.
    Von der Leyen will zusätzliche Transportflugzeuge mieten bis die neuen Maschinen vom Typ A 400 M endlich bereitstehen. (picture alliance / dpa/ Daniel Reinhardt)
    Erst waren es zwei alte Transall, die auf dem Weg in den Nordirak liegen blieben, jetzt strandete ein Ebola-Hilfsflug der Bundeswehr auf Gran Canaria. Die Pannenserie reißt nicht ab. Die Verteidigungsministerin gerät in die Defensive:
    "Probleme, die sich über Jahre aufgestaut haben, die lassen sich natürlich nicht auf einen Schlag lösen."
    Ursula von der Leyen bittet via Deutschlandfunk-Interview um Zeit, doch mancher Sozialdemokrat verliert die Geduld. Thorsten Schäfer-Gümbel attackiert die Ministerin scharf. Wie schon zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich auch sein Stellvertreter eine Breitseite gegen die Christdemokratin nicht verkneifen. Zuviel Selbstdarstellung, zu wenig dahinter, glaubt Schäfer-Gümbel bei ihr auszumachen:
    "Ich kann an der Stelle nur einfach den dringenden Rat an die zuständige Ministerin geben, ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich ein bisschen mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen. Jedenfalls scheint es uns so zu sein, dass wir kein Geldproblem haben, sondern ein Managementproblem."
    Geld ist offenbar nicht das Problem
    30 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, betont Schäfer-Gümbel, allein 2013 aber sind 1,3 Milliarden an den Bundeshaushalt zurückgegangen. Auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende will die Missstände bei der Truppe nicht mit mehr Geld bekämpfen, Angela Merkel hatte sich die Lage im Parteipräsidium erläutern lassen – danach versichert Generalsekretär Peter Tauber:
    "Frau von der Leyen hat nochmal dargelegt, dass eine kurzfristige Erhöhung des Etats nicht notwendig ist, weil die erkannten Probleme eher mittelfristig gelöst werden können und werden müssen und dazu finden die notwendigen Gespräche statt."
    Von der Leyen redet die Pannen nicht schön, sucht aber im Deutschlandfunk-Gespräch nach Erklärungen, warum derzeit so viele Hubschrauber, Transportflugzeuge und Kampfjets am Boden bleiben müssen:
    "Die Wehrpflicht ist ausgesetzt worden. Deshalb investieren wir im Augenblick so viel Kraft in die Attraktivität der Bundeswehr. Zweitens: Die Rüstungsbeschaffung, also die neuen Projekte kommen zu spät, sie sind zu teuer. Drittens zeigt sich jetzt auch, dass im Grundbetrieb zu sehr runtergefahren worden ist. Ersatzteile sind zu wenig bestellt worden, Instandsetzung und Wartung - und jetzt, wo Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, zeigt sich das eben."
    Rückendeckung des Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden
    Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, geht nicht ganz so hart mit der Ministerin ins Gericht wie seine Parteifreunde. Der SPD-Abgeordnete erinnert gegenüber unserem Sender daran, dass von der Leyen nicht für Fehler ihrer Vorgänger verantwortlich gemacht werden dürfe:
    "Sie ist selbst noch kein Jahr im Amt. Sie hat sich zunächst mal mit anderen wichtigen Baustellen beschäftigt. Attraktivität der Bundeswehr bei Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Riesenthema, genauso wie die Beschafftungsprojekte, die sie ja nochmal hat überprüfen lassen. Was sie jetzt zusätzlich in den Blick nehmen muss, ist der Zustand des Materials, das wir in der Bundeswehr haben."
    Die Opposition ist da weniger gnädig. Agnieska Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen:
    "Eine Ministerin, die jetzt fast ein Jahr im Amt ist und angekündigt hat, dass Deutschland jetzt mehr Verantwortung übernehmen soll, muss sich doch vorher mit der Frage beschäftigen, wie es um Material und Personal bestellt ist. Und auch gerade bei den Fähigkeiten Lufttransport/Sanität, die sie ja immer wieder auch international anbietet, hat sie sich offensichtlich vorher kein Bild gemacht."
    Dieses Bild dürfte die Ministerin inzwischen haben. Von der Leyen will nun zusätzliche Transportflugzeuge mieten bis die neuen Maschinen vom Typ A 400 M endlich bereitstehen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Luftbrücke nach Westafrika reibungslos funktioniert und mit Ebola infizierte Helfer umgehend nach Deutschland zurückgebracht werden können. Heute wurde erst einmal eine funktionierende Transport-Maschine auf die Kanaren geschickt, um die Hilfsgüter der defekten Transall zu übernehmen und in den Senegal zu fliegen.